Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/ermittlungen-im-nsu-fall-verdacht-gegen-npd-abgeordneten/6449498.html

Sicherheitsexperten beschreiben den Neonazi als extrem fanatisch. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern hat Petereit mehrmals in Jahresberichten erwähnt. In der Broschüre zu 2010 befasste sich der Nachrichtendienst mit Petereit anlässlich einer Serie von 44 gewaltsamen, mutmaßlich rechtsextremen Attacken auf Büros demokratischer Parteien. Beachtenswert sei, „dass die meisten Angriffe nach dem Beitrag ,Demokraten gibt es auch in Deiner Stadt’ vom 18. April 2010 auf der von dem NPD-Funktionär David Petereit verantworteten neonazistischen Internetseite MUPINFO erfolgten“, schrieb der Verfassungsschutz. Auf der Website sei „verklausuliert zu Sachbeschädigungen an Büros demokratischer Parteien aufgerufen worden“. Wegen anderer Vorwürfe hat zudem der Landtag die Immunität Petereits aufgehoben.

das sind die richtigen "demokraten" wer nicht passt wird belästigt, beschädigt usw. -

http://www.taz.de/Neonazi-Terrorzelle-NSU/!90525/

Die entscheidenden Sätze stehen auf der vorletzten Seite des Papiers der Verfassungsschützer: „Derzeit sind in Deutschland keine rechtsterroristischen Organisationen und Strukturen erkennbar“, heißt es dort.

„Ungeachtet der Tatsache, dass es den ’Bombenbastlern von Jena‘ jahrelang gelungen war, sich ihrer Verhaftung zu entziehen, gibt es keine wirkungsvolle Unterstützerszene, um einen nachhaltigen Kampf aus dem Untergrund heraus führen zu können.“

komisch - antif-bündnisse ahnten mehr, als der verfassungsschutz

diese behörde macht sich der "mittäterschaft" schuldig - sie sahen weg - die auswahl ihrer v-männer trug noch wesentlich zum vertuschen bei . . .

@kiki1962
Irgendwie schon bemerkenswert,dass dieses Thema keine große Rolle in den
Medien spielt.Gab doch etwa 9? Todesopfer.Weißt du zufällig,wieviele Morde damals der RAF nachgewiesen wurden?

@kiki1962
Was mich immer wieder wundert,ist einfach dieser lange Zeitraum,in dem diese
Gruppierung durchs Land ziehen konnte.

@skep
Wikipedia: Opfer der Rote Armee Fraktion

@skep
warhead war schneller

es gibt nur mehr als die nsu -

heimatbünde, freie natationale, freies netz -

alles gruppierungen, die sich klar doch dem "feind" entgegenstellen und das auf übelste art und weise

und ja, diese gruppe konnte lange ihr unwesen treiben - liest du die links, dann fällt auf, dass verfassungsschutz und polizei nicht aufmerksam genug waren - und das ist das verwerfliche daran

bleibt die frage ob wissentlich oder wirlich "nur" nachlässigkeit

roewer Von 1994 bis 2000 war er Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.

Ruhestand, Strafverfahren und publizistisches Wirken

Im Jahr 2000 wurde Roewer aufgrund einer Reihe von Affären vom Dienst suspendiert. Ein 2005 gegen Roewer begonnener Strafprozess wegen Untreue in seiner Zeit als Verfassungsschutzpräsident wurde 2008 wegen fortdauernder Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt[7], im März 2010 gegen Zahlung von 3000 Euro Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung endgültig.[8]

Roewer publiziert inzwischen im als rechtsextrem eingeschätzten Grazer Ares-Verlag[9] und ist Referent des Veldensteiner Kreises.

eine üble story

kiki1962 schrieb am 29.03.2012:eine üble story

Und die Story geht weiter:

Auszug

23.04.2012

Bericht zum Thüringer Verfassungsschutz
Günstlinge, Inkompetente, Wichtigtuer

Ein interner Bericht offenbart ein Desaster beim Thüringer Verfassungsschutz, das auch die Anfänge des NSU betrifft. Doch der Bericht soll geheim bleiben.von Andreas Speit

HAMBURG taz | Der Bericht über die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes (VS) unter Expräsident Helmut Roewer ist verheerend. Im Amt kämpften Gruppierungen gegeneinander, Günstlingswirtschaft wurde betrieben, Gelder abgezweigt und das Referat 22 „Rechtsextremismus“ aufgelöst. Öffentlich werden soll der „Gasser-Bericht“, der in Auszügen der taz bekannt ist, aber nicht.

„Wir gehen davon aus, dass das Innenministerium und der ehemalige Verfassungsschutzpräsident eine außergerichtliche Einigung finden. Die Beteiligen sind sich einig, dass der Bericht nicht öffentlich wird“, sagt Elke Heßelmann, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Weimar.

Der Bericht soll nicht öffentlich werden?

Vor dem Gericht hatte Roewer versucht, Innenminister Jörg Geibert (CDU) untersagen zu lassen, den Bericht herauszugeben, der auch die Anfänge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) betrifft. „Ein Beschluss wurde nicht gefasst“, sagt Heßelmann. Vielmehr wäre betont worden, eine „gütliche Einigung“ zu finden.

Das schafft Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit.

Keine „rückhaltslose Aufklärung“

„Der Bericht umfasst zentrale Punkte für die Aufarbeitung des NSU“, sagt Martina Renner, Innenpolitikerin der Landtagsfraktion Die Linke. Die Aufklärung werde zur Farce, sollten wichtige Dokumente nicht öffentlich sein. „Von einer rückhaltlosen Aufklärung durch die Landesregierung kann nicht gesprochen werden“, sagt sie.

Dirk Adams, Sprecher für Innenpolitik der Grünen-Landtagsfraktion, sagt: „Die Mordserie des NSU bedingt, dass die betroffenen Stellen nichts mehr geheim halten dürfen.“ Nicht nur bei dem Bericht würde das Ministerium die Aufarbeitung erschweren. „Die stehen voll auf der Bremse“, sagt Peter Metz, bei der SPD-Fraktion Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus.

287.000 für einen „Spinner und Wichtigtuer“

Doch auch konkretes Fehlverhalten von Roewer wird im Bericht aufgelistet. Auf seine Veranlassung hin sollen mit dem Neonazi Thomas Dienel Treffen stattgefunden haben. Der Referatsleiter 22 hatte Dienel allerdings als „Spinner“ und Wichtigtuer“ eingeschätzt. Doch auch ein Alkoholismusproblem und Vorstrafen verhinderten Dienels V-Mann-Karriere nicht. Es kam zu 93 Treffen, über 287.000 DM erhielt der Neonazi.

Weiter gehts hier:
http://www.taz.de/Bericht-zum-Thueringer-Verfassungsschutz/!92029/

Es müssen ja unglaubliche Dinge in diesem Bericht zu lesen sein,wie läßt sich sonst dieser
Eiertanz erklären!?
Stillschweigen und Verheimlichen bis auf Ministerialebene.

@skep
ja du hast recht habe das auch gelesen

wir sind alle sehr gespannt, was auch thüringen zusammenfassend kommen wird -

während des ausschusses lenkte natürlich die cdu wieder ab - man darf nicht die linksterorroristen vergessen, von denen sind auch einige noch nicht gefunden

klar, dass sie wie immer relativieren und ablenken

@kiki1962
Offenbar wird nicht nur in Thüringen gemauert.

26.04.12
Untersuchung
Klagen über Verfassungsschutz bei NSU-Mordserie

Nach intensivem Drängen unterstützte der Verfassungsschutz die Ermittler in der Mordserie an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund. Erkenntnisse des FBI gelangten nie zu der Sonderkommission. Von Manuel Bewarder

Wolfgang Geier drückt vorsichtig auf den Knopf am Mikrofon vor ihm, bevor er, der Ermittler, mit noch immer leisen Worten sehr deutlich wird. "Zahlreiche Besprechungen und Eingaben" habe es gebraucht, erzählt Geier im Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Erst nach diesem intensiven Drängen habe das Landesamt für Verfassungsschutz Bayern eine für Geier wichtige Liste von Rechtsextremisten bereitgestellt. "Ich fand es nicht normal", urteilte Geier.

Im Bundestagsausschuss beschwerte sich Geier derweil über das Verhalten des Verfassungsschutzes im Jahr 2006. Ein Münchner Profiler hatte bei den Tätern eine Abneigung gegen türkisch aussehende Menschen vermutet. Bis etwa 2000 seien sie in der rechten Szene unterwegs gewesen. Das mutmaßliche Motiv laute: "Taten statt Worte".

Vor dem Hintergrund dieser Annahmen baten die Ermittler beim bayerischen Landesverfassungsschutz um eine Liste mit Rechtsextremisten aus dem Großraum Nürnberg. Doch das dauerte. Es gab ein langes Hin und Her.

Die Anfrage wurde mal aus Datenschutzgründen abgelehnt, ein anderes Mal hieß es, die Angaben seien zu unkonkret. Schließlich, nach einem Dreivierteljahr, lieferten die Verfassungsschützer eine Liste mit fast 700 Namen. Eine heiße Spur war nicht dabei.

FBI-Erkenntnisse gelangten nicht zu Ermittlern

Warum sei nur in Bayern gesucht worden, dort wo nur ein paar der Morde begangen wurde? Geier wehrte sich: Er habe zur Rechtsextremisten-Vermutung gehalten – im Gegensatz zum Bundeskriminalamt und anderen Landeskriminalämtern. Geier betonte, er habe zumindest ab 2006 dafür geworben, "beide Stränge gleichrangig nebeneinander" zu bearbeiten.

Wenig konnte Geier zu der neuen Erkenntnis sagen, nach der auch das FBI frühzeitig einen ausländerfeindlichen Hintergrund vermutet habe. Darüber hinaus hätten die Amerikaner eine hohe Mobilität der Täter vermutet. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) zitierte aus einem US-Schreiben. Doch Geier musste passen. Die Details habe er nicht gekannt.

Ihm sei zwar davon berichtet worden. Jedoch: "Ich kenne die Akte in Papierform nicht", erklärte Geier – und erntete ein Raunen: Wie kann es sein, dass der leitende Ermittler einer Mordserie einen Verdacht des FBI nicht erhält?

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106232159/Klagen-ueber-Verfassungsschutz-bei-NSU-Mordserie.html
Die Akte NSU wird wohl noch lange nicht geschlossen.Die Ähnlichkeit zu Thüringen ist
wohl nur zufällig.

@kiki1962


Ist ganz schön heftig, was die deutsche Kripo hier verbockt hat. Am schlimmsten aber der Verfassungsschutz. Ich verstehe immer noch nicht, wieso die Chefs noch dort arbeiten dürfen.


Gruß

SaifAliKhan

Wann werden endlich alle Nazis eingesperrt ?

@Matthäus

wieso sollen alle nazis eingesperrt werden?

@xshiningx
Weil alle mit dieser Gesinnung es verdienen ALLE !

Nazis sind einfach zu gefährlich. Die kann man nicht in Freiheit lassen.

@Spartacus
tja - kurios ist es schon - ich bin gespannt auf den ausschussbericht -

@skep
nun der ausschuss in thüringen ist gut "aufgestellt" - allerdings fingen in den sitzungen die cduer auch wieder an mit "vergleichen" - wie z.b. nicht alle linken straftäter seien gefasst . .

dieses relativieren ist total deplaziert und irgendwie scheint ihnen nicht bewusst zu sein, was eigentlich geschah

mehr empathie wäre wünschenswert ..

@Spartacus
http://www.otz.de/web/zgt/rechtsterrorismus/detail/-/specific/Thueringer-Nazi-Ermittler-ignorierten-Anschlagsplaene-und-Anrufe-39014255

Offensichtlich wurde die terroristische Gefahr, die von den Rechtsextremen ausging, nicht ernst genug genommen. Nur so lässt sich erklären, was die Beamten, die in der Mordserie ermittelten, gerade im Untersuchungsausschuss des Bundestages einräumten. Bundes- und Landesbehörden, so sagten sie, hätten kaum kooperiert - und ansonsten vor allem in Richtung Drogenkriminalität und Mafia ermittelt. Untersuchungen im Neonazi-Milieu beschränkten sich auf den Raum Nürnberg, wo die meisten Morde stattfanden. Eine Verbindung zu flüchtigen Neonazis aus Thüringen wurde nie gezogen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,831089,00.html (Archiv-Version vom 05.05.2012)

Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben in Schwerin das Büro und die Wohnung des Landtagsabgeordneten David Petereit durchsucht. Der NPD-Mann war Herausgeber eines Neonazi-Fanzines mit NSU-Verbindungen.

das ist eine ganz üble und grausige geschichte - -

beschämend und eigentlich nicht aushaltbar -

Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel hat erstmals öffentlich Fehler seiner Behörde bei der Suche nach dem Terror-Trio aus Jena eingeräumt.

http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio436.html (Archiv-Version vom 09.05.2012)

http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauer-neonazi-terrorzelle-chaos-und-streit-bei-ermittlungen-zu-nsu-morden-1.1349299

Von "Familienkrach" unter Fahndern ist in den Unterlagen die Rede, das BKA schied zeitweise sogar aus einer Steuerungsgruppe aus, es mussten Versöhnungstreffen organisiert werden: Bei den Ermittlungen zu den Morden der Zwickauer Terrorzelle ist offensichtlich vieles schiefgelaufen. Selbst auffälligen Hinweisen auf Täter aus dem rechtsextremen Milieu folgte die Soko nur halbherzig.

"ermittlungsfamilienkrach" -

Rechtsextremismus-These nur halbherzig geprüft

Die Unterlagen zeigen auch, dass die Fahnder trotz auffälliger Hinweise auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund nur halbherzig die Frage prüften, ob rechte Gewalttäter hinter der Mordserie stecken könnten. In Nürnberg wurden neun Neonazis von Bosporus-Ermittlern gefragt, was sie von den Morden hielten. Die Rechtsradikalen vermuteten, die Türken seien wegen Auseinandersetzungen im kriminellen Milieu ermordet worden. Ein Komplott von Nazis sei auszuschließen, da es sich bei diesen Opfern nicht um "Schmarotzer" gehandelt habe, sondern um türkische Kleingewerbetreibende, die Steuern zahlten. Sogar in einem Bordell wurde nachgefragt, welche Motive der rechte Hausmeister des Etablissements vermute. "Innerhalb des Bordellbetriebs" sei die Mordserie "kein Thema", erklärte er.

@bit
diese ganze aufklärung von allen seiten ist eine farce -

Hier sind interessante Bilder der Nazis, als sie auf Reisen waren.

http://www.stern.de/kultur/kunst/bka-veroeffentlicht-fotos-auf-urlaub-vom-terror-1824403.html


Gruß

SaifAliKhan