Syrien: Neues Massaker vor Sitzung des UN-Sicherheitsrates – Déjà-vu-ErlebnisUneinigkeit in Sicherheitsrat – Syrischer Botschafter setzt sich nach Katar abDer Propagandakrieg gegen Syrien geht weiter. Den Lesern und Zuschauern werden Halbwahrheiten oder verdrehte Tatsachen als nachweislich bewiesene Fakten verkauft, oder aber man schreibt einfach die Verdachtsmomente nieder, die von ominösen Stellen übermittelt werden. Am Mittwochabend kündigte der erste syrische Botschafter im Irak seine Loyalität gegenüber dem Regime in Damaskus auf. Er rief in einer Erklärung, die über al-Jazeera und al-Arabiyya schnell und brandheiß verbreitet wurde, auf, dass ihm alle würdigen und freien Menschen in Syrien, vor allem aber Soldaten, folgen sollten. Es wurde als Erfolg gefeiert, dass der erste syrische Botschafter seinen Posten niederlegte und sich gegen die Regierung stellte. Doch die Hintergründe wurden nicht genannt.
Der im
Irak tätige Botschafter Nawaf Fares ist Führer eines sunnitisch-muslimischen Stammes in der Region Deir az-Zor, in der Region, in der also Waffen und Kämpfer aus dem Irak nach Syrien eingeschmuggelt wurden und werden und in der Region, in der die syrische Armee nun in einer Offensive hart gegen Bewaffnete und Rebellen vorgeht, die dort ebenfalls die Bewohner terrorisieren und den Waffenschmuggel organisieren und vorantreiben. Nachdem er also am Mittwochabend seine Botschaft verkündet hatte und mit der Regierung brach, soll er am Donnerstag nach Katar gereist sein. Zufall? Oder spielen hier einige andere Dinge eine Rolle, warum sich der Botschafter vom Regime lossagte?
Die Erklärung von Fares und dessen Aufruf an die Syrer, es ihm gleichzutun, war nur der Auftakt. Am Donnerstag, kurz vor einer neuen Verhandlungsrunde im Sicherheitsrat, gingen Nachrichten
eines neuen Massakers durch die Presse. Dieses Mal wurden die Bewohner eines Dorfes in der Nähe von Hama zum Opfer der anhaltenden Gewalt in Syrien. Wer tatsächlich hinter dem
Massaker (Archiv-Version vom 27.07.2012), bei dem wohl 200 Tote zu beklagen sind, steht, ist noch nicht bewiesen. Wer braucht aber heutzutage schon Beweise, um Artikel zu verfassen. Es dauerte also nicht lange bis man überall lesen konnte, dass die syrische Armee ein neues Massaker beging. Ohne Beweise, aufbauend auf nicht überprüfbare Angaben von Oppositionellen wurde der Armee schnell die Schuld gegeben, zwar formulierte man hier und da die Bedenken und fehlenden Beweise, grundsätzlich hielt man aber daran fest, der Armee die Schuld zu geben.
Während die Opposition der syrischen Armee die Schuld gibt und von 200 Toten Zivilisten spricht, machte die syrische Regierung bewaffnete Banden für das Massaker verantwortlich. Doch was passierte wirklich in dem Dorf nahe Hama, Trimseh? Es gibt zwei Darstellungen der Geschichte. Die Darstellung, die darauf hinweist, dass in dem Ort Bewaffnete eingezogen sind, die Assad-Anhänger töten und dann von der Armee aufgegriffen wurden, sind plausibler als die Darstellung der Opposition. Was soll die Armee mit großem Geschütz gegen ein Dorf auffahren, in dem lediglich Sympathisanten der Opposition wohnen, hat die Armee doch gerade mit ihren Säuberungsaktionen in den Regionen Idleb, Homs, Hama begonnen. Wie bei der „
Jungen Welt“ nachzulesen ist, gab es nach Augenzeugenberichten 50 Tote und 150 Kämpfer der FSA, die getötet wurden. Tatsächlich bewiesen und verifiziert sind aber noch keine Angaben.
Bedenkt man aber, dass das Massaker nur kurz vor einer neuen Sitzung des UN-Sicherheitsrates verübt und bekannt wurde, sollte man sich doch Gedanken darüber machen, wer von solchen Grausamkeiten profitiert. Assad weiß, was für ihn auf dem Spiel steht, selbst bei aller Herrschaftssucht, die man ihm unterstellen könnte, würde er solch ein Massaker mit Sicherheit nicht veranstalten, schon gar nicht, wenn eine Sitzung des Sicherheitsrates ansteht, in der genug Geier darauf warten, endlich grünes Licht für eine Intervention in Syrien zu bekommen. Tatsächlich wurde die Stimme des Syrischen Nationalrates kurz vor dem Treffen des Sicherheitsrates wieder besonders laut mit Forderungen nach dem Einmarsch internationaler Truppen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Tatsächlich hat man aber aus dem Libyen-Experiment gelernt, bzw. ist in seine Schranken verwiesen worden und so hält man sich in Sachen Syrien (noch) zurück. Betrachtet man also die Vorgänge in Syrien und hält sich die einzelnen Interessen vor Auge, kommt man schnell zu dem Schluss, dass an dem neusten Massaker in Trimseh die Freie Syrische Armee nicht unerheblich beteiligt war und Reaktionen der Armee provozierte. Man muss abwarten, welche Erkenntnisse in den nächsten Tagen errungen werden, auch wenn die Mainstream-Presse an ihrer schon verbreiteten Geschichte festhalten wird, ähnlich wie beim Massaker von al-Houlah.
Der
UN-Sicherheitsrat konnte sich erneut nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Bereits am Dienstag legte Russland eine
neue Resolution vor, die die Verlängerung der UN-Beobachtermission um drei Monate vorsieht, aber weiterhin Abstand nimmt von irgendwelchen Sanktionen gegen die syrische Regierung oder gar der Umsetzung des Artikels VII der UN-Charta, der Grundlage für militärisches Vorgehen gegen die syrische Regierung sein könnte. Die von Russland vorgelegte Resolution stieß aber auf Ablehnung von USA und Großbritannien, die unbedingt Artikel VII in Anwendung bringen wollen. Besonders
US-Außenministerin Clinton hat sich den Sturz Assads auf die Fahnen geschrieben und wird nicht eher Ruhe geben bis ihr Ziel erreicht ist.
Würde man objektiv an die Sache herangehen und tatsächlich politisch agieren wollen, müsste man Russland zustimmen, das übrigens immer wieder alle Seiten zu einem Dialog und zur Niederlegung der Waffen auffordert. Leider sind die Amerikaner mit den Saudis und Katars aber daran interessiert, die Freie Syrische Armee weiter aufzurüsten, damit sie den inneren Kampf besser fortsetzen können. Man sollte sich nicht wundern, wenn weiter daran gearbeitet wird, dass Syrien in kleine Staatengebilde zerlegt wird, so wie das eigentlich schon in der Abmachung zur Aufteilung der Region zwischen England und Frankreich in der Balfour-Deklaration vorgesehen war. Dass man Assad stürzen will, ist kein Geheimnis mehr, dass man dabei auch keinerlei Interesse daran hat, die Menschen in Syrien zu schützen, erkennen immer mehr Menschen.
Die Sitzung des UN-Sicherheitsrates brachte erneut keine Einigung. Je länger die Situation in Syrien so bleibt, wie sie ist, desto verheerender wird die Lage für die Menschen. Auch wenn Syrien noch viele Geschäftspartner in Ländern hat, die sich bisher weigern, Sanktionen zu verhängen und dem amerikanischen Druck noch Stand halten, machen sich das Ölembargo der EU bemerkbar. Die Wirtschaft Syriens ist am Boden, Leidtragende sind die, die man angeblich schützen und von Assad befreien will. Die amerikanische Demokratie zeigt sich gegenüber den Staaten, die bisher noch keine Sanktionen gegen Syrien verhängt haben, von ihrer besonders angenehmen Seite. Viele südamerikanische und afrikanische Staaten werden massiv unter Druck gesetzt von Amerika, sich den Sanktionen anzuschließen, andererseits droht Amerika damit, Sanktionen gegen die Länder zu erlassen. Doch solange es keine Resolution des Sicherheitsrates gibt, sind die Länder frei, über Sanktionen zu entscheiden oder darauf zu verzichten.
Wie lange das Tauziehen um Syrien noch weitergehen wird, ist fraglich. Russland wird Syrien sicher nicht so schnell fallen lassen. Allerdings sollte eine Lösung gefunden werden, denn tatsächlich sind die Zivilisten diejenigen, die am meisten leiden, nicht nur unter den Sanktionen, sondern auch unter der Gewalt und den Gefechten zwischen Armee und Rebellen. Syrien ist ein sehr komplexes Land mit vielen verschiedenen Ethnien und Religionen, die bisher friedliche zusammenlebten. Nun scheint das alles zu zerbrechen mit besonders großem Engagement von außen. Die Situation in Syrien schwarz-weiß zu betrachten ist absolut falsch und führt zu Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen. Man kann nicht die Regierung allein für die momentane Situation verantwortlich machen, man muss genauso das Ausland und diejenigen verantwortlich machen, die Waffen ergriffen haben. Dass die Regierung in vielen Fragen zu brutal reagiert hat und falsche Entscheidungen traf ist nur eine Seite der Medaille. Fakt ist, dass sich die Situation immer weiter dramatisiert, je mehr Unschuldige sterben. Je mehr unschuldige Opfer es gibt, desto mehr werden Rache für ihre Verluste nehmen wollen.
Das einzige was Syrien tatsächlich hilft, ist eine politisch-diplomatische Lösung, an der aber scheinbar keiner ein wirkliches Interesse zu haben scheint. Also dürfte das Pokern um Syrien und den Einfluss bzw. die Vormachtstellung in Nahost weiter ausgewürfelt werden und dabei spielen die Westmächte aber auch Russland und China eine nicht zu unterschätzende Rolle.
Quelle:
http://www.sarsura-syrien.com/syrien-neues-massaker-vor-sitzung-des-un-sicherheitsrates-deja-vu-erlebnis/ (Archiv-Version vom 13.10.2012)
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