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Bündnis 90/Die Grünen

32.782 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Deutschland, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Bündnis 90/Die Grünen

04.06.2025 um 10:06
Zitat von ZaunköniginZaunkönigin schrieb:Ja wirklich. Was hat Autokorrektur mit inhaltlicher Präzision zu tun?
Es geht vorliegend um einen Vorwurf, der in dieser Form so nicht haltbar ist.
Tja du verlangst Sachen, die du halt selber nicht liefest, nähmlich inhaltliche Präzison.
Zitat von ZaunköniginZaunkönigin schrieb:Genau ich habe nach einem Beleg zu "genau diesem Vorwurf" gefragt.
Der Vorwurf war "halbtot" geschlagen.
"Genau dieser Vorwurf" ist nicht gleichbedeutend mit einer jurisitschen Einordnung, verstehst du? Deine Frage nach einem Beleg war inhaltlich unpräzise, bzw. du hast es dort nicht klar gemacht, dass es dir dort um eine juristische Bewertung geht. Und seitdem ruderst du. Also ich checke schon ein wenig, aber nicht viel, da hast du Recht.

So das wars jetzt auch von mir.

Joschka ist ne Luftpumpe.^^


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04.06.2025 um 10:08
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Wer die Grünen außerhalb der FDGO sieht und die AfD verharmlost ist gemeingefährlich und selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.
Die Grünen haben Regeln, die gegen die FDGO verstossen, das kann man objektiv feststellen. Bisher zwar nur parteiintern, aber was sollte sie davon abhalten, ihr Verhalten zu ändern, wenn sie die alleinige Macht ergriffen haben?


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04.06.2025 um 10:35
@sacredheart

Und was hat dein Beitrag nun mit meiner Rückfrage zu tun, warum der Verfassungsschutz sich den Vorgang genauer anschauen sollte?
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Welche Materie denn?
Was der Verfassungsschutz sich genauer anschaut.
Zitat von GildonusGildonus schrieb:Wer ist gefährlicher, die Grünen oder die AFD ?
Das ist einfach. Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei, die sich gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip wendet, also die FdGO. Die Grünen nicht. Daher ist die AfD gefährlicher.
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Die Grünen haben Regeln, die gegen die FDGO verstossen, das kann man objektiv feststellen.
Die da wären?


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04.06.2025 um 10:40
Zitat von ArrakaiArrakai schrieb:Aber du hängst dich da halt an einer ganz normalen Formulierung auf. Du hast dich da verrannt, so sieht's aus, alleine die Einsicht fehlt.
Nehme ich zur Kenntnis, dass es für dich eine "normale Formulierung" ist. Offenbar zu Zwecke der Dramatisierung und Skandalisierung.
Warum auch immer.
Ist eigentlich schon verwerflich genug, dass Fischer einen Polizisten niedergeschlagen hat. Da muss man kein versuchtes Tötungsdelikt draus machen.
Das gibt der Vorgang nicht her.
Solche Anwürfe an Mitglieder der Grünen kommen aber regelmäßig, wenn es an fundierter inhaltlicher Kritik mangelt. Ist nichts neues.
Fakt ist, es gab allem Anschein nach kein versuchtes Tötungsdelikt.
Überdramatisierung und Aufbauschen gehört in manchen Kreisen zum Standard und wird als "normal" wahrgenommen.

Ich habe ebenso das Gefühl, dass du dich verrannt hast. Es wäre kein großes Ding einfach einzuräumen, dass so ein Vorwurf der Sache nicht angemessen ist.


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04.06.2025 um 10:51
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Die Grünen haben Regeln, die gegen die FDGO verstossen, das kann man objektiv feststellen.
Welche sind das? Ich habe die letzten Seiten des Threads gelesen und nichts dazu gefunden.
Grundsätzlich ist es natürlich richtig, dass auch interne Regelungen in Parteien, die nicht im Einklang mit der Verfassung stehen, eine Beobachtung des VS rechtfertigen können und oft sollten.
Bleibt die Frage, welche internen Regeln der Grünen das sind.


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04.06.2025 um 10:51
Zitat von zaeldzaeld schrieb:Die Grünen haben Regeln, die gegen die FDGO verstossen, das kann man objektiv feststellen.
Tatsächlich?
Dann würde mich brennend interessieren, welche das wäre und inwiefern sie gegen die FDGO verstoßen.

Mit Belegen natürlich.

Die Erlaubnis, ein "ACAB" T-Shirt zu tragen, gehört jedenfalls nicht dazu.


Albern, dämlich und vollkommen unnötig finde ich es allerdings auch ganz ausdrücklich- und zwar an jedem.


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04.06.2025 um 11:06
Zitat von ReinekeReineke schrieb:Also wenn das tatsächlich so bleibt und der Hausausweis nicht entzogen oder herabgestuft wird, dann muss man davon ausgehen, dass die Grünen Nietzards Aussagen weitgehend unterstützen.
Das halte ich für Unfug. Nur weil Du den Umfang einer Strafe oder Konsequenz als nicht hinreichend ansiehst, unterstellst Du, die Partei würde ein solches Verhalten unterstützen? Warum?
Unterstützung wäre, wenn es explizit gebilligt würde. "Gut gemacht, so sehen wir es auch."
Von Unterstützung kann man sicher auch sprechen, wenn so etwas kommentarlos geduldet wird.

Doch genau das ist nicht passiert. Anders als die AfD, die in der Regel zu den Entgleisungen ihrer Mitglieder schweigt oder sie gar relativiert, gab es hier sofort (und natürlich zu recht) klare Kante. Völlig unaufgefordert. Und das definierst Du als "Unterstützung"? Das verstehe ich nicht.


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04.06.2025 um 11:51
Zitat von azazeelazazeel schrieb:Unterstützung wäre, wenn es explizit gebilligt würde. "Gut gemacht, so sehen wir es auch."
Von Unterstützung kann man sicher auch sprechen, wenn so etwas kommentarlos geduldet wird.
Das stimmt. Es war eine äusserst flache Provokation, die auf Selbstdarstellung aus war und der "Witz" kam nicht an. Es war ein Griff ins Klo. Ich bezweifle sogar, ob die Dame das Album mit dem Song von Slime aus den frühen 80ern im Schrank stehen hat. Aber immerhin noch andere Pullis mit dollen Sprüchen.
Eat The Rich? Naja, die französische Revolution ist schon länger her und der Film mit Lemmy auch schon 40 Jahre alt. Die Sprüche sind halt voll Boomer Speech Alda🥴
Unterstützung dafür gab es logischerweise nicht. Also wird bald der nächste Spruch kommen, wenn man hip bleiben möchte.


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04.06.2025 um 12:27
Zitat von abberlineabberline schrieb:Also wird bald der nächste Spruch kommen, wenn man hip bleiben möchte.
Manche Leute provozieren gerne und haben das für sich als praktikablen Weg der Meinungsäußerung entdeckt. Solange sich das in einem strafrechtlich erlaubten Rahmen bewegt, sollen sie es halt so machen. Sie müssen dann mit der Kritik umgehen, die dann (hoffentlich) laut wird.

Auf Parteiebene ist es etwas strenger zu sehen. Es gibt auch ein Verhalten, das zwar noch strafrechtlich erlaubt ist, aber eine Gesinnung ausdrückt, die zu stark in eine nicht mehr als demokratisch zu bezeichnende Richtung geht. Dann besteht eine Pflicht einer sich im Rechtsstaat bewegenden Partei, sich davon zu distanzieren.

Und als drittes gibt es noch "dumme Äußerungen". Darunter fällt z.B. ACAB. Es greift nicht gerade die freiheitlich-demokratische Grundordnung an* - es ist eine pauschale Verächtlichmachung eines wichtigen Berufsbildes. So was wie "Soldaten sind Mörder". Es ist unreflektiert, dämlich und pauschalierend.
Da sollte eine "vernünftige" Partei sich ebenfalls davon distanzieren. Einfach, weil es moralisch blöd ist.

Die Grünen hatten ein ähnliches Problem mit Boris Palmer, der auch einen Teil seines Weges in der Provokation sucht. Und auch hier haben sie recht vernünftig reagiert. In den Antworten gab es eine Eskalationskaskade, die letztlich dazu führe, dass Palmer kein Grüner mehr ist.
Nietzard steht da noch recht am Anfang. "ACAB" ist da sicherlich der bisherige Gipfel ihrer Provokation - die Frage ist, wie geht es weiter. Palmer war unbelehrbar, vielleicht ist es Nietzard auch. Ihre Reaktion lässt vermuten, dass dem so sein könnte.

Die Grünen haben aber bewiesen, dass sie das nicht einfach so stehen lassen. Was genau möchte man hier mehr erwarten?


* Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.


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04.06.2025 um 12:40
Zitat von ZaunköniginZaunkönigin schrieb:Nehme ich zur Kenntnis, dass es für dich eine "normale Formulierung" ist. Offenbar zu Zwecke der Dramatisierung und Skandalisierung.
Warum auch immer.
Zuspitzungen sind keine Seltenheit und auch nicht per se verwerflich. Mit einem durchschnittlichen Sprachverständnis merkt man dann allerdings auch, wie's gemeint ist. Bei Gelegenheit kannste ja mal nachlesen, was das Wort "Synonym" bedeutet.
Zitat von ZaunköniginZaunkönigin schrieb:Ist eigentlich schon verwerflich genug, dass Fischer einen Polizisten niedergeschlagen hat. Da muss man kein versuchtes Tötungsdelikt draus machen.
Hat keiner gemacht.

Ansonsten müsstest du echt aufpassen, wenn du das nächste Mal halbtot ins Bett fällst. Selbstmord ist keine Lösung. Ach ne, wäre dann ja nur versuchter Selbstmord. Für nen ganzen Selbstmord müstest du ja zweimal halbtot ins Bett fallen.

Merkste jetzt hoffentlich selbst, was für einen Stuss du da unterstellst. Falls nicht, auch egal, ich bin dann mal raus.


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04.06.2025 um 12:47
Zitat von CrowsClawCrowsClaw schrieb:Und was hat dein Beitrag nun mit meiner Rückfrage zu tun, warum der Verfassungsschutz sich den Vorgang genauer anschauen sollte?
@CrowsClaw

Ich hatte den Verfassungsschutz gar nicht ins Spiel gebracht.

Was hat der denn mit einer verrohten Aussage einer jungen Erwachsenen zu tun?

Ich meinte meinen kurzen Satz nicht ironisch.

Inlandsgeheimdienste sollen ja nicht Oppositionsparteien verfolgen oder Menschen, die sich verbal oder per Aufschrift dumm oder auch widerwärtig äußern, sondern Terroristen suchen, finden und möglichst vor der Terrortat eine Verhaftung herbeiführen.


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04.06.2025 um 12:53
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ich hatte den Verfassungsschutz gar nicht ins Spiel gebracht.
Ich hatte Reineke gefragt und du hast daraufhin auf mein "Warum" geantwortet.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Was hat der denn mit einer verrohten Aussage einer jungen Erwachsenen zu tun?
Genau das habe ich ja Reineke gefragt, aber der schweigt sich ja aus. Aus offensichtlichen Gründen.


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04.06.2025 um 12:55
Zitat von ArrakaiArrakai schrieb:wenn du das nächste Mal halbtot ins Bett fällst
Das ist allerdings Unsinn.

Du hast ein Bild vor Augen, wenn jemand sagt: "Ich falle halb tot ins Bett".
Und Du hast ein Bild vor Augen, wenn jemand sagt: "Der wurde halb tot geprügelt".
Beide Bilder sind grundverschieden. Im ersten Kontext bedeutet "halb tot" nur eine Verstärkung. Im zweiten Kontext bedeutet es eine bestimmte Qualität der Verletzung. Nämlich einer lebensgefährlichen Verletzung.


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04.06.2025 um 13:21
Zitat von azazeelazazeel schrieb:Beide Bilder sind grundverschieden. Im ersten Kontext bedeutet "halb tot" nur eine Verstärkung. Im zweiten Kontext bedeutet es eine bestimmte Qualität der Verletzung. Nämlich einer lebensgefährlichen Verletzung.
Nö. Das impliziert es nicht. Grün und blau geschlagen bedeutet ziemlich genau dasselbe. Der Angriff muss natürlich schwerwiegend sein. Aber das war er hier ja. Schon alleine Tritte in die Magengegend können tödlich sein (Beschädigung der Leber oder Milz, innere Blutungen). Das ist bei so vielen Tritten sogar recht wahrscheinlich. Der Polizist hatte viel Glück.


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04.06.2025 um 13:36
Die Junge Union fordert nun die Überwachung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz:

https://rp-online.de/politik/deutschland/acab-pullover-weiter-aerger-um-junge-gruenen-chefin-jette-nietzard-v1_aid-128585921
Zitat von CrowsClawCrowsClaw schrieb:Warum?
Aus denselben Gründen, die die Junge Union im obigen Artikel vorbringt:
Die Junge Union (JU) hingegen fordert die Beobachtung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz. „Der beträchtliche Rückhalt innerhalb der Grünen Jugend zeigt, dass die Jugendorganisation vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte“.



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04.06.2025 um 13:36
Zitat von ArrakaiArrakai schrieb:Grün und blau geschlagen bedeutet ziemlich genau dasselbe.
Nein.
Das kannst Du nun so für Dich definieren, ist aber dann nur Deine und keine allgemeingültige Definition. Was Du meinst, ist z.B. "krankenhausreif". Halbtot bedeutet lebensgefährlich.
Zitat von ArrakaiArrakai schrieb:Schon alleine Tritte in die Magengegend können tödlich sein
Aber "halbtot" bezieht sich auf das Ergebnis. Das wäre der Fall, wenn konkret der Polizist auf die Intensivstation gekommen wäre.

Es macht halt wenig Sinn, hier Definitionsroulette zu spielen und Begriffe willkürlich zu verwenden, um einer Empörung Ausdruck zu verleihen.

Das Handeln Fischers war falsch. Kriminell - und er hatte Glück, nicht erwischt zu werden. Aber halb tot geprügelt hat er niemanden.


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04.06.2025 um 13:39
Zitat von azazeelazazeel schrieb:Das kannst Du nun so für Dich definieren, ist aber dann nur Deine und keine allgemeingültige Definition.
Kannst du mir eine Quelle liefern, die diese Aussage stützt?


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04.06.2025 um 13:40
Zitat von ArrakaiArrakai schrieb:Kannst du mir eine Quelle liefern, die diese Aussage stützt?
So was z.B.:
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/pruegel-vor-der-disko-mann-halbtot-geschlagen-art-181882


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04.06.2025 um 13:43
Zitat von ReinekeReineke schrieb:Aus denselben Gründen, die die Junge Union im obigen Artikel vorbringt:
Für mein Verständnis:
Seit wann ist ein "beträchtlicher Rückhalt" ein Grund für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Denn nichts anderes wird als Grund genannt.

Ein Grund kann darin liegen, wenn Rückhalt bezüglich verfassungsfeindlichen Verhaltens gegeben ist. Da ist das "verfassungsfeindliche Verhalten" der Grund für solche Maßnahmen.
Was sind denn die verfassungsfeindlichen Umstände? Wirklich ernsthaft gefragt, ich würde es gerne juristisch verstehen.


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04.06.2025 um 13:50
Zitat von ReinekeReineke schrieb:Die Junge Union fordert nun die Überwachung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz:
Und? Wen interessiert was die Junge Union fordert? Ich kann auch fordern, dass die Junge Union nur noch pinke Unterwäsche tragen soll. Genauso ein grober Unfug!
Zitat von ReinekeReineke schrieb:„Der beträchtliche Rückhalt innerhalb der Grünen Jugend zeigt, dass die Jugendorganisation vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte“.
Ich muss schon lachen.
"Die Grüne Jugend sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden!"
"Warum?"
"Weil die Grüne Jugend vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte."

Da ist KEIN Argument drin und beantwortet nicht meine Frage nach dem warum.

Also: Warum sollte der Verfassungsschutz die Grüne Jugend beobachten?
Ich verweise gerne auf das Bundesverfassungsschutzgesetz.


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