Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

jacksback schrieb:Das wirklich irrwitzige daran ist, das nur EINER aus der Reihe getanzt ist.

Na ja, er is bis jetzt der einzige gewesen, dessen Aussagen so fundiert sind, dass die Medien sie aufgreifen ohne von oben gleich als VT-Spinner gebrandmarkt werden zu können. Aber hat er uns wirklich etwas Neues erzählt?

Mir jedenfalls nich. Das Daten aus dem Internet gesammelt und von verschiedenen Instanzen für ihre Zwecke ausgewertet werden is ja so abwegig nun wirklich nich. O.k. auf Allmy tut man gerne so als wäre das nur in menschenverachtenden Diktaturen möglich, genauso wie hinter 9/11 ja nur fanatische Islamisten stecken können. ;)

Das neue bei Snowden is für mich eigentlich nur, dass jetzt schweinbar Beweise vorliegen, so dass diese Praktiken auch "von oben" in westlichen Demokratien öffentlich zugegeben werden müssen, dass sie existieren konnte man sich eigentlich schon vorher denken, außerhalb von Allmy jedenfalls. ;)

Gruß greenkeeper

@greenkeeper

Für das Ausmaß des Skandals ist es eigentlich erstaunlich ruhig darum.
Und das von den "befreundeten" Ländern Deutschland am meisten abgehört wird, ist für mich unverständlich. Jedenfalls so lange unverständlich, so lange ich die Komponente "staatlich unterstützte Wirtschaftsspionage" ausschließe.
Eigentlich hätte man Obama nicht landen lassen sollen, oder wenigstens im Fernsehbericht dann von "the Asshole is landed" sprechen sollen.

@Turboboost

Weil es im Grunde genommen doch seit 9/11 jeder wußte. Es is eben keine große Überraschung mehr vom Staat abgehört und ausspioniert zu werden. Man hat sich damit abgefunden. Dagegen machen kann man eh nichts ohne auf seinen gewohnten Lebensstandard verzichten zu müssen. Warum sich also darüber aufregen? Man muss sich halt an die Umstände anpassen wenn man überleben will. Diese Gesetz gilt nun mal überall in jeder Situation. Hab ich schon in der DDR gelernt. :)

Gruß greenkeeper

@greenkeeper

Sollte es sich offiziell (!) herausstellen dass unsere Regierung (ganz gleich ob die derzeitige oder eine davor) davon gewusst hat, so haben sie sich des schweren Verfassungsverstoßes schuldig gemacht. Nämlich der Verletzung der ihr zum Schutze der Grundrechte der Bürger obliegenden Schutzpflicht und dafür gehören sie vor Gericht. Eine politische Immunität darf nicht dazu missbraucht werden, verfassungsrechtliche Schutzklauseln auf verbrecherische Art und Weise zu umgehen.

@Turboboost

Na wenn Du meinst. ;)

Ich denke nich das irgendjemand sich dafür jemals vor Gericht verantworten muss solange dass System nich durch ein anderes erstezt wird. Und das wird es nich weil in Deutschland es immer genügend Leute geben wird, die weiterhin Bock auf das bestehende System haben werden, egal ob dabei ihre Privatsphäre verletzt wird oder nich. Das is der entscheidende Unterschied zur ehemnaligen DDR. Da wurden selbst Politbüromitglieder wie Schabowski und Krenz am Ende zu inoffiziellen Systemgegnern. Das kann der Merkel, dem Steinbrück, dem Trittin oder dem Brüderle nun mal nich passieren.

Gruß greenkeeper

Deutschland hätte hier auch die seltene Möglichkeit gehabt zu zeigen, dass es ihr mit den nach außen beschworenen Freiheiten für die Bürger wirklich ernst ist und hätte Snowden Asyl anbieten können. Immerhin hat Snowden auf totalitäre Entwicklungen hinweisen, die unsere freiheitliche und rechtsstaatliche Grundordnung gefährden. Und aus unserer geschichtlichen Erfahrung und Verantwortung heraus, müssten wir einen solchen Menschen dann Asyl anbieten, denn immerhin wird er in den USA von Folter und Todesstrafe bedroht sein.
Aber leider hat unser speichelleckender Staat mal wieder Chance eines Zeichens vertan.

@Turboboost

Turboboost schrieb:und hätte Snowden Asyl anbieten können.

:D

Das Gesicht von Mutti hätte ich sehen wollen wenn dann der Anruf aus Washington kommt.

"Ja Herr Obama, Natürlich Herr Obama, Wird sofort erledigt Herr Obama."

Da hätte der Begriff Strammstehen wieder seine alte preußische Bedeutung erhalten.

Gott schütze Snowden, aber ein Asyl in Deutschland, das will er bestimmt selber nich,
dann schon eher in UK was aber genauso unrealistisch is.

Gruß greenkeeper

greenkeeper schrieb:dann schon eher in UK

Dann doch eher in BRD als in dem USA-Rosettenvollausfüller England.

@Turboboost

Ich persönlich würde UK vorziehen, ich bin sehr gerne da. Da weiß man immer woran man is, wenn man sich an die Regeln hält. In Deutschland is man vor bösen Überraschungen meiner Meinung nach nich ganz so sicher. Da wird man schnell mal als Nazi bezeichnet wenn man in LONSDALE-Klamotten rumläuft. Is mir in UK noch nie passiert. Erklären kann ich das nich. :(

Gruß greenkeeper

@Turboboost
Merkel hat doch klar Stellung genommen zur Situation. Sie will die Internetüberwachung zusammen mit der USA in Angriff nehmen. Es war doch ein riesen Aufschrei wegen dem Begriff " Neuland". Also da kannst kaum Protest erwarten.
Asyl bekommt er vielleicht in Ecuador.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Snowden-beantragt-Asyl-in-Ecuador/story/13146338

@Glünggi

Ich war vielleicht für eine Sekunde lang der Illusion erlegen dass das transatlantische Bündnis nur eine schlimme Alptraumvorstellung ist^^

@Turboboost
Nene das ist real ;) Es scheiden sich nur die Geister darüber ob es gut oder schlecht ist ;)

Die aktuelle Lage:

Die Beziehungen der USA zu China und Russland werden mit dem Fall Edward Snowden einmal mehr belastet. Die Empörung in der amerikanischen Politik ist gross. Noch soll sich der «Whistleblower» auf dem Moskauer Flughafen befinden

Senator Chuck Schumer, ein Demokrat aus New York, ärgert sich über Wladimir Putin. Verbündete müssten einander anständig behandeln, sagte er auf CNN. Doch Putin versuche so oft wie möglich, die USA zu desavouieren. Im Zusammenhang mit Syrien, Iran, jetzt, indem Russland den Enthüller des US-Datenspionage-Programms, Edward Snowden, unbehelligt ins Land einreisen lasse. Das werde für die russisch-amerikanischen Beziehungen ernsthafte Folgen haben, so Schumer.

Wladimir Putins Sprecher, Dmitri Peskow, dementierte eine Aufforderung seitens den USA Snowden auszuliefern. «Wir haben keine solche Informationen. Im Allgemein haben wir keine Informationen über ihn (Snowden).»

Der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung machte klar: «Die Amerikaner können nichts fordern. Wir können ihn übergeben – oder wir können ihn nicht übergeben.»

Senatorin Dianne Feinstein, eine Demokratin aus Kalifornien und zugleich Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, ärgert sich über China. Eigentlich habe sie gedacht, der Fall sei eine gute Gelegenheit für China, die Beziehungen zu den USA zu verbessern.

Hongkong gehört zu China. Doch China liess das Auslieferungs-Gesuch der USA links liegen und Snowden ziehen. Der hatte zuvor enthüllt, dass die USA auch chinesische Telekom-Daten angezapft hatten, in grossem Stil. Zum Ärger von China.

Die Politiker in Washington mögen sich über den Fall Snowden ärgern. Für die Obama-Regierung wird sie zunehmend zu einer peinlichen Angelegenheit.

http://www.srf.ch/news/international/fall-snowden-empoert-us-politiker
Ich finds eine Frechheit. Man hat spioniert und nun ist man sauer weil das Spionieren aufgedeckt wurde. Statt sich zu entschuldigen macht man auch noch Vorwürfe, weil sich diese Staaten nicht koorperativ verhalten.

Also ich finde das ganze schon etwas komisch... Ein Mann deren Identität "abgeschaltet" wurde, fliegt mal kurz nach Honkong und danach weiter nach Russland, um danach in Equador um Asyl zu bitten, während eine Weltmacht ihn bluten sehen will. Endweder verspricht er Insiderinformationen an die anderen Länder oder der russiche Geheimdienst hat einen riesen Coup gelandet.
Ich hoffe mal ersteres, denn es würde bedeuten dass es mehr Menschen wie Bradley Manning gibt, die Ungerechtigkeiten aufdecken wollen (falls die Geschichte mit ihm so existiert, wie wir sie heute kennen).

In der nördlichen Grafschaft North Yorkshire stehen Dutzende von weissen Radarkuppeln, sogenannte Radoms. Unter der auffälligen Verpackung befinden sich Radarantennen, welche vor allem dem «Aufsaugen» von Telekommunikationsdaten dienen.

Weitere solche Horchfelder stehen auf den Inseln Ascension im Südatlantik und Diego Garcia im Indischen Ozean. Der GCHQ betreibt die Antennen nicht alleine. Seit einem Geheimdienstabkommen von 1947 arbeitet der Abhördienst eng mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) und Diensten aus Kanada, Australien und Neuseeland zusammen

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Codeknacker-die-Chinesisch-sprechen/story/23588702
Und hier noch etwas das Euch betrifft ;)

Das britische Ausspähprogramm «Tempora» hat Berichten zufolge systematisch Internet- und Telefondaten aus Deutschland ins Visier genommen. Der britische Geheimdienst GCHQ habe im Rahmen des Programms unter anderem das Glasfaserkabel TAT-14 ausgespäht, über das ein grosser Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt wird, berichteten der NDR und die «Süddeutsche Zeitung». Die Medien beziehen sich dabei auf geheime Unterlagen, über die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verfüge.

Der deutsche Knotenpunkt für das Kabel ist demnach die Stadt Norden in Ostfriesland. Vermutlich würden die Daten in der britischen Küstenstadt Bude abgefangen, berichteten «SZ» und NDR. Beim Ausspähen sollen dem britischen Geheimdienst zwei Telefongesellschaften behilflich gewesen sein. Angeblich handele es sich dabei um Vodafone und British Telecommunications (BT), heisst es in den Berichten.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: «Wir werden sehr genau klären, was passiert in welchem Umfang auf welcher Grundlage.» Die Regierung nehme die Medienberichte über das Programm, die auf den US-Informanten Edward Snowden zurückgehen, «sehr ernst», sagte Seibert. Die Bundesregierung wurde von den Informationen über das britische Programm offenbar überrascht. «Eine Massnahme namens Tempora ist der Bundesregierung ausser diesen Berichten erst einmal nicht bekannt», sagte Seibert. Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND sei nicht im Bilde gewesen.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Der-britische-Lauschangriff-auf-Deutschland/story/18770623
Naja so haben die Diplomaten endlich Arbeit ;)

Das trifft es aus meiner Sicht ganz gut:

Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die Programme von NSA und GCHQ keine Daten deutscher Bürger und Firmen mehr verarbeiten, ohne ihnen die Möglichkeit zur rechtlichen Gegenwehr zu geben. Eine Bundesregierung, die das nicht gewährleisten kann, verfehlt eine ihrer grundlegenden Pflichten: den Schutz der eigenen Bürger vor dem Zugriff fremder Mächte.

Die Deutschen sollten genau beobachten, wie Angela Merkel sich jetzt verhält. Und wenn SPD und Grüne noch ein Thema für den Wahlkampf suchen: Hier wäre eins.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-gefaehrliche-geheimdienste-a-907447.html

@jacksback
Die Schweiz ist auch voller CIA Agenten, besonders in Genf wo sich UN Abteilungen befinden... unsere Regierung sagt dazu " Wir können nichts dagegen unternehmen, uns fehlt dazu die rechtliche Grundlage"
Musst Dir mal das reinziehn:

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) pflegte in den 1990er-Jahren mit Geheimdiensten einen offenen Umgang. Die IKRK-Spitze wies ihre Deutschschweizer Delegierten sogar an, am Telefon Hochdeutsch oder Französisch zu reden. Es habe sich nämlich ein Geheimdienst beklagt, seine Agenten würden das Schweizerdeutsch beim Abhören nicht verstehen

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Spione-interessieren-sich-stark-fuer-die-Kontakte-des-IKRK/story/14864154 (Archiv-Version vom 28.06.2013)
Einfach nur lol
Also Leute lernt schweizerdeutsch...
Original anzeigen (0,2 MB)

Es ist das Ende der Demokratie, wenn der Andersdenkende auf die Liste kommt und jeder Bürger potentieller Gegner der Regierung ist und überwacht wird.

Glünggi schrieb:Also Leute lernt schweizerdeutsch...

:) besonders zu empfehlen ist hier Wikipedia: Walliserdeutsch

Das verstehen sie garantiert nicht ;)

So mal wieder etwas England:

Alles Mögliche fanden die britischen Medien am Montag wichtiger als die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, wonach Grossbritannien beim Abschöpfen von weltweiten Daten «schlimmer als die Vereinigten Staaten» agiert. So sei das eben, bestätigt der Geheimdienstexperte Anthony Glees von der Buckingham-Universität: «Die meisten Briten wissen, dass Spione spionieren.»

Während Operation «Tempora» nicht zuletzt in den Medien der britischen EU-Partner breit diskutiert wird, wird auf der Insel bloss Snowdens Flucht über Hongkong und Russland nach Ecuador beachtet. Sein angestrebter Asylort sei ja «kein freies Land», höhnte der Moderator der angesehenen BBC-Magazinsendung «Today».

In Grossbritannien unterliegt die Berichterstattung über heikle Geheimdienstthemen der freiwilligen Vorzensur. Dazu hat das Verteidigungsministerium ein Komitee eingerichtet, dessen Mitteilungen (D-Notices) als Empfehlungen an die Medien gehen. Laut Richtlinie 5 soll bei der Berichterstattung über Geheimdienste, «darunter das Abhören von Kommunikation sowie die Zielpersonen», vor einer Veröffentlichung das Einverständnis der Experten eingeholt werden. Dazu steht der Leiter des Komitees, Vizeluftmarschall a. D. Andrew Vallance, Tag und Nacht zur Verfügung.

«Wir sollten stolz sein auf unsere Leute», argumentiert der konservative Unterhausabgeordnete und frühere Nachrichtenoffizier Ben Wallace. «Mit Informanten und elektronischer Überwachung sind wir in der Nachrichtenbeschaffung Weltklasse.»

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Schweigen-und-Achselzucken-bei-heiklen-Geheimdienstthemen/story/15623843
Die sind noch stolz drauf.