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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

4.614 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Überwachung, NSA, Datenschutz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.07.2013 um 01:25
da kommt bestimmt noch ein statement ,dass sie deutschland in dem ausmass abhören um es besonders zu schützen :)

wenn sie dann noch sagen : dadurch frieden und sicherheit ,dann weiss ich welche stunde geschlagen hat .

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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.07.2013 um 02:15
@pere_ubu
Immer wenn gesagt wird:
Schutz und Sicherheit ist das Zurechtmogelei.
Wortverdrehende Propaganda, eigentlich sollten wir darüber Bescheid wissen.

Man müsste mal echt lernen diese Statements zu übersetzen,
dann wüssten wir auch dass 'Friedensmission' nichts anders heisst als: Wir greifen an.

Sicherheit ? Heisst Einschränkung ( der Bürgerrechte ).
Nichts andres.

Sicherheit vor Terrorismus ist der Oberwitz, denn es gibt ausser den unendlich vielen Warnungen gar keinen Terrorismus.
Oder: Es könnte schon mal jemand ein Opfer eines terroristischen Anschlags geworden sein, was schlecht zu beweisen ist.
Beweisen kann man eher die Opfer von Verkehrsunfällen. Und die von Blitzschlägen, beide übertreffen aber die Anzahl der von bewusstem Terror getöteten Bürger um ein Vielfaches.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.07.2013 um 05:40
Mein Gefühl das ich seit 2008 hatte, dass auf dieser Welt ein unsichtbarer Krieg gegen Europa geführt wird, - hat mich getäuscht.
Die tun das alles nur zu unserer Sicherheit!
Ganz bestimmt werden wirtschlich nutzbare Informationen dort auch sofort vernichtet - und nicht gegen ein taumelndes Europa genutzt.

Alles wird gut...


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.07.2013 um 07:12
Die amerikanischen Spione verlangen die Auslieferung des Verräters Snowden, damit man ihn der Gerechtfertigkeit zuführen kann.
Ganz klar..., - und auch völlig verständlich - dieser Mann gehört nach Alcatraz - oder sogar nach Guantanamo - wo ihm sein Verrat von der US-Justiz mal so rüchtüg vergällt wird.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.07.2013 um 08:58
@jacksback
Dieser Mensch ist ein Held und hat richtig fett Eier bewiesen!
Dafür wird er zwar niewieder "normal" leben können, aber das war es ihm Wert!


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.07.2013 um 09:00
Wie krass ist das eigentlich, dass Obama in seiner Rede in Berlin noch behauptet hat, dass es lächerlich sei anzunehmen die USA würde die Bürger Deutschlands ausspionieren und ihre Emails durchchecken...

Hat der jetzt so Angst das sein geliebtes Freihandelsabkommen nicht mehr zustande kommt, dass der es auf diese Tour versucht? Einfach nur erbärmlich....


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.07.2013 um 09:16
An klein Lieschen Müller sind die ja auch nicht interessiert. Eher so Wirtschaftsleute und Politiker. Wahrscheinlich alles was so mit Wirtschaft zu tun hat. Ist doch schön wenn man einen "kleinen" Vorteil sich verschaffen kann, wie auch immer... Aber ist doch alles nicht so schlimm. Dient doch unserem Schutz. Zuviel Geld verdirbt den Charakter und ein zu einfaches Leben ist sehr langweilig.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.07.2013 um 09:36
Ich frage mich was mit Snowden passiert wäre, wenn man ihn vor seiner Ausreise nach Hongkong festgenommen hätte.
Vielleicht hätte er aber nur einen bedauerlichen Unfall gehabt...


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.07.2013 um 09:46
@jacksback
Das wäre keine Option gewesen da zu offensichtlich, wobei grad weil es so offensichtlich war wäre es plausibler, dass es nur ein Unfall gewesen wäre...:)

Komischerweise hatte ich irgendwann, schon was länger her, eine Doku/Bericht über amerikanische Wirtschaftsspionage gegen europäische Firmen gesehen, blöd das ich es nicht mehr genau weiß. Es scheint also schon bekannt gewesen zu sein. Nur war es, wie bei mir, vielleicht nur zu unglaublich. Doch mein Verdacht hatte sich bisher nie zerstreut.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.07.2013 um 10:26
@Turboboost

Sollte sich das bewahrheiten, wonach das Schweigen der deutschen Regierung und Friedrichs Aussagen hindeuten, dann ist das HOCHVERRAT!
Da gibts nichts schönzureden oder in Ausschüssen zu diskutieren. Dann brauchen sie gar nicht auf Antworten und Rechtfertiungen zu warten - die im Übrigen eh nicht öffentlich gemacht weden sollen.
Unfassbar, wenn das zutrifft, dann konnten die NSA unbehelligt Wirtschaftsspionage mit Absegnung von ganz oben betreiben. Das ist HOCHVERRAT am Deutschen Volk! Egal welche (gefilterten)Informationen die Regierung im Gegenzug bekommen haben. Ich meine Überwachung haben wir geahnt aber doch nicht mit Einverständnis der von uns gewählten. Das hieße ja außerdem, dass die NSA überhaupt nicht heimlich sondern mit HILFE deutscher Geheimdienste Leitungen im Inland anzapfen konnte.

Wenn das stimmmt gibt es nur eine logische Konsequenz. Die Regierung muss sofort geschlossen zurücktreten, anders kann man es nicht mehr beschrieben. Weiterhin muss man den Amerikanern die Stützpunkte kündigen und sie des Landes verweisen.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.07.2013 um 10:39
Auszug aus „Showdown“
Eine Frage der (Leit-)Währung
„Die wirtschaftliche Existenz der USA hängt stark von der Tatsache ab, dass der US-Dollar die Weltleitwährung ist. Diese Rolle erhält der Dollar durch die Tatsache, dass die allermeisten Rohstoffe – insbesondere das Öl – ausschließlich gegen US-Dollar auf dem Weltmarkt gehandelt werden. Wer immer Öl braucht, der braucht zuvor US-Dollar. (. . .) Mit diesen Dollars kauft man nun beim Scheich das Öl, der einen kleinen Teil des Dollar-Segens in eine neue Jacht, den großen Rest jedoch in US-Staatsanleihen investiert. So entsteht ein steter Kreislauf, in dem eine Nachfrage nach US-Dollar besteht, die so lange anhält, wie es die meisten Waren exklusiv gegen diese Leitwährung gibt. Würde eine andere Währung diese Rolle übernehmen, wäre die wirtschaftliche Existenz der USA höchst gefährdet. (. . .) Die Tatsache, dass der US-Dollar Weltleitwährung ist, ist also nicht nur eine Frage der Ästhetik oder des Nationalstolzes, dahinter verbirgt sich auch ein vitales Interesse der amerikanischen Sicherheitspolitik.

Unter dieser Prämisse schauen wir zurück auf das Jahr 2007. Im September erklärt der ehemalige US-Notenbankchef Alan Greenspan, er halte es für durchaus denkbar, dass der Euro den US-Dollar als Weltleitwährung ablösen könnte. Der Dollar habe ´keinen allzu großen Vorsprung mehr´. Und die EZB habe sich zu einem internationalen Machtfaktor entwickelt. Ende 2006 hatten die internationalen Zentralbanken bereits 25 Prozent ihrer Devisenreserven in Euro investiert. (. . .) Ein vitales Interesse der USA war in Gefahr. Ist es da aus amerikanischer Sicht nicht mehr als verständlich, dieser Gefahr zu begegnen? Die Amerikaner konnten einen solchen Aufstieg des Euro auf keinen Fall akzeptieren. Es musste dringend etwas geschehen. Gegen Europa bringt man allerdings nicht die sechste Flotte in Stellung, sondern die Einheiten der Wall Street, deren Banken und Rating-Agenturen und die Waffen der Geheimdiplomatie.“
http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-31159/dirk-mueller-im-interview-gegen-europa-laufen-seit-2008-gezielte-angriffe_aid_987766.html


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.07.2013 um 10:52
folgende Idee...
Da es die rechtlichen Grundlagen in Deutschland nicht zulassen umfangreiche Überwachungsmassnahmen durchzuführen, umgeht man dieses Dilemma geschickt, indem man die Amerikaner für einen spionieren lässt. Soll heissen, Deutschland ist garnicht so sehr im Fokus der NSA, sondern auf die gesammelten Daten von PRISM über Deutschland, greifen insbesondere
deutsche Geheimdienste zu.

Alles nur eine Idee. Was haltet ihr davon?


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.07.2013 um 13:08
@Johncom
Zitat von JohncomJohncom schrieb:Das Überwachungsthema könnte einige Bürger zum Aufwachen bringen,
Weil er sich betroffen fühlt? Dass Amerika die ganze Welt abhört hat nicht wirklich jemanden interessiert.. doch jetzt wo rauskam dass auch Deutschland abgehört wurde regt man sich auf?
Wenn Deutschland in der Schweiz Daten beschafft um ihren Steuersündern auf die Schliche zu kommen, finden das alle ganz toll.
Die Praxis unterscheidet sich nicht wirklich. Es ist höchstens das Motiv und das Ausmass das sich unterscheidet.
Wobei ja das Motiv der Amerikaner nicht wirklich klar scheint.
Bei den Steuer CD ist das Motiv klar, es geht darum das Geld der bösen Steuerhinterzieher zu kriegen. Eine gute Sache also. Da kann man schonmal etwas verwerfliches unternehmen, wie geschützte Daten im Ausland zu klauen.
Aus guten Motiven hat man Menschen gefoltert. Es ging ja darum den Irakkrieg zu rechtfertigen.. ähh ich mein um Terroranschläge zu verhindern und tausenden von Menschen das Leben zu retten.
Wie ging dieses Sprichwort noch gleich?
"Die Strasse zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert."

Naja... Afghanistan, Aegypten, Jordanien, Deutschland, Iran, Pakistan, China und Indien, gehören zu den meist abgehörten Ländern. Wobei auch andere Länder überwacht wurden.. so hat man zbsp auch den französischen und italienischen Botschafter abgehört.
Saudiarabien erscheint nicht auf der Liste, der meist überwachten Länder.... aber es gibt ja auch keine saudischen Terroristen ;)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.07.2013 um 13:16
Zitat von GlünggiGlünggi schrieb:Dass Amerika die ganze Welt abhört hat nicht wirklich jemanden interessiert.
Das ist auch eigentlich nix Neues...

Wikipedia: Echelon

Echelon ist der Name eines weltweiten Spionagenetzes, das von Nachrichtendiensten der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas betrieben wird. Das System dient zum Abhören bzw. zur Überwachung von über Satellit geleiteten privaten und geschäftlichen Telefongesprächen, Faxverbindungen und Internet-Daten. Die Auswertung der gewonnenen Daten wird vollautomatisch durch Rechenzentren vorgenommen.

Die Existenz des Systems gilt seit einer Untersuchung des europäischen Parlaments von 2001 als gesichert. Über den genauen Umfang und die Art der Abhörmaßnahmen gibt es wegen der Geheimhaltung seitens der Betreiber keine zuverlässigen Angaben. Wegen des Einsatzes zur Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen wurde eine bedeutende Anlage der amerikanischen NSA im bayerischen Bad Aibling auf Empfehlung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Jahr 2004 geschlossen.
...
Alle Mitglieder des Echelon-Systems sind Teil der nachrichtendienstlichen Allianz UKUSA, deren Wurzeln bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichen. Die Mitgliedsstaaten der Allianz stellen Abhörstationen und Weltraumsatelliten bereit, um Satelliten-, Mikrowellen- und teilweise auch Mobilfunk-Kommunikation abzuhören. Es gibt laut Untersuchungsbericht des EU-Parlaments[5] keine Hinweise darauf, dass die Technologie auch das großflächige Abhören drahtgestützter Kommunikation (d. h. Telefon, Internet-Backbones innerhalb Europas, Fax usw.) ermöglicht. Die Erfassung der Signale erfolgt wahrscheinlich hauptsächlich durch in Radarkuppeln aufgestellte Antennen[6], eine meist kugelförmige Hülle, die die Inneneinrichtung in erster Linie vor äußeren mechanischen Einflüssen wie Wind oder Regen schützt. Es wird vermutet, dass die eingefangenen Signale, hauptsächlich aus der Satellitenkommunikation, teilweise durch die National Security Agency (NSA) ausgewertet werden, die die hierzu erforderlichen Erkennungssysteme besitzt.[6]

Der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde das Spionagesystem erstmals 1976 durch Winslow Peck. Am 5. Juli 2000 beschloss das Europäische Parlament, einen nichtständigen Ausschuss über das Abhörsystem Echelon einzusetzen, 2001 wurde ein 192 Seiten langer Bericht veröffentlicht, in dem die Existenz bestätigt und die Bedeutung und Auswirkungen dargelegt wurden.

„Der Echelon-Ausschuss stellt fest, dass es keinen Zweifel mehr an der Existenz eines globalen Kommunikationsabhörsystems geben kann, das von den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada betrieben wird.“

– Bericht des Echelon-Ausschusses des Europäischen Parlaments[1]
~~~

Seit den 1970ern kursiert das Gerücht... immer wieder gab es Berichte und die EU hat es 2004 offiziell festgestellt. Wie naiv sind eigentlich diese Blindgänger in Brüssel das sie glauben nicht überwacht zu werden?

Da fällt mir ein Zitat aus 2012 ein:

"Irgendwie blöd wenn die Verrückten mit ihren Pappschildern recht behalten."


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.07.2013 um 13:20
Zitat von GlünggiGlünggi schrieb:Wenn Deutschland in der Schweiz Daten beschafft um ihren Steuersündern auf die Schliche zu kommen, finden das alle ganz toll.
Der Vergleich hinkt. Schweizer Bänker bieten die CD´s dem deutschen Fiskus zum Kauf.

Hat irgendein Deutscher den Amis Daten verkauft? Nein, die nehmen sie sich einfach.
Deutsche Behörden brauchen richterliche Anordnungen für Telefonabhörungen und der NSA schneidet mal eben alles mit was er so will? Also mich interessiert das schon...


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.07.2013 um 13:41
@def
Zitat von defdef schrieb:Irgendwie blöd wenn die Verrückten mit ihren Pappschildern recht behalten."
Ja dieser Spruch ist mir in den letzten Tagen auch oft in den Sinn gekommen. Wobei ich dachte der ginge so: "Irgendwie blöd wenn man feststellen muss, dass die Verrückten mit ihren Pappschildern, die ganze Zeit recht hatten" Wie auch immer der Spruch genau geht.. ja und nein.
Wir haben heute ein System dass die Möglichkeiten von Orwells 1984 schon hinter sich lässt.
Dahingehend hatten die Pappschilder recht. Was noch fehlt ist BigBrother - sprich ein autoritäres Regime, das diese Technik die uns zum Guten dienen soll gegen uns verwendet.
Wir haben das Werkzeug geschaffen, aber der Meister ist noch nicht erschienen :D
Zitat von defdef schrieb:Schweizer Bänker bieten die CD´s dem deutschen Fiskus zum Kauf
Also der eine Typ der sich in der Untersuchungshaft umgebracht hat war Österreicher.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:selbstmord-in-zelle-lieferant-von-steuer-cd-tot-aufgefunden/50177413.html
Ausserdem ist da mMn der BND drin verwickelt, der die Leute kontaktiert.
Klar nach aussen hat man nichts damit zu tun, da steht wie aus dem Nichts ein Bankangestellter der ein Geschäft mit Daten anbietet... nein nein wir haben ihn nicht dazu genötigt.
Wie skrupellos die CIA vorgeht, erzählte Snowden der britischen Zeitung «Guardian». Es geht um eine Episode, die aufzeigt, wie die USA an heikle Daten einer Bank in Genf gekommen war. CIA-Mitarbeiter hätten einen Schweizer Banker zuerst mit Alkohol abgefüllt und ihn dann ans Steuer seines Autos gesetzt. Danach hätten die Agenten dafür gesorgt, dass der Banker von der Polizei angehalten und kontrolliert wurde.

Nach der Festnahme durch die Schweizer bekam der Banker offenbar Besuch eines Agenten, der sich mit ihm anfreundete und ihm versprach, ihm aus der Patsche zu helfen. Das sei der Beginn der Rekrutierung des Schweizers gewesen. Bald flossen die Daten an die USA.
http://www.handelszeitung.ch/politik/wie-die-cia-sich-genf-bankdaten-beschaffte


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01.07.2013 um 17:32
@Glünggi
Zitat von GlünggiGlünggi schrieb:Wobei ja das Motiv der Amerikaner nicht wirklich klar scheint.
Also das Motiv der Amerikaner ist doch offensichtlich. Die interessieren sich doch nicht für Lolecks und Polecks Gespräche und Korrespondenz über das Wetter, Mutti's Geburtstag oder deren sexuelle Neigungen.
Was die interessiert sind knallharte wirtschaftliche Aspekte. Die wollen das ihre Wirtschaft in den Bereichen Marktführer bleibt in denen sie das ist. Nicht ohne Grund ist das eine oder andere europäische Unternehmen bei Bieterwettstreiten auf der Strecke geblieben.
Es ist auch kein Geheimnis das eines der Ziele der NSA Wirtschaftsspionage im Ausland ist um amerikanische Unternehmen zu unterstützen. Vion daher ist das sicher eines der Motive.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.07.2013 um 17:43
Ich denke einige Mitglieder in der Regierung wussten ganz genau bescheid, was hier gespielt wird.
Immer schön ahnungslos tun, aber im Hintergrund alles etscheiden und absegnen. Als ob solche Operationen dem deutschen Geheimdienst nicht geläufig gewesen wären tztz.
Wenn Merkel davon wusste , dann ist sie Geschichte und das weiß sie auch. Ihre Strategie wird sein,
die Sache wie immmer auszusitzen, aber das wird wohl hier nicht funktionieren. Sie wird sich mit Washington trotz aller öffentlichen "scharfen Kritik" abstimmen damit beide Seiten ihr Gesicht nicht verlieren. Ich tendiere in die Richtung aufgrund Merkels und Friedrichs Verhalten zu sagen, dass einige Leute wussten, welches Ausmaß die Geschichte hat und sie damit bereitwillig Deutschland verraten haben um am Datenpool der Amerikaner teilhaben zu dürfen.Dies bezieht sich aber nicht nur auf die CDU-FDP Regierung sondern auch auf die vormals Rot-Grüne. Sollte sich das bewahrheiten, dann steht uns wirlich eine demokratische Kernschmelze bevor.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-spaehaktionen-gabriel-unterstellt-merkel-mitwisserschaft-a-908804.html


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01.07.2013 um 17:57
@stanley71

Du kannst zumindest davon ausgehen, dass die Innenministerkonferenz komplett im Bilde war, ebenso die oberen Reihen des Verteidigungsministeriums. Die Kernschmelze sehe ich aber nicht kommen - irgendwo wird schon ein Eisbär geboren oder ein Fussballfinale sein.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

01.07.2013 um 18:04
@stanley71

Bis zu den 2+4-Verträgen war es ja eh verbrieftes Recht der Alliierten das Post- Brif und Fernmeldegeheimnis umgehen zu dürfen. Sollte sich allerdings herausstellen, dass dieses Recht auch über die Zeit der 2-4-Verträge hinaus Gültigkeit hat und die Amis sich somit legalen Bereich befanden, dann dürfte es für die Politik recht peinlich werden.
Allgemein geht man doch in der Öffentlichkeit davon aus, dass die Zeit der zu unterzeichnenden Unterwerfungsbriefe vorbei ist. Sollte die Zeit etwa doch noch nicht vorbei sein?


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