Menschenstrom Afrika

@Moses77

Moses77 schrieb:Du bist da sehr optimistisch, wenn du davon ausgehst, dass der Strom aus dem Nahen Osten im nächsten Sommer abflaut.

Na ich hab da schon auch meine Zweifel bezüglich Sicherheitszone... aber ich befürchte, dass die das durchzeihen werden... und dann werden erstmal die Syrischen Flüchtlinge aus der Türkei dort angesiedelt. Was zumindest vorübergehend den Zustrom nach Europa unterbinden dürfte.
Im dümmsten Fall schlittert die Türkei selbst in nen Bürgerkrieg und dann wollen 1,2 Leute mehr zu den Verwandten nach Deutschland ;)

cejar schrieb:Mich würden tatsächliche Lösungen interessieren und keine Floskeln. Was genau wollen wir machen wenn tatsächlich mal Menschenströme vor den Zäunen stehen und diese einreissen, weil Sie sonst verhungern? Umnieten?

Nun ein blick in andere Völkerwanderungen zeigen uns das sowas zu Extremen Maßnahmen führen kann.

@monster_IQ

monster_IQ schrieb:Direkt bei der Regierung vielleicht?

Aus was besteht unsere Regierung denn? Denke mal scharf nach.

Moses77 schrieb:
Bei den Flüchtlingen im Heim und denen sagen, dass sie brav ihre Koffer wieder packen und verschwinden sollen?


Lass doch den unsinn.

Das mit dem vorm Heim demonstrieren war nur eine Überspitzung der aktuellen Lage im Osten Deutschlands und nicht ernst gemeint.

monster_IQ schrieb:Man kann doch hier trotzdem einen eigenen brief zusammen erarbeiten und seinen Teil zur Lösung der flüchtlingsproblematik von deutschland beitragen.

Oder hälst du die strategie für eine bessere, sich ständig über die unfähigkeit unsere Politiker zu beschweren, als die Strategie, die enormen fähigkeiten des sorgenvollen Volkes zu bündeln und gemeinsam an einen brief zu arbeiten, der sie eventuell schneller und näher ans Ziel bringt?

Was habt ihr immer mit euren gemeinsamen Briefen oder Petitionen?
Die bringen doch genauso wenig wie die einzelnen Briefe an Abgeordnete.

Oder glaubst du ernsthaft, eine Petition führte dann zu einer erzwungenen Änderung der Poltitik oder Volksabtimmungen oder mehr Bürgerbeteiligung?

monster_IQ schrieb:Stell dir mal vor, ihr hätten die möglichkeit nicht einen brief an die regierung zu schreiben und ihr würdet für jegliche kritik an der Regierung ins gefängnis kommen.

Wäre das nicht schlimm und vielleicht sogar ein Grund davor zu flüchten?

Ja, das wäre schlimm.
Das Recht, sich über die Politik aufregen zu dürfen, ist in Deutschland zum Glück selbstverständlich.
Aber was hat das jetzt mit dem Thema und meinen Posts zu tun?
Man hopst hier im Thread zu oft hin und her und zu so unwichtigen Sachen wie Zwangsarbeiter in den 1870er Jahren. das ist doch völliger Unsinn, sowas in einem Flüchtlingsthread auszudiskutieren, auch wenn die Rubrik Politik und Geschichte heißt.
Wobei über Geschichte leider nur wenige Threads exisitieren, die kaum frequentiert werden.

Moses77 schrieb:
Es dürfte aber eine sehr hohe Zahl sein, was man so hört von manchen Abgeordneten.


Hast du gehört. Aber sicher sein, kannst du dir nicht.

Natürlich nicht.

monster_IQ schrieb:Ja, dann lass uns doch gemeinsam unsere regierung mit Lösungsvorschlägen per Brief helfen, wen sie schon so unfähig sein sollen.

Das ist wieder so eine naive Vorstellung. Politik ist nicht da, um bloß auf Petitionen und Bürgerbriefe bloß zu reagieren, sondern um das Land zu verwalten und zu gestalten.
Es braucht keine Bürger, die Vorschläge per Petition einreichen, die Vorschläge sollten bereits von Bürgern innerhalb der Parteien gemacht werden und dann als Programm zur Wahl gestellt werden.
Unsere Regierung hat sicher sehr viele Konzepte auf dem Tisch liegen, die man jederzeit anwenden könnte, auch welche, die hier noch niemand vorgeschlagen hat.

Aber man merkt halt leider nicht, dass die Regierung planvoll mit der Krise umgeht und das den Leuten auch noch vermitteln kann, deshalb auch der ganze unmut über die Politik und die ganzen besorgten Bürger.

Ohne diese scheinbare Ziellosigkeit und selbstauferlegte Handlungseinschränkung unserer Politik hätte es auch sicher keine Phänomene wie PEGIDA oder ähnliche Auswüchse gegeben.

Ich meine z.B., wenn einige Ministerpräsidenten die letzten Jahre meinten, deutsches recht außer Kraft zu setzen und Abschiebungen bewusst untertreiben und unterlassen, muss man sich als Bürger doch schon verarscht vorkommen.
Wenn sich nicht einmal Politiker ans Recht und Gesetz gebunden fühlen, muss man sich nicht wundern, wenn das immer mehr Menschen ähnlich sehen und Dinge in die eigene Hand nehmen, was dann zu so Auswüchsen wie Hetze, Brandstiftung und ähnlicher Gewalt führt.

@canales

canales schrieb:Und was willst Du am Asylrecht verändern? Dir muß man aber auch alles aus der Nase ziehen...

Konkretisier doch mal so ein Abkommen...kann mir darunter nichts vorstellen.
Mit manchen der Herkunftsländer wäre ein Abkommen ja fast unmöglich, oder willst Du ein Abkommen mit Syrien schließen über die Aufnahme von Flüchtlingen?

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/21849/asylrecht (Archiv-Version vom 04.09.2015)
Lies dich da mal ein.
Ich will nichts verändern an unserem Asylrecht, es sollte nur auch eingehalten werden von unserem Land und unseren europäischen Partnern.

Mit einem zerfallenden Staat wie Syrien, der sich mitten Im Krieg befindet, gibt es natürlich kein Abkommen, aber Deutschland hat durchaus Abkommen mit afrikanischen Ländern wie Nigeria, die sich verpflichtet haben, aus Deutschland ausgewiesene Afrikaner aufzunehmen.

Jordanien könnte die EU höflich fragen, ob man nicht doch einen Teil der Flüchtlinge aus den Zeltlagern dort in Europa verteilen könnte als Lastenausgleich. Man könnte das dann natürlich mit ökonomischen Anreizen vergüten von türkischer Seite oder Geld zahlen pro Flüchtling etc.
Aktuell stellt Deutschland ja schon massig finanziell Hilfe bereit, um die Zeltlager im nahen Osten mitzufinanzieren.

@Glünggi

Glünggi schrieb:Na ich hab da schon auch meine Zweifel bezüglich Sicherheitszone... aber ich befürchte, dass die das durchzeihen werden... und dann werden erstmal die Syrischen Flüchtlinge aus der Türkei dort angesiedelt. Was zumindest vorübergehend den Zustrom nach Europa unterbinden dürfte.
Im dümmsten Fall schlittert die Türkei selbst in nen Bürgerkrieg und dann wollen 1,2 Leute mehr zu den Verwandten nach Deutschland ;)

Man muss den IS dazu aber auch militärisch besiegen und die Kurden dazu bringen, diese Masse an Menschen, dort ansiedeln zu können.
Wie man man das alles anstellen wird, werden wir hoffentlich bald sehen.
Ich bin aber eher skeptisch, da solche großen Pläne und Vorstellungen eigentlich nie richtig fruchten und oft nur noch mehr Chaos und verbrannte Erde hinterlassen.
Wenn in der Türkei ein richtiger Bürgerkrieg ausbräche, in dem am Ende auch noch der IS mitmischte, dann wäre sowieso alles im Argen.

So hart es klingt, aber man kann eigentlich nur hoffen, dass da im Nahen Osten in Syrien und im Irak mal ein Diktator, der nicht gerade ein wahabitischer Irrer ist, sondern eher säkulär denkt, mal richtig aufräumt mit dem IS und einen Zwangsfrieden herstellt.
Die Türkei böte sich da im Hinblick auf die militärische Stärke und die durchaus zu einer einigenden Wirkung brauchbaren gemeinsame Geschichte des osmanischen Reichs geradezu an. Das wäre dann halt alles oder nix, oder den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

Moses77 schrieb:Man muss den IS dazu aber auch militärisch besiegen und die Kurden dazu bringen, diese Masse an Menschen, dort ansiedeln zu können.
Wie man man das alles anstellen wird, werden wir hoffentlich bald sehen.
Ich bin aber eher skeptisch, da solche großen Pläne und Vorstellungen eigentlich nie richtig fruchten und oft nur noch mehr Chaos und verbrannte Erde hinterlassen.
Wenn in der Türkei ein richtiger Bürgerkrieg ausbräche, in dem am Ende auch noch der IS mitmischte, dann wäre sowieso alles im Argen.

Ich denke in den Letzen Tagen darüber nach, ob es so falsch wäre wenn Russland seine Truppen nach Syrien sendet ?!
Die einzigen wo man sich drauf verlassen kann sind die Kurden, aber die werden ja nun auch von der Türkei gleich mitbekämpft und Amerika verhält sich hier eher in gewohnter Manier „zurückhaltend“

@Moses77

Moses77 schrieb:die sich verpflichtet haben, aus Deutschland ausgewiesene Afrikaner aufzunehmen.

Jo, wenn sie nachweislich aus dem Land stammen...das ist bisweilen schwierig festzustellen, man versucht es mit Konsulat-Hopping...

Und was die Kontingentflüchtlinge betrifft...da kamen bereits im letzten Jahr aus dem Libanon 10.000...
Ich denke im Moment erübrigt sich das mit der Aufnahme von Kontingentflüchtlingen.

@spielmitmir
Russland wird sich sicher hüten, da militärisch aktiv einzugreifen, wenn nicht der Hafen mit den russischen Soldaten und Schiffen in Gefahr gerät.
Man hatte genug Probleme mit der eigenen muslimischen Minderheit und will sich da jetzt nach der Ukraine nicht noch einen unnötigen Konflikt ans Bein heften denke ich, kostet ja auch alles Geld.

Eine ganz verzwackte Lage da im Nahen Osten, aber das zeigt nur mal wieder, wie dumm es war von westlicher, hauptsächlich amerikanischer Seite (unter Mithilfe der verbündeten Golfstaaten und dem NATO-Mitglied Türkei), diesen arabischen Frühling in Syrien bewusst zu lancieren und die Aufständischen zu unterstützen. Heute hat man einen failed state, wo sich zig Mörderbanden selber bekämpfen und den Teil der Bevölkerung, der noch in Syrien geblieben ist, unterdrücken und massakrieren.

Schöne scheiße, auch die Grünen, die sich so vehement politisch und moralisch dafür eingesetzt haben, Assad wegzubomben, merken jetzt langsam, dass sie diese Flüchtlingswelle, die auch durch diesen Konflikt so stark angeschwollen ist, nur mit Weltoffenheit, offenen Grenzen, Willkommenskultur und Multikultigedöns nicht zu bewältigen sein wird.

Letzlich hat Moskau wiedermal recht behalten in der Frage 2011, als es die amerikanische Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg verurteilt hatte und vor einer daraus folgenden Destabilisierung des Nahen Ostens durch Terrorgruppen gewarnt hatte.

So wie ich es lese wird es bald kein Syrien unter Assad geben, ich denke schon das Russland irgendetwas unternehmen muss, weil wie du richtig schreibst deren Hafen auch ihren Einfluss verloren geht.

Natürlich wäre es der Türkei auch Amerika recht … doofe Geopolitik @Moses77

@canales

canales schrieb:Und was die Kontingentflüchtlinge betrifft...da kamen bereits im letzten Jahr aus dem Libanon 10.000...
Ich denke im Moment erübrigt sich das mit der Aufnahme von Kontingentflüchtlingen.

Eben, das erübrigt sich leider, weil man schon den Kardinalfehler begangen hatte damit, Leute aus dem Meer zu fischen ohne sie wieder an die libysche Küste zurückzubringen und indem man es versäumt hat, diese Balkanroute auszutrocknen.
Jetzt gelänge das nur noch durch etwas härtere, unpopuläre Maßnahmen, die eigentlich keiner haben möchte in Eurpa, aber mittelfristig unausweichlich werden.

Wenn man illegale Einwanderer ins Land lässt und behandelt wie legale, braucht man sich nicht wunder, dass immer mehr versuchen, über die Grenze zu kommen und dafür auch ihr Leben riskieren.

@Moses77
Wenn Du meinst sie seien illegal, dann musst Du das Asylrecht abschaffen...es hat jeder ein Anrecht auf Prüfung seines Falles.

Moses77 schrieb:ohne sie wieder an die libysche Küste zurückzubringen

Oh...Du meinst die Kriegsschiffe sollen mal schnell in Tripolis einlaufen und die Flüchtlinge wieder abliefern...
Das würde interessant wenn da mal welche über die RF und die Ostsee nach Europa kämen...

@spielmitmir
Die Frage ist halt, ob Russland Assad und damit wohl auch den Hafen in Tartus fallen lassen wird.
Ohne Zugeständnisse wie die Aufhebung der Russlandsanktionen der EU z.B. oder etwaige militärische Zugeständnisse der NATO wird man Russland nicht dazu bewegen können, den Diktator fallen zu lassen.
Einen dreckigen Deal wird es aber geben am Ende, einen größeren Krieg wegen Syrien wird sicher niemand ernsthaft riskieren wollen.

Aber schon bezeichnend wie man von der atlantisch geprägten Presse nichts mehr so hört aus Syrien, scheinbar lautet das Ziel momentan nur noch , unbeschadet aus der Affäre herauszubekommen. Ein militärischer Sieg des IS über Damaskus würde wohl auch dem letzten Deppen die Augen öffnen, wie krass man sich im Westen strategisch vergriffen hat mit der Unterstützung der islamistischen Rebellen gegen Assad.

@canales

canales schrieb:Wenn Du meinst sie seien illegal, dann musst Du das Asylrecht abschaffen...es hat jeder ein Anrecht auf Prüfung seines Falles.

Illegal sind die meisten, werden aber geduldet und wie als wenn sie legal wären behandelt.

canales schrieb:Oh...Du meinst die Kriegsschiffe sollen mal schnell in Tripolis einlaufen und die Flüchtlinge wieder abliefern...
Das würde interessant wenn da mal welche über die RF und die Ostsee nach Europa kämen...

Ja, wer für teuer Geld auf ein schiffbrüchiges Boot steigen kann zur illegalen Einreise über das Meer, sollte für seinen Leichtsinn und die oft nötig gewordene Rettung aus der Seeont nicht auch noch belohnt werden und somit weitere Scharen an Wagemutigen anlocken.
Reicht es dir nicht, dass pro Woche ein paar Hundert Flüchtlinge ertrinken?

Auch Flüchtlinge, die über die Balkanroute kommen, müsste man wieder in Auffanglager im Nahen osten zurückschicken eigentlich, um diesen Ansturm zu stoppen.
Da kämen dann wieder die bilateralen Abkommen zum Zuge.
Man könnte da schon einiges durch Verhandlungen lösen und auf diese Weise Menschenleben retten, den Anstrom stark verringern und die Schleuserkriminalität erschweren.

Einreise nach Deutschland ja, aber nicht auf dem jetzigen illegalen und gefährlichen Wege, an dem sich dazu noch Schlepper und korrupte Beamten bereichern.


Dass Flüchtlinge aus dem Nahen Osten oder überhaupt Flüchtlinge über Russland und die Ostsee zu uns kommen werden, darauf kannst du lange warten. Die Russen befolgen im Gegensatz zu uns ihre Asylgesetze und blöken keine falschen Hoffnungen und Anreize in die Welt hinaus.

@Fedaykin
Aus dem Wiki Link.

Es existieren nur Schätzungen über das Ausmaß der Zwangsarbeit, wobei die Systematik und jeweilige Definition zu beachten ist.

Und das zu Zwangsarbeit HEUTE. Jetzt kommst Du und meinst die Ausmasse der Zwagsarbeit von DAMALS in den Jahrhunderten seien irgendwie belegbar oder sonst inexistent. Für mich eine echt peinliche Vorstellung und für andere mag das Applauswürdig sein. Ich gönn Dir den Applaus auf den ich liebend gern verzichten kann.

Und falls Du meinst mit "der Schweiz" mich irgendwie zu treffen hast Du mal grundsätzlich nicht verstanden das die Kritik allen giltet die sich in der Vergangenheit auf die Leistung ihrer diskrimienierenden, rassistischen, sexistischen ausbeuterischen Urväter berufen.
Man tut so als wären sie damals die Freiheitskämpfer gewesen dabei waren sie die Unterdrücker, Versklaver, Verdinger und Imperialisten.

Moses77 schrieb:Aber schon bezeichnend wie man von der atlantisch geprägten Presse nichts mehr so hört aus Syrien, scheinbar lautet das Ziel momentan nur noch , unbeschadet aus der Affäre herauszubekommen. Ein militärischer Sieg des IS über Damaskus würde wohl auch dem letzten Deppen die Augen öffnen, wie krass man sich im Westen strategisch vergriffen hat mit der Unterstützung der islamistischen Rebellen gegen Assad.

Hier hast du sooooo Recht …. Oft habe ich das Gefühl das man dutzende News und Internet Seiten lesen um auf den Kern zu kommen.

@Moses77

Moses77 schrieb: Was habt ihr immer mit euren gemeinsamen Briefen oder Petitionen?
Die bringen doch genauso wenig wie die einzelnen Briefe an Abgeordnete.

Kann man jetzt davon ausgehen, das du es für eine bessere strategie hälst, hier auf allmy ewig über die probleme, die euch sorgen und Ängste bereiten, zu diskutieren und über politiker und die unfähigkeit jener zu meckern, als gemeinsam und sachlich eine petition zu erarbeiten?

Moses77 schrieb: Oder glaubst du ernsthaft, eine Petition führte dann zu einer erzwungenen Änderung der Poltitik oder Volksabtimmungen oder mehr Bürgerbeteiligung?

Ja, daran glaube ich. Natürlich müssten genügend Unterschriften gesammelt werden, die belegen das die Mehrheit der deutschen hinter euren konkreten Lösungsvorschlägen steht.

Moses77 schrieb:Es braucht keine Bürger, die Vorschläge per Petition einreichen

Nicht? Warum wird dan immer gemeckert, das die Politik sich nicht um die sorgen und Ängste des besorgten volk kümmert?

Hier wird euch eine möglichkeit geboten sich direkt mit euren sorgen und ängsten an die verantwortlichen politiker zu wenden und dan heißt es lapidar: Petitionen an die Politik bringen nichts, aber lass uns lieber auf allmy erstmal weiter meckern, vielleicht ändert sich ja dan was zu unserem Wohl

Moses77 schrieb:die Vorschläge sollten bereits von Bürgern innerhalb der Parteien gemacht werden und dann als Programm zur Wahl gestellt werden. 

Sollten, wird aber anscheinend nicht oder nur ungenügend gemacht.

Moses77 schrieb: Aber man merkt halt leider nicht, dass die Regierung planvoll mit der Krise umgeht und das den Leuten auch noch vermitteln kann, deshalb auch der ganze unmut über die Politik und die ganzen besorgten Bürger.

Aber, aber aber...

Wen sich so viel unmut unter den besorgten bürgern breit macht und die politik eurer meinung nach unfähig ist, mit der angeblichen krise gut umzugehen, ist das besorgte und meckernde volk gefragt politiker zu unterstützen.

Ihr fordert doch auch, das flüchtlinge in ihren heimatländer selber für ihr wohl sorgen sollen, obwohl diese sicherlich keine petition an ihre politiker schicken können, weil sie dan mit ihrer kritik und lösungen vielleicht ins gefängnis kommen oder schlimmer noch, um ihr Leben fürchten müssen.

@Moses77
wer ist denn legal und wer illegal in deinen Augen?

Und Du kannst nicht einfach mit Schiffen...teils Kriegsschiffen so einfach in die Hoheitsgewässer eines souveränen Staates einfahren...

@monster_IQ

monster_IQ schrieb:Kann man jetzt davon ausgehen, das du es für eine bessere strategie hälst, hier auf allmy ewig über die probleme, die euch sorgen und Ängste bereiten, zu diskutieren und über politiker und die unfähigkeit jener zu meckern, als gemeinsam und sachlich eine petition zu erarbeiten?

Es macht mir einfach Spaß, mich mit Leuten anderer politischer Gesinnung auszutauschen.
Allmy ist wirklich nicht dafür geeignet, politische Prozesse anzustoßen.

monster_IQ schrieb:Ja, daran glaube ich. Natürlich müssten genügend Unterschriften gesammelt werden, die belegen das die Mehrheit der deutschen hinter euren konkreten Lösungsvorschlägen steht.

Wenn du meinst.

Nicht? Warum wird dan immer gemeckert, das die Politik sich nicht um die sorgen und Ängste des besorgten volk kümmert?

Hier wird euch eine möglichkeit geboten sich direkt mit euren sorgen und ängsten an die verantwortlichen politiker zu wenden und dan heißt es lapidar: Petitionen an die Politik bringen nichts, aber lass uns lieber auf allmy erstmal weiter meckern, vielleicht ändert sich ja dan was zu unserem Wohl

Sollten, wird aber anscheinend nicht oder nur ungenügend gemacht.

Zumindest ich gehe davon aus, dass man auf Seiten der Politik schon alle erdenklichen Lösungsvorschläge bereitliegen hat, wäre schlimm, wenn es nicht so wäre, sich aber sträubt aus ideologischen Gründen oder Überzeugungen und der Angst, von der Presse zerrissen zu werden, diese Maßnahmen zur Beendigung der Krise umzusetzen.

Von den eigenen Parteimigliedern, von Polizisten oder Beamten, vom eigenen Gehirn, von politischen Beratern, von parteinahen Stiftungen und Think Tanks, in denen schlaue Menschen ähnlich wie hier auf Allmy debattieren, wird man sicher genug Ansätze und Anregungen erhalten.
Die zunehmenden Ausschreitungen und die überbordende Berichterstattung sorgen schon automatisch dafür, dass die Politik merkt, wie drängend das Thema ist, da braucht es wirklich keine Petition mehr.

monster_IQ schrieb:Aber, aber aber...

Wen sich so viel unmut unter den besorgten bürgern breit macht und die politik eurer meinung nach unfähig ist, mit der angeblichen krise gut umzugehen, ist das besorgte und meckernde volk gefragt politiker zu unterstützen.

Ihr fordert doch auch, das flüchtlinge in ihren heimatländer selber für ihr wohl sorgen sollen, obwohl diese sicherlich keine petition an ihre politiker schicken können, weil sie dan mit ihrer kritik und lösungen vielleicht ins gefängnis kommen oder schlimmer noch, um ihr Leben fürchten müssen.

In einer Demokratie stürzt man halt mal nicht so eben den Bundeskanzler oder den Präsidenten, sondern man kann hauptsächlich über Wahlen eine Änderung hervorrufen.

Dass sich die Mehrheit der Deutschen anscheinend immer noch von den üblichen Beschwichtigungen einlullen lässt und die CDU trotz ungelöster politischer Krisen an allen Enden in Umfragen knapp vor der absoluten Mehrheit steht, wird sich leider nicht so schnell ändern lassen.

Wenn man sich die letzten Wochenbei Restaurantbesuchen so umhört, merkt man schon, dass dieses Thema Flüchtlinge das Potenzial dazu hat, eine Regierung zu stürzen. Da herrscht dann schon mal eine derbere Sprache und unsere Regierung und die restlichen Parteien im Bundestag kommen da nicht gut weg.

Deswegen wundere ich mich, warum unsere Große Koalition das Problem nicht endlich mal an der Wurzel packt und nicht nur auf Symptome reagiert.

@canales
Du kennst dich doch im Asylrecht aus, dachte ich.
Aus dem vorhin geposteten BPB-Link:

Territoriales Asyl: Nach allgemeinem Völkerrecht gibt es kein Recht eines aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgten Individuums auf Zuflucht in einem Staat seiner Wahl. Das Völkerrecht garantiert lediglich die Befugnis der Staaten, Verfolgten territoriales Asyl zu gewähren. Die Asylgewährung darf daher von anderen Staaten, insbesondere vom Heimatstaat des Flüchtlings, nicht als völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates angesehen werden

Dazu noch die Drittstaatenregelungen, die eigentlich verhhindern müssten, dass überhaupt Flüchtlinge in Deutschland ohne blaterale Abkommen Asyl erhalten können.

canales schrieb:Und Du kannst nicht einfach mit Schiffen...teils Kriegsschiffen so einfach in die Hoheitsgewässer eines souveränen Staates einfahren...

Libyen ist mitnichten ein souveräner Staat im Moment, da kann aktuell praktisch jeder machen, was er will, es gibt sogar zwei Pseudoregierungen, die sich mit unzähligen terroristischen Gruppen und einzelnen Stämmen um jeweilige Macht in den regionen kabbeln.

@Moses77
ich will das Geheule hier nicht hören wenn Nato-Schiffe in Tripolis einlaufen...

Was soll das mit dem Völkerrecht jetzt mit unserem Asylrecht zu haben...erschließt sich mir nicht?

@Moses77

oh, klar wenn Assad allein weggebombt hätte, wären es weniger Flüchtlinge.

Die USA haben in Syrien recht wenig eingegriffen. Etwas Non Lethal Equipment für bestimmte Gruppen. In Erster Linie ging es den USA um das Giftgas.

Klar gut etablierte Terroregime fangen Flüchtlinge meist an der Grenze ab.


Die Grünen waren halt Inkosequent. Wenn man eine Seite Fördern will, dann muss man das auch Machen.

Ob Russlands Liebe zu Assad soweit geht für ihn den Krieg zu gewinnen? Fraglich.

@canales

aa) Drittstaatenregelung: Nach Art. 16 a Abs. 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht berufen, wer aus einem EU-Mitgliedsstaat oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Für EU-Mitgliedsstaaten steht diese Sicherheit kraft der grundgesetzlichen Entscheidung fest, andere Staaten werden als sichere Drittstaaten durch den Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats gesetzlich bestimmt.

Grundgedanke dieser Regelung ist, in einem europäischen Rechtsraum ohne Binnengrenzen, der auf einheitlichen Grundprinzipien über den Schutz von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention beruht, eine unkontrollierte Weiterwanderung von Flüchtlingen zu vermeiden. Jedem Asylsuchenden werden daher im ersten Aufnahmeland ein rechtsstaatliches Verfahren und eine faire Chance zur Prüfung seines Asylbegehrens gewährt.

Genau das, was im zweiten Absatz steht, die Umsetzung dieses Grundgedankens, kriegt man in der EU momentan nicht gebacken und es kommt zu der unkontrollierten Weiterwanderung von Flüchtlingen durch Europa, die man ja gerade durch solche klaren regleungen vermeiden wollte.

Und ein Absatz weiter unten:

Das Asylrecht umschließt kein Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes, sondern bietet lediglich einen Schutz vor Zurückweisung in einen Verfolgerstaat. Als sichere Drittstaaten werden zurzeit außer den EU-Mitgliedsstaaten noch Norwegen und die Schweiz angesehen. De facto bedeutet das, dass kein Asylbewerber, der aus einem Nachbarland Deutschlands einreist, sich auf das Asylrecht berufen kann. Die vom Gesetzgeber festgestellte Sicherheit im Drittstaat ermöglicht eine sofortige Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, ohne dass auf die vorgebrachten Verfolgungsgründe inhaltlich eingegangen werden muss.

Das ist das Entscheidende.
Kein Asylbewerber, der aus einem Nachbarland wie Österreich oder Tschechien oder auch der Schweiz nach Deutschland kommt, kann sich auf das Asylrecht berufen, sondern muss eher auf den goodwill Deutschlands hoffen.

Was nützt eine EU, deren Mitgliedstaaten sich an keine Gesetze halten? Und das leider nicht nur in der Flüchtlingskrise.