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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

23.07.2020 um 21:14
bgeoweh
schrieb:
Rechtsstaat ist out, ihr wollt (wählt) das doch mehrheitlich genau so. Geliefert wie bestellt. In den nächsten Jahren ist eine "Mir doch scheißegal"-Haltung das wichtigste Utensil des rechtstreuen Bürgers. Mich juckt's nicht mehr, wenn Leute die Quittung kriegen, die vorher Mahner und Warner noch verächtlich gemacht und als Nazis verunglimpft haben. Sollen sie mit der Suppe glücklich werden, die sie sich eingebrockt haben.
Ich kann nicht anders, als problemlos zuzustimmen. Ehe man mich zumindest (ich kann ja primär nur für mich sprechen, in aller Regel) falsch versteht: Ich fordere nicht aus Trotz den Negativklotz "Big Brother" und was weiß ich alles, was sich so mancher Wutbürger ohne Hemmungen so alles wünscht. Aber ich kann bei unterschiedlichsten empfundenen Missständen in dieser Republik irgendwann nicht anders, vielleicht aus mentalem Selbstschutz, als in die Ignoranz abzudriften - weil ein Tropfen im Meer ohnehin kaum Einfluss nehmen kann.

Im worst-case mache ich dann Dienst nach Vorschrift und versuche bis an mein Lebensende oder der Besserung der Zustände gut durchzukommen. Einfach nur noch wundern, nicht aufregen.

Wie sich die Republik kollektiv bettet, wird sie auch liegen.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

23.07.2020 um 21:25
@Warden

So ist es. Der Korridor, in dem sich der "normale" Bürger noch bewegen kann, ohne von links oder rechts belästigt zu werden, wird immer schmaler. Für tatsächlich liberale Positionen gibt es kaum noch Mehrheiten, nur noch für komplett verbohrtes Jakobinertum auf der einen und für regressive Dumpfheit auf der anderen Seite. Zwischendrin lavieren schmierige Geschäftemacher, Klüngel hier und Filz dort. Ich will einfach meine Ruhe haben.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

23.07.2020 um 22:34
Warden
schrieb:
Aber ich kann bei unterschiedlichsten empfundenen Missständen in dieser Republik irgendwann nicht anders, vielleicht aus mentalem Selbstschutz, als in die Ignoranz abzudriften - weil ein Tropfen im Meer ohnehin kaum Einfluss nehmen kann.

Im worst-case mache ich dann Dienst nach Vorschrift und versuche bis an mein Lebensende oder der Besserung der Zustände gut durchzukommen. Einfach nur noch wundern, nicht aufregen.

Wie sich die Republik kollektiv bettet, wird sie auch liegen.
Hört sich ganz nach DDR an...


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

23.07.2020 um 22:35
Vomü62
schrieb:
Hört sich ganz nach DDR an...
Mit marginal besserem Essen und mehr Naturschutz, aber so in etwa. Statt Marxismus-Leninismus gibt's kritische Weißseinsforschung und Co., und statt zur sozialistischen Weltrevolution bekennen wir uns zu buntem Miteinander, Ringelpietz mit ohne Anfassen und Friede-Freude-Eierkuchen, aber das ist alles nur Staffage.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

23.07.2020 um 22:44
Und dann wundern sich wieder alle, warum jeder für sich zusieht, wie er mit dem Arsch an der Wand bleibt und es wird beklagt, das "sich keiner einbringt" oder über Politikverdrossenheit oder woher die ganzen Extremisten auf einmal kommen.
bgeoweh
schrieb:
Statt Marxismus-Leninismus gibt's kritische Weißseinsforschung und Co., und statt zur sozialistischen Weltrevolution bekennen wir uns zu buntem Miteinander, Ringelpietz mit ohne Anfassen und Friede-Freude-Eierkuchen, aber das ist alles nur Staffage.
Wir haben ja auch keine dringenderen Probleme...


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24.07.2020 um 08:08
Deutschlands Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon
https://netzpolitik.org/2019/bundespolizei-speichert-bodycam-aufnahmen-weiter-bei-amazon/

Denunzianten-App: Amazon schult Polizei, um mehr Überwachungsvideos zu erhalten
Vorlagen zur Herausgabe von Videos, Schulungsmaterialien und E-Mail-Support: Amazon arbeitet mit Hochdruck daran, Polizeien in den USA bei der Arbeit mit der Heimüberwachungstechnik „Ring“ zu unterstützen.

Quelle: https://netzpolitik.org/2019/denunzianten-app-ring-amazon-schult-polizei-um-mehr-ueberwachungsvideos-zu-erhalten/

Amazon nutzt Polizei als Vertriebspartner für Überwachungstechnik
Das Amazon-Unternehmen Ring baut in den USA in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Überwachungsinfrastruktur aus, die sich die Menschen selbst an ihren Häusern und Grundstücken installieren. Dem Staat gelingt dadurch der Zugriff in die Vorgärten der Bürgerinnen und Bürger.

https://netzpolitik.org/2019/amazon-nutzt-polizei-als-vertriebspartner-fuer-ueberwachungstechnik/

Amazon lässt nun Wohnungsverwaltungsgesellschaften jedes Appartement mit seinen Abhörwanzen austatten

https://www.wsj.com/articles/amazons-plan-to-move-in-to-your-next-apartment-before-you-do-11559361605
"The tech giant has figured out a way to get millions of its smart speakers into homes without consumers lifting a finger, as property managers bring in Alexa to manage tenants"


"Die Datenkrake hat sich einen Weg ausgedacht, um Millionen ihrer Abhörwanzen in Wohnungen zu installieren, ohne dass Bürger etwas dagegen machen können, und zwar indem Hausverwalter Alexa installieren, um ihre Mieter zu verwalten"
Deutschlands Innenminister wollen Daten von Alexa und Siri auswerten
Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten sammeln permanent wertvolle Daten. Diese „digitalen Spuren“ sollen nach Plänen der Innenminister von Union und SPD künftig vor Gericht verwendet werden dürfen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article194771017/Alexa-Siri-Innenminister-wollen-Tonaufnahmen-von-Alexa-als-Bewe...


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

24.07.2020 um 09:33
Wenn die jetzt so ein Netz spinnen und sich auf die Neuen Medien/Technologien stützen, was wird aus jenen, die dieses neue Zeug gar nicht nutzen?

ich bin immer noch hoch zufrieden, mit meiner Musikanlage und meine paar Leuchten kann ich noch immer selbst anschalten... usw.

Und, wie schon gesagt: es ist krass zu sehen, was so alles durchsetzungsfähig wird - binnen kurzer Zeit. Mal schauen, ob ich mich nicht doch bald aus dem Internet weitestgehend wieder so weit zurückziehe, das meine Daten nicht auf irgendwelchen Clouds lagern oder Fotos etc. in Social-Media herum geistern...

Noch immer stellt sich die Frage, ob man selbst tatsächlich ein lohnenswertes Ziel darstellt aber mit steigender Rechenkapazität und KI, wird auch die Auswertung von/aller Daten immer günstiger/wahrscheinlicher. Plötzlich ist man als Querulant eingestuft...

Ein Blick in die Digitale Diktatur und wahrscheinliche Zukunft bietet uns doch China!


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

24.07.2020 um 11:22
Negev
schrieb:
Ein Blick in die Digitale Diktatur und wahrscheinliche Zukunft bietet uns doch China!
Dafür gibts auch ne "schöne" Serie zum Anschauen: Black Mirror


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

26.07.2020 um 10:46
SPaniens Regierung überwacht heimlich Politiker und Opposition:
https://www.n-tv.de/politik/Madrid-soll-Katalanenchef-ausspioniert-haben-article21911036.html
https://www.berliner-zeitung.de/news/spyware-ueber-whatsapp-installiert-spanischer-politiker-und-weitere-1400-menschen-h...

Angriff auf WhatsApp & Co.: Seehofer will Messenger zur Entschlüsselung zwingen
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Angriff-auf-WhatsApp-Co-Seehofer-will-Messenger-zur-Entschluesselung-zwingen-443...

US-Behörden belauschen WhatsApp-Kommunikation
https://www.heise.de/security/meldung/US-Behoerden-belauschen-WhatsApp-Kommunikation-2687028.html

NSA : Cisco hat bei allen Produkten Hintertürchen für die NSA eingebaut
Snowden: The NSA planted backdoors in Cisco products
Quelle: https://www.infoworld.com/article/2608141/snowden--the-nsa-planted-backdoors-in-cisco-products.html

EU-Kommission: Verschlüsselung hemmt Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch
https://www.heise.de/news/EU-Kommission-Verschluesselung-hemmt-Kampf-gegen-sexuellen-Kindesmissbrauch-4852430.html


BND und Verfassungsschutz trommeln für Staatstrojaner und "Systemkopien"
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-und-Verfassungsschutz-trommeln-fuer-Staatstrojaner-und-Systemkopien-4571773....
Angesichts verstärkter Risiken durch Terrorismus von Rechts, Links und aus dem islamistischen Spektrum sieht der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, "auch den Bedarf an Befugnissen wie Online-Durchsuchungen oder der Quellen-TKÜ verschärft". Der Jurist warnte am Dienstag in der dritten öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags in Berlin: "Täter radikalisieren sich über abgeschirmte Kommunikation."

Messenger-Dienste und Image-Boards schafften nicht nur für die undurchsichtiger werdende rechtsextreme Szene Anlaufpunkte und erleichterten die Emotionalisierung in Echokammern des Internets, führte Haldenwang in der dreistündigen Sitzung aus. Dabei werde "verschlüsselte Kommunikation praktiziert", um geschlossene Weltbilder zu predigen und nach einer "Ideologie Marke Eigenbau" mit Online-Radikalisierung loszuschlagen und zugleich Nachahmer anzustiften.
US-Geheimdienste machen Terror gegen Verschlüsselung
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/US-Geheimdienste-machen-Terror-gegen-Verschluesselung-3378390.html


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

26.07.2020 um 22:48
der blick auf die realitaet zeigt ein duesteres bild. sind die daten ersteinmal "erhoben" kann alles passieren in bezug auf z.b. missbrauch und dass auch vom staat selbst!
In Deutschland sind in den vergangenen Jahren Hunderte Verfahren wegen illegaler Datenabfragen durch Polizeibeamte eingeleitet worden. Bundesweit habe es seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen unberechtigten Zugriffs auf Daten gegeben, berichtete die "Welt am Sonntag".
...
...
In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass mehrere Personen des öffentlichen Lebens – vor allem Frauen – Drohschreiben mit der Unterzeichnung "NSU 2.0" erhalten hatten. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am Dienstag von 69 derartigen Schreiben. Die nicht-öffentlichen Daten einiger Betroffenen wurden kurze Zeit vorher von hessischen Polizeicomputern abgefragt. (APA, 26.7. 2020)
Quelle:

https://www.derstandard.at/story/2000118985373/deutsche-polizisten-greifen-hundertfach-illegal-auf-daten-zu


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.07.2020 um 02:33
Peter0167
schrieb am 23.07.2020:
Und dennoch kann jeder damit gut leben ... außer eben die Verbrecher.
Ich finde, dass du das zu einseitig betrachtest.

Es gibt durchaus Fälle, in denen auch der brave Bürger einen Nachteil aus staatlicher Überwachung haben kann.

Ein paar Beispiele und Gedanken:

1) Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung ("Staatstrojaner"): hierfür sind Behörden auf Sicherheitslücken im IT-Bereich angewiesen.

Diese werden daher oft geheimgehalten statt sie zu schließen. Dies ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine technische Notwendigkeit.

Dies schadet letztlich aber der IT-Sicherheit der Allgemeinheit, denn die selben Sicherheitslücken können auch von Cyberkriminellen genutzt werden.

Hier eine Stellungnahme der SPD-Vorsitzenden und staatlich geprüften Informatikerin Saskia Esken:
https://www.saskiaesken.de/statements/der-staatstrojaner-fuer-smartphones-ist-da

Kein rein theoretisches Szenario: 2017 ging in Deutschland und vielen anderen Ländern der Computervirus "Wannacry" um. Die Festplatten tausender unschuldiger Bürger waren auf einmal verschlüsselt.

Auch die deutsche Bahn und mehrere englische Krankenhäuser waren betroffen. Anzeigetafeln und andere Technik fielen in vielen Bahnhöfen aus. In den Krankenhäusern war ein großer Teil der IT-Infrastruktur nicht mehr verfügbar, Krankenwägen mußten umgeleitet und Operationen abgesagt werden.

Später kam heraus, dass der NSA die von den Hackern genutzte Sicherheitslücke bereits lange vorher bekannt war. Man hatte sich aber entschlossen, die Öffentlichkeit nicht zu informieren - eben um die Lücke selbst zum Hacken nutzen zu können.

siehe Wikipedia: WannaCry

Auch in Deutschland dürfte dieses Prinzip Anwendung finden. Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte 2017, es komme „politisch und juristisch darauf an“, ob eine Sicherheitslücke offengelegt wird, die die Behörde Zitis gekauft oder entdeckt hat.
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/IT-fuer-Sicherheitsbehoerden-Schwachstellen-kann-Zitis-auch-kaufen-3832667.html

2) Daten, die vom Staat ohne böse Absicht erhoben wurden, können in falsche Hände geraten und dann verhängnisvoll sein.

Ein aktuelles Beispiel, das mein Vorredner schon angebracht hat: von Polizeicomputern in Hessen wurden unerlaubterweise persönliche Daten von Künstlern und Politikern abgefragt. Diese erhielten daraufhin Drohschreiben mit rechtsextremem Inhalt.

Ein historisches Beispiel: die Stadt Amsterdam fing bereits im 19. Jahrhundert damit an, umfangreiche Datenbanken über ihre Bürger anzulegen. In diesen war auch die jeweilige Religionszugehörigkeit vermerkt.

Als die Nazis später das Land überfielen, wußten sie anhand dieser Datenbanken genau, welche Einwohner der Stadt Juden waren.

Es geht mir darum, dass niemand garantieren kann, dass wir immer in einem Rechtsstaat leben werden. Die Geschichte zeigt, dass sich Regierungen und Staatsformen ändern können, Überwachungsgesetze und Datenbestände aber bestehen bleiben.

3) auch ist es meiner Meinung nach so, dass niemand mit absoluter Sicherheit wissen kann, ob er etwas zu verbergen hat oder nicht. Wir haben mittlerweile sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene so viele und so komplizierte Gesetze, dass nicht einmal mehr Juristen jedes einzelne bis ins Detail kennen. Oft sind sich sogar Gerichte untereinander uneinig, wie denn die Rechtsprechung jetzt genau auszusehen hat.

Es reicht heutzutage einfach nicht mehr, Nachrichten zu schauen und nach bestem Gewissen zu handeln. Natürlich erhöht ein solches Verhalten die Wahrscheinlichkeit, sich nichts zu schulden kommen zu lassen, deutlich.

Eine Sicherheit hat man halt trotzdem nicht.

Von daher wirkt es auf mich immer etwas befremdlich, wenn jemand (vielleicht noch ein juristischer Laie) sagt: "Ich habe nichts zu verbergen!"

4) ich verstehe grundsätzlich deinen Standpunkt, dass der Staat auch in digitalen Zeiten handlungsfähig bleiben und seine Bürger schützen muß. Auch bin ich der Meinung, dass es wenig hilt, wenn immer gleich die Keule "Überwachungsstaat!" ausgepackt wird.

Hier die goldene Mitte zu finden, ist extrem schwierig und manchmal vielleicht sogar unmöglich. Ich würde mir zumindest wünschen, dass auch durch die Politik offen über Vor- und Nachteile gesprochen wird und auch Alternativen (wenn vorhanden) diskutiert werden, z.B. das Prinzip "Frontdoor" (in etwa: App-Stores installieren in Form eines Updates eine modifizierte Version des jeweiligen Messengers, die dann unverschlüsselt ist und mit herkömmlichen Methoden abgehört werden kann). Auch könnte man derlei Maßnahmen zeitlich befristen und prüfen, ob sie wirklich etwas gebracht haben.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.07.2020 um 10:09
@kreuzberg-girl

Zunächst einmal Danke für diesen herausragenden Beitrag, dem ich vollumfänglich zustimmen kann. Es kommt leider selten vor, dass man in diesem Thread gemäßigtere Stimmen hört, bisher meist von Warden und dem "kleinen grünen". Es gibt hier aber auch Typen, die mit einseitigen Informationen bewusst polarisieren und eine Stimmung erzeugen, von der sie sich versprechen, dass sie für ihre politischen Ziele nützlich ist.

Man braucht dann auch nicht lange zu warten, bis die einschlägig Bekannten dies zum Anlass nehmen, noch einen draufzusetzen und auf alles verbal einschlagen, was sie für sich und ihre Ziele als Bedrohung wahrnehmen (also Regierung, Polizei, Geiheimdienste, etc.)
kreuzberg-girl
schrieb:
Hier die goldene Mitte zu finden, ist extrem schwierig und manchmal vielleicht sogar unmöglich.
Es ist ja nicht so, dass ich die Gefahren der Überwachung nicht sehe oder gar leugne, dennoch positioniere ich mich hier nicht in der Mitte, sondern versuche das "Spektrum" weiter auseinander zu ziehen, um der "Mitte" mehr Möglichkeiten zu geben. Die meisten Menschen tendieren ja naturgemäß dazu, das Optimum irgendwo in der Mitte zu sehen, und wenn hier nur Stimmen zwischen Null-Überwachung und Ausgewogen zu hören sind, entsteht womöglich eine Schieflage, daher argumentiere ich gern in Richtung Totalüberwachung, um das auszugleichen :D


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

28.07.2020 um 15:12
Peter0167
schrieb:
Es ist ja nicht so, dass ich die Gefahren der Überwachung nicht sehe oder gar leugne, dennoch positioniere ich mich hier nicht in der Mitte, sondern versuche das "Spektrum" weiter auseinander zu ziehen, um der "Mitte" mehr Möglichkeiten zu geben.
Interessante Vorgehensweise. Grunsätzlich finde ich es immer gut, wenn alle Positionen und Aspekte mit einfließen, das belebt Diskussionen und ermöglicht es jedem, sich ohne Tunnelblick eine Meinung zu bilden.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

31.07.2020 um 16:09
Gastronomieverband: Sorge über Polizei-Zugriff auf Corona-Gästedaten

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fürchtet um die Akzeptanz der Gästelisten, mit denen eigentlich Corona-Infektionen nachverfolgt werden sollen.
Quelle: https://www.heise.de/news/Gastronomieverband-Sorge-ueber-Polizei-Zugriff-auf-Corona-Gaestedaten-4859413.html

wer haette das ahnen koennen, dass wo ein trog ist....

und wie dumm/naiv muss man sein um den behoerdlichen "erklaerungen" zu folgen.

natuerlich geht es nur um (textbaustein) "schwerste straftaten".

der "schwerverbrecher" um den es hier geht, konsumiert also vor oder nach seiner schweren straftat in einem z.b. restaurant und hinterlegt seine persoenlichen daten....

aha...

ueber den effekt den diese schweinerei und dem (wohl nicht mehr gut zu machenden) vertrauensbruch hat mag man bitte selbst nachlesen...

soviele Max Mustermaenner wie derzeit hat es wohl noch nie gegeben;)

und

es wird wohl niemanden ueberraschen demnaechst aehnliches zum thema corona app zu lesen


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

31.07.2020 um 20:56
Dann dürften in nächster Zeit weniger Max Mustermänner, dafür aber mehr Joachim Herrmänner laut Listen dinieren.


Jede Datenerhebung und deren Vorhaltung ist schon delikat. Alleine der Gedanke daran, diese Daten - die eigentlich einem Guten Zweck dienen sollten - anderweitig zu verwenden, lässt das Vertrauen in den Staat noch weiter sinken.
Wer könnte denn noch alles Zugriff auf die Listen bekommen? Das Finanzamt? Der Arbeitgeber? Die Ehefrau?

Sehr bitter, dass durch solche Aussagen die "Böse-Staat-Elite-Aluhuträger bestätigt werden.

Noch bitterer, dass ich mit meinen Steuergeldern diesen Herrn bezahle.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

31.07.2020 um 21:13
SergeyFärlich
schrieb:
Alleine der Gedanke daran, diese Daten
Meine Fresse, glaubst du ernsthaft, es interessiert irgend eine Sau, wo du oder Max Mustermann gegessen hast?!

Es geht hier einzig darum, Verbrecherpack und deren Kontaktpersonen ausfindig zu machen, und wenn eine gottverdammte Datenerhebung dazu beiträgt, dann muss man die verdammt noch mal auch dafür nutzen können. Das ist doch das Normalste auf der Welt! In diesem Thread scheint man sich tatsächlich mehr Sorgen um das Wohlergehen von Terroristen und Schwerverbrechern zu machen, als um die Sicherheit unbescholtener Bürger. Mich kotzt das sowas von an...


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

31.07.2020 um 21:23
Peter0167
schrieb:
Es geht hier einzig darum, Verbrecherpack und deren Kontaktpersonen ausfindig zu machen
So fängt es immer an: Es soll der Infektionsfluss nachvollziehbar sein. Dann bitte eine Ausnahme für deine Schwerverbrecher. Dann kommt die Ausnahme für dieses und jenes.

Und wem das nicht gefällt, der hat etwas zu verbergen.

Die Daten, welche hergegeben werden, dürfen nur für genau diesen Zweck verwendet werden, für welchen sie erhoben wurden.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

31.07.2020 um 21:34
Peter0167
schrieb:
Meine Fresse, glaubst du ernsthaft, es interessiert irgend eine Sau, wo du oder Max Mustermann gegessen hast?!

Es geht hier einzig darum, Verbrecherpack und deren Kontaktpersonen ausfindig zu machen, und wenn eine gottverdammte Datenerhebung dazu beiträgt, dann muss man die verdammt noch mal auch dafür nutzen können.
Erstmal: lass das mal mit dem "Verbrecherpack", das klingt so leicht zwanghaft. Wie der Opa, der im Altersheim von den "Scheiß Kommunisten" zu ranten anfängt.

Und dann:
In Rosenheim geht es um einen Raubüberfall auf ein Schuhgeschäft, das Polizeipräsidium Oberbayern Süd bestätigt, anhand einer Gästeliste Zeugen gesucht zu haben. Das Bayerische Landeskriminalamt berichtet, dass Fahnder eine Gästeliste aus einer Gaststätte in der Umgebung von Starnberg angefordert haben, sie ermitteln in einem Rauschgiftfall.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizei-gaestelisten-corona-1.4966622
Das Innenministerium bestätigt auf Anfrage einen "hohen einstelligen Fallzahlenbereich", bei dem Präsidien entsprechende Daten zu präventiven und strafverfolgenden Zwecken erhoben und genutzt haben.
"Zu Präventiven Zwecken"...
Die konkreten Fälle beziehen sich demnach vor allem auf Ermittlungsverfahren wegen schwerwiegender Straftaten, zum Beispiel Tötungsdelikte. So habe die bayerische Polizei auch in einem Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags Gästedaten erhoben, um Zeugen zu ermitteln und Erkenntnisse zu Kontaktpersonen des Beschuldigten zu gewinnen.
Ermittlungsverfahren wegen "versuchtem Totschlag", a.k.a. "Körperverletzung" wenn es tatsächlich zur Verhandlung kommt.
Peter0167
schrieb:
! In diesem Thread scheint man sich tatsächlich mehr Sorgen um das Wohlergehen von Terroristen und Schwerverbrechern zu machen, als um die Sicherheit unbescholtener Bürger. Mich kotzt das sowas von an...
Lol Terroristen und Schwerverbrecher füllen natürlich auch die Listen korrekt aus, schon klar :D

Da ist noch realistischer, dass der böse Nazipolizist mit der Liste rausfindet, wo der unbescholtene Linkenjournalist speist.

Es ist aber egal, denn: der Staat hat im Vorfeld versprochen, dass diese Listen nur für Corona und sonst nichts verwendet werden, und bricht jetzt nur Wochen später dieses Versprechen. Das führt dazu, dass auch unbescholtene Bürger das Vertrauen verlieren - was der Staat heute sagt, muss schon morgen nicht mehr gelten. Und dieser Schaden wiegt schwerer als wenn einmal ein "Verbrecherpack" ungefangen falschparken kann.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

31.07.2020 um 21:44
Also, ich gebe im Restaurant gerne freiwillig Daten an, solange es nicht meine eigenen sind. Von der Volkszählung bis hin zu irgendwelchen Marktforschungsumfragen, es geht mir stets darum, Sand im Getriebe zu sein, den Wert und und die Verlässlichkeit solcher Datenbanken zu untergraben. Lasst sie ruhig sammeln, gerne auch bei mir!


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

31.07.2020 um 21:45
VanDusen
schrieb:
Also, ich gebe im Restaurant gerne freiwillig Daten an, solange es nicht meine eigenen sind. Von der Volkszählung bis hin zu irgendwelchen Marktforschungsumfragen, es geht mir stets darum, Sand im Getriebe zu sein, den Wert und und die Verlässlichkeit solcher Datenbanken zu untergraben. Lasst sie ruhig sammeln, gerne auch bei mir!
Das ist auch nur die andere Idiotenseite einer extrem bescheuerten Medaille. Der Staat sollte darauf hinarbeiten, dass normale Bürger es einsehen, an sinnvollen Maßnahmen mitzuarbeiten weil sie eben davon ausgehen können, dass der Staat ihre Daten nicht zweckentfremdet. Dieses behinderte "Lol, so cool, ich bin gegen alles denn ich bin sehr dumm" bringt auch niemanden weiter.


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