Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Kampf gegen den gläsernen Bürger
Digitale Gesellschaft warnt vor neuer Überwachung

Die Neufassung des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs soll Rechtssicherheit schaffen und die staatlichen Kontrollmöglichkeiten ausweiten. Das Bündnis Digitale Gesellschaft sieht indes Unklarheiten und kritisiert Pläne, Neuerungen per Verordnung einzuführen.

Das AMFIS-System ist ein militärisches Vertragsforschungsprojekt, spezialisiert auf die Überwachung von Regionen und Straßen und das Lokalisieren und Identifizieren von Personen und Fahrzeugen. Dazu werden Daten von fliegenden Drohnen, Heliumballons, Funk-Sensornetzen, Infrarotkameras und Webcams ausgewertet. Das technische Arsenal wird nun auf dem SWR-Sommerfest aufgefahren. Ziel des Einsatzes von AMFIS ist das Feststellen auffälligen Verhaltens. [3] Das Friedensplenum Mannheim [4] schätzt das Fraunhofer-Institut IOSB als Institution ein, die sich überwiegend durch militärische Auftragsforschung finanziert und zum »effizienteren Töten beiträgt«.

Militärtechnik und »Technologie für die Verteidigung« ist das größte Geschäftsfeld des Fraunhofer-Instituts IOSB. Daß die wehrtechnische Forschung nun allerdings an feiernden Zivilisten getestet wird, scheint ein ganz neues Geschäftsfeld zu werden. Zukünftig sollen wohl deutschlandweit Festveranstaltungen überwacht werden.

Was die Militärtechnik auf einem zivilen Sommerfest der ARD zu suchen hat, bleibt das Geheimnis der Organisatoren, ebenso, warum ein solches Fest effizienter überwacht werden soll als die Camps Delta und Echo in Guantánamo. Viel Phantasie ist jedoch nicht vonnöten, um vorherzusehen, auf welchen anderen zivilen Schlachtfeldern das hier erprobte und angepriesene System demnächst zum Einsatz kommt.

Die Veranstalter der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt stören sich offenbar auch nicht daran, daß die Überwachung der Sommerfestgäste offensichtlich rechtswidrig ist, [5] wie die Justiz und der Landesdatenschutzbeauftragte bereits in einem vergleichbaren Fall klar geäußert haben.

Gesinnungs-Datenbank: BKA speichert Tausende von Linken
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Die Antwort der Bundesregierung auf die jüngste Anfrage der Linksfraktion wirft nun einige Fragen auf. Anscheinend speichert das BKA die Daten Tausender von Linken, die mit dem Gesetz gar nicht in Konflikt geraten sind.

Ein weiteres Detail wirft jetzt jedoch einige Fragen auf:

Die Linksfraktion hatte sich unter anderem danach erkundigt, wie viele der Personen in den Gewalttäterdaten der Behörden tatsächlich als potenziell gewaltbereite Störer eingestuft wurden. Die Antwort der Bundesregierung ist frappierend: Lediglich 86 Personen aus der Datei „Gewalttäter Links“ erfüllen nach Behördenmeinung nämlich dieses entscheidende Merkmal. Innerhalb der anderen Dateien wird diese Einstufung nicht einmal erhoben.

Im Ergebnis speichert das BKA präventiv also 11.637 Datensätze über Personen mit linker Gesinnung, von denen weniger als ein Prozent als „potenziell gewaltbereite Störer“ gelten.