Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

@kleinundgrün

Man liest sowas immer wieder mal. Es wird ja nicht über alles berichtet. Einige nehmen das so hin aus Angst, dass ihnen noch eine Strafe droht, wenn sie an die Öffentlichkeit gehen.

Aber genau solche Fälle zeigen halt, dass man nicht denken sollte "wenn der Richter das absegnet ist es schon in Ordnung".

Mal was die DE-Mail betrifft:

Der CCC hält die Sicherheit für DE-Mail für einen "schlechten Witz".
Es wird befürchtet, dass es eine Hintertür für Polizeibehörden und Geheimdienste gibt:

Die Sicherheit der De-Mail sei ein "schlechter Witz", erklärte ein CCC-Sprecher und forderte das Ende des Projekts. Die De-Mail werde in der Bevölkerung nicht akzeptiert. Beim neuen Gesetz zum Thema "Elektronische Verwaltung" gehe es auch darum, bei De-Mail "eine Abhör-Hintertür für Polizei und Geheimdienste zu eröffnen – und auch zum Einschleusen von staatlichen Trojanern auf Bürgercomputern".

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Streit-um-Sicherheit-der-De-Mail-1826850.html

@Schwann

Ernstgemeinte Frage: kennst du jemanden, der jemals eine De-Mail verwendet hat :ask:

@Rho-ny-theta

Nö ich kenne bisher keinen.

@Schwann

Ich auch nicht. Solange das nicht verbindlich wird (z.b. als einzige Möglichkeit, irgendwas beim Amt einzureichen) wird das alleine schon deshalb eine Totgeburt bleiben, weil es so umständlich ist und es fast niemand braucht. Aber trotzdem gut, dass der CCC da wachsam ist.

@Rho-ny-theta

Ja alleine schon weil die Mail selbst paar Cent kosten soll. Falls es soweit kommt, dass es die einzige Möglichkeit bleibt, tja haben sie Pech gehabt. Ich werd die nichtmal für eine Million nutzen. Da ist mir dann der gute alte Brief lieber.

@Schwann

So ist es. Aus dem gleichen Grund habe ich mir meinen alten Perso nochmal verlängern lassen, kurz bevor der neue kam; so kann man wenigstens darauf hoffen, dass die schlimmsten Kinderkrankheiten weg sind, bevor man gezwungen ist, das zu nutzen. Bundesregierung und Technik stehen ja leider häufiger auf Kriegsfuß...

Schwann schrieb:De-Mail

Gibts den Blödsinn immer noch?

@El_Gato

Es gibt den Plan noch :D Funktionieren tut's ja nicht.

@Rho-ny-theta

Vergiss nicht den kleinen Chip im neuen Perso drin! ;) Alleine der macht mir schon bedenken!

@kleinundgrün

Hab hier ein aktuelles Beispiel, was das Thema Hausdurchsuchung und Richter nicken schnell ab angeht:

Kennst ja den Fall mit der Augsburger Allgemeinen, oder? Wo die Polizei mit Richterbeschluss die Redaktion durchsuchte und Computer beschlagnahmte um an die Daten eines Forennutzers zu kommen, der einen Politiker angeblich beleidigte.

Das ganze war rechtswiedrig wurde nun per Gericht festgestellt.

Laut Bericht entschied nun das Landgericht als nächsthöhere Instanz, dass die Entscheidung des Amtsgerichts rechtswidrig war. Die Äußerung des Forennutzers sei "bei einer wertenden Gesamtbetrachtung" keineswegs strafbar gewesen, sondern nur eine subjektive Auffassung. Zwar sei sie in der Form herabwürdigend, jedoch sei bei öffentlichen Äußerungen zu politischen Themen der straffreie Bereich der Meinungsbekundung großzügiger auszulegen, gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Augsburger-Allgemeine-Beschlagnahmung-von-Nutzerdaten-war-rechtswidrig-1827016.html

Schwann schrieb:Das ganze war rechtswiedrig wurde nun per Gericht festgestellt.

Schon, aber das heißt ja nicht, dass der Richt leichtfertig abgenickt hat. Es war immerhin die Beleidigung einer im öffentlichen Leben stehenden Person. So abwegig ist da eine Durchsuchung nicht, in meinen Augen.

Schwann schrieb:Aber genau solche Fälle zeigen halt, dass man nicht denken sollte "wenn der Richter das absegnet ist es schon in Ordnung".

Ich finde natürlich auch, dass man ein gesundes Misstrauen behalten sollte. Aber es sollte eben gesund bleiben und nicht übermäßig sein, wie ich finde.

@Schwann

Dafür gibt es RFID-sichere Etuis. Habe ich sowieso, weil ich keine Bock habe, dass Unicard und Bankkarte überall Blödsinn machen.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Schon, aber das heißt ja nicht, dass der Richt leichtfertig abgenickt hat. Es war immerhin die Beleidigung einer im öffentlichen Leben stehenden Person. So abwegig ist da eine Durchsuchung nicht, in meinen Augen.

Dennoch sowas darf nicht passieren. Wenn sich einer der Politiker auf den Schlips getreten fühlt, gleich sowas zu veranlassen. Wegen 22 Euro wirds gemacht, wegen Copyrightvergehen wirds gemacht, ich mein gehts noch? Schon fast wegen jedem Kleinkram gibt es bald Hausdurchsuchung.

kleinundgrün schrieb:Ich finde natürlich auch, dass man ein gesundes Misstrauen behalten sollte. Aber es sollte eben gesund bleiben und nicht übermäßig sein, wie ich finde.

Ich hab schon einige Kritik an Polizei&Justiz bzw. sehe das Ganze kritisch, nicht erst seit gestern.
Das bezieht sich in erster Linie auf die "Willkür" Fälle oder auf Fälle, wo das Gericht wegen einer Kleinigkeit gleich Hausdurchsuchung erlässt. War nur ein Punkt.

@Rho-ny-theta

Bei Youtube gibt es sogar Videos, wie man den RFID drin unbrauchbar machen kann. :D Mein alter Perso ist zum Glück noch bis 2018 gültig. Aber wenn ich irgendwann den neuen beantragen muss, ohne Fingerabdrücke und gleich am selben Tag noch ein Schutz Etui. Gibt es sogar bei Amazon. :)

@Schwann

Den RFID zu zerstören, halte ich für übertrieben, irgendwann brauchst du den mal und darfst dann stundenlang mit einem Polizisten oder Beamten rumdiskutieren, ist ja auch nicht Sinn der Sache. Der Chip kann einem das Leben ja auch leichter machen, und mit dem Risiko, dass er birgt, kann man durch weniger radikale Methoden auch gut umgehen.

Wenn du dir ein Etui kaufen willst, kauf es beim

http://shop.foebud.org/

Da unterstützt du einen Verein, der sich seit Jahren für Datenschutz und gegen die VDS stark macht.

Schwann schrieb:Dennoch sowas darf nicht passieren. Wenn sich einer der Politiker auf den Schlips getreten fühlt, gleich sowas zu veranlassen.

Ich weiß nicht. Wenn mich jemand online mit meinem echten Namen beleidigen würde, wäre es schon nicht schlecht, wenn diese Person wenigstens ermittelbar wäre.

@Rho-ny-theta

Und wenn der Polizist sieht, dass ein RFID sicheres Etui hast, wird er nicht anfangen zu diskutieren? oO Zumindest ausgeschlossen ist es nicht. Da macht es keinen Unterschied ob kaputt oder nicht. Bei ersteren kaputt und kann nicht übertragen, beim zweiten geschützt und kann nicht übertragen.

Aber dennoch schon bisschen komisch, wieso es den RFID überhaupt braucht. Die Daten stehen alle vorne und hinten drauf. Nja...

@kleinundgrün

Nja es kommt drauf an. Wenn Dich eine Person beleidigt kommt es daurauf an wie. Wenn sie Rufmord begeht oder extreme Beleidigungen kann ich es verstehen. Aber in solchen Fällen würde auch die Administration reagieren. Und außerdem kann sie die IP des Nutzers herausgeben.

Aber das was bei de rAA war, war nichtmal eine richtige Beleidigung, dass sah selbst das Gericht an. Es wirkte beleidigend ja, aber jetzt extrem war es auch nicht.

@Schwann
Aber du siehst, es ist eine Abwägung. Du bist da etwas lockerer als ich.

Ich wollte damit auch nur ausdrücken, dass der Fall nicht bedeuten muss, dass sich da jemand es besonders leicht gemacht hat. Es kann sein, aber es ergibt sich nicht zwingend aus der Fallgestaltung.

@kleinundgrün

Nja denk dir mal aus, was passieren würde, wenn Klarnamenpflich kommen würde (wurde mal gefordert). Dann gäbe es Anzeigen gen Masse wegen Beleidigungen.

Nja was heißt locker? Sicher liegt es im Auge des Betrachters. Aber wegen Beleidigung Hausdurchsuchung? Das ist kein schweres Verbrechen. Würdest Du es gut finden, wenn jemand Deine Wohnung durchsuchen lässt wegen einer Beleidigung? Sie Deinen Rechner beschlagnahmen mit privaten daten etc.?

Schwann schrieb:Aber wegen Beleidigung Hausdurchsuchung? Das ist kein schweres Verbrechen.

Aber ich kann damit eine Menge Schaden anrichten. Und wenn ich dann noch nicht mal Gefahr laufe, dafür belangt zu werden, finde ich das schon problematisch.

Schwann schrieb:Dann gäbe es Anzeigen gen Masse wegen Beleidigungen.

Wenn Du auf der Geburtstagsfeier Deiner Eltern bist. Runder Geburtstag, 100 Gäste. Einer der Gäste springt auf und ruft: "@Schwann ist ein Kinderschänder". Hättest Du keine Lust, diese Person zu einer Gegendarstellung zu veranlassen?
Ich finde rechtsfreie Räume, in denen aber rechtlich relevante Ereignisse stattfinden können, ziemlich problematisch.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Aber ich kann damit eine Menge Schaden anrichten. Und wenn ich dann noch nicht mal Gefahr laufe, dafür belangt zu werden, finde ich das schon problematisch.

Ja sicher. Es kommt halt auf die Art an. Aber wen jetzt jemand beleidigt z.b sagt "Du bist ein Esel", findest da solche gravierende Maßnahmen nicht übertrieben? Schau mal hier bei Allmy. Da gab es auch schon Beleidigungen. Nicht gerade wenig. Wo kämen wir hin, wenn die Gerichte deswegen gleich eine Hausdurchsuchung erlassen?

Und sowas war rechtswiedrig.

kleinundgrün schrieb:Wenn Du auf der Geburtstagsfeier Deiner Eltern bist. Runder Geburtstag, 100 Gäste. Einer der Gäste springt auf und ruft: "@Schwann ist ein Kinderschänder". Hättest Du keine Lust, diese Person zu einer Gegendarstellung zu veranlassen?
Ich finde rechtsfreie Räume, in denen aber rechtlich relevante Ereignisse stattfinden können, ziemlich problematisch.

Ähm das wäre in dem Falle schon Rufmord bzw. ziemlich heftig. Sowas wäre auch Grund für eine Anzeige. Ich suche meist mehr die Aussprache bevor ich zu rechtlichen Mitteln greifen würde.