@Optimistso ist die situation derzeit bei uns:
So schlimm ist Traiskirchen wirklich
Der Amnesty-Bericht ist verheerend: Es gibt Versäumnisse auf allen Ebenen.
Menschenrechtsstandards, die nicht eingehalten werden, haarsträubende administrative Fehler und ein selbst herbeigeführter Notstand: Der zehnseitige Prüfbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die Erstaufnahmestelle Traiskirchen bringt zahlreiche Versäumnisse ans Licht. „Ich bin zornig, Traiskirchen ist ein hässliches Symptom für eine widerwärtige Politik. Ich dachte nicht, dass so etwas in Österreich möglich ist“, klagt der Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt. Die gröbsten Versäumnisse:
UNTERKUNFT: Obdachlose, kein Schutz für Frauen
1.500 obdachlos. Am Tag der Prüfung (6. August) waren von 4.093 Flüchtlingen 1.500 obdachlos. „Unzählige müssen in Bussen, auf Gehsteigen oder am Bahnhof schlafen. Das ist unmenschlich“, so Research-Chefin Daniela Pichler. MenschenTouristen, die Zelte bringen, werden von der Betreiberfirma ORS weggeschickt.
Kein Schutz, aber Strafen. Traiskirchen ist nicht in Bereiche untergliedert, Familien werden voneinander getrennt, Frauen und Kinder nicht geschützt. „Menschen müssen tagelang um Identitätskarten anstehen, es gibt kein Warte- oder Nummernsystem“, so Pichler. Und: Flüchtlinge erzählten von einem Strafsystem. „Wer drei Strafpunkte hat, muss außerhalb der Betreuungsstelle schlafen“, so ein Flüchtling.
SANITÄRANLAGEN: Alles verdreckt, keine Trennung
Frauen nackt vor Männern. Laut Amnesty gibt es bei Duschen und Toiletten keine Geschlechtertrennung, es sind gemischte Duschen. Es fehlen Duschvorhänge, die Zellen sind von außen einsehbar. „Viele Frauen verzichten deshalb aufs Duschen. In Haus 9 waren Duschen und Toiletten in sehr schlechtem hygienischen Zustand, teilweise schwammen Exkremente herum“, so Pichler.
MINDERJÄHRIGE: Hälfte der Kinder ist unbegleitet
1.718 sind unbegleitet. Von 2.442 Kinder in Traiskirchen sind 1.718 unbegleitete Minderjährige. „Sie sind nicht ausreichend geschützt, das ist eine klare Verletzung des Kindeswohls“, sagt Pichler. Die jungen Flüchtlinge sind „sich selbst überlassen und werden nicht in geschützte Strukturen überführt“. Beispiel: Ein 14-jähriger Bub aus Afghanistan schnitt sich die Unterarme auf, weil er die Verlegung in ein Länderquartier verpasste – keiner informierte ihn darüber...
MEDIZIN: Zu wenig Ärzte, Kranke nicht behandelt
Nur 4 Ärzte für 4.000. Laut Siroos Mirzaei, Arzt von Amnesty, gibt es nur vier Ärzte für alle. Flüchtlinge stehen deshalb tagelang für eine Behandlung an. Verletzte Babys liegen am Boden. Der 17-jährige M. aus Somalia wurde an uf seinem infizierten Bein erst behandelt, als er mit Selbstmord drohte. „Viele trauen sich gar nicht nicht zum Arzt – aus Angst, wegen Krankheit nicht überstellt zu werden“, so Mirzaei. Bei Jugendlichen würde das Alter mit einer radiologischen Methode festgestellt, die nicht anerkannt ist. Unverständlich: Die Lagerleitung von ORS lehnte 20 Gratis-Ärzte anderer Organisationen ab.
Patzelt spricht von einem „strukturellen Versagen.“. Das Innenministerium hat weitere Gespräche zugesagt, doch Amnesty kündigt schon an: „Wird es nicht besser, sind wir bald wieder in Traiskirchen.“ (prj)
Mikl-Leitner: »Brauchen Heer, NGOs und Länder«
ÖSTERREICH: Der Amnesty-Bericht über Traiskirchen ist vernichtend ausgefallen. Was sagen Sie dazu?
Johanna Mikl-Leitner: Die Feststellungen in dem Bericht kommen nicht überraschend. Die Situation ist prekär, es handelt sich um eine Ausnahmesituation. Das haben wir auch schon vor Wochen klar kommuniziert. Was wir jetzt nicht brauchen, sind Polarisierungen und ein Wettbewerb in der Beschreibung von Missständen. Schließlich ist ohnehin für jedermann deutlich, dass diese Situation nicht tragbar ist. Wir brauchen Lösungen für diese Menschen.
Österreich: Und wie könnten diese Lösungen aussehen? Das Problem der Unterbringung wird ja immer akuter…
Mikl-Leitner: Eine nachhaltige Lösung ist nur auf einer gesamtstaatlichen und einer europäischen Ebene möglich. Aber die Solidarität, die wir uns von Europa erwarten, müssen wir auch innerhalb von Österreich leisten können. Wir brauchen Akut-Maßnahmen mit Unterstützung des Bundesheeres sowie von NGOs. Und wir brauchen die größtmögliche Unterstützung der Länder und Gemeinden – die endlich ihre Quoten erfüllen müssen.
