Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

Um die Sachlichkeit ein wenig zurück zu bekommen: Das Verfahren der Vergabe von Plätzen für die Presse unterliegt gewissen Spielregeln. Plötzlich definierte Ansrüche gelten machen zu können, ist eine zweischneidige Sache. Das wird man dann für alleMedien durchziehen müssen. Aus Gründen der Gleichbehandlung im Prinzip auch zu Gunsten rechter Blätter. Daher ist ein Vergabeverfahren, das unabhängig möglicher besonderer Interessen erfolgt, nicht das schlechteste.
Das richtige Vorgehen wäre eine vernünftige Diskussion der türkischen Medien gewesen, nicht ein öffentliches auf den Boden stampfen.

50 Journalisten sind akkreditiert für den Prozess, darunter die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender BR, NDR, MDR, WDR und ZDF, auch die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters sowie diverse Tageszeitungen. Doch selbst große internationale Medien wie die "New York Times" haben keine festen Plätze in dem Gerichtssaal. Dafür aber zum Beispiel ein Fernsehsender aus den Niederlanden.

Die Akkreditierungsvergabe, die schon in Gerichtsentscheidungen gebilligt wurde, sei objektiv und unangreifbar, hieß es beim Gericht in München. Das Vorgehen sei vorher bekannt gegeben worden, sodass sich alle Medien darauf einstellen konnten. Alternativ hätte man nur per Los entscheiden können. 123 Medien hatten sich um eine Akkreditierung bemüht, unter ihnen acht türkische Medien. Sie alle erhalten nun eine Akkreditierungskarte, jedoch ohne sicheren Platz.

Quelle:
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article114798815/Zur-Not-uebernachten-wir-auch-vor-dem-Gericht.html

individualist schrieb:Das deutsche Strafgesetz, Gerichtsverfahren sind in der Regel anonym, da sind keine Unbeteiligten oder Aufnahmen zugelassen.

Das genaue Gegenteil ist der Fall.

Öffentlichkeit – die (gesamte) Verhandlung, also nicht nur die Verkündung der Entscheidung, muss grundsätzlich unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen (§ 169 Satz 1 GVG). Dies soll die Kontrolle der gerichtlichen Tätigkeit durch die Öffentlichkeit gewährleisten und Geheimverfahren und willkürliche Verfahrensweisen verhindern. Ausnahme: Ausschluss der Öffentlichkeit etwa zum Schutz von Jugendlichen, im überwiegenden Interesse von Beteiligten (z. B. Disziplinarverfahren). Öffentlichkeit meint die persönliche Anwesenheit von Zuhörern, Pressevertretern und anderen unbeteiligten Personen.

Wikipedia: Gerichtsverhandlung

§ 169 GVG
Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.

http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__169.html


@individualist
Du bist ziemlich schnell mit aus der Luft gegriffenen Behauptungen.

"Sicher sind auch Vertreter der Medien im begrenzten Rahmen wichtig, aber es entspricht nicht dem deutschen Rechtsverständnis, Prozesse zu Medienspektakel verkommen zu lassen", sagt die Anwältin einer der Angehörigen des Hamburger NSU-Opfers, Angela Wierig. Dies sei vor allem deshalb wichtig, weil die Angeklagten von einem fehlerhaften Prozess profitieren könnten, was sicherlich nicht im Interesse der Allgemeinheit oder des Gerichts wäre, sagt Wierig dem Abendblatt. Sie wird als Vertreterin der Nebenklage in München vor Ort sein.

So gesehen, wäre es am dienlichsten, die Öffentlichkeit ganz fernzuhalten.
Dann wird "der echte Deutsche" auch nicht dadurch provoziert,
wie möglicherweise seine Islamtäter-These angegriffen wird.

eckhart schrieb:So gesehen, wäre es am dienlichsten, die Öffentlichkeit ganz fernzuhalten.

Du hast gelesen (und verstanden?), dass diese Aussage von einer Vertreterin der Opferseite kommt?

@kleinundgrün
Selbstverständlich.
Sollte man etwas dienliches nur deshalb abweisen ?

eckhart schrieb:Sollte man etwas dienliches nur deshalb abweisen ?

Damit erübrigt sich meine zweite Frage, ob Du den Inhalt Ihrer Aussage verstanden hast. Immerhin Zeit gespart.

"Immerhin Zeit gespart." mit sinnlosen Posts ?

kleinundgrün schrieb:schnell mit aus der Luft gegriffenen Behauptungen

Dss ist leider oft so ,deswegen fragte ich nach der Quelle der Vehauptungen. Danke für deine Recherche.

eckhart schrieb:mit sinnlosen Posts ?

Die kommen hauptsächlich von Dir. Derartig wirres Zeugs habe ich in einer eigentlich sachlich geführten Diskussion lange nicht gelesen ,Einzeiler ,Diffamierung von Usern mit anderen Ansichten ---> wie ein kleines bockiges Kind im Kindergartenalter.

Luminarah schrieb: Danke für deine Recherche.

Mit Vergnügen. Ich finde es stets aufs neue erstaunlich, wie leichtfüßig hier Behauptungen erfunden werden und die dann auch noch als Basis für eine Argumentation dienen.
Das blöde ist nur, dass diese Bahauptungen dann im Hinterkopf bleiben und der nächste meint dann, das ganz genau zu wissen, weil er das mal irgendwo gelesen hat.

kleinundgrün schrieb:Du bist ziemlich schnell mit aus der Luft gegriffenen Behauptungen.

kleinundgrün schrieb:Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.

So ganz falsch lag ich da nicht, ich sprach auch nicht von Geheimhaltung sondern von Anonymität.

individualist schrieb:ich sprach auch nicht von Geheimhaltung

Du sprachst davon:

individualist schrieb:da sind keine Unbeteiligten oder Aufnahmen zugelassen.

individualist schrieb:Normalerweise sind Reporter im Gericht nicht erlaubt

Also bitte. Reporter sind erlaubt und Unbeteiligte sind erlaubt. Machs doch nicht noch schlimmer.

kleinundgrün schrieb:Du sprachst davon:

Nein sprach ich nicht

kleinundgrün schrieb:Also bitte. Reporter sind erlaubt und Unbeteiligte sind erlaubt. Machs doch nicht noch schlimmer.

Richtig das war falsch, allerdings gibt es da Grenzen.

individualist schrieb:Nein sprach ich nicht

Komisch. Über den Zitaten steht "individualist". Hm, dann gibt es hier noch einen anderen mit diesem Nick. Sorry, wenn ich Dich zu unrecht verdächtigt habe.

@kleinundgrün
Dann kannst du ja die Zeile verlinken wo ich behaupte dass Gerichtsverfahren grundsätzlich geheim gehalten werden.

individualist schrieb:Dann kannst du ja die Zeile verlinken wo ich behaupte dass Gerichtsverfahren grundsätzlich geheim gehalten werden.

Du rutschst immer tiefer. Du siehst die Verlinkungen, die ich Dir gegeben habe. Deine haltlosen Behauptungen, dass normalerweise keine Reporter zugelassen wären und dass normalerweise keine Unbeteiligten zugelassen wären.
Auf diese haltlosen Behauptungen habe ich Dir die Stellen gezeigt, die die Realität wider geben. Du hast also nur Unsinn erzählt. Nachweislich.

@kleinundgrün
@individualist

Leute, es ist jetzt gut. Ich habe hier schon einen User wegen Trollerei gesperrt und einen anderen verwarnt, macht mir doch nicht soviel Arbeit. Durch die verlinkten Gesetzestexte ist jetzt klar, dass Verfahren in D außer in Ausnahmefällen öffentlich und auch in Anwesenheit von Reportern stattfinden, während Audio- und Videomitschnitte einer besonderen Genehmigung bedürfen, die nicht immer gewährt wird und ansonsten untersagt sind.

Damit ist diese spezielle Frage abschließend geklärt und wir können und wieder dem NSU-Prozess zuwenden.

@kleinundgrün
Du bewegst dich deutlich von Inhalt und bist irgendwie jetzt persönlich auf mich fixiert um mir irgendwas auswischen zu wollen. Von einer Geheimhaltung hatte ich nie gesprochen sondern von Anonymität auch dass keine Reporter in den Säalen zugelassen sind hatte ich bereits revidiert. Du bewegst dich hier im Offtopic. Das Thema ist hier immer noch NSU.
Es ist nun mal eine unglückliche Geschichte dass gerade türkische Medien ausgeschlossen werden, ganz gleich welche Ausreden man dafür parat hat.

Niemand wird ausgeschlossen.
Wer im Gericht sitzen wollte hatte genug Zeit sich einen Platz zu sichern.

Dies ist von Türkischer Seite her nicht schnell genug geschehen und nun ist man eingeschnappt.

Das ist eigentlich schon die ganze Geschichte.
Muss ich wieder die Redewendungen hervor kramen?

Es geht also doch

Gericht deutet Einlenken ein

Das Münchner Oberlandesgericht hat sich offenbar bereit erklärt, türkische Pressevertreter in den NSU-Prozess einzubinden. Wie das geschehen soll, ließ es offen. CDU-Politiker Kauder verteidigt die Vergabepraxis des Gerichts. Und eine Videoübertragung in einen anderen Saal erinnere an einen Schauprozess.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, sagte der "Passauer Neuen Presse", das Gericht habe ihr "zugesagt, die türkischen Medien einzubinden, was auch immer das heißt". Aus der CDU erhielt das Gericht Rückendeckung.

Warum nicht Prozess in größeren Saal?
"Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann", sagte John. "Mir wurde gesagt, dass die Zulassung der Presse nach dem üblichen vorgegebenen Verfahren gelaufen ist", fügte sie hinzu. Offensichtlich sei nicht daran gedacht worden, dass ausländische Medienvertreter nicht über die Akkreditierungsregeln in Deutschland informiert sein könnten. "Es wäre besser gewesen, den Prozess in einen größeren Saal zu verlegen", sagte John. Diese Forderung habe sie "mehrfach an das Gericht herangetragen, aber mir wurde gesagt, dass das nicht geht".

http://www.heute.de/Gericht-deutet-Einlenken-ein-27270628.html
Spricht deutlich dafür dass man mit seinen Klauseleien nicht festfahren muss.
Damit ist auch das Thema Platzvergabe vorerst vom Tisch.