Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Im Internationalem Kampf gegen die Demokratie ist es wichtig die Grundrechte einzuschränken und euch alle zu Überwachen.

Dr. Schäuble (wo hat der sein Dr. ? Stasilogie oder wie ?)

Was glaubst Du eigentlich, weelcher Aufwand betrieben wird, um Deutschland vor Anschlägen zu schützen.

Wenn es für notwendig erscheint, wird überwacht, so sind die Regeln, Gesetzt hin oder her!

Die Sicherheit unseres Volkes steht im Vordergrund
, und das ist auch gut so!

Die Jungs und Mädels, machen ihrer Job sehr gut!

und wieso haben wir das Gefühl das der Ü-Staat nicht aufhört wenn der Krieg zu ende ist ?

Der 3., ist voll im Gange, ist doch schön, das das Volk nichts davon mitbekommt. Die Politik, hat lediglich nach einer Legalen Vorgehensweise ausschau gehalten, den Sinn konnte ich auch nicht ganz nachvollziehen.

Wir sind auf den richtigen Kurs, und nur das zählt!

is das ironie ?
ich hoffe es

Was würde es denn ändern? gabrieldecloudo

Link: afp.google.com (extern) (Archiv-Version vom 09.10.2008)

Nach den Usa in diesem Monat,darf die Bundesregierung nicht zimperlich sein...

Koalition einigt sich auf Bundeswehr-Einsatz im Inneren

Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Dazu solle Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.

Mehr dazu im Link.

fuzzy schrieb:Der 3., ist voll im Gange, ist doch schön, das das Volk nichts davon mitbekommt.

Und wer führt den? :|

Die Frage ist nur, wenn die Armee im Inland ist geht Sie auch wieder ?
Siehe Italien ...

housedogge schrieb:Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt.

Wir werden von den Terroranschlägen ja auch buchstäblich überrollt.
Vergeht kein Tag an dem ich nicht von Explosionen, Giftgasanschlägen, usw. in Deutschland höre.

klar - spürst du nicht die aggressionen deines nachbarn, der verstört über die behandlungen bei behörden schimpft und am liebsten bomben legen würde . . .

merkst du nicht, dass jugendliche quer über parks laufen u. merkwürdige spuren der kennzeichnung von öffentlichen gebäuden hinterlassen

hohes gefahrenpotential -

Wir werden von den Terroranschlägen ja auch buchstäblich überrollt.
Vergeht kein Tag an dem ich nicht von Explosionen, Giftgasanschlägen, usw. in Deutschland höre.


Muss erst was passieren? Es wurden schon einige Sachen vereitelt und nur die Dummheit einiger verhinderte so manche Explosion wie man beim Kofferbomber sah. Klar, wenns passiert wäre, dann wärs passiert. Aber schon die Tatsache, dass Terroranschläge vereitelt wurden zeigt, dass es uns hätte treffen können wir hatten schlicht und einfach nur Glück und schon Baader/Meinhof/Ensslin zeigten Deutschland, dass es möglich ist, mit Hilfe eines Fahrrades Menschen zu sprengen oder mit MPi Autos zu durchsieben und Botschaften zu kapern.

Wer sagt dir, dass sowas heutzutage unmöglich ist und niemals passieren wird? Wo is der Unterschied, ob der Typ, der das Gebäude stürmt SEK aufm Rücken stehen hat oder eine Flecktarn-Uniform am Körper?

Oder seht ihr euch alle als potentielle Terroristen, dass ihr Angst haben müsstet, ins Visier zu geraten? Und selbst, wenn man bei euch Bombenbaututorials findet, wird man nicht gleich euer Haus mit Haubitzen unter Beschuss nehmen. Ich bin auch schonmal in eine Fahrzeugkontrolle geraten, bei der Polizei und Feldjäger Hand in Hand die Autos ausm Verkehr zogen. War das auch ein Einsatz gegen das Volk?

was weiss ich, wie ein potentieller terrorist im maßstab der regierung aussieht? - ich beteilige mich gern an "unruhen" bin gern dabei, wenn es um mehr demokratie geht, wenn gegen rechts auf die straße gegangen wird, wenn es darum geht sich für soziale gerechtigkeit stark zu machen

ich tausche mich gern mit gleichgesinnten aus, wir schmieden pläne, wie die nächste aktion aussehen soll usw. . .

Link: www.gulli.com (extern)

Was der erweiterte Bundeswehreinsatz im Innern bedeutet

Die Bundeswehr wird zukünftig innerhalb der deutschen Grenzen mit weitaus mehr Befugnissen agieren können. Sollten polizeiliche Mittel "erkennbar" nicht ausreichen, darf die Bundeswehr, notfalls mit Waffengewalt, unterstützend eingreifen. Das Grundgesetz wird zu diesem Zweck mit den dafür erforderlichen Stimmen der großen Koalition aller Wahrscheinlichkeit nach in Kürze geändert. Wir beleuchten, was das bedeuten kann.

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Die Zukunft, die Vergangenheit

Bereits jetzt zeigen sich Tendenzen, dass der deutsche Staat seine Mittel über Gebühr einsetzt, um systemkritische Personen einzuschüchtern. Erweiterte Befugnisse, besonders hinsichtlich des Militärs, würde ihm weitere Machtinstrumente qua Verfassung an die Hand geben. Natürlich ist Deutschland nach wie vor ein Rechtstaat, aber wer garantiert, dass das in zwanzig oder fünfzig Jahren immer noch der Fall ist? Schon aus den Erfahrungen der Geschichte heraus ist nicht ganz undenkbar, dass sich ein gewählter Rechtspopulist plötzlich zu einem lupenreinen Faschisten wandelt. Jener diffuser Grundgesetzpassus, wonach "zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles" auch militärische Gewalt eingesetzt werden darf, könnte zum Rüstzeug eines solchen Gewaltherrschers, zu einem neuen Ermächtigungsgesetz werden. Und was ist mit dem grundgesetzlich zugesicherten Recht des Volkes, gegen eine solche Herrschaft Widerstand zu leisten? Man denke zurück an die Bilder des mit russischen Panzern niedergeschlagenen Aufstand des 17. Juni in der DDR.

Aber ist das ein Argument? Natürlich nicht! So erklärte Wolfgang Schäuble bereits 1994 zum Militär im Innern: "Es darf nicht von vornherein alles ausgeschlossen und tabuisiert werden, indem man nur auf die besonderen historischen Erfahrungen verweist". Um es sarkastisch zu sagen: Genau! Wofür ist die Vergangenheit schließlich auch da - doch nicht etwa, um aus ihr lernen?

http://www.gulli.com/news/meinung-was-der-erweiterte-2008-10-07/

Link: www.gulli.com (extern)

WAHLEN IN MÜNCHBERG UNGÜLTIG?

Wahlkabine wurde den ganzen Sonntag über von Sparkassen-Kamera gefilmt

Helmut Roewer wollte am 28. September 2008 in Münchberg im bayerischen Regierungsbezirk Oberfranken bei der Erhaltung der "Restdemokratie" mithelfen, weswegen er sich als freiwilliger Wahlhelfer zur Verfügung stellte. Das Wahllokal befand sich dummerweise im Foyer der Sparkasse des Ortes. Die Tische der Wahlkabine waren zudem so angeordnet, dass alle Wahlvorgänge zum 16. Bayerischen Landtag von besagter Kamera aufgenommen werden konnten. Ein Bürger, der sich beschweren wollte, wurde abgespeist. Man sagte ihm, es würde sich dabei angeblich nur um eine Attrappe handeln. Dem Beisitzer Helmut Roewer wurde es untersagt, die Kamera abzukleben. Er wollte damit den Grundsatz der geheimen Wahl wieder herstellen.

http://www.gulli.com/news/wahlen-in-m-nchberg-ung-ltig-2008-10-08/

neoschamane schrieb:Sollten polizeiliche Mittel "erkennbar" nicht ausreichen, darf die Bundeswehr, notfalls mit Waffengewalt, unterstützend eingreifen.

Ich freu' mich schon wenn ich bei der nächsten
Demo an solchen Maschinen vorbeilaufen darf.


Ob man sich das demonstrieren dann überhaupt noch traut?

das gesetz ist doch eine pure provokation

wozu brauchen wir den armee im inland

Die BW im "Inland", das gab es doch schon vor kurzem bei einer Demo. " Tornados düsten üder die Köpfer der Demonstrierenden.


Der Staat muss sich wohl fürchten. Nur vor was ? Ich kenne nicht sonderlich viele Menschen ( eigentlich keinen) der Angst vor irgendeinem Terror hat. Ich kenne nur Menschen die Angst vor zu viel Überwachung haben.

Aber da bin ich wohl nicht objektiv genug, denn wenn ich 100 Leute kenne , kenne ich nicht die restlichen Millionen. Trotzdem bin ich dieser Meinung.

Ausklärungsfahrzeuge auf Brücken, an das Bild kann ich mich erinnern. Zwar ohne Bewaffnung, aber was nicht ist kann ja noch werden. Schleichend,... schleichend hat es jeder Regierung geschafft das Volk zu unterdrücken und zum Feind zu erklären.

Aber keine Regierung hat das auf dauer überlebt.

Tornados gegen Demonstrierende, die Fage ist nur, wann die ersten Panzer auf die Straße gehen um die Wut des Volkes auf Vaterstaat zu "mildern , um nicht zu sagegn "brehchen".

Ein Wartezimmer voller Patienten die Zahnschmerzen haben und sich die Backe halten, da noch laute Musik und einen Klaps auf den Hinterkopf zu geben halte ich persönlich für keine gute Idee.


Aber der Einzelne nimmt es hin. Es gibt keine Jugend die sich für ihre Frehieten einsetzt, weil ganz einfach das Interesse fehlt.

Die, die sich für ihre eigene Freiheit und ihre Rechte interessieren sind viel zu wenige und mit Trillerpfeifen lässt sich keine Regierung zum "Umdenken" bringen.

Wenn alle etwas mehr interesse zeigen würden, könnte es garnicht so weit kommen.

Interesse wird dann erst geweckt wenn die erste Schüsse fallen und der erste auf der Straße verblutet und die sogegannten "Staatsfeinde" nur noch das "wiknke-winke" von Schäuble sehen.

Ob wir ein Grundgesetzt haben oder nicht. Geschrieben von Menschen, kann es auch jederzeit , auch wenn Umwege nötig sind vom Menschen wieder umgeschrieben werden.

Das hat die Merkel schon schon mit dem gesetzt für die Auslandseinsätze getan.




Was ich mich aber wirklich frage und vielleicht kann mich da jemand aufklären.

Sollte eine Regierung ( unsere Regierung) es tatsächlich so weit bringen , Soldaten auf Bürger los zu lassen und bei Demos wohlmöglich auch auf diese zu schießen. Ein Überwachungsstaat den sich Schäuble nur erträumen kann in der der Bürger gar keine Rechte mehr hat. Wie würde sich da das Ausland verhlten wenn ein ganzes Volk von der eigenen Regierung terroriseirt wird ? Würde da irgendwelche Hilfe kommen oder wären wir unserer eigenen Regierung ausgeliefert ?

Prometheus,

und wieso haben wir das Gefühl das der Ü-Staat nicht aufhört wenn der Krieg zu ende ist ?

Warum?
Weil ICH nicht daran glaube, dass die mühsam erworbenen "Privillegien" wieder
hergegeben werden.

Sie sind "getarnt" als "Für den Kampf gegen den Terrorismus" - sie lassen sich aber "vielfältig" einsetzen.
Und deshalb werden sie m.E. nicht wieder hergegeben.

Bundeswehr im Inland, gegen Bürgerrechte!? Link: www.taz.de (extern)

Aus der Begründung des Gesetzentwurfs, der der taz vorliegt, geht hervor, dass die Bundeswehr bei der "Amtshilfe" auch gegen den Willen der betroffenen Landesregierung eingesetzt werden kann. Die Armee wird im Einsatz auch nicht den Befehlen der Polizeiführung unterstellt. Zu welchen Mitteln die Bundeswehr greifen darf, hänge vom Einzelfall ab. Soweit sich Maßnahmen ausschließlich gegen Täter richten, sei auch "deren Tötung" zulässig, heißt es.

Der Abschuss entführter Jets mit unschuldigen Passagieren ist von der geplanten Grundgesetzänderung nicht gedeckt. Die Koalition hat hierfür aber ein Hintertürchen in die Begründung eingebaut. Es sei "denkbar, dass Einwirkungen, die auch Dritte betreffen, vor der Rechtsordnung in der Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Normen Bestand haben". Eine kryptische Formulierung, die noch für Diskussionen sorgen wird.

zur überwachung kommt jetzt noch die geballte militärische macht dazu - und wie schon erwähnt, wenn diese gesetze einmal durch sind, dann bleiben sie

es ist kein "notgesetz" oder ein zeitlich begrenztes - es ist auf alle fälle erweiterbar - - -

Hallo Bukowski:

Gebe Dir voll recht. Panzer bei zukünftigen Demos sind ein Problem. Da hilft auch kein Reifenstechen.
"Panzerfaust 3" der Dynamit Nobel Defence GmbH könnte zwar im Bürgerkrieg helfen, aber ich glaube, die gibt es nicht ohne Waffenschein. Die Soldaten sollen ja auch nur den "inneren Frieden" sichern. Seitdem ich das weiß, habe ich die Schriften des Friedensgurus " Sri Chinmoy " zur Seite gelegt und lasse mich in meiner örtlichen Kaserne beraten.

Ansonsten stimme ich mit dem Inhalt des letzten Beitrags von niurick überein, befürchte, dass das alles noch enger werden kann.