Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

@Warhead
Ah, jetzt hab ich kapiert. Hatte ich überhaupt nicht auf dem Schirm.

@nodoc
@VanDusen

Hier noch mal ein kleiner Beleg dazu ..

Ein weiterer Bonus: Da Informanten des Verfassungsschutzes anonym sind, musste Brandt keine Steuern zahlen. Seit 1999 führt das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz einen Steuersatz an den Fiskus ab - allerdings einen wesentlich geringeren als üblich.

http://www.spiegel.de/panorama/v-mann-honorare-und-niedriger-steuersatz-a-881754.html

Der Verfassungsschutz ist ein guter Arbeitgeber, normaler Steuersatz für Arbeitende 45 % und Soli, bei 100000 verdienten Euro bleiben nur 49500 Euro übrig, für Angestellte schlägt von diesem Geld auch noch mal Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung zu....

@neugierchen
Danke dir. Also war das schon Thema des PUA. Hätte mich auch gewundert, wenn nicht.

Laut Innenministerium sind die V-Leute jedoch verpflichtet, die Honorare etwa bei der Agentur für Arbeit oder Sozialämtern anzugeben, wenn sie dort Leistungen beziehen. Ob Thüringer V-Leute Steuerhinterziehung oder Sozialleistungsmissbrauch begehen und neben ihrer Spitzeltätigkeit noch andere Gelder vom Staat erhalten, könne jedoch nicht überprüft werden, gab Staatssekretär Bernhard Rieder der Linken-Politikerin zur Antwort - und räumte ein: Leistungsbeziehende V-Leute müssten zwar ihre Nebenverdienste melden, da die Identitäten jedoch verheimlicht würden, könne eine Überprüfung durch diese Ämter nicht stattfinden. Hinzukommt: Wegen Verschwiegenheit kann auch das Amt für Verfassungsschutz die Namen nicht an die entsprechenden Ämter melden.

Wenig überraschend ist daher, dass der Landesregierung konkrete Fälle von Sozialleistungsbetrug durch V-Leute nicht bekannt sind - ein Restrisiko bestehe durchaus, so Staatssekretär Rieder.

"Da beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn man bei spitzelnden Neonazis, welche ihre Kameraden gegen Geld verraten, an deren Ehrlichkeit appelliert, ihre geheim erhaltenen Honorare selbst den Behörden anzugeben, die möglicherweise aufgrund der mitunter hohen Nebeneinkommen Leistungen kürzen würden", sagt König.

Und wieder, beißt sich die :cat: in den eigenen Schwanz. Nicht das mich das jetzt besonders überrascht.

@nodoc

Es hat schon seine guten Gründe, die Finanzämter aus diesem Spielchen herauszuhalten: Erstens hat ein schier unüberschaubarer Personenkreis Zugriff auf deren Daten, zweitens wissen die gar nicht, was der Begriff "Quellenschutz" bedeutet. Dem ersten Mittelsmann beim Ankauf einer sogenannten "Steuersünder-CD" aus der Schweiz haben die (laut Eigenlob) "geheimen Eichkater" vom Finanzamt Wuppertal-Barmen, Abteilung Steuerstrafsachen, sein Honorar einfach auf sein Konto überwiesen, mit einem Verwendungszweck, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. *kopfklatsch* Der Mann ist daraufhin sofort verhaftet worden und hat Suizid begangen, während die "geheimen Eichkater" seitdem nie wieder ohne professionelle Unterstützung ins Feld durften. Der ehemalige Leiter dieser Abteilung ist vor einiger Zeit pensioniert worden und erfreut sich (zumindest in der Groschenpresse) noch immer eines "legendären" Rufs :-(

@VanDusen
Das ist noch ein ganz anderes Thema als V-Männer, das Finanzamt als Hehler, zeigt einmal mehr wie mit zweierlei Maas gemessen wird. Nicht das ich ein Fünkchen Sympathie für Steuersünder hätte, aber ein Staat der sich an Recht und Gesetz hält wäre mir schon ganz lieb ...
Genau wie jetzt endlich in diesem NSU Skandal offengelegt werden muß wie lange das Spiel schon bekannt war. Frau Zschäpe trägt sicherlich eine hohe moralische Schuld, hat strafrechtlich ein Haus gesprengt. Dafür muss sie die Konsequenzen tragen, aber bitte auch die Personen belangen die im Dienste der Behörden standen und .......

@VanDusen

VanDusen schrieb:Es hat schon seine guten Gründe, die Finanzämter aus diesem Spielchen herauszuhalten: Erstens hat ein schier unüberschaubarer Personenkreis Zugriff auf deren Daten, zweitens wissen die gar nicht, was der Begriff "Quellenschutz" bedeutet.

Sicher muss es bei solchen Aktionen Quellenschutz geben und was da passierte, geht natürlich gar nicht.
Die Frage ist für mich, ob Quellen dermaßen geschützt werden müssen, dass niemand sie mehr nachvollziehen kann, wie im NSU Fall geschehen und völlig aus dem Ruder laufen.  

Im Wuppertaler Fall ging es ja dann noch weiter, indem das Auto eines Steuerfahnders direkt vorm Finanzamt aufgebrochen und eine Tasche mit brisanten Daten entwendet wurde. Verstrickt darin waren, um es kurz zu machen, der NDB und ein bisher nicht bekannter Informant, welcher in der Finanzverwaltung NRW platziert wurde.
Irgendwann können solche "Spielchen"  zwangsläufig sehr schmutzig werden. Das liegt in der Natur der Sache.


@neugierchen

neugierchen schrieb:Nicht das ich ein Fünkchen Sympathie für Steuersünder hätte, aber ein Staat der sich an Recht und Gesetz hält wäre mir schon ganz lieb ...

Wäre dann die grundsätzliche Frage, ob ein Staat sich in solchen Grauzonen bewegen darf oder nicht.
Mir ist auch lieber, wenn er sich an seine eigenen Gesetze hält, idealerweise eine Vorbildfunktion ausübt, in welchem sich alle Beteiligten freiwillig gesetzeskonform verhalten und miteinander umgehen. Die Realität ist leider eine andere.

@nodoc
@neugierchen
@VanDusen
@Slaterator
@vonCarstein
@eckhart
@Eichhörnchen
@tudirnix

Guten Tag nun klagen Angehörige der Opfer des NSU auf Entschädigung.

Die Klagen werden mit den Pannen bei der Fahndung begründet sowie mit unberechtigten Verdächtigungen der Polizei gegen die Opfer und ihrer Familien.

Hier der Link zum Artikel:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/angeh%c3%b6rige-der-nsu-opfer-verklagen-den-staat/ar-BBCPaCJ (Archiv-Version vom 18.06.2017)


Venerdi

Außerdem habe die Polizei die Angehörigen zu Unrecht verdächtigt und unter Druck gesetzt sowie Anschuldigungen frei erfunden
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/angeh%c3%b6rige-der-nsu-opfer-verklagen-den-staat/ar-BBCPaCJ (Archiv-Version vom 18.06.2017)

Opfer falscher polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Verdächtigungen erhalten in der Regel nur den rein materiellen Schaden und weit geringe als die tatsächlichen Kosten eines Rechtsanwalts erstattet. Mit besonderem Glück gibt es vielleicht noch eine telefonische Entschuldigung.

Berlins SEK entschuldigt sich für Hundebiss und kaputte Tür Die Reparatur der zerstörten Tür trägt das Land Berlin.
.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/fehler-bei-sek-einsatz-berlins-sek-entschuldigt-sich-fuer-hundebiss-und-kaputte-tuer/8774562.html

Wenn man sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lässt

Darüberhinaus habe der Staat mehrere Hunderttausend Euro an V-Leute ausbezahlt, die mit dem Geld die Terroristen unterstützt hätten.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/angeh%c3%b6rige-der-nsu-opfer-verklagen-den-staat/ar-BBCPaCJ (Archiv-Version vom 18.06.2017)

sollte eigentlich wirklich endlich mal eine grundsätzliche Diskussion geführt werden inwieweit sich der Verfassungsschutz an Straftaten beteiligen darf. Das zumindest Tino Brandt während seiner Verfassungsschutz"arbeit" an Straftaten mitgewirkt hat und mutmaßlicher Anstifter war dürfte nicht mehr in Frage stehen.

Auch im NPD Verfahren und mutmaßlich bei der AfD ist das ja Thema.

Ich wünsche den Angehörigen ein Gewinn eines Prozesses, sehe aber juristisch nicht besonders viele Erfolgsaussichten. Wir sollten vielmehr aus den Fehlern dieses Beispieles eines vollkommen uneffizienten Aufklärungsversuches lernen und ein wiederholen unmöglich machen.

Vor Gerichten der BRD sehe auch ich da nur geringe Erfolgsaussichten.

Wenn dann nur vor einem internationalen Gericht.
Bis ein solches Verfahren dann zum Abschluss kommt könnten die Enkel der Angehörigen schon langsam in Rente sein.


Venerdi

venerdi schrieb:Guten Tag nun klagen Angehörige der Opfer des NSU auf Entschädigung.

Geht das denn überhaupt, solange der Prozess noch nicht abgeschlossen ist?
Auch wenn es ganz offensichtlich in diesem Fall reichlich Ermittlungspannen gab, auch diese müssen für eine Klage erst mal nachgewiesen werden. :/

@nodoc

Die Klage ist ja nicht gegen die Mitglieder des NSU gerichtet.

Es wird gegen die Behörden geklagt wegen der Pannen und Verdächtigungen.
So wie bei jeder Klage dürfte es auch hier sein das die klagende Seite ihre Beschuldigungen beweisen muss.
Nicht der Beschuldigte muss seine Unschuld beweisen.

Nach meiner Meinung ist eine solche Klage zwar möglich aber der Erfolg zweifelhaft.


Venerdi

venerdi schrieb:Die Klage ist ja nicht gegen die Mitglieder des NSU gerichtet.

das hat @nodoc schon verstanden

nodoc schrieb:Auch wenn es ganz offensichtlich in diesem Fall reichlich Ermittlungspannen gab, auch diese müssen für eine Klage erst mal nachgewiesen werden. :/

sonst wäre dies wohl nicht angemerkt worden und auch nicht, das die erst einmal nachgewiesen werden müssten, somit erübrigt sich auch diese Äusserung

venerdi schrieb:So wie bei jeder Klage dürfte es auch hier sein das die klagende Seite ihre Beschuldigungen beweisen muss.
Nicht der Beschuldigte muss seine Unschuld beweisen.

@Tussinelda

Bitte beide Beiträge lesen und verstehen.

Auch der erste Satz in meinem Beitrag hat seine Bedeutung.

Beiträge auseinandernehmen und so einen gewünschten Inhalt erzeugen ist einfach jedoch nicht zielführend.


Venerdi

@venerdi
und Beiträge so verfassen, dass sie unnötiges enthalten, anstatt einfach nur die Frage zu beantworten, ist nicht einfach, dafür aber nervend.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:das hat @nodoc schon verstanden

So isses.

Ich glaube ich ziehe meine Frage lieber zurück und beantworte sie mir selber, bevor sie völlig zerpflückt ist und kaum noch erkennbar. :D

Guten Morgen @venerdi
Vielen dank für den Link,

Beklagt wird der Bund, der Freistaat Bayern und der Freistaat Thüringen. Die Familie Simsek und Yasar wollen eine Entschädigung in Höhe von 50.000 Euro für jedes Familienmitglied.

Das ist eine beachtliche Summe.
Bei Familie Simsek gab es eine Hausdurchsuchung nach dem Mord an Enver. Das Auto der Witwe wurde verwanzt, und die Telefone überwacht.  

Die Familie Turgut und ihr Anwalt Behnke warten das Ende des NSU Prozesses ab, und wollen danach auch klagen, wahrscheinlich vor einem Gericht in der Türkei.

Der Fall Simsek,
Am 9. September 2000 gab es 2 Zeugen, ein 50 Jahre alter Mann und sein 16 jähriger Sohn, lösten die Wohnung des Schwiegervaters auf, und fuhren am besagten Tag zweimal an dem Lieferwagen und Blumenstand von Simsek vorbei.
Um 11.45 kamen sie das erst mal vorbei, sie waren auf dem Weg zum Recyclinghof. Simsek konnte er jedoch nicht sehen, er fragte sich jedoch ob man an so einer abgelegen stelle ein geschäfft machen könne.

Um kurz vor 13 Uhr fuhren sie auf dem Rückweg wieder die Liegnitzer Straße entlang. Die Beobachtung die beide machten;

1 Person (über 1,80, 20-30 Jahre alt, Baseballkappe)steht rechts vor Kastenwagen mit geöffneter Schiebetür. Ein Bein auf dem Trittbrett, macht hektische Bewegungen mit seiner rechten Hand ins Fahrzeuginnere.
Zeuge konnte im inneren des Wagens einen bewegten Schatten wahrnehmen.
Ein weiter Mann steht eher ruhig daneben, hat nicht ins Fahrzeuginnere gelangt.
Als sie etwa 10 Meter daran vorbei gefahren sind, nehmen sie 2 blecherne Geräusche war.
Die Situation habe für sie nach einer "Rauferei" ausgesehen.


Offiziell lief das Blumengeschäft auf Frau Simsek, Enver Simsek bezog seit Jahren Arbeitslosengeld.
Im Jahr 2012 sagte ein Ermittler, der mit allen Morden befasst war: "die Opfer hätten alle einen schwierigen Umgang mit Geld."

Quelle; "Heimatschutz", grob zusammengefasst von mir.



Brisant ist die Polaroidaufnahme, die den noch lebenden Simsek in Lieferwagen zeigt, und im NSU Bekennervideo erscheint. Fraglich bleibt wer diese Aufnahme gemacht hat, sollte diese Aufnahme von der Polizei gemacht worden sein, wie kamen dann böhnhardt und Mundlos an das Bild?

nodoc schrieb am 12.06.2017:Die Mosberg M. lag ja unter Böhnhard, relativ geschützt vor dem, was von oben kam.  
Das geschmolzene Dach des WoMo landete vorzugsweise auf der Leiche von Böhnhardt, auf der Defender 1300 und den Beinen von Mundlos.
All das lag zudem in einer Mischung aus Blut, Schutt, Körpergewebe und Löschwasser.  
Klar mussten die erst mal das geschmolzene Plastik entfernen, um an eventuell noch vorhandene Fingerabdrücke zu kommen. Insofern ist das für mich nachvollziehbar, dass die Waffen nach der KTU relativ frei von groben Verschmutzungen waren.

Mir kommt die Tatwaffe aber ZU sauber vor. An der Heckler&Koch, kann man noch gut erkennen, dass sich geschmolzener Kunststoff nicht so einfach entfernen lässt. Vor allem nicht, von Kunstoffteilen.

Im Buch Heimatschutz auf Seite 744 steht dazu, dass die Dienstwaffe von Kiesewetter mit Brandschutt überzogen und mit einem Gummihandschuh verschmolzen war. Sie lag im Camper auf dem Tisch.

Auf Seite 745 steht ein interessantes Detail. Die Tatwaffe mit der auf Arnold geschossen wurde, lag in der Zwickauer Wohnung, an ihr finden sich keine DNA von Mundlos und Böhnhardt, was wohl der Hitze des Brandes geschuldet ist.
An ihr finden sich jedoch DNA Fragmente, allerdings sind es Spuren von über 2000 Menschen. Wie das möglich ist scheint noch nicht geklärt zu sein.

@Eichhörnchen

Wenn das stimmt, kann das unmöglich sein.
Keine DNA vom Trio, dafür aber 2000 von unbekannten Personen, an einer Waffe die eigentlich wegen der großen Hitze keine DNA Spuren mehr haben kann? Warscheinlich nicht mal welche von M.Kiesewetter?

Warum liegt da die Dienstwaffe der ermordeten M.Kiesewetter, mit geschmolzenem Gummihandschuh darauf? ( lag ich warscheinlich doch nicht so ganz falsch damit, dass da was geschmolzenes drauf gewesen sein könnte).

Klar hat das Inszenierungscharakter, warum auch immer. Wüsste zu gerne, wenn es so stimmt, was für ein Gummihandschuh das gewesen sein soll. Damit meine ich nicht nur von wem, sondern auch was für eine Art von Gummihandschuh. Kann ja alles mögliche sein, vom einfachen Latex bis zum Haushalt/Arbeitshandschuh. Gibt ja reichlich Auswahl. Ist das bekannt? Finde dazu nichts.

Warum sollte sich Zschäpe, letzte Person die sich in der Wohnung aufgehalten hat bevor sie in Flammen aufging, überhaupt die Mühe machen diese Waffe zu deponieren, sorgsam mit Gummihandschuhen, dann aber doch alles vernichten indem sie Feuer legt? Die wird da ja kaum als stylisches Dekorationselement+Handschuh, schon immer gelegen haben.

Kann man Kopfschmerzen von bekommen.

Ich kenne das Buch nicht und kann darüber natürlich auch nichts sagen, bin mittlerweile speziell was diesen Fall betrifft dermaßen misstrauisch was nun stimmt und was nicht, von daher....

@Eichhörnchen

Eichhörnchen schrieb:Brisant ist die Polaroidaufnahme, die den noch lebenden Simsek in Lieferwagen zeigt, und im NSU Bekennervideo erscheint. Fraglich bleibt wer diese Aufnahme gemacht hat, sollte diese Aufnahme von der Polizei gemacht worden sein, wie kamen dann böhnhardt und Mundlos an das Bild?

Das sind Aufnahmen aus einer YX Sendung. Die ganzen Szenen sind nachgestellt von Schauspielern. Das ist auch nicht E. Simsek, auch nicht seine Leiche.
Hier wird dieses Video mal ganz faktisch und ohne das ganze Brumborium drum herum, was das nun darstellen soll bzw. nicht, auseinander genommen, ohne es in eine bestimmte Richtung zu befördern.  

https://sites.google.com/site/nsuarchiv/dokumente/nsu-bekennervideo

Da ist nichts zu sehen, was nicht schon längst durch die Medien gegangen war. Also keine geheimen Täter- Insider- Bilder, oder so was.

Kann auch jeder mal selber vergleichen.


Hier das Foto (Schauspieler) aus besagtem Video:



Quelle Foto: https://sites.google.com/site/nsuarchiv/dokumente/nsu-bekennervideo

Hier eine Originalaufnahme von Enver S.:



Quelle Foto: http://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/tochter-von-nsu-opfer-geht-zurueck-in-die-tuerkei

Wie man unschwer erkennen kann, zwei völlig verschiedene Personen.