Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Harry.de.beere schrieb:Hätte ich in Deutschland nicht für möglich gehalten. Immerhin ist Frau Bahner Fachanwältin für Medizinrecht.

Also mir sind keine Berufsgruppen bekannt, die eine signifikant höhere Immunität gegenüber psychischen Störungen entwickelt haben, als der Rest der Bevölkerung. Oder anders gesagt, es kann jeden treffen, auch eine Fachanwältin.

Die Frau ist immerhin kurz zuvor mit ihren idiotischen Eilanträgen auf ganzer Linie gescheitert. Zudem scheint sie einen Verfolgungswahn entwickelt zu haben, der sie überhaupt erst in diese Situation brachte, die letztlich zur stationären Einweisung führte.

Die Beamten trafen bei ihrem Einsatz auf eine verwirrte aggressive Frau, deren abnormales Verhalten der Anlass für die medizinische Begutachtung war, nicht ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Außerdem widersetzte sie sich der Maßnahme, indem sie einen Beamten tätlich angriff (Fußtritte).

Die Frau sollte eher dankbar sein, dass ihr nun geholfen werden kann. Wer weiß, was sie unbehandelt noch für Schaden angerichtet hätte.

Peter0167 schrieb:Die Frau ist immerhin kurz zuvor mit ihren idiotischen Eilanträgen auf ganzer Linie gescheitert. Zudem scheint sie einen Verfolgungswahn entwickelt zu haben, der sie überhaupt erst in diese Situation brachte, die letztlich zur stationären Einweisung führte.

Es handelte sich nicht um eine dauerhafte Einweisung, sondern um eine kurzfristige Unterbringung nach baden-württembergischen PsychKHG. Die geht bis 48 Stunden auch ohne richterlichen Beschluss, bei medizinisch festgestellter Gefahr im Verzug. Alles darüber hinaus erfordert eine gerichtliche Anordnung, ob das bei der Dame (mittlerweile) erfolgt ist, ist mir nicht bekannt.

Wir hatten heute mittag in einem anderen Thread schon eine längere Diskussion über die Legalität dieses Vorgehens (Spoiler: ist legal und funktioniert, wie gedacht, d.h. Menschen in akuten Notlagen werden erstmal in kompetente Hände gebracht und dann erst der Papierkram geklärt), weil bei einigen Leuten schon wieder die Verschwörungsgäule davongaloppieren.

Der Typ aus der Schweiz hingegen hat vollkommen absurdes Zeug vom Papst, Massengräbern, dem Teufel, der die Menschen mit 5G-Antennen "grillieren" will usw. ins Internet gestellt...

Peter0167 schrieb:Die Beamten trafen bei ihrem Einsatz auf eine verwirrte aggressive Frau, deren abnormales Verhalten der Anlass für die medizinische Begutachtung war, nicht ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Außerdem widersetzte sie sich der Maßnahme, indem sie einen Beamten tätlich angriff (Fußtritte).

Das ist, so das alles korrekt ist, ein vorzüglicher Moment um zu unterstreichen, wie man durch selektive oder auch vlt. inhaltlich verfälschte Informationsweitergabe ein völlig anderes Bild von einer Lage zeichnen kann. Sinngemäß frei nach den Bildern hier, ohne es auf Medien zu beschränken:






Als ich oben die Snippets las setzte, da bin ich ehrlich, ein wenig bei mir der Zweifel ein ob man nur wegen Coronakritik jemanden so angehen könnte. Ferner auch unter dem Aspekt, dass die üblichen Verdächtigen unter z.B. Tagesschau Videos i.Z.m. (im Zusammenhang mit, falls das einem öfter begegnen sollte) Corona schreiben, dass Kritiker / Leugner angeblich in den Gulag kämen. Ja, auch in der Schweiz scheinbar nicht der Fall und es gehört wohl mehr dazu.

Leute, bitte im Sinne eines kritischen Geistes selbst Fragen stellen oder schauen ob nicht manchmal mehr hinter einer Story steckt. Kurzum sehe ich bei den neuerlichen Posts hier eher andere Probleme als reine Coronakritik der handelnden bzw. betroffenen Personen als Hauptmerktmal polizeilicher oder sonstiger Handlungen. Aber dass es sicherlich nun in den jeweiligen politischen / ideologischen und alternativen Lagern ausgeschlachtet werden wird oder kann, muss wohl nicht erwähnt werden.


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Ansonsten genereller zum Thema:

Ich gehe mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass Corona in der Folge Digitalisierung generell einen künftig stärkeren Fokus geben wird. Da das komplex ist, wird sich das aber auch auf andere Gebiete auswirken. Global kann man wohl, so mein simpler Eindruck, damit rechnen, dass die weitere digitale Verzahnung gewisser Dinge zunehmen wird und somit auch potentiell tracking oder die Möglichkeit dazu. Ein simples Beispiel: Zunahme bargeldloser Transaktionen. Wenn ich in allen Läden vorher immer bar bezahlt habe ist das in der Regel nicht etwas, das man zu einem Puzzlestück zusammenführen könnte, wenn man jemanden nicht auf Schritt und Tritt verfolgt oder die Person es selbst durch z.B. Posts transparent macht.

Digital schon eher.

Das als wertfreier Denkanstoß für die Zukunft. Ich meine das auch grundsätzlich und nicht nur auf Deutschland bezogen - unterschiedliche Länder werden mit dem Thema unterschiedlich umgehen und in manchen Ländern ist man da beim Thema Datenschutz usw auch nicht so penibel. Dass die generelle Stoßrichtung global aber wohl in die Richtung gehen wird, ist wahrscheinlich.

Dass da "mehr kommt" war aber, glaube ich, absehbar und lässt sich so auch nicht wirklich verhindern. Man kann wohl höchstens versuchen die Regulierung ordentlich zu handhaben - also nicht klären ob es kommt, sondern wie man es dann regelt und handhabt. Ich will keinem das individuelle Aktivistentum oder das kritische Wirken gegen Dinge absprechen oder hier ist mein persönlicher Eindruck, dass an gewisse Dinge nicht gänzlich verhindern kann, wenn perspektivisch größere Interessen dagegenstehen.

Ich kann natürlich auch falsch liegen. Aber das ist wie mit KI und dem Interesse daran. Da gehe ich auch nicht davon aus, dass man es verhindern kann - nur dafür sorgen, wie man damit umgeht.

bgeoweh schrieb:Die geht bis 48 Stunden auch ohne richterlichen Beschluss, bei medizinisch festgestellter Gefahr im Verzug. Alles darüber hinaus erfordert eine gerichtliche Anordnung, ob das bei der Dame (mittlerweile) erfolgt ist, ist mir nicht bekannt.

Ganz genau. Mittlerweile ist sie wieder raus und lebt zwei der wichtigsten Grundlagen der Demokratie aus:

"Wir sind das Volk". Anwältin Beate Bahner vor Polizei Heidelberg

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Harry.de.beere schrieb:Mittlerweile ist sie wieder raus und lebt zwei der wichtigsten Grundlagen der Demokratie aus

So viel Dummheit auf einem Haufen ... ich könnte kotzen wenn ich so was sehe.

Verfassungsgericht: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsgericht-Demonstrationsrecht-gilt-trotz-Corona-Pandemie-4704019.html

@frivol

Trotz der momentanen Einschränkungen der Bürgerrechte kann man das Demonstrationsrecht immer noch ganz legal ausüben...

Michigan protesters demand end to coronavirus stay-at-home order

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Peter0167 schrieb am 14.04.2020:Die Beamten trafen bei ihrem Einsatz auf eine verwirrte aggressive Frau, deren abnormales Verhalten der Anlass für die medizinische Begutachtung war, nicht ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Außerdem widersetzte sie sich der Maßnahme, indem sie einen Beamten tätlich angriff (Fußtritte).

Echt jetzt? Was Du ausdrückst, setzt voraus, dass Du entweder selbst anwesend warst und somit Zeuge bist, oder Du hast glaubwürdige Quellen aus denen die konkreten Geschehnisse hervorgehen. Somit kannst Du sicher auch erklären, worin sich diese "Abnormität" (nettes Wort übrigens, war lange aus guten Gründen nicht so en voge, aber derzeit wieder) und Aggressivität sich vor Ort an dem Ostersonntag-Abend in der Voßstrasse in Heidelberg-Bergheim ganz konkret ausdrückte, nicht wahr? Was hat Frau Bahner denn gesagt oder getan, dass "abnorm" und aggressiv" war, wie Du unterstellst?
Sonst wäre es ja einfach nur deinerseits frei daher spekuliert.
Bislang hat sich meines Wissens weder Frau Bahner noch ein Vertreter von ihr konkret zu dieser Situation, im zeitlichen Anschluss auf die sie mit Handschellen gefesselt worden und außerdem von mehreren Beamten getragen worden sein soll, geäußert.
Ebenso wenig die Polizei oder Staatsanwaltschaft.
Widerstand gegen eine Zwangsmassnahme setzt eine Begründung des Zwangs und der Maßnahme voraus, sonst ist der Zwang und die Massnahme ungerechtfertigt und nicht rechtens. Und was ist/war ist jetzt die Begründung für die Zwangsmassnahme, der sich Fr Bahner in der Version der StA widersetzte?
Danke schon mal für die Aufklärung.

GhOuTa schrieb:Was Du ausdrückst, setzt voraus, dass Du entweder selbst anwesend warst und somit Zeuge bist, oder Du hast glaubwürdige Quellen aus denen die konkreten Geschehnisse hervorgehen.

Nein, ich war kein Zeuge, bleibt also nur die Sache mit den glaubwürdigen Quellen.

Wie das Polizeipräsidium mitteilte, wurde die Rechtsanwältin am Abend des Ostersonntags von Polizeibeamten auf der Straße aufgegriffen. Zeugen hätten sie alarmiert, weil eine Frau Passanten und Autofahrer angesprochen und angegeben habe, sie werde verfolgt. Im Gespräch mit den Polizisten habe B. einen verwirrten Eindruck gemacht und sogar einen Beamten tätlich angegriffen, woraufhin sie in die psychiatrische Klinik gebracht wurde.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-beate-b-101.html

Polizeibeamte sind im Umgang mit verwirrten Personen geschult und somit durchaus befähigt, eine solche Lage zu beurteilen. Eine medizinische Begutachtung anzuordnen war also nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht, schon allein um die Frau selbst, sowie Dritte nicht zu gefährden.

Hinzu kam dann noch der tätliche Angriff auf einen Beamten, was ich als abnormales Verhalten empfinde. "Normal" wäre es gewesen, den Anweisungen der Beamten gewaltfrei Folge zu leisten.

Und wenn ich sehe/lese, wie sich der Fall inzwischen weiterentwickelt hat, gehe ich davon aus, dass diese Person die Psychatrie nicht zum letzten Mal gesehen hat...

Einige Anhänger rätseln nun, ob diese Aussagen eine abstruse Form von Ironie darstellen soll. Andere vermuten, dass sie mit ihrem Verhalten Kritiker der Corona-Maßnahmen gezielt diskreditieren will. Diese Gerüchte erhielten neue Nahrung durch einen weiteren Text, den sie online stellte und auch an die tagesschau-Redaktion schickte.

In dem wirren, wahrscheinlich satirisch gemeinten Pamphlet, offenbar gerichtet an die Chefs von Google, Apple, Facebook und Amazon, bezeichnet sie die Demonstranten in Heidelberg als "rücksichtslose Arschlöcher", spricht von zu implantierenden Apps und "Hunderttausenden gestorbenen Supermarktmitarbeitern".

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-beate-b-103.html

In einer Sache stimme ich der Frau jedoch zu, diese Demonstranten, die sie im Übrigen selbst hinzu gerufen hat, als "rücksichtslose Arschlöcher" zu bezeichnen, verdient durchaus Respekt, ... vielleicht kriegt sie ja doch noch die Kurve.

Peter0167 schrieb:In einer Sache stimme ich der Frau jedoch zu, diese Demonstranten, die sie im Übrigen selbst hinzu gerufen hat, als "rücksichtslose Arschlöcher" zu bezeichnen, verdient durchaus Respekt, ... vielleicht kriegt sie ja doch noch die Kurve.

Wenn man sich den Originaltext anschaut, wird leider klar, dass das wohl eher ironisch gemeint ist.

bgeoweh schrieb:Wenn man sich den Originaltext anschaut, wird leider klar, dass das wohl eher ironisch gemeint ist.

Ich habe es inzwischen auch gelesen, incl. ihrer "Auferstehungsverordnung". Als jemand, der eine gesunde Ironie liebt, und gelegentlich auch in den Sarkasmus abdriftet, muss ich dir da widersprechen, für mich ist das Zynismus pur, ein Zynismus der ganz üblen Sorte.

Ich wollte dieses Machwerk eigentlich schon verlinken, hab es mir dann aber anders überlegt, weil ich dieser unmöglichen Person nicht noch zu neuem Publikum verhelfen will. Keine Ahnung ob der Frau noch geholfen werden kann, aber wenn ja, dann wird sie viel zu bereuen haben. Ich denke aber das wird nicht geschehen, zumindest ist mir kein Fall bekannt wo jemand mit so einer verbiesterten Einstellung jemals wieder zur Vernunft gekommen wäre.

Ich werde mich ab jetzt auch nicht mehr mit diesem Fall aktiv auseinandersetzen, da mich diese Frau einfach nur ankotzt. Es wäre nett, mich diesbezüglich auch nicht mehr anzusprechen.

Um wieder zum eigentlichen Thema zurückzukehren: dank zahlreicher Videoaufnahmen und Photos konnten schon zahlreiche dieser "rücksichtslosen Arschlöcher" identifiziert werden, die unsere Verfassung für ihre niederen Ziele missbrauchen wollten. Ich hoffe, dass keiner dieser Chaoten davonkommt, und man ein Exempel statuieren wird, welches den Namen auch verdient.

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte finde ich nur solange gut, wie es auch gerechtfertigt ist. Man kann auf die art und weise zwar durchaus einige sachen verhindern, aber es gibt genug, was man trotzdem nicht verhindern kann, da sich die Leute zu schlau anstellen und mögliche aktionen besser verstecken.

Manche Menschen sind so clever und genial, dass sie immer einen weg finden, mögliche Straf oder Terrortaten zu machen. Was soll man gegen Genies mit genug krimineller Energie machen? Soll man überall das Internet, das Darknet und alle ecken und enden Kontrollieren, nur um den einen Attentäter zu finden, das wäre völlig unökonomisch.

Man muss einen mittelweg finden. Man muss hoffen, das die Bevölkerung hellhörig genug ist, um.mögliche Terroristen oder Straftäter zu erkennen. Das geht leider nicht immer, und wer wirklich einen Plan und Ziel hat und die Intelligenz hat um es so umzusetzen, dass es niemand auffällt,
der wird immer einen weg finden.

Dass ist zwar sehr beunruhigend, aber damit muss man leben. Dass ist meine Meinung dazu.

PStanisLove schrieb:Man muss einen mittelweg finden.

Ich denke den haben wir gefunden, und sollten wir Gefahr laufen ihn zu verlassen, werden wir das zu verhindern wissen. Es wird immer irgendwelche Lumpen geben, die versuchen werden uns vom Weg abzubringen, aber die Zahl der Anständigen in diesem Land ist ungleich höher, und die sorgen dafür, dass dieser Weg immer gut ausgeleuchtet sein wird.

Was das Verbrecherpack angeht, das sehe ich ein wenig anders. Die wenigsten von denen sind tatsächlich mit Intelligenz gesegnet, so etwas sieht man eigentlich nur im Film, und selbst da werden sie meistens geschnappt.Kriminelle Energie ist zum Glück meist mit Dummheit gepaart.

Und ja, wir müssen dennoch auf der Hut sein, denn das Gesindel am Wegesrand lauert nur darauf, dass wir unsere Achtsamkeit verlieren, uns gegenseitig zerfleischen und uns letztlich damit schwächen. Krisen egal welcher Art sind ein gefundenes Fressen für die Aasgeier, denn das bietet ihnen eine Bühne für ihr böses Spiel.

Sie sähen Zwietracht und Zweifel, sie polarisieren wo sie nur können, jedes Mittel ist ihnen recht um uns vom sicheren Pfad ins ungewisse Dunkel zu führen. Doch so ungewiss ist dieses "Dunkel" gar nicht, wir haben alle eine klare Vorstellung davon, denn wir haben die schrecklichen Bilder alle noch vor Augen. Wir dürfen niemals zulassen, dass dies in Vergessenheit gerät, wir dürfen niemals den Feinden der Demokratie und ihren Fake-News auf den Leim gehen.

Ständige Wachsamkeit und ein Teil unserer Freiheit sind nur ein kleiner Preis für das was wir dafür erhalten. Geistige Brandstifter wie Sokrates wollen diesen Preis jedoch drücken, Geiz ist schließlich geil, und die Ratten lauern schon auf ihre Gelegenheit. Aber so weit wird es nicht kommen, wenn wir alle dagegen halten und bereit sind, den Preis zu zahlen.

Sicherheit und Freiheit sind kein Widerspruch, auch wenn wir für unsere Sicherheit mit einem Teil unserer Freiheit bezahlen, und umgekehrt. Sie verhalten sich eher symbiotisch, denn wenn wir uns von einer der beiden verabschieden, verlieren wir automatisch beide.

Boah ... das war jetzt voll fett formuliert, ist sonst eigentlich nicht meine Art, aber manchmal ... wenn ich so im Brass bin wie jetzt gerade ... dann gehn mir schon mal die Gäule durch :D

@Harry.de.beere: Ich rede natürlich von Deutschland und nicht den USA. Seit den Corona-Ausgangsbeschränkungen werden Demos oder Versammlungen verboten.

Gegen Einschränkung von Grundrechten: Hunderte bei unerlaubter Demo in Berlin. Die Polizei löste die Versammlung auf. In Berlin nur Versammlungen unter freiem Himmel von maximal 20 Menschen erlaubt

Quelle: https://www.rnd.de/panorama/gegen-einschrankung-von-grundrechten-hunderte-bei-unerlaubter-demo-in-berlin-OLGJFLGH2K7NPC6RAJCHJXRMTE.html

In Hannover hat die Polizei am Sonnabend eine nicht genehmigte Demonstration aufgelöst. Auch im Landkreis Lüchow-Dannenberg hatten sich am Sonnabend mehrere Personen versammelt, um trotz der Versammlungseinschränkungen durch die geltenden Coronaregeln für eine Stärkung des Gesundheitssystems zu demonstrieren. Die Polizei löste auch diese Versammlung auf.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Trotz-Corona-Kontaktverbot-Demo-in-Hannover,aktuellhannover5232.html

Genehmigte Versammlung mit Corona-Sicherheitsauflagen ebenfalls von Polizei aufgelöst
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/protest-und-pandemie-streit-um-vorgehen-der-polizei-gegen-seebruecke-demo,diskussion-demo-aufloesung-100.html (Archiv-Version vom 19.04.2020)

frivol schrieb:Seit den Corona-Ausgangsbeschränkungen werden Demos oder Versammlungen verboten.

Was spricht gegen eine Autokorso-Demo? ;)

Man muss das Dank Föderalismus immer differenziert betrachten, wo wie Demos erlaubt bzw. Versammlungsrecht angewandt wird. So sah ich heute auf einem YT Kanal bzw. Sender, der hier vergrämt ist, dass eine Demo im Zusammenhang gegen Covid-19 Maßnahmen in Bayern erlaubt wurde - Stand des Videos und den Aussagen zufolge war das aber kurz vor Erteilung der Auflagen.

Wie genau sie also stattfinden (Abstand der Teilnehmer, Begrenzung, etc) sei dahingestellt - aber es geht.

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Ansonsten nochmal generell zum Themenkomplex meine Meinung:

Das ist wie Verfassungsrecht oder Gesetz: Nie ewig in Stein gemeißelt, sollte immer lageangepasst fortgeschrieben und eingeschränkt oder erweitert, oder wertfreier, geändert werden. Im Sinne des Rechtsstaates kann ich keinen Blankoscheck ausstellen - könnte man, wäre aber ein Einschnitt in X Rechtsgüter und würde dem eigentlichen modernen Kerngedanken unseren Staatswesens und Rechtsverständnisses, das eher pro-Bürger ausgelegt ist, ad absurdum führen - um halt vielleicht ein paar Leute mehr dranzukriegen. Man kann das aus heutiger oder jetziger Sicht auch mit einem Wort beschreiben: Unverhältnismäßig. Ich verstehe also grundsätzlich die Bedenken mancher Kritiker wenn Änderungen auf dem Plan stehen.

Zugleich verstehe ich andere Kritiker wiederum nicht, die in jeder Gesetzesanpassung, ich überspitze und übertreibe mal bewusst, das Ende aller Bürgerrechte und den reinbrechenden Polizeistaat sehen der droht über uns alle zu kommen. Natürlich muss man wachsam sein und manchmal kommt es nicht in dicken Schüben sondern in kleinen Schritten - sinngemäß so als würde ich die Temperatur langsam und nicht sofort massiv erhöhen. Aber es hilft nichts, wenn ich alles statisch lassen will und ich neue Entwicklungen nicht mehr adäquat berücksichtigen kann. Manchmal muss man einfach manche Befugnisse oder Möglichkeiten anpassen um Schritt halten zu können - wichtig ist doch, dass es irgendwo weiter im Kernwesen rechtsstaatlicher Mentalität quasi verhältnismäßig und notwendig bleibt.

Meine persönliche Meinung ist, dass es da aber auch einfach Personengruppen und Personen gibt, die du nicht zufriedenstellen kannst. Ganz grundsätzlich - wer sich hier den Schuh anziehen und sich angesprochen fühlen will, darf das. Aber ich halte das nicht für zweckdienlich, weil eher behindernd. Wenn ich den Staat zum Beispiel digital komplett raushalten will, muss ich mich abstrakt auch darauf einstellen, dass Kriminalität oder Terror zunimmt weil diese "blinden Flecke" ausgenutzt werden und die Aufklärungsrate gegen Null geht. Dann kann ich mich "super frei" (naja, von den ganzen Cookies und Trackern der Unternehmen und Ad-Konstrukte und Algorithmen ja abgesehen aber hey, Hauptsache der Staat ist ganz weit weg auch wenn er mich vermutlich nie tangieren würde weil ich keine krummen Dinger drehe) fühlen aber eben manchen Personen nicht weiter beikommen, die das ausnutzen werden - und so kann ich quasi hinten rum wieder durch diese ausgenutzten Bereiche Schaden erleiden, weil gewisse Taten nicht so adäquat aufgedeckt werden können. Oder anders: es ergibt wenig Sinn bei fortschreitendem Trend zur Digitalisierung und Vernetzung Strafverfolgung in diesen Bereichen raushalten zu wollen.

Es geht wie gesagt nicht um einen Blankoscheck und totale Kontrolle. Will man das wirklich? Ich denke nicht. Da hat "der Bürger" nichts von, niemand in den Exekutivbehörden hat wirklich etwas davon und ich wüsste jetzt nicht, was Politiker davon hätten, wenn grundsätzlich das Klima im Land sich negativ verändert, dass keiner mehr wirklich zufrieden ist. Es gibt hier natürlich individuell immer Ausnahmen, aber ich meine die abstrakte Masse.

Also lange Rede kurzer Sinn, ich halte es wie:

PStanisLove schrieb:Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte finde ich nur solange gut, wie es auch gerechtfertigt ist.

Da gab es einmal einen hervorragenden Artikel darüber, dass ohne eine starke Politik für Datenschutz und Privatsphäre es kaum möglich ist, dass Bürger auch davon Gebrauch machen können. Viele wägen sich zu sehr in Versprechen von Verschlüsselung und allerlei Anonymisierungs-Tools wie Tor und zu einem gewissen Grad mag es ja auch sehr zielführend sein für das Erreichen von mehr Privatsphäre, doch letzten Endes können die politischen Kräfte meist jegliche Informationen von einem rauspressen, sofern die Bürgerrechte diesbezüglich zu schwach ausgeprägt sind. Nur ein starker Staat, der die jeweiligen Tools akzeptiert, fördert und gesellschaftlich integriert, kann diese Bürgerrechte auch wahren und stärken.

Es ist vor allem wichtig das die Überwachung der Bürger nicht missbräuchlich verwendet wird. Wenn Geheimdienste versuchen Terroristen zu finden, dann ist das eine gute Sache. Dabei werden aber auch Daten von unschuldigen Bürgern gespeichert. Deshalb müssen die Dienste garantieren können, das zum einen diese Daten nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Und zum anderen nicht durch den Staat missbräulich verwendet werden. Im Allgemeinen sind die Daten unschuldiger Bürger für die Dienste eh nur Müll. Es ist schwierig in dem riesen Haufen von Daten tatsächlich etwas verwertbares herauszufiltern. Die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen.

@frivol
Ich stimme zu, bei im Schnitt derzeitiger Besetzung im Kern (im Vergleich zur Gesamtmenge eher wenige Kontrollfreaks/Extremisten und selbst dann durch interne Regularien und Gesetze keine Freifahrtsscheine für anlasslose Überwachung) ohnehin fraglich was Polizei- und Sicherheitsbehörden mit trivialen Daten von Lieschen Müller wollen würden.

Man hätte bei endlichen Personalpool der meines Wissens nach überall in den Behörden begrenzt ist oder immer besser sein könnte gar nicht wirklich die Zeit Bürger XY (mit weisser Weste im strafrechtlichen Sinne) nachzustalken, weil man sich um Gefährder, Kriminelle, Extremisten und Terroristen zu kümmern hat und das erwarte ich auch als Bürger.

Bei der ganzen Maskenpflicht/toleranz, kann man sich wohl Investitionen in Gesichtserkennungssoftware auf weiteres sparen?
Zumal die dazugehörigen Kameras ja oft an Flughäfen und Bahnhöfen installiert wurden. Also vorallem an Orten wo nun speziell oft Masken getragen werden. Zumal ja auch der Sommer ansteht und somit nebst der Maske auch noch ne Sonnenbrille getragen wird.
Zumal die Systeme immernoch Mühe haben Gesichter richtig zu erkennen,sind sie mit Mundschutz und Brille gänzlich überfordert.
Und Demonstrationen? Sieht so aus, als ob aus dem Vermummungsverbot vorübergehend eine Schutzmaskenpflicht wird.