Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 03.04.2007)


Ob zentrale Register und Datenbanken, komplette Erfassung, Konvertierungund
Erkennung des Subjekts Bürger über sein biometrisches "Ich",intelligente
Videoüberwachung der Bereiche außerhalb der Kernbereiche privaterLebensgestaltung,
Anhäufen von Kommunikationsbeziehungsdaten – alles ist schon da undvieles genauso
fehleranfällig und technisch nur mit einem Riesenaufwand und einemFragezeichen zu
realisieren, wie es bei der Online-Durchsuchung der Fall ist.

Aber alle Teile
wie sie bereits existieren oder wie sie für die Zukunft geplantsind, werden sich bei
Erreichen der noch nötigen "Evolutionsstufen" zu einemsystematischen Ganzem
zusammenfügen, das mit feinsten Verästelungen auf die gesamtepolitische, soziale und
technisch-kommunikative "Lebensgestaltung" jedes Einzelnenzugreifen kann, um sie ständig
gegen Parameter und Raster abzugleichen, mit denen –abhängig von der Definitionsvorgabe
– nach "antisozialen", "terroristischen","kriminellen", "normabweichenden" oder
"unerwünschten" Staatsfeinden und ElementenAusschau gehalten wird, die sich störend,
zersetzend und sicherheitsgefährend auf denStaats- und Gesellschaftskörper auswirken
oder auswirken könnten.

DerBundestrojaner wäre dann "nur" eine dieser vielen
technischen Verästelungen, mit denenein Staat versucht, sich sogar die Sphären zu
erschließen, die dem Bürger anscheinendals einzig garantierte Freiheitsräume überlassen
bleiben: Der "Kernbereich privaterLebensgestaltung" und die "Restbereiche", in denen es
dem Bürger erlaubt wird, noch"souverän" sein "Recht auf informationelle
Selbstbestimmung" durchzusetzen. Angesichtsdes wuchernden Überwachungskomplexes
erscheinen die mir immer mehr wie die Nische, indie sich Orwells Winston Smith
zurückziehen kann, um dort seinem Tagebuch mit dencremefarbenen Seiten seine privatesten
Gedanken anzuvertrauen.


http://blog.kairaven.de/archives/1063-Chaosradio-Invasives-Vor-und-Eindringen-des-Sta
ates-in-Freiheitsraeume.html

Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 20.10.2007)


Warum Millionen von Bundesbürgern den Film Alltag Überwachung immer noch nicht vonder ARD zur Primetime am Sonntag zu sehen bekommen, sondern nur diejenigen, die das invier Teilen zerlegte Werk über die Seiten der Tagesschau im Internet, ist mir schonbewußt, aber wie heute Roman Mischel, einer der Autoren des Films, bekanntgab, gibt esAlltag Überwachung nun auch als kompletten 45-minütigen Film in Form einer 350 MB großenmp4-Datei zum Download. Also schön handlich, um ihn vielleicht auch internetabstinentenund nicht informierten Freunden, Bekannten, Verwandten, Kollegen und weiterenZeitgenossen als CD-Geschenk näherzubringen

http://blog.kairaven.de/archives/1064-Alltag-UEberwachung-als-schicke-Komplettdatei.html (Archiv-Version vom 20.10.2007)

Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 09.12.2007)


Wenn ich die Meldung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezüglich desZugriffs auf beim E-Mail Provider gespeicherten E-Mails durch Strafverfolgungsbehördenlese, dann weiß ich, warum ich nie diese E-Mail Funktionen genutzt habe und bis zumheutigen Tag meine E-Mails mehrmals täglich mit dem guten alten POP3 abhole (per SSL/TLSversteht sich).

Man mag mir zwar damit kommen, wie komfortabel es sei, mobil undüberall auf woanders gespeicherten E-Mails per IMAP oders sonstwas zuzugreifen, aberE-Mails sind eh schon einigen Angriffspunkten ausgesetzt. Sei es, dass der Mailpartnermeine und seine Mails ohne SSL/TLS empfängt und sendet oder auf die zusätzlicheInhaltsverschlüsselung per OpenPGP verzichtet, die Möglichkeit, dass irgendwelchegeheimdienstlichen Datenstaubsauger und Data-Miner den E-Mail Verkehr scannen oder einesTages mein E-Mail Provider theoretisch eine Überwachungsanordnung erhalten könnte, wennnicht die Verkehrsdatenvorratsspeicherung eines Tages um dieInhaltsdatenvorratsspeicherung ergänzt wird – da muss ich nicht noch freiwillig meinegesamte E-Mail Kommunikation selbst auf Vorrat speichern, auf das sie zur möglichenVerfügungsmasse von Strafverfolgungsbehörden, Geheimdiensten oder neugierigen E-MailProvidern werden könnte. Zwischenspeichern ja, aber nur von Mailabruf zu Mailabruf.

Außerdem kann man mittlerweile ganz bequem (und verschlüsselt, wenn man will) aufeinen USB-Stick den kompletten Mailclient plus Profil und Mailboxen unterbringen,transportieren und mobil nutzen. Und wer stationär am heimischen PC und mobil auf demUSB-Stick immer den gleichen Datenbestand haben will, setzt halt irgendwelcheSynchonisierungsmechansimen ein.

Was ein paar Juristen oder dasBundesverfassungsgericht dazu meinen, was eine E-Mail zur Kommunikation macht oder nichtmacht, ist mir an dieser Stelle und bei der täglichen Praxis herzlich egal. Egal istdiese Definition hinsichtlich der rechtlichen Legitimationsgrundlagen, wann und woStrafverfolgungsbehörden und Geheimdienste überhaupt auf E-Mails zugreifen dürfen,natürlich nicht.

Aber aus rein persönlicher Perspektive beginnt dieKommunikation per E-Mail beim Absender und endet beim Empfänger. Sie umfasst den Sender,das Verfassen der E-Mail, ihren Inhalt, den Transport zum Empfänger über Mailserver unddas Empfangen/Abrufen und Lesen der E-Mail. Das die E-Mail beim Mailprovider verharrt –sei es für ein paar Stunden wie bei POP3 oder für längere Zeiträume – ist doch völligumaßgeblich für den Vorgang als solchen, für die Kommunikation, den Schutz des gesamtenKommunikationsvorgangs, der E-Mail Inhalte und der Beziehungen zwischen Personen, diesich über E-Mail Wechsel realisieren. Was ist daran unklar? Man könnte auch sagen, dassMailboxspeicher bei Providern nur den technisch vor- oder ausgelagerten heimischenMail-Speicherraum des Mailboxinhabers, des Senders und Empfängers darstellen. Inhaltedieses Speicherraums zählen für mich zum Kernbereich der privaten Lebensführung, dereinen besonderen Schutz vor Zugriffen genießt und sich sozusagen virtuell-technisch indie Mailboxspeicher der Provider zu erstrecken hat.

http://blog.kairaven.de/archives/1060-Unsichere-und-geschuetzte-E-Mail-Sphaeren.html (Archiv-Version vom 09.12.2007)

Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 04.12.2007)


Kaum ist die sogenannte "Anti-Terror" Datenbank aktiviert, rollt auch schon dienächste Angriffswelle der "Großen Koalition der großen Brüder" auf uns zu.

Wasist diesmal laut Spiegel Artikel Schäuble will Sicherheitsgesetze verschärfen und WeltArtikel BKA soll präventiv überwachen dürfen in der Pipeline und wird bereits inHinterzimmergesprächen und Schubladenpapieren für neue Ermächtigungsgesetze verhandelt?
Präventive(?) Rasterfahndung für das BKA.
Präventive(?) Online-Durchsuchung fürdas BKA und nicht nur für die Geheimdienste.
Instrumentalisierung der LKW Maut-Datenfür Fahndungszwecke bei schweren Straftaten und Terrorismus. Referentenentwurf dazu wirdMitte April aus der Schublade gezaubert, interne Absprachen zwischen Toll Collect und BKAbereits durchgeführt.
Änderung des Passgesetzes, damit die in den RFID-Chips derID-Dokumente gespeicherten biometrischen Daten auch bei den Meldeämtern gespeichertwerden.
Umgehung des Gebots der Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltungbeim Großen Lauschangriff über die Erfindung des "Richterbands", so dass sichergestelltist, dass zunächst und trotzdem komplette Gesprächsinhalte aufgezeichnet werden könnten.
Ausweitung der Telekommunikationsüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste überÄnderung des G-10 Gesetzes.
Eigentlich muss man nicht mehr erwähnen, dass man beider Einrichtung des Mautsystems das Versprechen vortäuschte, die Mautdaten würden niemalsfür Überwachungszwecke missbraucht werden, wovor alle Datenschutzkreise stets gewarnthatten. Auch nicht, dass früher oder später ein PKW-Mautsystem für Bewegungsprofile und"offene Fahndungen" missbraucht werden wird. Auch nicht, dass man versuchen will, dieBeschränkungen der Rasterfahndung, die das Bundesverfassungsgericht 2006 dahingehendaufzuweichen, um sie möglicherweise als Data-Mining Instrument für die sogenannteAnti-Terror-Datenbank und die Überwachungszentren zu nutzen. Auch nicht, dass man längstein zentrales Bundesmelderegister plant, über das man endlich die zentrale Speicherungaller biometrischen Daten aller Bundesbürger realisieren könnte, das man im Verbund mitden Biometriedatenbanken der Meldeämter dann prima für Abgleichstechniken bei derintelligenten Videoüberwachung und in Sensornetzwerken missbrauchen könnte.

Ichsehe – nicht nur aufgrund der kommenden Verschärfungen – in der Sicherheits- undInnenpolitik der Großen Koalition nur noch eines: Den systematischen Aus- und Aufbau desÜberwachungs- und Polizeistaates Deutschland und die offene Kriegserklärung gegen michals Bürger, gegen die Demokratie und gegen die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands.
Das"moderne Datenschutzrecht", was der Bundestag im Schilde führt, ist dabei nur dasausgleichende Zuckerbrot zur Abfederung der viel drakonischeren Ermächtigungen und zurBeruhigung der Massen und Medien.

http://blog.kairaven.de/archives/1065-Die-Kriegserklaerung-der-Grossen-Koalition-der-grossen-Brueder.html (Archiv-Version vom 04.12.2007)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87641/from/rss09


Datenschutz für Wahlcomputer

Das Informationsfreiheitsgesetz ist offenbareine stumpfe Waffe, wenn Bürger versuchen, die beim Ersetzen von Papierstimmzetteln durchWahlcomputer verloren gegangene Transparenz der Erfassung und Zählung von Wählerstimmenwenigstens dadurch wieder herzustellen, indem sie detaillierte Auskunft über dieFunktions- und Sicherheitsarchitektur der Geräte verlangen. In Irland hat jetzt dieInformationsfreiheitsbeauftragte die Position der Regierung in Dublin gestützt, derartigeInformationen zurückzuhalten.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87641/from/rss09

Überwachung des Staates ausbauen - nennt man Faschisierung.
Der Kapitalismus erzeugtden Terror selber.
Die Überwachung dient ja auch um gegen Kommunisten vorgehen zukönnen; "gegen die Regierung = Terrorist"

sie versuchen ja auch schon dasInternet als ein Werkzeug des Terrorismus darzustellen; dient ja auch sehr gut demKommunismus. Meinungsfreiheit ist ja bald schon ein Verbrechen.

Link: kueperpunk.blogspot.com (extern)

Weil Terroristen das Internet nutzen könnten muss man selbstverständlich jeden Surfer zumgläsernen Bürger machen...
...und weil Terroristen in Häusern wohnen, müssen auchHäuserwände demnächst aus Glas bestehen, um sich jederzeit einen Überblick über dasTreiben der Bewohner zu verschaffen. In den Augen der Überwacher ist jeder, der seinRecht auf Privatsphäre durchsetzen will, selbstverständlich ein böser Mensch. Big Brotherkommt, eben nur ein paar Jahre später.

http://kueperpunk.blogspot.com/2007/03/weil-terroristen-das-internet-nutzen.html

http://anonym.trumpkin.de/index.php?itemid=150

"Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy,Email und Internet
Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an einer"Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierungder Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf. Der Aufruf zur Erhebung einerMassenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig.

An dervom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorbereiteten Verfassungsbeschwerde kann sichjedermann beteiligen. Auf der Internetseite des Arbeitskreises(http://www.vorratsdatenspeicherung.de) befindet sich ein Meldeformular. Die Vertretungder Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht wird der Berliner RechtsanwaltMeinhard Starostik übernehmen, der Mitglied in dem Verein "RAV - Anwälte fürMenschenrechte" ist.

Das Bundesjustizministerium hat vor zwei Wochen einenGesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorgestellt.Danach soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechsMonaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindunggestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort desBenutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollenverboten werden.

Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofileerstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziertwerden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessenund die Lebenssituation der Kommunizierenden sind möglich. Die Furcht vor einemBekanntwerden ihrer Kontakte könnte Informanten, Ratsuchende und Hilfsbedürftige inZukunft davon abhalten, sich an Journalisten, Anwälte oder Beratungsstellen zu wenden.Der Informantenschutz, das Anwalts- und das Arztgeheimnis würden unterlaufen.

Gegenwärtig dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichenVerbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und E-Mail-Daten nicht. Auchsonstige Verbindungsdaten werden auf Wunsch monatlich gelöscht. Durch die Benutzung vonPauschaltarifen ("Flat- Rates") kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermiedenwerden.

http://anonym.trumpkin.de/index.php?itemid=150

Link: www.heise.de (extern) (Archiv-Version vom 06.04.2007)


Datenschützer: "Unschuldige geraten in die Anti-Terrordatei"

Im Umfelddes symbolischen Startschusses für die Anti-Terrordatei am Freitag haben Datenschützer anihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Dateiverbund von 38 deutschenSicherheitsbehörden erinnert. Bei dem neuen Ermittlungsinstrument handle es sich an sichzwar nicht um einen "Super-Gau", erklärte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaargegenüber Focus Online. Er sei sich aber sicher, "dass auch Unschuldige dorthineingeraten werden". Das Problem liege vor allem an der Erfassung von so genanntenKontakt- und Begleitpersonen. Dabei könne es sich etwa um Bewohner eines Studentenheimshandeln, in dem ein vermeintlicher Terrorverdächtiger lebt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87706/from/rss09 (Archiv-Version vom 06.04.2007)

Link: www.ccc.de (extern)

von sarasvati23 im thread onlineueberwachung Onlinedurchsuchung (Seite 4)

spinne ich oder wieso wurde gerade der Thread über den Bundestrojanergelöscht??? warum dns?

naja, dann setz ich den hier noch mal rein.

Bundestrojaner in ELSTER-Software entdeckt

April 01, 2007 (webmaster)
Untersuchungen des Chaos Computer Clubs ergaben, dass der Bundestrojaner über dieaktuelle Version der Elster-Software verbreitet wird.

Seit dem 19. März 2007wird die aktuelle ELSTER-Software für das Jahr 2006/2007 in der Version 8.1.0.0 [1] fürden Steuerbürger bereitgestellt. Schon von Anfang an hegten Experten Zweifel an derIntegrität der 18 MB großen .exe-Datei. Nach einer mehrtägigen intensiven Analyse fandder Chaos Computer Club (CCC) nun deutliche Hinweise, dass über die fragwürdige Softwareder sog. Bundestrojaner [2] verbreitet wird.

Der Bundestrojaner, kürzlich alsneues Werkzeug des Überwachungsstaates in die Schlagzeilen geraten, soll das Ausspähender gesamten steuerpflichtigen Bevölkerung ermöglichen. Jeder Bürger mit eigenemEinkommen wird in Zukunft verpflichtet, die Steuererklärung mittels ELSTER-Softwareabzugeben. Dass es dem CCC nach wenigen Tagen gelang, den Trojaner ausfindig zu machen,spricht nicht eben für die Qualität der Spitzelsoftware.

Die Analyse zeigteverschiedene verdächtige Module, wie z. B. wte0104-brsjm.digit, das u. a. vorhandeneMikrofone und Kameras in modernen Computern einschalten kann. Weitere Routinen dienen derDurchsuchung der auf dem Rechner gespeicherten Dateien. Eine Funktion sendet Daten vomBenutzerrechner ferngesteuert an den BKA-Rechner mit der IP-Adresse 217.7.176.25 [3].

Der Trojaner tauscht offenbar auch einige Systemdateien aus, um sich unabhängigvom ELSTER-Programm auf dem System einzunisten. Die Schadsoftware erzwingt danach einenNeustart des Rechners. Auf dem Bildschirm des betroffenen Computers erscheint dazu dieFehlermeldung: "Systemfehler 70797976 - Neustart erforderlich."

Pikanterweisewird ein Port auf dem infizierten Rechner geöffnet, der es erlaubt, neue Suchbegriffenachzuladen. Das ist insofern problematisch, da die Suchfunktion eine Schwachstelleenthält, die es einem Angreifer erlaubt, nicht nur Suchbegriffe, sondern beliebige Datenund ausführbaren Code auf dem Rechner zu platzieren. "Damit ist der unbemerktenManipulation aller Daten Tür und Tor geöffnet," sagte CCC-Spezialexperte Jens-ThorbenJanckiewozki.

Eine erste Ausnutzung dieser Nachladeschwachstelle wurde auchschon in der freien Wildbahn beobachtet. Ein schwer zu analysierender, auf Schwachstellendes Bundestrojaners aufsetzender Wurm dient wahrscheinlich dem Abfangen von PIN- undTAN-Eingaben von Onlinebanking-Benutzern der Postbank. Auch erste Zusammenschlüsse vongekaperten Rechnern zu sogenannten Botnetzen wurden im Verlaufe des Samstags beobachtet.Der Chef des BSI hatte unlängst Botnetze als größte Gefahr im Internet ausgemacht.

Bisher war weder das BKA noch das Bundesinnenministerium für eine Stellungnahme zuerreichen. Unter der Hand gab ein Techniker des BKA jedoch zu, dass in den eigenen Reihenniemand den Trojaner programmiert hätte. Dafür mussten schon aus Kostengründen im AuslandFachkräfte angeworben werden. Die großen Antivirenhersteller haben mittlerweile ebenfallsmit der Analyse begonnen und hoffen in den nächsten Tagen entsprechende Updates zuverbreiten.

http://www.ccc.de/updates/2007/bundestrojaner-elster?language=en

Genug ist nicht genug
Immer weiter auf dem Weg aus der Demokratie
31.03.2007


Ginge es dabei nicht um die immer weiter fortschreitende Einschränkung ganzpersönlicher Freiheiten und Grundrechte - und damit um den Weg einer Demokratie zu einerDiktatur - wären die immer neuen Pläne bundesdeutscher Innenminister zur "Stärkung derinneren Sicherheit" zweifellos geeignet, eine Mischung aus faszinierendem Studienobjektund Politkomödie abzugeben.

Tatsächlich scheinen sie sich allerdings alle Mühezu geben, teils mit kleinen, teils mit großen Schritten, den Weg von einer Demokratie hinzu einer Diktatur oder zumindest einem Polizeistaat zurückzulegen. Sicherlichbemerkenswert ist dabei, wie häufig sie hierbei durch die Medien - gleichgültig, obabsichtlich oder durch Nachlässigkeit - unterstützt werden.

Am Freitag wurdedurch den deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die zuvor lange diskutierte"Antiterrordatei" freigeschaltet. Darin werden zahlreiche, tiefgreifende persönlicheDaten von "Terrorverdächtigen" - nach Definition der deutschen Behörden zentralverwaltet. Zu den gespeicherten Daten gehören unter anderem die Religionszugehörigkeit,Bildungsabschlüsse, Familienstand, E-Mail-Adreessen, Schließfächer, "besuchte Orte, anoder in denen sich 'in der Datei gespeicherte' Personen treffen" aber auch"Kontaktpersonen". Spätestens dieser Punkt - dem innerhalb der Datei ein kompletterAbschnitt gewidmet ist - wird klar, wie leicht jeder Mensch Eingang in diese Datei findenkann.

Dem zugrundeliegenden Gesetz zufolge sind derart zu speichernde"Kontaktpersonen" "Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, daß sie mitden in Nummer 1 Buchstabe a oder in Nummer 2 genannten Personen nicht nur flüchtig oderin zufälligem Kontakt in Verbindung stehen und durch sie weiterführende Hinweise für dieAufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu erwarten sind". Nummer 2dieses Paragraphen wiederum definiert als in der Datei zu speichernde Personen als"Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit den in Nummer 1Buchstabe a oder in Nummer 2 genannten Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligemKontakt in Verbindung stehen und durch sie weiterführende Hinweise für die Aufklärungoder Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu erwarten sind." Schon allein die"Befürwortung" von "rechtswidriger Gewalt" zur "Durchsetzung international ausgerichteterpolitischer Ziele" genügt also, um einen solch umfänglichen Eintrag in der Datei zuerhalten. Wie kurz hier der Weg sein kann, ist nur zu offensichtlich.

DemBundesinnenministerium zufolge sind derzeit rund 13.000 Personen in dieser Dateigespeichert. Dies ist umso bemerkenswerter, als das Bundesinnenministerium selbst angibt,daß bisher nur die Grunddaten "aus dem Bereich islamistischen Terrorismus" eingegebenworden sind. Die Zahl der davon in Deutschland lebenden Menschen mache "weniger als einViertel" aus - also immerhin noch etwa 3.200 Menschen. 3.200 Menschen, zu denen im Zugeder nun folgenden Erfassung der "erweiterten Grunddaten" wiederum eine zweifellos nichtunerhebliche Zahl von "Kontaktpersonen" in der Datei erfaßt werden wird. Allein aufgrundengster Familienangehöriger und Freunde ist hier zweifellos von mindestens 50.000erfaßten Namen auszugehen - und dies, nachdem nur jene Menschen mit einem"islamistischen" Hintergrund eingepflegt wurden.

Zugriff auf diese Daten habenalle beteiligten Behörden, also das Bundeskriminalamt, das Bundesamt fürVerfassungsschutz, die jeweils 16 Landeskriminalämter und Landesämter fürVerfassungsschutz sowie der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, dasZollkriminalamt und die Bundespolizeidirektion.

Bemerkenswert ist hierbei, daßdie deutsche Nachrichtenagentur in einer Meldung hierzu Schäuble dahingehend zitierte,daß die "vereitelten Kofferbombenanschläge vom Juli 2006" - so die Meldung - gezeigthätten, daß "Deutschland auch Ziel von islamistischen Terroranschlägen ist", so Schäuble.In Wahrheit wurden diese "Anschläge" allerdings keineswegs "vereitelt", sondern die"Bomben" waren schlicht nicht in der Lage, zu explodieren. Dies stellt auch eine weitereMeldung des Bundesinnenministeriums klar. Dort wird ausdrücklich von "versuchten"Anschlägen gesprochen, wobei außerdem das Wort "Kofferbombenanschlägen" dort auch inAnführungszeichen gesetzt wurde.

Aus "versuchten" Anschlägen "vereitelte" zumachen stützt die Forderungen der Politik nach neueren Gesetzen, zeigt es doch, wie knappDeutschland einem "Anschlag" entgangen ist.

Ein Bericht des Tagesspiegel vomDonnerstag zeigt, daß diese Forderungen bereits geäußert werden. Demnach verhandeln dieInnen- und Justizpolitiker der großen Koalition derzeit über weitere Ausweitungen derBefugnisse der Sicherheitsbehörden.

So scheint sich auch die SPD bereits derseitens Schäuble vehement geforderten "Online-Durchsuchungen" nicht mehr gänzlich zuverschließen. Einem Artikel des Spiegel vom Samstag zufolge solle diese allerdings nichtzur Aufklärung von schweren Straftaten, sondern "nur" zur "Gefahrenabwehr" eingesetztwerden. Gerade dies bedeutet aber letztlich eine praktisch allumfassende Freigabe dieserMethode, da es kaum schwerfallen dürfte, eine "mögliche Gefahr" zu "vermuten".

Darüberhinaus sollen demnach auch die Daten aus der LKW-Maut zur Aufklärung vonStraftaten genutzt werden. "Bisher" sperre sich die SPD hier noch gegen eine Nutzung derDaten zur "Verbrechensvorbeugung". Angesichts bereits vor Jahren erstmals in dieDiskussion gebrachter Vorschläge, die Mautpflicht auch auf PKW und alle Straßenauszuweiten zeigt sich hier, was von Datenschützern von Beginn an befürchtet worden war:Daß die erfaßten Daten früher oder später zur Überwachung der Bevölkerung eingesetztwerden.

Außerdem soll das Gesetz zum "großen Lauschangriff" dahingehendgeändert werden, daß alle Gespräche in einer abgehörten Wohnung aufgezeichnet werdenkönnen und anschließend ein Richter entscheidet, welche Gespräche anschließend gelöschtwerden müssen, da es sich um private Gespräche handelt. Auch dies ein deutlicher Schritthin zu einem "hemmungslosen" Abhören. Bisher ist das Abhören privater Gesprächeuntersagt.

Auch soll der Einsatz der Rasterfahndung durch das Bundeskriminalamtzukünftig gestattet sein. erst im April des vergangenen Jahres hatte dasBundesverfassungsgericht in einem Urteil deren Einsatz enge Grenzen gesetzt. Allerdingsist dies keineswegs das erste Mal, daß Schäuble Urteile des Bundesverfassungsgerichtseher als Anlaß zur "Nachbesserung" von Gesetzen, notfalls auch des Grundgesetzes, dennals Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit seiner Pläne und Gesetze betrachtet.

Bemerkenswert ist, daß diese immer neuen Gesetzesverschärfungen mittlerweile alleinmit dem Verweis auf eine "gefühlte Gefahr" auskommen. Waren es in den 70er Jahren nochdie Anschläge der RAF, die zu den ersten schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungenführten, reichen heute bereits von Unbekannten über das Internet verbreitete "Drohungen",um beispielsweise den bayerischen Innenminister Günther Beckstein zu der Aussage zubringen, Deutschland sei als "Terrorziel islamistischer Terroristen so gefährdet wie dieUSA und Großbritannien" - woraus auch er selbstverständlich den dringenden Bedarf nachneuen Gesetzen ableitet.

Es ist zweifellos höchst beachtenswert, daß sichangesichts dieser offenkundigen politischen Ausschlachtung eines simplen, über dasInternet verbreiteten Videos die Medien nicht die Frage "cui bono" - "wem nutzt es" -stellen.

wer nichts zu verbergen hat, muss sich auch keine sorgen machen.

anscheinendbekommen das jetzt auch moderatoren zu spüren ^^

wir haben alle unsereprivatssphäre, die keinen etwas angeht.

Link: www.heise.de (extern)


Polizeigewerkschaft kritisiert Schäuble-Katalog

Der Vorsitzende derGewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat einen Vorstoß aus demBundesinnenministerium kritisiert, die ab dem November 2007 anfallendenFingerabdruckdaten zunächst bei Reisepässen, dann bei Personalausweisen in den jeweiligenMeldeämtern für künftige Fahndungszwecke zu speichern. Eine Art erkennungsdienstlicheBehandlung der Gesamtbevölkerung hält Freiberg der Arbeit seiner Kollegen nicht fürzuträglich: Eine bundesweite Fingerabdruck-Datei lege den Grundstein zu einer umfassendenDatensammlung über jeden einzelnen Bürger, das sei keine vertrauensschaffende Maßnahmefür die Arbeit der Polizei und überdies ungesetzlich, erklärte Freiberg in einerMitteilung: "Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei und damitnach Auffassung der GdP ein grober Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht jedesEinzelnen auf die so genannte informationelle Selbstbestimmung."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87751

Link: www.vorratsdatenspeicherung.de (extern)


Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Aufrufzur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr

Bürgerrechtlerrufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachungdurch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgteBürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" aufdie Straße gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch dieStadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=92&Itemid=77

Link: odem.org (extern)


Internet-Manipulation und Filterung ist möglich und wird von den Betroffenen nurschwer bemerkt

Über die Möglichkeit von Inhaltsfilterung und Überwachungvon Internet-Benutzern wird viel geschrieben. Computerfreaks sind für ihre Paranoiabekannt und der Rest des Internet-Volkes interessiert sich nicht für solche Themen – siesind schon froh, wenn alles scheinbar reibungslos funktioniert.

Um zu beweisen,dass das Internet nicht »von Natur aus« ein freies Medium ist, sondern eines, in demHierarchien und Machtstrukturen abgebildet und erschaffen werden können[1], manipuliertenwir unbemerkt das Hausnetzwerk an unserer Hochschule, der Link in neuem FensteranzeigenMerz Akademie. Wir wollten gleichzeitig überprüfen, ob die Furcht vorFilter-Systemen tatsächlich gerechtfertig ist, wie schnell die Manipulation auffliegt undmitwie viel Aufwand das Filtern zu realisieren ist.

http://odem.org/insert_coin/experiment/

http://www.gulli.com/news/dermalog-korruptionsaffaere-um-2007-04-06/


Korruptionsaffäre um Lieferant für deutsche Fingerprint-Scanner weitet sich aus

Der norddeutsche Hauptlieferant für Fingerprint-Scanner für deutsche Reisepässe, dieHamburger Firma Dermalog Identification Systems steckt erneut tief in einerKorruptionsaffäre in Indonesien. Unter anderem ermittelt in diesem Zusammenhang auch dieHamburger Staatsanwaltschaft.

Fingerabdrücke, epass, Behörden, MeldebehördeDieeinzigen Fingerabdruck-Lesegeräte, die angeblich den Zertifizierungskriterien desdeutschen Innenministeriums gerecht wurden, waren die Geräte von Dermalog und Crossmatch.Die Modelle der Konkurrenz scheinen bei der Prüfung keine Rolle gespielt zu haben. Anderskann man es sich kaum erklären, warum die Modelle von den weltweit führenden Unternehmenwie SAGEM-Morpho, Identix oder Cogent, die aber alle aus den USA und nicht ausDeutschland stammen, keinen Auftrag erhalten haben. Der Erfüllung der Kriterienentsprechend sollen deutsche Meldeämter mit bis zu 22.000 Scannern aus dem Hause Dermalogund mit rund 5000 Geräten von Crossmatch ausgestattet werden. Wenn es hier bei derVergabe von Aufträgen mit deutschen Behörden offensichtlich zu Ungereimtheiten gekommenist, so sieht die Lage in Indonesien im Vergleich dazu viel schlimmer aus.

http://www.gulli.com/news/dermalog-korruptionsaffaere-um-2007-04-06/

Link: www.heise.de (extern) (Archiv-Version vom 09.04.2007)


Niedersachsen-Innenminister hält schärfere Überwachung für "dringend geboten"

Im Streit um schärfere Sicherheitsgesetze hat Bundesinnenminister Wolfgang SchäubleUnterstützung von seinem niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (beide CDU)erhalten. "Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland war noch nie so großwie in diesen Tagen", sagte Schünemann der Bild am Sonntag. Die von Schäuble angestrebtenGesetzesänderungen etwa zur Online-Durchsuchung von Computern oder zur vorbeugendenTelefonüberwachung halte er daher "für dringend geboten".

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87962/from/rss09 (Archiv-Version vom 09.04.2007)

>>> Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchungen!

Ich verstehe, also auchDarmspiegelung genannt! ;)

Link: www.heise.de (extern) (Archiv-Version vom 08.04.2007)


Mit Stimmanalyse gegen Sozialbetrüger

Einer Meldung der englischenTageszeitung The Guardian zufolge erprobt man in Großbritannien den Einsatz einesLügendetektors im Bereich der öffentlichen Sozialfürsorge. Getestet wird das System inHarrow, einer Vorstadt von London.

Anrufer, die das dortige Job Centrekontaktieren, das für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld zuständig ist, werden zunächstvon einem Stimmcomputer begrüßt. Dieser stellt zunächst einfache Fragen und zeichnet dieAntworten auf. Nach diesem biometrischen Enrolment werden im Laufe des weiterenTelefongesprächs die Stimmen der Anrufer analysiert, ob sich verdächtige Muster in derStimme zeigen. Ist dies der Fall, werden die Anrufer zu Telefonisten weitergestellt, dieauf Betrugsfälle spezialisiert sind.
Im Probebetrieb kommt ein Lügendetektor-Systemder britischen Firma Digilog zum Einsatz, das ursprünglich für dieVersicherungsgesellschaft Chaucer Insurance entwickelt wurde. Dort hilft es zu ermitteln,ob Anrufer einen Versicherungsbetrug begehen wollen. Das System baut auf einer LayeredVoice genannten Analysemethode der Firma Nemesyco, die nicht nach Faktoren wie Stressoder Nervösität sucht, die eine Stimme verändern können. Vielmehr sucht die patentierteMethode nach Merkmalen, wie sich die Hirnaktivität auf die Stimme auswirkt. Dahintersteht die Annahme, dass Lügner und Betrüger mehr
nachdenken müssen als gewöhnlicheAnrufer.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87959/from/rss09 (Archiv-Version vom 08.04.2007)

Eine Unverschämtheit gegenüber jedem wohlmeinenden Betrüger!