Deutschland: Wahlergebnisse und politisches Tagesgeschehen

@Ilian

Wobei, laut Wiki, selbst 68% der CDU wähler dem Volk gerne mehr Mitbestimmungsrecht auf Bundeseben einräumen würden. Selbst Herr Rüttgers sprach sich schon dafür aus: "Die CDU hat keine Angst vor den Menschen, und das muss sie auch zeigen."
Nur Merkel, die olle Schrulle (man verzeihe es mir; ), scheint las Kind der DDR mit essenzieller Demokratie dann doch nicht so ganz klar zu kommen:
"Ich bin ganz entschieden der Auffassung, dass plebiszitäre Elemente auf der Bundesebene nicht der richtige Weg sind."

Danke an alles CDU Wähler für eure Rücksicht, und eure eigensinnigen Prioritäten! Das war mal wieder toll! Wahrscheinlich ist die olle Kuh noch eingeschleustes überbleibsel aus SED Kreisen, das Pseudo-Sozialistische Equivalent zu Lenin, und ihr fallt noch drauf rein.

@seraphim82
cdu in unserem kaff wollte "berufene bürger" in die ausschüsse aufnehmen - jetzt kam eine klare regelung: zu spezifischen themen werde jene mitwirken - es ist also wie gehabt - ich fordere ein zu sozialen fragen vor ort reden zu dürfen - - man hört mich und ich gehe wieder - - bin also auch nicht dabei, wenn über das thema debattiert wird - -

direkte demokratie lehnen fdp und cdu ab - - strikt - man möchte, dass die leute in den parteien aktiv werden - -

als ich sagte, dass ich da wohl in jeder partei mitwirken müsste - meinten sie: dass dies nicht ginge- - na doll - -

ndreas Bausewein gegen Große Koalition
Rot-Rot-Rebell in Thüringen

Scheitert Schwarz-Rot könnte der Erfurter Oberbürgermeister zur neuen Nummer eins der SPD werden. CDU geht davon aus, dass die Koalition mit SPD so gut wie sicher ist. VON MICHAEL BARTSCH

die neue regierung in thüringen wird es so schnell wohl nicht geben . .

Nach vier Stunden Redeschlacht hörte sich das anders an. "Ich will mich wieder stärker in die Parteiarbeit einbringen", drohte Bausewein. Der Erfurter Oberbürgermeister plädiert für ein rot-rot-grünes Bündnis und hatte mit zur Basiskonferenz eingeladen. SPD-Landeschef Matschie warf Bausewein am Wochenende vor, ihm gehe es um einen Machtwechsel an der SPD-Spitze in Thüringen. Aber Bausewein war klug genug, keinen Putsch zu forcieren, und versuchte stattdessen zu integrieren.

Der CDU-Fraktionschef machte auch deutlich, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen zu Neuwahlen führen würden. "Sollte die SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, dann hat Rot-Rot im Landtag nur 45 von 88 Stimmen", so Moring. Daraus würde "nie eine stabile Mehrheit."

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/rot-rot-rebell-in-thueringen/

noch ne wahl in thüringen - da geht doch keiner mehr hin nach dem diesjährigen wahlmarathon . . dann gewinnt die cdu eindeutig - - und die spd kann sich bestatten . . aber auch grüne und linke werden verluste einfahren . . danke matschie -

@seraphim82
Tja, die CDU ist immer mehr zu einer Partei geworden, in der keine (öffentliche) Diskussion mehr stattfindet. Merkel steht oben, die Königin, quasi unantastbar, ihr Wort ist Gesetz. Und so sehe nicht nur ich das...

@Ilian
...und die Erde ist eine Scheibe.
Und das sehen ganz viele so.
Aber ich nicht. :D
Du willst Merkel doch nicht auf eine Stufe mit dem König an der Saar stellen, oder doch?
Das hat sie nun wirklich nicht verdient.

Merkel: 'Da darf man nicht erst fragen, sondern da muss man einfach machen'. Das im Zusammenhang mit dem Datenschutz! Also bitte: das ist noch mit das wohlwollendste Statement was diese impertinente Schnäpfe von einem klar denkendem Menschen erwarten darf.

Man verzeihe mir erneut den etwas ereifernden Chargon...aber da platzt mir bald die Hutschnur bei sowas!

Man kann im Moment den Eindruck gewinnen, es gehe hier lediglich darum, sich den Frust von der Seele zu reden, weil nun mal gerade die Partei, die man gewählt hat, nicht an die Regierung gekommen ist.
Das ist ja auch verständlich.
Jetzt aber jeden, aus dem Zusammenhang gerissenen Satz zu begeifern, bringt doch wirklich nichts.
Wartet doch erst einmal ab, was kommt. Beredet doch die Taten und hört auf über ungelegte Eier zu gackern. Ich bin sicher, auch diese Regierung wird noch genug Stoff für Diskussionen bieten, auch wenn man auf Fakten wartet. ;)

@klarabella


Da hast Du vollkommen recht und bei der nächsten Wahl kramen wir nur diesen alten Thread aus und ersetzen die Datums(heisst das so oder heisst das Daten?).

Von den "Volksparteien" wurden die letzten 20 Jahre doch genug Fakten geschaffen. Könnte man ja langsam mal draus gelernt haben.

...bloss keine Neuwahlen in Thüringen,dann gewinnt dort die cdu mit haushoher absoluter Mehrheit,und schwarz-gelb könnte sofort mit den Grausamkeiten gegen Arbeitnehmer mit kl.und mittl.Einkommen,Arbeitslosen,kl.Rentnern usw.beginnen,denn die NRW-Wahl wäre für die schwarzgelbe Bundesratsmehrheit dann praktisch ohne Bedeutung:(((

@Erdwurm
wenn es zu neuwahlen in thüringen käme - hätten wir eine ganz magere wahlbeteiligung . .. . die cdu würde bleiben - klar - alle würden verlieren - - alle - -

eine mehrheit für cdu wäre zwar noch schwächer - aber sie würden über den anderen parteien stehen

matschie hat niemandem einen dienst erwiesen -- aber wahrscheinlich sagt er sich: wenn ich untergehe soll auch die spd untergehen - -

so ein schnösel - - ich bin sauer auf ihn . . .

@seraphim82

Ahh. Hab garnicht gesehen das du mir noch geantwortet hast. Ich denke man muss sich damit abfinden, dass halt in einer Demokratie die Partei drann kommt die man nicht so gern hat. Im Prinzip ist die politische Wahl ja meist opportunistisch. Man wählt was einem dem meisten Nutzen bringt und nicht was man für "gerecht" usw. hält. Ich selber vertrete ja ein neoliberales Ideal aber der größere Teil der Wähler, nimmt wohl das was ihm am meisten bringt. Ich gehöre nicht zu den Reichen, schon garnicht zu dem Superreichen, mir selber hätte villeicht die SPD am meisten zugesagt, vorallem wegen den Studiengebühren... aber naja was soll man machen? Wenn ich meine politische Meinung verkaufen will kann ich sie immer noch illegal bei ebay versteigern.
Beim Atomausstieg kannst du mich ja gerne überzeugen wenn du willst. Ich habe bis dato viele positive Aspekte zur Atomkraft gehört, mag aber sein das ich nur einseitig informiert bin. Bei all den unobjektiven Menschen die nur die Halbwahrheit erzählen und sich noch nichteinmal schämen weiß man das nicht.

kiki1962 schrieb:matschie hat niemandem einen dienst erwiesen

Wer ist nochmal matschie?

@The.Secret
matschie ist spder und hat interesse am "ministerpräsidenten"-posten in thüringen - er will aber nicht rot-rot-grün - - die linken haben nach der cdu das beste ergebnis eingefahren - - und matschie wollte nur mit den linken, wenn sie ihn als ministerpräsidenten akzeptieren - -

matschie kann aber lieber mit der cdu - tja - da nimmt er in kauf nicht ministerpräsident zu werden - -

egal - jedenfalls boykottieren spder seine entscheidung - am 25. 10 ist parteitag der spd - - und mal sehen, was da raus kommt - -

neuwahlen sind keine gute option . ..

The.Secret schrieb:muss sich damit abfinden

'Muss gar nix, ausser sterben, irgendwann.

Wäre natürlich bequemer und besser für meine Nerven. *re

@Ilian
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@Larry08
hallo - ab donnerstag finde ihr mich hier : http://www.sozialforum2009.de/news.2009.44/

Familienmitversicherung ade .. Hallo Kopfpauschale

Radikale Gesundheitsreform

Union und FDP haben sich auf überraschend weitreichende Korrekturen des Gesundheitswesens verständigt. Die Kurzformel des in der Nacht zum Freitag nach gut dreiwöchigem Ringen ausgehandelten Deals lautet: Im kommenden Jahr ändert sich noch sehr wenig, für viele Versicherte wird es wohl etwas teurer. Dann aber – möglicherweise schon 2011 – soll ein radikaler Umbau folgen; so radikal, wie man es von CDU/und CSU zuletzt im Sommer 2005 gehört hat.

[...]

An dem Vorhaben kam massive Kritik aus den Krankenkassen. Barmer-Chef Johannes Vöcking nannte das Festschreiben des Arbeitgeberbeitrages "sozialpolitisch fatal". Die gerechte Lastenverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei "Garant für sozialen Frieden in Deutschland". Dieses hohe Gut werde nun "Stück für Stück ausgehöhlt".

Der neuen Bundesregierung warf er "unerträglichen Lohnnebenkosten-Fetischismus" vor. Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer ist nach Ansicht Vöckings auch ökonomisch falsch. "Wer die Versicherten stärker belastet, schränkt automatisch deren Konsumverhalten zu Lasten der
Wirtschaft und Beschäftigung ein."

http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=2034291


Überraschend soll es gekommen sein...? :{ Überraschend für wen?

Unionsparteien und FDP wollen die Begünstigung kommunaler Ver- und Entsorgungsbetriebe schleifen.

Was logisch klingt, hat seine Tücken. So verwies das Blatt darauf, daß kommunale Wasser- oder Entsorgungsbetriebe Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge erbringen. Dienste wie Müll- oder Abwasserentsorgung, die dem Gemeinwohl dienten, sind demnach zum Teil steuerfrei. Dieser Status würde abgeschafft. Im Ergebnis müßten die Unternehmen Mehrwehrtsteuersätze von 19 Prozent auf ihre Dienstleistungen berechnen. »Eine Umsatzsteuerpflicht würde die Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren belasten«, warnte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, in der FTD.

http://www.jungewelt.de/2009/10-23/002.php

na denn prost - hauptsache steuereinnahmen - - und wieder ein grund vieles kommunales in private hände zu schieben - -

das schlimme ist das so vieles im Koalitionsvertrag nur ´schwammig´rüberkommt,z.b.´Es wird angestrebt die Sozialversicherungsabgaben bei unter 30 Prozent zu halten´...also dürfen es am Ende in der Realität auch einige Prozente mehr sein :(((
oder ´die Wohnungskosten für Hartz 4 Empfänger werden demnächst pauschalisiert´...also 100 Euro Zuschuss für die Miete,wer drüber liegt(wer liegt da nicht drüber??)zahlt dann von den 356 Euronen Nebenkosten miteingerechnet,auch wenns dann negativ wird kommen die Guido-Nebels ganz gross:´JEDER MUSS FÜR SICH SELBER SORGEN´
achja,und die miserablen Mindestlöhne in einigen Teilbereich sollen auch wieder auf den ´Prüfstand´..und...und..und..
Fazit,wer reich ist wird nicht ärmer,aber wehe dem Armen...
aber das wichtigste für diese Koalition ist eigentlich nur eines:
Kein Gesetz wird vor der NRW-Wahl im Mai verabschiedet...erst wenn sie die rigoros gewonnen haben beginnt in Deutschland ein neues Zeitalter :(((