Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

@Warhead

Weiß gar nicht, was sich alle so aufregen. Die User, die in anderen Threads danach schreien, "Kinderschändern den Schwanz abzuschneiden" oder sie gleich "Einen Kopf kürzer zu machen" sind plötzlich voll dagegen, wenn sich die allgemeine Straf- und Verdachtsverschärfung auch durch andere Bereiche zieht. Ist vieles, aber nicht konsistent.

Schwann schrieb:Heutzutage nicken die Richter schon fast alles ab.

Da hast Du bestimmt Zahlen dazu. Also z.B. einen Vergleich darüber, unter welchen Umständen Richter sagen wir 1970 eine Durchsuchung "abnickten" und unter welchen Umständen sie das 2012 taten.

Würdest Du mir bitte den Link mitteilen?

kleinundgrün schrieb:Da hast Du bestimmt Zahlen dazu. Also z.B. einen Vergleich darüber, unter welchen Umständen Richter sagen wir 1970 eine Durchsuchung "abnickten" und unter welchen Umständen sie das 2012 taten.

Schau dir doch mal die letzten Entscheidungen des Verfassungsgerichtes an.

brucelee schrieb:Schau dir doch mal die letzten Entscheidungen des Verfassungsgerichtes an.

Nämlich welche genau?

@Rho-ny-theta
Ja,unglaublich...Da wollen die ganzen Ordnungsnazis die Methoden des obsidianischen Ordens einführen mit allen zugehörigen Konsequenzen...und dann nörgeln sie wegen ner Kippe rum.Ne weggeschmissene Kippe wird natürlich auch mit Exekution des Deliquenten enden,bei vorheriger hochnotpeinlicher Befragung.Daumenschrauben,der Storch und glühende Zangen sollten aber unbedingt zum Repertoire gehören

@Warhead
@Rho-ny-theta

Nur weil der User zum Artikel ein scheiß Beispiel gegeben hat, braucht ihr euch nicht über die bedenken von ihm lustig zu machen. Geht doch mal auf den Artikel ein.

@Warhead

Ja eben, es ist eine Ordnungswidrigkeit. Aber sowas als Anlass zu nehmen mal eben eine Bestandsdatenauskunft zu erfragen ist eine ziemliche Sauerei.

@Rho-ny-theta

Klar sollen Kinderschänder härtere Strafen bekommen. Aber das ist schon eine Straftat, die eine Abfrage rechtfertigen würde. Es geht hier drum, dass die Polizei zuviele Rechte bekommt bzw. schon bei Ordnungswiedrigkeiten so handeln darf.
Bei Terrorismus oder schweren Straftaten ist das ok. Aber jetzt jeden Bürger nach Motto "jeder ist verdächtig, bis er seine Unschuld bewiesen hat hinzustellen, geht nicht.

@kleinundgrün

Da bleibe ich ehrlich, einen Link habe ich nicht dazu und natürlich kann ich das auch nicht beweisen.
Aber ein Durchsuchungsbeschluss ist nunmal auch ein Aufwand an Papierkram und keiner weiß, wieviele solcher Beschlüsse jährlich eingehen. Wenn heute schon die Polizei auf Verdacht und ohne Beschluss in die Wohnung darf kann das auch darauf schließen, dass die Richter überfordert sind.

@brucelee

Nja sie diskutieren nur. Es wird immer Pro und Kontra geben. Aber man muss manchen Dingen halt auch kritisch gegenüberstehen.

@Schwann

Schwann schrieb:Klar sollen Kinderschänder härtere Strafen bekommen. Aber das ist schon eine Straftat, die eine Abfrage rechtfertigen würde. Es geht hier drum, dass die Polizei zuviele Rechte bekommt bzw. schon bei Ordnungswiedrigkeiten so handeln darf.
Bei Terrorismus oder schweren Straftaten ist das ok. Aber jetzt jeden Bürger nach Motto "jeder ist verdächtig, bis er seine Unschuld bewiesen hat hinzustellen, geht nicht.

Das ist doch genau der Hebel, mit dem sowas eingeführt wird. Erst geht es um Terrorismus und Kinderschänder, dann auch um Drogenhandel und Prostitution, dann um Steuerhinterziehung und schließlich wird auch deine DNA gespeichert, wenn du in den Wald geschissen hast. Wer am oberen Ende der Verbrechensskala nach Härte schreit, muss sich eben darauf einrichten, dass irgendwann auch am unteren Ende nachgezogen wird. Der CCC macht seit Jahren gegen solche Taktiken Kampagnen, aber leider interessiert es die breite Masse ja erst, wenn es bei Bild.de und KOPP steht, nur ist es dann leider meistens zu spät.

Schwann schrieb:Wenn heute schon die Polizei auf Verdacht und ohne Beschluss in die Wohnung darf kann das auch darauf schließen, dass die Richter überfordert sind.

Das ist eine Unterstellung. Du magst so denken, aber der Realität entspricht das nicht.

Im Gegenteil. Heutzutage wehren sich die Betroffenen viel eher gegen solche Beschlüsse, da sind die Richter eher weniger leichtfertig, diese zu erteilen.

Schwann schrieb:Aber man muss manchen Dingen halt auch kritisch gegenüberstehen.

Unbedingt. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
Aber die Kritik muss fundiert sein. Da sind Bauchgefühle und Stammtischwissen eher fehl am Platz.

@brucelee
Welche Urteile des BVerfG meintest Du denn nun?

@Rho-ny-theta

Rho-ny-theta schrieb:Das ist doch genau der Hebel, mit dem sowas eingeführt wird. Erst geht es um Terrorismus und Kinderschänder, dann auch um Drogenhandel und Prostitution, dann um Steuerhinterziehung und schließlich wird auch deine DNA gespeichert, wenn du in den Wald geschissen hast. Wer am oberen Ende der Verbrechensskala nach Härte schreit, muss sich eben darauf einrichten, dass irgendwann auch am unteren Ende nachgezogen wird. Der CCC macht seit Jahren gegen solche Taktiken Kampagnen, aber leider interessiert es die breite Masse ja erst, wenn es bei Bild.de und KOPP steht, nur ist es dann leider meistens zu spät.

Ja sogesehen stimmt das. Aber das die Behörden sowas als Vorwand nehmen ist nicht gerade schön. Damals zu Zeiten der "Zensur Debatte" mit dem Stoppschild bei KIPO haben die das auch mit KIPO gerechtfertigt. Anstatt gleich zu löschen lieber Stoppschild vorschieben. Und auch da war ein Spielraum, dass die Gefahr besteht, dass es auch für andere Zwecke ausgeweitet wird wie z.b Copyright (wie es bei Youtube der Fall ist). Man nutzt wirkliche Straftaten als Rechtfertigung einen Überwachungsstaat aufzubauen.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Das ist eine Unterstellung. Du magst so denken, aber der Realität entspricht das nicht.

Im Gegenteil. Heutzutage wehren sich die Betroffenen viel eher gegen solche Beschlüsse, da sind die Richter eher weniger leichtfertig, diese zu erteilen.

Hast Du denn dafür einen Link, der das auch so beweist, dass es nicht so ist?

Schwann schrieb:Hast Du denn dafür einen Link, der das auch so beweist, dass es nicht so ist?

Darauf habe ich gewartet. Ich hatte vor einem Jahr einen Bericht über die prozentuale Verteilung der Rechtsmittel gegen verschiedene Maßnahmen - u.a. auch gegen Hausdurchsuchungen - gelesen. Leider finde ich das auf die Schnelle nicht online. Insofern hat meine Aussage momentan die selbe geringe Beweiskraft wie Deine.

Ich könnte es höchstens mit einem Plausibilitätsargument begründen. Aber vielleicht finde ich die Zahlen noch.

Davon unabhängig, hast Du unterstellt, dass Richter heutzutage eher dazu neigen, Durchsuchungsbeschlüsse abzunicken. Das ist eine positive Aussage, die dann auch positiv belegt werden muss.

@kleinundgrün

Falls Du es findest, kannst es ja noch nachreichen, wenn Du magst.
Ich hab mal gegoogelt und bin da auf etwas gestoßen. Ist zwar 2007 , aber dennoch:

22,90 Euro war der Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Ermittlungsrichter Müllers Privatsphäre wert. 22,90 Euro - so viel kostete die Nutzung einer Sex-Seite, auf der Müller angeblich gesurft und anschließend eine fremde Kontoverbindung angegeben haben soll. Es war nur ein vager Verdacht - der Zugang zum Online-Portal soll mit seiner IP erfolgt sein -, der dazu führte, dass die Münchner Polizei seine Wohnung filzte.

Die Folgen jedoch waren für den IT-Fachmann ganz konkret spürbar: Die Polizei beschlagnahmte seinen Computer, auf dessen Festplatte Müller sein digitales Tagebuch, Familienbilder, Liebesbriefe und andere sensiblen Daten gespeichert hatte. Selbst den dazugehörigen Monitor nahmen die Ermittler mit.

Und das ganze war rechtswiedrig:

Später stellte das Landgericht München fest, dass die Durchsuchung von Müllers Wohnung unverhältnismäßig und rechtswidrig war. Die Staatsanwaltschaft musste die Ermittlungen schließlich einstellen. Im vergangen Jahr erhielt Müller eine staatliche Entschädigung in Höhe von 420 Euro. "Allein die Anwaltskosten waren fünfmal so hoch", schimpft der junge Mann.

und das scheint kein Einzelfall:

"Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen überhand"

Müller ist kein Einzelfall. "Rechtswidrige Durchsuchungen nehmen zunehmend überhand", sagt Alexander Keller, Vorsitzender von Pro Justitia. Die vor einigen Jahren vom ehemaligen SAP-Chef Dietmar Hopp gegründete Stiftung, deren Beirat auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angehört, setzt sich seit Jahren für mehr Rechtsstaatlichkeit ein.

Zum Richter oder Staatsanwalt:

Manchmal beruht der Verdacht, der zu einer Hausdurchsuchung führt, sogar nur auf Gerüchten und Denunziationen. So habe die Polizei die Wohnung eines Mandanten allein deswegen durchsucht, weil ein Zeuge den Beamten berichtete, ein anderer Mann habe ihm in einer Kneipe erzählt, Vetters Mandant sei ein Dealer. "Der Zeuge hat laut den Polizeiakten noch nicht einmal gesagt, dass er dem Mann geglaubt hat. Dennoch sprachen Staatsanwalt und Ermittlungsrichter von einer ausreichenden Rechtsgrundlage", wettert der Anwalt.

In einem anderen Fall durchsuchte die Polizei laut Vetter die Wohnung eines Mannes mit dem Verdacht dort Raubkopien zu finden - nur weil sie diesen mit einer unbeschrifteten CD auf der Straße angetroffen hatte. Besonders häufig würden Ausländer Opfer ungerechtfertigter Durchsuchungen. Auch Selbständige und Unternehmer sind laut Pro Justitia oft betroffen.

Genau das meine ich u.a..

Verdacht dort Raubkopien zu finden - nur weil sie diesen mit einer unbeschrifteten CD auf der Straße angetroffen hatte. Besonders häufig würden Ausländer Opfer ungerechtfertigter Durchsuchungen. Auch Selbständige und Unternehmer sind laut Pro Justitia oft betroffen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hausdurchsuchungen-razzia-im-rechtsfreien-raum-a-524711.html

@Schwann

Links bzw. Quellenangaben wären noch gut.

Hab ich grade nachgereicht, vergessen.^^

Wir haben hier den ASOG-Gummiparagraphen,Gefahr im Verzuge,da stellen die Bullen einem die Bude ganz ohne Gerichtsbeschluss auf den Kopf
Viel Spass beim Studium

Wikipedia: Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Berlin)

@Schwann
OK. Das ist dann schon mal eine Grundlage, anhand der man diskutieren kann.

Allerdings fehlen auch in dem Artikel irgendwelche Zahlen und Vergleiche zu "früher". Und dass ein Anwalt, der auf solcher Fälle spezialisiert ist "beinahe täglich damit in Berührung kommt" finde ich nicht verwunderlich. Das ist alles ein bisschen Wischi-Waschi.

Gleichwohl darf so etwas nicht einreißen. Anscheinend gab es ja eine Studie des Max-PlanckInstitutes darüber. Es wäre nicht schlecht, deren Ergebnisse mal zu sehen.

@Warhead
http://www.jurawelt.com/sunrise/media/mediafiles/14065/hausdurchsuchung.pdf (Archiv-Version vom 02.12.2012)

Hinsichtlich Gefahr in Verzug etc.

@kleinundgrün

Ja, dass fehlt. Aber so etwas darf so oder so nicht vorkommen. Deswegen bin ich auch großteils Polizeikritisch.

Auf den von dir verlinkten Artikel steht es selbst, dass eine Hausdurchsuchung nur durch Gefahr im Verzug und oder Verhinderung dieser per Verfassung zulässig ist (siehe Punkt II).

Wenn jetzt also wie bei dem Fall Markus Müller wegen 22 Euro oder im Falle der Denunziation eine Hausdurchsuchung angeordnet wird oder aufgrund von Denunziation das schon geschieht, frag ich mich, wo ist da Gefahr im Verzug? Oder bei Copyrightverstößen? Letzteres schadet vielleicht der Wirtschaft und ja ist eine Straftat. Aber es ist keine Gefahr im Verzug für Leib und Leben.

@Schwann
Stammt ungefähr aus der selben Zeit, wie Dein Link (2006-2007)
http://www.focus.de/politik/deutschland/justiz-streit_aid_117147.html


Spätere Berichte zu dem Thema finde ich keine. Vielleicht war es lediglich eine temporäre Aufmerksamkeitswelle zu der Zeit?

Zudem muss man auch bedenken, dass es zu krassen Sonderfällen kommen kann. Das lässt sich nie verhindern. Problematisch wird es, wenn daraus eine Regel erwächst.

Übrigens gibts praktische Ratschläge bei Büpo

http://www.buerger-beobachten-polizei.de/index.php/links