Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte
02.01.2019 um 16:10Ich bin ja nun kein Experte in den entsprechenden Gesetzen, ich sehe das grundlegend aber so:borchert schrieb:Man sollte die Freiheit der Deutschen nicht wegen "Gefährder" opfern! Im Gegenteil sollte man die Gesetze ändern, damit es leichter und schneller geht, solche Typen abzuschieben.
Staatliche Mittel dürfen im starken Verdachtsfall, wo potentiell Menschenleben betroffen sind, nicht "impotent" sein. Es geht mir weniger um anlasslose Massenüberwachung von Max Mustermann und Lieschen Müller. Ich finde halt: Wenn es "konkret" wird sollte man (mit oder ohne richterlichen Vorbehalt bzw. Anordnung je nach Maßnahme) auch die Möglichkeit haben, "scharf zu schießen" um zu schauen ob sich dieser Verdacht erhärtet oder nicht. Wenn ich solche Gefährder (ich rede also nicht von einem Schwarzfahrer oder jemanden, der im Suff mal wen verhauen hat, oder einem Trickbetrüger) nicht umfassend "bearbeiten" kann, also auch überwachen usw., dann habe ich als Sicherheitsbehörde "blinde Flecken" und möglicherweise kein vollumfassendes Bild. Dann könnten im worst-case Dinge entgehen und zack.
Ich argumentiere hier übrigens auf einem weitgehend abstrakten oder pauschalen Level. Mir ist klar, dass akute Gefährder wohl mit allem möglichen "beschossen" (sinngemäß) werden können wenns akut wird und 5 vor 12 erscheint. Mir ist auch der Schutz des Kernbereiches privater Lebensführung bekannt, was ja eine gewisse Hürde für gewisse staatliche Mittel ist. Im Kern will ich da auch nicht an allem rütteln.
Nur wenn es irgendwo bei klarer Erkenntnislage gebundene Hände gibt und Schwerstkriminelle oder (baldige) Terroristen profitieren, dann kann es das aus meiner Sicht nicht sein. Ich hörte gerade im Bereich der OK (organisierten Kriminalität) und Sozialbetrug, dass manchen zumindest vorher oft die Hände gebunden waren.
Aber das bleibt wohl ein brisantes Thema, weil das oft einem Drahtseilakt gleichen kann: Nicht zu viel, nicht zu wenig, die "goldene Mitte" finden, auch wenn die subjektiv immer wieder woanders liegen mag.
Was den letzten Absatz angeht: Ohne Sicherheit kann moderne Gesellschaft kaum bestehen, das Gewaltmonopol hat nunmal im Kern der Staat. Sonst müssten wir uns alle selbst verteidigen. Ich kann nicht immer nur das eine - ob nur Sicherheit oder nur absolute Freiheit - fordern ohne das andere ein wenig im Blick zu behalten.
