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EU - Wahl 2009

889 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Europa, Wahl, Demokratie ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

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ad_rem ehemaliges Mitglied

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EU - Wahl 2009

05.06.2009 um 20:30

Es darf zwar jedes Land einen Kommissar benennen und die gesamte Kommission wird durch das Parlament bestätigt oder abgelehnt aber trotzdem widerspricht dies elementar der Demokratie, denn das Parlament hat keinerlei Vorschlagsrecht und somit hat die Bevölkerung keinerlei Einfluss auf die europäische Regierung. Im Übrigen ganz im Gegensatz zu wirtschaftlichen Konzernen und ihren Lobbyisten. Und im Angesicht der extremen Machtfülle der Kommission, sehe ich dies als ernst zu nehmendes Problem.

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ad_rem ehemaliges Mitglied

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EU - Wahl 2009

05.06.2009 um 20:39

Auch bekannt gewordenen Missbräuche ihrer Machtfülle, Zeitungen für freundliche Berichterstattung finanziell zu belohnen und kritischen Medien und/oder ihren Journalisten Probleme zu bereiten, bestätigen mich durchaus in meinen Ängsten.

Und da die Kommission nicht demokratisch gewählt wird, besteht auch de fakto keine politische Opposition mehr, die sie kritisieren oder kontrollieren könnte, was einen weiteren schweren Verstoß gegen mein Demokratieverständnis darstellt.

Nicht vergessen sollte man also die aufgehobene Gewaltenteilung, welche einen elementaren Bestandteil einer gut funktionierenden Demokratie ausmacht. Und nach Montesquieu ist dies ein eindeutiges Kennzeichen von Despotismus und hat mit einer demokratischen Verfassung absolut nichts mehr zu tun

dabei seit 2008

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EU - Wahl 2009

06.06.2009 um 11:37

mal ausführlicher was zu eu -

Im Griff der Lobbyisten
Hintergrund. Der Einfluß von Konzernen und Wirtschaftsverbänden auf die europäische Politik
Von Ruth Firmenich und Lydia Krüger

Etwa zwei Drittel aller Gesetze, die in Deutschland verabschiedet werden, haben ihren Ursprung in Brüssel oder Strasbourg. Über zentrale Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird schon seit Jahren auf europäischer Ebene entschieden, aber auch in der Außenpolitik sowie der Innen- und Rechtspolitik nimmt die Bedeutung europäischer Vorgaben stetig zu.

elchen Einfluß hat die Wirtschafts- und Finanzlobby auf den europäischen Gesetzgebungsprozeß? Entspricht die europäische Politik dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten? Oder dient die europäische Integration immer mehr dazu, unpopuläre Maßnahmen von oben – unter Umgehung der nationalen Parlamente – durchzudrücken? Wieso ist die EU so unbeliebt und das Interesse an europäischen Fragen so gering?

http://www.jungewelt.de/2009/06-06/006.php

fragen - wieso ist die eu ein konstrukt geworden, dass nicht andere werte in den vordergrund stellt ? -

F-117 ehemaliges Mitglied

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EU - Wahl 2009

06.06.2009 um 21:12

Ich werde die Reps wählen!
Die sind die einzigen die richtige Politik machen, und nicht auf kuschelkurs mit den Migranten sind!
Das einzige womit ich nicht Zufrieden bin, ist der EU austritt!
Aber nun gut, man kann nicht alles haben!

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Seelenglanz ehemaliges Mitglied

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EU - Wahl 2009

06.06.2009 um 21:39

... Die Linkspartei !!!

http://www.trennungsfaq.de/forum/showthread.php?tid=1446 (Archiv-Version vom 24.10.2009)

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dabei seit 2008

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EU - Wahl 2009

06.06.2009 um 21:52

@F-117

Na dann hoffe ich, dass Deutschland von einem derartigen Rechtsruck wie er in den Niederlanden zu beobachten ist, verschont bleibt. Kopf einschalten ist hier die Devise - die Migrantenpolitik hat Geert Wilders ja auch schon seine 4 oder 5 Sitze im Parlament eingebracht. Traurig wie so etwas instrumentalisiert wird.

dabei seit 2008

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EU - Wahl 2009

06.06.2009 um 21:55

F-117 schrieb:Das einzige womit ich nicht Zufrieden bin, ist der EU austritt!

Tja, die Republikaner sind eben antidemokratisch und rassistisch noch dazu, da ist der EU-Austritt doch nur eine logische Forderung dieser Idiotenpartei.

myth ehemaliges Mitglied

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EU - Wahl 2009

06.06.2009 um 22:06

@Enegh

Schlecht sind die reps bestimmt nicht.
Guck sie dir mal genauer an.
Vorallem weil sie noch lange nicht rechtsextrem sind.
Sie sind weder antidemokratisch und auch noch lange net rassitisch.
Das sind einfach nur vorurteile von vielen Leuten die von den Medien manipuliert sind gegenüber "rechten Partein"

Sie distanzieren sich von npd und dvu und das ist auch gut so.

dabei seit 2008

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EU - Wahl 2009

06.06.2009 um 22:10

http://www.fmm-magazin.de/resizeimg.php?img=dateien/bilder/europwahl_trend1.jpg&maxw=800&maxh=800/ZITAT]

~~http://www.fmm-magazin.de/resizeimg.php?img=dateien/bilder/europawahl2009_nichtwahl.jpg&maxw=800&maxh=800~~

mal reinschauen - in der hoffnung, dass es anders wird . .. ..

dabei seit 2008

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EU - Wahl 2009

06.06.2009 um 22:21

und noch was:

~~http://www.wahl-o-mat.de/europa/main_app.php?status=-1&womeuropa2009=8b87037ac3631ce487ce2a4f21d02873&servername=server5~~

Jacy26 ehemaliges Mitglied

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EU - Wahl 2009

06.06.2009 um 22:27

alle menschen sollten zur Wahl gehen und ihr zeichen setzten
einfettes Kreuz über das blatt

Das wäre ein ereigniss das Weltpremäre feiern würde!

dabei seit 2008

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EU - Wahl 2009

06.06.2009 um 22:29

@Jacy26
einige meiner freunde haben genau das vor - sie gehen wählen aber ihre stimme wird ungültig sein ---------

dabei seit 2008

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EU - Wahl 2009

06.06.2009 um 22:32

@myth

Aha, die Republikaner sind also nicht rassistisch. Wie würdest du sie dann nennen? Laut Verfassungschutz sind sie durch und durch rassistisch und antidemokratisch. Aber verstehe, das sind eh nur "Systemorgane" und die haben kein Gewicht. Wenn hier jemand die Republikaner, eine militaristische und rassistische Partei, als das genaue Gegenteil darstellt, ist das schon happig. Sie sind rechtskonservativ und zum Teil extremistisch.

Außerdem fällt mir immer wieder auf, dass alle Kritiker von solche Gruppierungen als von den Medien manipuliert dargestellt werden.

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Jacy26 ehemaliges Mitglied

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EU - Wahl 2009

06.06.2009 um 22:36

die sind gültig, bloß ungültig für die führende Partei

buddel ehemaliges Mitglied

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EU - Wahl 2009

06.06.2009 um 22:37

ich treff mich morgen mit nem kumpel zum saufen um 11:00 beim harburger hafenfest,
da brech ich mir keinen ab,
am wahlbüro vorbeizugehen.
zufälligerweise hab ich mal am sonntag frei,
da bleibe ich doch sowieso nicht mit dem arsch in der bude.
10:30 aus´m haus,
10:45 wählen,
11:00 tagewerk erledigt

feiern

ich kenne sowohl argumente für als auch wider wahlen dieser art
und bin immer noch zwiespältig
ob meine scheiss-stimme überhaupt auch was bringt.

mein votum bringt wenigstens mich zu dem recht,
lauthals zu protestieren
wenn die regierenden nicht in meinem sinne handeln

ein nichtwähler soll einfach die schnauze halten

buddel

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Jacy26 ehemaliges Mitglied

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EU - Wahl 2009

06.06.2009 um 22:38

@kiki1962
das hat mir meine Freundin erklärt, die ja immer bei der Stimmauszählung dabei ist!

buddel ehemaliges Mitglied

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EU - Wahl 2009

06.06.2009 um 22:39

nein,
entschuldigung, bitte .
das nehme ich zurück .
nichtwähler haben jedes recht sich zu wort zu melden

buddel

dabei seit 2008

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EU - Wahl 2009

06.06.2009 um 22:40

@Jacy26
das habe ich nicht gewusst . . .

greenkeeper ehemaliges Mitglied

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EU - Wahl 2009

06.06.2009 um 22:42

Ich würd ja auch gerne wählen gehen, aber man hat mir das Wahlrecht auf hinterhältige Art und Weise entzogen, dabei bin ich doch gar kein EU-Gegner mehr.

xbox ehemaliges Mitglied

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EU - Wahl 2009

06.06.2009 um 22:43

buddel schrieb:10:30 aus´m haus,

@buddel

Bruhahahaha... das Verpennst du doch eh wieder.

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