Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Unser Verfassungsgericht arbeitet schon ziemlich gut. Aber unserer Regierung arbeitet schneller. Gesetze gegen die Bürgerrechte werden teils blitzschnell verabschiedet.

Kennst Du Beispiele, dul?

arge ^^

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Kartoffel-Downgrading

Das Alte ist manchmal beliebter als das Neue – nicht nur bei XP und Vista
Dass weniger die Käufer bestimmen, welche Sorten entwickelt und angebaut werden, als die Anbieter und "Rechteinhaber", das zeigte sich in den letzten Jahren besonders eindrucksvoll an der Kartoffelsorte Linda. Über sie wurde bekannt, mit welchen juristischen Tricks und Finten Saatgutkonzerne auch beliebte und stark nachgefragte Sorten vom Markt zu nehmen versuchen, wenn ihr Monopolschutz auszulaufen droht. Mittlerweile zieht sich das Verfahren seit fast vier Jahren hin. Nun wird eine endgültige Entscheidung im Herbst erwartet.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28487/1.html

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Petitionsrecht komplett ad absurdum geführt

Der Deutsche Bundestag hat das Verfahren zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung abgeschlossen. Sowohl die Begründung als auch das Verfahren an sich werfen viele Fragen auf

Während die verschiedenen Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung als sachgleich zusammengefasst wurden, geht die Begründung der Ablehnung lediglich auf eine Argumentation ein. Bug oder Feature im Petitionssystem? Telepolis sprach mit Ricardo-Cristof Remmert-Fontes, Kai-Uwe Steffens und Stefan Hermes.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28445/1.html

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Internet und Terrorbekämpfung: Von Cyber-9/11 und i-Patriot Act

Vielen Verfechtern der Bürgerrechte und der verbliebenen Freiräume im Internet laufen derzeit trotz der heißen Temperaturen kalte Schauer über den Rücken. Auslöser der sich vor allem über Blogs verbreitenden Schockwellen ist die Saga, dass das Pendant zur US-amerikanischen Anti-Terrorgesetzgebung, dem heftig umstrittenen Patriot Act mit seinen weiten Überwachungsbefugnissen für Sicherheitsbehörden, angeblich fürs weltweite Netz schon in den Schubläden der Gesetzgeber liegt. Dies berichtete zumindest Lawrence Lessig, Rechtsprofessor an der Stanford University und Gründer des alternativen Copyrights-Projekts "Creative Commons", Ende Juli auf der Konferenz "Brainstorm: Tech" des US-Magazins Fortune in Kalifornien. Als Zeugen führte er niemand Geringeres an als Richard Clarke, den langjährigen Terrorabwehrstrategen der US-Regierung.

Laut einer Videoaufzeichnung des entsprechenden Panels erinnerte sich Lessig an ein Dinnergespräch mit dem Cybersecurity-Experten. Dabei habe er sich darüber gewundert, dass nach den Anschlägen vom 11. September 2001 derart rasch ein derart umfangreiches Anti-Terrorgesetz mit "wahnwitzigen" Eingriffen in die Bürgerrechte auf dem Tisch gelegen und 20 Tage nach den Anschlägen bereits vom US-Kongress behandelt und in Folge rasch verabschiedet werden konnte. Ein Vertreter des US-Justizministeriums habe auch bereits eingeräumt, dass die Pläne für das Überwachungsgesetz bereits seit 20 Jahren in den Schreibtischen der Exekutive geschlummert und seine Drahtzieher nur auf das blutige Ereignis gewartet hätten, um sie hervorzuholen.

http://www.heise.de/newsticker/Internet-und-Terrorbekaempfung-Von-Cyber-9-11-und-i-Patriot-Act--/meldung/114015

die frage bleibt: für wen machen die das eigentlich? für die terroristen doch sicher nicht - warum wird ein volk so massiv "gefilmt", unter dauerbeobachtung gestellt - anfangs war mir das egal: überall `ne kamera - o.k. muss halt sein an öffentlichen orten -

nur mittlerer weile finde ich diese dinger überall - ich habe das bedürfnis entwickelt, mir etwas um den hals und das gesicht zu wickeln, damit ich unerkannt bleibe, damit ich nicht irgendwo "gefilmt" werde -

ich fühle mich unsicher - vor allem weiss ich nicht, wer was mit diesem gesammelten material anstellt -

nun und die vorräte meiner kommentare . . .

bleibt die hoffnung, dass dies so eine datenflut wird, wo keiner mehr nach kommen kann

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oesterreich:

NÖ: Polizei erschießt Motorraddieb auf der Flucht

Ein 46-Jähriger durchbrach Straßensperre auf der B7, Beamte stoppten ihn mit Schüssen in den Rücken. Die Flucht sei in "gefährdender Weise" erfolgt, heißt es von der Polizei.

Wien (gr). Am Freitag um vier Uhr früh hat ein Polizist auf der Brünner Bundesstraße B7 bei Wetzelsdorf einen 46-jährigen Wiener erschossen. Dieser hatte auf einem Motorrad, das am Donnerstag bei einem Einbruch in Wien gestohlen worden war, eine Straßensperre durchbrochen.

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/404957/index.do?from=rss

Link: annalist.noblogs.org (extern)

Überwacht die Überwacher!

Es gibt seit einer Weile ein Projekt, das Standorte und Bilder von Überwachungskameras sammelt: http://1984.boocompany.com/ (Archiv-Version vom 23.07.2008)
Das ganze nach Städten sortiert - für Berlin sind erst 10 dabei. Da werden sich ja wohl noch ein paar finden lassen? Trotzdem liegen wir auf dem dritten Platz nach Hamburg und (!) Aachen.
Nette Sache, ein bisschen schade, dass das Ganze über Google Maps und, im dazugehörigen Blog Heul nicht! Sag was!, über eine Googlemail-Adresse stattfindet

http://annalist.noblogs.org/post/2008/08/07/berwacht-die-berwacher

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Verbraucherzentrale: Massenhafter Missbrauch von Bankkonten-Daten

Laut einem Bericht der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sind CDs mit den Namen, Geburtstagen, Adressen, Telefon- und Kontonummern von insgesamt rund 17.000 Bundesbürgern aufgetaucht. Die Daten wurden von einer Firma in Nordrhein-Westfalen an andere Unternehmen verkauft. Sie könnten laut Verbrauchzentrale im Zusammenhang mit einer Reihe von Betrugsfällen in den vergangenen Tagen stehen

http://www.heise.de/newsticker/Verbraucherzentrale-Massenhafter-Missbrauch-von-Bankkonten-Daten-Update--/meldung/114124

... und von wie vielen firmen wissen wir es nicht -

erstaunlich für mich ist nur, dass dieser handel ja schon länger bekannt ist und man schreit erst jetzt auf und prangert an - wer schützt uns vor dem staat, der gleiches auch vor hat: eine steuernummer ab dem ersten lebenstag - gleiche nummer für kranken- u. rentenversicherung usw. was steht uns da ins haus -

kiki1962 schrieb:was steht uns da ins haus -

und wenn der nächste Millionen- oder Milliardenbetrug aufffliegt, schreien alle wieder nach stärkeren Kontrollen

nun nicht mehr von meiner seite - und ich denke, dass es vielen so geht - mehr überwachung bedeutet mehr kontrolle, bessere übersicht, nichts bleibt verborgen -

viele wissen was sie sich bei der forderung nach mehr kontrollen aussetzen und werden sich dem nicht bedingungslos fügen (hoffe ich)

hatte gestern eine Doku über die berüchtigte Gang MS13 gesehen, und da kommt einem schon die Gedanken, hm, die Idee so einer Bewachung in einer so krimellen Organisation/Stadt ist sicherlich nicht schlecht. Doch wo liegt hier die Grenze, inwiefern darf die Staatsgewalt eingreifen und wieviel Macht darf sie haben?

allerdings gibt mir auch zu denken, wenn verfassungsschutzleute sich "einnisten" und fleißig unerkannt mitmischen und dann keine handhabe mehr gegen die gruppierung festgemacht werden kann - weil ja sonst die leute auffliegen

das ist doch absolut krank - (denke an das npd-verbot)

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Mit dem Sonderbus zur Demo gegen den Überwachungswahn in Berlin

Wer am 11. Oktober 2008 an der geplanten Großkundgebung "Freiheit statt Angst" in Berlin teilnehmen möchte, kann jetzt aus 100 deutschen Städten gemeinsam mit Gleichgesinnten Tickets für Sonderbusse zum Frühbuchertarif erstehen. Der Veranstalter der Demonstration, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, hat über seine Mitgliedsorganisation FoeBuD einen entsprechenden Reiseservice eingerichtet. Die Hin- und Rückfahrt beispielsweise aus Erfurt in die Hauptstadt mit dem Demobus kostet demnach bis Ende August 28, später 35 Euro. Die An- und Abreise aus Offenbach am Main schlägt momentan mit 71,20 Euro zu Buche.

Zu den Unterstützern der Demo gehönren inzwischen neben Bürgerrechtsvereinigungen wie der Humanistischen Union oder dem Chaos Computer Club (CCC) auch die politische Parteien FDP, Grüne, Linke und Piratenpartei sowie Berufsverbände wie der Deutsche Journalistenverband (DJV). Mit dem Busservice wollen die Organisatoren möglichst vielen Bürgern die Teilnahme an dem Aufzug denkbar einfach und günstig machen. "80 Millionen Menschen" möchten die Datenschützer am liebsten auf der Straße sehen, wie sie unter Anspielung auf die Zahl der Bundesbürger formulieren: Sie wollen auf jeden Fall die im September 2007 durchgeführte größte Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 Jahren mit über 15.000 Teilnehmern toppen.

Laut den Veranstaltern ist es höchste Zeit, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen für die Verteidigung von Freiheitsrechten Gesicht zu zeigen. Die Kundgebung sich vor allem gegen die für Herbst geplante Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen, exekutiven Polizeibehörde mit der Befugnis zum geheimen Ausspionieren von Privatcomputern durch verdeckte Online-Durchsuchungen. Weitere Forderungen sind unter anderem die Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und der Standorte der Bürger durch die Anfang des Jahres in Kraft getretene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, der Widerstand gegen eine pauschale Registrierung von Flugpassagierdaten und den kaum beschränkten Austausch sensibler Polizeidaten mit den USA sowie anderen Staaten.

http://www.heise.de/newsticker/Mit-dem-Sonderbus-zur-Demo-gegen-den-Ueberwachungswahn-in-Berlin--/meldung/114297

Für wen die das machen dürfte doch klar sein.Schon letztes Jahr in Rostock und Heiligendamm stellte man G8 Gegner unter den Generalverdacht des Terrorismus,die Botschaft ist doch eindeutig,"wer unseren neoliberalen Durchmarsch und die totale Verwertung und Ausbeutung der Ressourcen behindern oder gar stoppen will ist ein Terrorist!!!"Und wer diese Argumentation nicht so toll findet ist eben ein Sympathisant,der Sympathiesantensumpf muss folglich ausgetrocknet werden,damit ungehinderrrrrt drrreinschlagen kann...das Blut ähh die Wasserwerfer müssen spritzen.Der brave Bürger will schliesslich nicht in den Ruch geraten mit Terroristen gemeinsame Sache zu machen.Und die Deutungshoheit übernimmt die Bildzeitung.
In Zukunft sind also Studis die z.B.gegen Studiengebühren streiken Terroristen.
Auch Eltern die sich gegen kommende Schulgebühren auflehnen sind Terroristen,nunja,zumindest muss man sich ihrer annehmen damit sie nicht im Sympathiesantensumpf versumpfen

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Finanzämter weisen Personenkennziffer zu

12. August 2008 (frankro)
Erste Bürger erhalten von ihrem Finanzamt die 11-stellige Steuer-ID. Der Chaos Computer Club hält diese Nummer für eine unzulässige Personenkennziffer und befürchtet einen Missbrauch der Kennung durch Behörden.

Erste Finanzämter beginnen mit der Zuteilung der Steueridentifikationsnummern an alle Bürger. Jeder Bürger erhält bereits mit der Geburt eine lebenslang unveränderte Personenkennziffer, die jedoch bereits 1969 vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Mikrozensus-Urteil abgelehnt wurde.
Zum Jahresende werden die alten Steuernummern automatisch in die neuen überführt. Die notwendigen Softwareupdates werden derzeit bei den Finanzämtern eingespielt.

Die für die Steuer-ID notwendigen gesetzlichen Grundlagen wurden bereits 2003 geschaffen und sollten zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit genutzt werden. Der Chaos Computer Club sieht jedoch weitreichende Verwendungmöglichkeiten für diese Steuer-ID, da eine Weiterverwendung durch "Rechtsvorschriften" in der Abgabenordnung ausdrücklich vorgesehen ist.

Der Chaos Computer Club verweist auf die umfangreichen Informationen der Humanistischen Union und rät allen Betroffenen zur Beteiligung an der Musterklage.

Die Steuer-ID erhielt im Jahr 2007 den BigBrotherAward in der Kategorie Politik.

http://www.ccc.de/updates/2008/steuerid

hm werde ich jetzt nur ncoh mit nummer angeschrieben?

hm werde ich jetzt nur ncoh mit nummer angeschrieben?

Würde Dich das stören, 25? :D


NeoSchamane,

Der Chaos Computer Club hält diese Nummer für eine unzulässige Personenkennziffer und befürchtet einen Missbrauch der Kennung durch Behörden.

Und wie könnte der befürchtete Missbrauch aussehen?