Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

@Johncom

Vielleicht kennen die Geheimdienste den Wikipedia-Eintrag nicht, vielleicht halten sie sich nicht daran, vielleicht handelt es sich um Unklarheiten bei den Begriffen. Wer weiß.
Nehmen wir 2 Punkte heraus, die durch das Fernmeldegeheimnis verboten sind: Abhören und Verwerten.

Nun kann es sich ein verantwortlicher Dienst einfach machen, indem behauptet wird, es werde weder abgehört (das machen ausländische Dienste) noch ausgewertet (Daten werden auf Vorrat gespeichert und nicht ausgelesen). Und schon befindet man sich mit seinem Selbstverständnis nicht im Bereich der illegalen Aktivitäten. Hier sollte die Gesetzeslage auf eventuelle Schlupflöcher hin untersucht werden.

Johncom schrieb:Ich finde schon, die Snowden Enthüllung hat einen Skandal ausgelöst.

Die Reaktion auf die Berichterstattung entspricht keinem Entsetzen, das hier die Grundlage für einen echten Skandal wäre; vielmehr handelt es sich bei der Reaktion um eine Art Jetzt-ist-es-endlich-raus-Wahrnehmung. Es wird mehr darüber gesprochen, ob und wie auf persönlicher Ebene darauf reagiert wird (Rückzug aus dem Internet, Tor-Netzwerk usw.), ob Datenschutz überhaupt eine Zukunft hat. Es geht nicht darum, ob und welche Konsequenzen die Veröffentlichungen auf dem politischen Sektor haben.

vincent schrieb:wäre cool, wenn du das näher erläutern könntest.

Aus dem Bereich der Suchtforschung kommt die Frage, was alles zu einer Sucht beiträgt. Ein wesentlicher Grund: der Mensch verlernt die Fähigkeit des Genießens. Dementsprechend gehe ich hier davon aus, dass der Mensch die Fähigkeit des Sich-Aufregens vernachlässigt, sie verkrüppelt. Auch das hat Gründe. Einer davon ist das Problem der Lethargie, welche sich durch sämtliche Bereiche des täglichen Lebens zieht - angefangen bei der Körperpflege über die Kindererziehung bis hin zur Frage, was abends auf dem Teller landet.

Im Positiven wie Negativen ist der Mensch ein Gewohnheitstier, arrangiert sich mit allem, was nur lange genug auf ihn einwirkt. Im Sport würde ich es Trainingserfolg/ Ausdauer nennen, im Bereich des Zwischenmenschlichen trifft der Begriff der Abstumpfung recht gut.
Ausdauersportler stehen vor dem Problem, ihre Methoden regelmäßig zu ändern (Übungen, Belastung, Intervalle, Mischung aus Ausdauer und Schnellkraft usw.), weil der Körper irgendwann nicht mehr auf einen bestimmten Reiz reagiert. Also muss ein neuer Impuls her.

In der Diskussion rund um Datenschutz denke ich hierbei an die Metapher des steten Tropfens. Eine Vermutung hier, eine Demonstration da, dort eine der vielen Petitionen, die sich Kollegen gegenseitig in der Mittagspause zuschicken - dadurch hat das Thema an Brisanz und Dringlichkeit verloren. Es ist mittlerweile nicht mehr skandalisierbar.

Einfach Unglaublich um wahr zu sein offenbar wird noch ein anderer Glafaserkabel AC-1 von den US Amerikanern direkt angezapft:

http://www.golem.de/news/nsa-affaere-rechtliche-tricks-der-usa-fuer-den-zugriff-auf-datenstroeme-1307-100254.html

Rechtliche Tricks der USA für den Zugriff auf Datenströme

Unter dem Namen "Team Telecom" sollen US-Behörden ein System betreiben, das dafür sorgt, dass wichtige Infrastruktur des Internets innerhalb der USA kontrolliert werden kann. Das Ziel: direktes Abschöpfen von Daten durch Geheimverträge und richterliche Anordnungen.

Die USA und ihre Geheimdienste wie die NSA sichern sich nicht nur durch technische, sondern auch durch rechtliche Maßnahmen den direkten Zugriff auf die Datenströme des Internets. Dies berichtet die Washington Post unter Berufung auf Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden und eigene, um Anonymität bemühte Quellen aus US-Politik und Geheimdiensten.

So soll es mindestens seit dem Jahr 2003 eine Gruppierung namens "Team Telecom" geben, die von Rechtsanwälten der Bundespolizei FBI sowie Juristen aus den drei Ministerien für Verteidigung, Justiz und Heimatschutz gebildet worden sein soll. Anlass war der geplante Verkauf des mit über 12 Milliarden US-Dollar verschuldeten Unternehmens Global Crossing.

Die Firma hatte seit dem Jahr 1997 einen großen Teil der Internet-Infrastruktur aufgebaut und betrieben, darunter das transatlantische Glasfaserkabel AC-1. Wegen der zentralen Bedeutung dieser Verbindung waren die USA daran interessiert, dass Global Crossing nicht an ein ausländisches Unternehmen verkauft wird. Dafür gab es ein Angebot von Hutchison Whampoa aus Hongkong und Singapore Technologies Telemedia. Der US-Parlamentsausschuss für Auslandsinvestitionen hatte sich dann gegen den Verkauf ausgesprochen, so dass Hutchison 2003 sein Angebot zurücknahm.

Im gleichen Jahr soll laut der Washington Post mit Global Crossing das " Network Security Agreement" unterzeichnet worden sein, ein geheimer Vertrag zwischen US-Behörden und dem Unternehmen, der für die weiteren Jahre als Vorlage mit anderen Telekommunikationsbehörden gedient haben soll. Diese Verträge soll Team Telecom gestaltet haben.
30 Minuten bis zum Besuch durch die NSA

Das Agreement sieht vor, dass Firmen wie Global Crossing, auch wenn sie mehrheitlich ausländischen Firmen gehören, ein Rechenzentrum in den USA betreiben müssen. Diese Niederlassungen müssen nach einer Vorwarnfrist von nur 30 Minuten jederzeit Regierungsvertretern das Betreten der Anlagen gestatten.

Dadurch soll dann der direkte Zugriff auf Datenübertragungen gewährleistet werden. Dieses Verfahren soll unter dem Namen "Upstream" neben dem System "Prism" die zweite wichtige Säule der NSA-Überwachung sein. Laut der Washington Post sind sowohl Prism als auch Upstream in einer durch Edward Snowden zur Verfügung gestellten streng geheimen NSA-Präsentation auf einer Folie als zentrale Elemente verzeichnet.

Ein Grundsatz der US-Geheimdienste ist, dass US-Bürger im Prinzip nicht abgehört werden dürfen. Wenn jedoch die Kommunikation von einem Bürger eines anderen Landes angestoßen wird, beispielsweise durch eine E-Mail an einen US-Amerikaner, werden die so erfassten Daten als, so die Washington Post, "versehentlich" gespeichert betrachtet und dürfen rechtlich verwendet werden.

Neben diesen direkten Zugängen zu Netzknoten soll es unbestätigten, aber auch nicht dementierten Berichten zufolge auch einen für die Telekommunikationsunternehmen gänzlich unauffälligen Weg der US-Behörden geben, um Glasfaserkabel anzuzapfen. Das Atom-U-Boot USS Jimmy Carter, das 2005 in Dienst gestellt wurde, soll über Vorrichtungen verfügen, um optische Seekabel abzuhören. Dazu werden die Glasfasern so aufgetrennt, dass es keine Unterbrechung der Verbindung gibt. Über die neu entstandene Gabelung der Faser sollen die US-Behörden dennoch mithören können.

*AC-1 ist das Glasfasernetz, das Nordamerika mit Europa verbindet.


Warum um Himmels Willen geht die Bundesregierung nicht hart ins Gericht mit der angelsächsischen global governement. Obama ist ein verlogener Gauner...

@niurick schrieb:
Im Positiven wie Negativen ist der Mensch ein Gewohnheitstier, arrangiert sich mit allem, was nur lange genug auf ihn einwirkt. Im Sport würde ich es Trainingserfolg/ Ausdauer nennen, im Bereich des Zwischenmenschlichen trifft der Begriff der Abstumpfung recht gut.

Diese Abstumpfung resultiert nicht zuletzt durch sich aufbauende Ohnmachtsgefühle, auf die schlussendlich wohl auch abgezielt wird.

niurick schrieb: Dementsprechend gehe ich hier davon aus, dass der Mensch die Fähigkeit des Sich-Aufregens vernachlässigt, sie verkrüppelt

Es gibt aber auch Menschen, denen das Gesetz der Resonanz oder Anziehung wohl bekannt ist, und die sich darüber bewusst sind, dass wir alles, womit womit wir uns gedanklich stark beschäftigen, anziehen. Negatives und Positives zugleich. Negatives entzieht uns Menschen Energien, im Gegensatz zu positiven Gedanken. Was also genau das Gegenteil einer Verkrüppelung darstellt, die Du aufführst.


Mir ist allerdings bewusst, dass von einigen Menschen eine solche Denkweise/Lebensphilosophie als esoterisches unrealistisches Gedankengut belächelt wird ^^

Anti-Imperium schrieb:Warum um Himmels Willen geht die Bundesregierung nicht hart ins Gericht mit der angelsächsischen global governement.

Die bekommen die Infos Brand heiß von den USA, is doch klar. Anstatt sich mit Vorratsdatenspeicherung beschäftigen zu müssen, hilft die US-Regierung.

Anti-Imperium schrieb:Obama ist ein verlogener Gauner...

Der Friedensnobelpreisträger hat sehr an Glaubwürdigkeit eingebüßt - und ich dachte wirklich das es Menschen (in solchen Positionen) gibt die es ehrlich Meinen.

niurick schrieb:Die Reaktion auf die Berichterstattung entspricht keinem Entsetzen, das hier die Grundlage für einen echten Skandal wäre; vielmehr handelt es sich bei der Reaktion um eine Art Jetzt-ist-es-endlich-raus-Wahrnehmung. Es wird mehr darüber gesprochen, ob und wie auf persönlicher Ebene darauf reagiert wird (Rückzug aus dem Internet, Tor-Netzwerk usw.), ob Datenschutz überhaupt eine Zukunft hat. Es geht nicht darum, ob und welche Konsequenzen die Veröffentlichungen auf dem politischen Sektor haben.

@niurick
Ein Entsetzen bei bei denen, die politisch aufgweckt sind.
Wie Du ja auch hier mitkriegst.
Auch bei den passiveren Zeitungslesern, aber das Entsetzen wird sich legen, und spätestens wenn die Fussball Saison wieder loslegt geht das Spionage Thema in den Hintergrund.

Eine Lektion wurde aber schon gelernt:
Die europäischen Gesellschaften werden seit langem überwacht, und jetzt zum 1. Mal musste es auch Stück für Stück zugegeben werden.
Auch, dass die Regierungen es - obwohl zuerst geleugnet .. immer gewusst haben.
Sie haben uns - nie - geschützt.
Die NSA hatte also vorher schon den Freibrief zur totalen Abhörung.
Und das ist jetzt raus, alle wissen es. Es ist aus dem Dunstkreis bestimmter Verschwörungstheorien herausgehoben.
Den politischen Sektor würde ich da gar nicht so wichtig nehmen, da weht das Fähnlein mit dem Wind.
Wichtiger ist das, finde ich was die Gesellschaft lernt.

@niurick
Danke, ich blick jetzt besser durch, wie du das meinst. Das Wort skandalisierbar hat micht etwas irritiert. Es las sich so, als ob die Gesellschaft sozusagen - von aussen - skandalisierbar sein müsste...

Das mir der Asozialisierung ist mir eigentlich immer noch nicht ganz klar, aber ich kann mir schon ein Reim drauf bilden: Lethargie und das Abstumpfen sind für das Soziale sicher nicht förderlich.


"In der Diskussion rund um Datenschutz denke ich hierbei an die Metapher des steten Tropfens. Eine Vermutung hier, eine Demonstration da, dort eine der vielen Petitionen, die sich Kollegen gegenseitig in der Mittagspause zuschicken - dadurch hat das Thema an Brisanz und Dringlichkeit verloren. Es ist mittlerweile nicht mehr skandalisierbar."

Hab gerad ein Artikel aus dem Tagesspiegel gelesen:
http://www.tagesspiegel.de/medien/interview-jeder-und-alles-ist-skandalisierbar/6661640.html
(kann ich übrigens sehr empfehlen)

Da stellt sich mir die Frage, ob wir nicht wirklich selber zum Teil daran "schuld" sind.

Das Enthüllungs- und Empörungsgeschäft hat sich radikal demokratisiert.

Wir sind mittlerweile durch die Digitalisierung selbst ein Teil sowohl der Sender als auch der Rezipienten. Sozusagen auf Haufen von mitlesenden Journalisten. Man denke nur an all die VT. Bei der Masse und dem Aufmerksamkeitsgrad, kann doch selbst eine völlig abstruse Theorie nicht mehr wirklich skandalisieren. Wir sind halt dran gewohnt.
Wir skandalisieren uns sozusagen selbst permanent. Und da sinkt dann die Toleranzschwelle für eine richtige Empörung bestimmt.

Wenn jetzt morgen rauskommt, dass Obama tatsächlich reptiloid wäre... naja, ich hätte es wissen müssen :D ;)

Irgendwie nehmen wir uns selbst den Wind aus den Segeln...

George Orwell war seiner zeit schon vorraus, aber ist heute dagegen peanuts:

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=orezUibS_7c

Früherer «Mister Euro» in ernster Bedrängnis

Der Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses belastet den luxemburgischen Premierminister schwer: Jean-Claude Juncker wird die politische Verantwortung für ein Eigenleben des Geheimdienstes zur Last gelegt. Die Geheimdienst-Affäre umfasste laut dem Bericht auch illegale Abhöraktionen. In einem Fall soll ironischerweise auch Juncker selbst abgehört worden sein.

Juncker möchte heute vor dem Parlament Stellung zu den Vorwürfen beziehen. Ein Rücktritt des 58-jährigen Regierungschefs ist gut möglich. Sollte dies der Fall sein, gilt der 20. Oktober als möglicher Termin für Neuwahlen.
.

http://www.srf.ch/news/international/frueherer-mister-euro-in-ernster-bedraengnis
Hmm.... dumm gelaufen Papa Euro.. wa?

Glünggi schrieb:illegale Abhöraktionen

@Glünggi
@Android
@vincent
@Negev
@elfenpfad
@Anti-Imperium

Mir fällt nur ein: Was für eine interessante Zeit.
Was im Moment alles hochgespült wird .. GLADIO, die Nähe Geheimdienst / NSU, Bradley Manning,
Snowden.

Ist '1984' eigentlich Pflichtlektüre in den Schulen ?
Ich hoffe.

@Johncom

fein das Du GLADIO erwaehnst;)
Sachsensumpf moechte ich da noch auffuehren und auch den fall gustl mollath.

ich denke wenn man sich mit GLADIO beschaeftigt, faellt auch der letzte zweifel zu der 9/11 geschichte, mit der eigentlich diese ausufernde ueberwachung begruendet wird...

--
Erfreuliche Entwicklung:

Subject: No Metadata in Subject

und

Subject: PGP-Mail

Da scheint sich gerade ein Problembewusstsein bezüglich der Meta-Daten zu entwickeln :-)

http://blog.fefe.de/?ts=af241e94

--
"Die technischen Möglichkeiten von heute wären der feuchte Traum der Stasi gewesen." Und keiner solle glauben, seine Stimme gehe in dem Gewirr gesammelter Daten ohnehin unter: "Es gibt keine Informationsflut, es gibt nur schlechte Filter. Und wir wissen eben nicht, welche Filter in zehn Jahren auf unsere heute gesammelten Daten angewendet werden."

Anke Domscheit-Berg

@Johncom

Johncom schrieb:Ist '1984' eigentlich Pflichtlektüre in den Schulen ?

Du hoffst vergeblich. Im Gegenteil der Literatur-Kanon sieht wie eh und je Faust, Kabale und Liebe etc. etc. vor. Von Aktualitäöt ist unser Schulsystem ganz weit entfernt. Schade eigentlich, denn so könnte man den Unterricht sicher interessanter machen und nicht wie bisher solche Themen nur am Rande - wenn überhaupt - im Sozialkundeunterricht zu erwähnen.

@Johncom
Wobei dies ja nur die Hälfte abdeckt. Wir haben erstmal den überwachungsstaat. Dieser stellt heute George Orwells Visionen in den Schatten. Was uns noch fehlt ist das totalitäre System.
Erst dann ist es 1984.
Aber man schafft eine Datenbank. Eine Grundlage auf die ein späteres evt. totalitäres Regime zugreifen kann. Würde man die Daten heute nicht speichern, hätte ein späteres Regime auch keinen Zugriff darauf. Müsste eine Datenbank erst anlegen und könnte nicht aus dem vollen schöpfen, nicht ins gemachte Nest sitzen.
Wir liefern uns so dem Goodwill unserer Regierung aus.
Wichtiger als gegen die Grundlagen der Überwachung vorzugehen ist es ein totalitäres Regime zu verhindern.
Bei Demokratien geht dies meist den Weg über ein Ermächtigungsgesetz.
Ein Ermächtigungsgesetz kann dann ausgerufen werden, wenn die öffentliche Ordnung nichtmehr gewährleistet ist.
Wenn wir nun massiv auf die Strasse gehen um gegen die Regierung zu protestieren, könnten wir damit genau das erreichen was wir eigentlich verhindern wollen.
Wir sollten gegen die Überwachung vorgehen, zweifelsfrei, weil wir damit unser innerstes der Willkür preisgeben. Aber es ist ein Kampf der mit List und nicht mit Gewalt geführt werden muss, da wir sonst den Kürzeren ziehen.

Der langjährige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat am Abend seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er werde ihn am Donnerstagmorgen offiziell einreichen, kündigte Juncker an.

Die Neuwahlen werden voraussichtlich am 13. oder 20. November stattfinden. Möglicher christilich-sozialer Spitzenkandidat ist: Jean-Claude Juncker.

http://www.srf.ch/news/international/jean-claude-juncker-kuendigt-ruecktritt-an-2
Siehste Mursi.. so geht das :D

Die Beaufsichtigung des Geheimdienstes habe nicht zu seinen «Prioritäten» gezählt, sagte Juncker in seiner Verteidigungsrede.

Tja fail...

@all

So lange es immer noch Menschen gibt, die sogar freiwilligerweise quasi ihre Daten preisgeben, wie in zahlreichen Internetplattformen, durch den Kauf/Gebrauch neuester Technik wie smarphone ect. -

wird sich an einer Entwicklung Richtung totalen Überwachunsgstaates nichts ändern.
Freiheit beginnt immer in den Köpfen der Menschen ....

@elfenpfad

exakt

facebook account loeschen, statt google z.b. ixquick/startpage verwenden, openpgp fuer email und instanmessenger(jabber), TOR, usw...

das kann jeder einzelne von uns!

@neoschamane

neoschamane schrieb:ich denke wenn man sich mit GLADIO beschaeftigt, faellt auch der letzte zweifel zu der 9/11 geschichte, mit der eigentlich diese ausufernde ueberwachung begruendet wird...

B.Manning, Guantanamo, NSU & Verfassungsschutz nich vergesen!
Momentan geht das alles ja etwas schnell...

Wie auch immer: es weht ein neuer Wind, Zeit für alte Tricks:
Russian security agency to buy typewriters to avoid surveillance
http://themoscownews.com/russia/20130711/191758523/Russian-security-agency-to-buy-typewriters-to-avoid-surveillance.html (Archiv-Version vom 20.08.2013)

:D :D :D

Ebenfalls via fefe:
http://blog.fefe.de/?ts=af200703

Man vermutet es ja schon seit langem, aber wirklich beweisen, dass es solche Geheimverträge gab und gibt sollte äußerst schwer sein. Weder Merkel noch folgende Bundeskanzler werden dazu auskunft geben, wenn es wirklich so sein sollte. Nennt sich dann Staatsgeheimnis.In einer parlamentarischen Demokratie sollte sowas eigentlich nicht möglich sein, aber die Wendezeit stellt da wohl eine Ausnahme dar. Für mich passt der Inhalt des Artikels perfekt zum Verhalten der Bundesregierung.

@stanley71
Das geht sogar noch weiter zurück:

Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben - und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte.

http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216

Unabhängig davon is das Ding auch nen ziemlicher Brüller:

Journalist: (…) Gibt es jetzt eine Differenzierung zwischen dem, was unsere Freunde auf unserem Territorium machen, und dem, was unsere Freunde auf ihrem Territorium, aber mit unseren Daten machen?

StS Seibert: Ich kann Ihnen diese Frage an dieser Stelle nicht beantworten. Das muss ich leider sagen. (…)

GMV: Endlich sagt er mal, was sich sowieso alle denken.

http://www.taz.de/Regierung-informiert-ueber-NSA-Affaere-/!119599/

@kurvenkrieger
@stanley71

Danke für die kleine Pressesschau. Ja, für mich scheint es, es wird nicht nur geheim gesammelt ( Information ) und es wird auch geheim beraten und beschlossen.
Und zwar ganz unabhängig davon, wer regiert. Ob grün, schwarz, gelb, rot ... die führen nur aus, was beschlossen wird.

Der regierende Politiker kann nichts selber machen, auch er führt aus was ihm gesagt wird.
Von wem ? Von seinen Beratern ?
Oder kann die Regierung doch etwas machen, dann: Warum macht sie nichts.
Hatten die Regierungen - wirklich - keine Ahnung wenn die US-Dienste Deutschland überwachten ?
Warum hatten sie das erlaubt !! ??

Befand sich das Land in einer Art Notstand, so dass geheime Regelungen schon längst in Kraft sind ?
Und es finden Wahlen statt einfach zur Volks-Unterhaltung, genauso wie olympische Spiele und Fussball WM alle 4 Jahre ?

Das wäre eine Frage, die im VT-Bereich schon lange Thema ist.
Im Politik-Bereich ist aber diese Frage berechtigt: Haben gewählte Regierungen eigentlich irgend etwas mitzubestimmen in der Ebene, in der Geheimdienste arbeiten ?
Und wenn nicht - warum.
Wenn ja - warum legen sie keine Rechenschaft ab.