Bündnis 90/Die Grünen

@Maari

Auch Frau Maischberger, als direkt Anwesende, reagierte ja auch -sagen wir mal- irritiert ob dieser bemerkenswerten Aussage eines amtierenden Wirtschaftsministers.

Sie steht wohl kaum im Verdacht, eine rechtspopulistische Wutbürgerin zu sein.

Das wurde ja auch nicht nur von einer rechten Blase -sagen wir mal- spöttisch aufgenommen, sondern wurde erst recht von den Betroffenen, sprich mittelständischen und kleinen Unternehmern und ihren Mitarbeitern, die in dem Moment genug Sorgen hatten, als dümmliche Respektlosigkeit gegenüber den existenziell Betroffenen wahrgenommen.

Irgendwo kommen die aktuellen 10% in Umfragen her.

Das liegt sicher nicht an gnadenlosen Medien, das liegt auch nicht an Corona, das liegt nicht daran, dass AFD und Linke dieses neumodische Internet haben, das ist Ergebnis ihrer Regierungsperformance.

Allerhand!

Nietzard soll nach Informationen von „Bild“ in ihrer Funktion als Chefin der Grünen Jugend über einen Hausausweis der Kategorie „Grün“ verfügen, ausgestellt auf Antrag ihrer Partei. Der Ausweis berechtigt zum Eintritt in alle Gebäude des Bundestags – ohne weitere Formalitäten oder Sicherheitskontrollen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256196398/acab-pullover-von-jette-nietzard-kloeckner-soll-in-brief-mit-konsequenzen-drohen.html

Und so jemand geht im Namen der Grünen dort munter ein und aus. Also wenn das tatsächlich so bleibt und der Hausausweis nicht entzogen oder herabgestuft wird, dann muss man davon ausgehen, dass die Grünen Nietzards Aussagen weitgehend unterstützen. Das wiederum sollte sich der Verfassungsschutz mal genauer anschauen.

Reineke schrieb:Das wiederum sollte sich der Verfassungsschutz mal genauer anschauen.

Warum?

CrowsClaw schrieb:Warum?

@CrowsClaw

Berechtigte Frage. Natürlich liegt eine Aussage wie ACAB mitten im qualitätsdemokratischen Konsens ... wenn man die richtige Parteizugehörigkeit hat.

Da wird jeder Polizeibeamte erleichtert aufatmen, wenn die Dame im Bundestag ein und aus gehen kann, wie sie will.

Natürlich ist es nicht verfassungsfeindlich, wenn man Polizeibeamte menschenverachtend herabwürdigt.

Es wäre etwas Anderes, wenn es irgendeine andere gesellschaftliche Gruppe beträfe. Dann gäbe es einen Sturm der Entrüstung.

Vielleicht hat sie sich ja auch nur verhäkelt und es sollte ACDC heissen.

@sacredheart

sacredheart schrieb:Natürlich ist es nicht verfassungsfeindlich

Danke, damit dürfte alles Nötige gesagt worden sein bezüglich des Verfassungsschutzes und dem Jaulen nach selbigen, weil man offenkundig sich nicht mit der Materie auseinandergesetzt hat.

@CrowsClaw
Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) droht der Grünen-Jugend-Chefin Jette Nietzard mit Konsequenzen wegen ihres polizeifeindlichen Pullovers. Eine Geldstrafe, aber auch der Entzug des Hausausweises für das Parlament seien möglich, heißt es in einem Brief an die Grünen. Der Direktor beim Bundestag, Paul Göttke, schreibt darin, er richte sich im Auftrag Klöckners an die Partei. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung über das Schreiben berichtet.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagspraesidentin-julia-kloeckner-droht-jette-nietzard-mit-entzug-des-hausausweises-a-7dfd6364-7cb8-4fb4-97e7-ffae2ea41544

Welche Materie denn? Mit einer staatsfeindlichen Äußerung wie ACAB muss man sich gar nicht sonderlich auseinandersetzen.

Die ist so viel wert wie ein 'Fuk the teacha' eines 10jährigen.

Es ist eine extremistische herabwürdigende Äußerung, die keine Relativierung verdient.

@sacredheart
Das muss der Führungsetage der Partei doch langsam tierisch auf den Wecker gehen, sich ständig mit so einem Blödsinn beschäftigen zu müssen. Sinkende Umfragewerte und in den Medien zwar kalkulierte Aufmerksamkeit, aber wegen pubertärem Quatsch und mit unnötigem Stress verbunden, statt mit sinnvollen Dingen. "I fought the law and I won" (Dead Kennedys)...oder so

@sacredheart
Ich wüsste zu gerne, welche Motiv Pullover, sie noch so im Schrank hat. Miss Agent Provokateur... jetzt hat sie es allen gezeigt.
Ich frage mich, warum eine Aktivistin ihres Alters, zu solch phantasielosen Provokationen greift.
Da waren die Klimakleber ja einfallsreicher, wenn auch mit der Zeit ermüdend.

Wieso leiht sie sich nichts hübsches aus dem Fundus der Grünen, aus deren Anfängen. Ein hübscher Kratzepullover, Hand Knitted, reine Schafswolle,( ich bin der Martin Pullover)... dazu das Peace Zeichen, und den Jutebeutel.... Atomkraft nein danke Anstecker...
Früher war irgendwie mehr Lametta.

Ich möchte nur daran erinnern, dass ACAB auch für die Abkürzung von Annalena Charlotte Alma Baerbock stehen könnte. ;)

peekaboo schrieb:Ich möchte nur daran erinnern, dass ACAB auch für die Abkürzung von Annalena Charlotte Alma Baerbock stehen könnte.

@peekaboo

Machmal hilft es ja, wenn man sich ein bisschen informiert.

Jetzt, wo die Aufregung da ist, will ich gerne über meine systemische Kritik an der Polizei sprechen“, sagte Nietzard.  

Zugleich betonte sie: „Nicht jeder einzelne Polizist ist ein Schwein.“ Sie sagte aber auch: „Viele Menschen, die nicht weiß sind, haben Angst, wenn ein Polizeiwagen vorbeifährt; und nicht mal jede zehnte Frau, die sexuelle Gewalt

https://www.tagesspiegel.de/politik/jette-nietzard-nach-post-mit-acab-pullover-mich-zu-entschuldigen-fande-ich-ubertrieben-13781761.html

Offenbar bezog sich ihr Pulli wohl doch auf die Polizei und war keine Fankundgebung für Frau Baerbock.

Sehr schwache Relativierung.

Dann bedeutet Pegida wohl auch 'Pelzige Ewoks gegen die Imperialisierung des Alderan Systems'.

sacredheart schrieb:Viele Menschen, die nicht weiß sind, haben Angst, wenn ein Polizeiwagen vorbeifährt

Immer diese armen verfolgten Reptiloiden.

sacredheart schrieb:Offenbar bezog sich ihr Pulli wohl doch auf die Polizei und war keine Fankundgebung für Frau Baerbock.

Schenkt solchen Leuten doch nicht soviel Aufmerksamkeit.

sacredheart schrieb:Zugleich betonte sie: „Nicht jeder einzelne Polizist ist ein Schwein.“

„Nicht jeder einzelne“ ist eine nette Umschreibung für „fast alle“.

Soviel zur „Entschuldigung“ seitens Frau Nietzards.

Hallo @alle !


Ich glaube nicht das die Parteiführung der Grünen einen ernsthaften Versuch unternehmen wird Frau Nietzard zu mäßigen oder sie gar zu wippen. Ein bischen was "Schimpfe" und das wird es gewesen sein.

Wenn in der Partei, verfolgt von den Medien versteht sich, eine Debatte über das Verhältnis zur Polizei los geht, sitzt Frau Nietzgard in "Vorhand" und die Parteiführung kann da nur verlieren. Hier wird dann die unrühmliche Vergangenheit der Partei und die einiger führender Mitglieder aufgewärmt und Frau Nietzard kann dann mit dem Brustton der Überzeugung diese Leute als Heuchler bezeichnen oder, wenn es opportuner erscheint, als Verräter an der Sache.

Auch Joschka Fischer, der von Vielen als Idol betrachtet wird, stammt aus dem terroristischen Umfeld der RAF. Auf eine Demo, die von ihm mit organisiert wurde, kam es zu einem Mordversuch an einem Polizisten und auf einer Anderen hat er gemeinsam mit einem später als Terrorist verurteilten Genossen vor laufender Filmkamera einen Polizisten halb tot geschlagen.

Wikipedia: Joschka Fischer

Was ich als besonders verstörend empfinde, ist der Sachverhalt das seine Polizeiakten auf dem Dienstweg verschwunden sind, als er Minister in Hessen werden sollte, um lange Zeit später am Frankfurter Zollamt wieder aufzutauchen. Mit seiner Vita hätte er normalerweise nicht einmal Briefträger werden dürfen.

Es stellt sich da wirklich die Frage nach der Korrumpiertheit (!!!) unserer Eliten und auch die der Medien.

Auch Jutta Dithfurt war nicht so pazifistisch, wie es auf den ersten Blick aussieht. Den bewaffneten Kampf der RAF hat sie abgelehnt aber Gewalt gegen Sachen, wie Absperrzäune oder Strommasten, befürwortet. Hinter den Zäunen stehen aber Polizisten, die man praktischerweise gleich mit plattrampen kann.

Mal ganz ketzerhaft formuliert :
Ein Grüner "vom alten Schlag" gibt sich nicht mit dem Tragen eines ACAB Pullis zufrieden. Er hat so etwas vorgelebt.

Jetzt wieder zum Anfang :
In den Parlamenten sitzt auch die AFD, die man verbieten will, und man steht vor der Herrausforderung für die Union koalitionsfähig zu sein. Wenn es da zu einer großartigen Debatte kommt über die gewalttätigen Wurzel der Grünen und die ACAB Einstellung der grünen Jugend kommt, stellt sich bald auch folgende Frage: Wer ist gefährlicher, die Grünen oder die AFD ?


Gruß, Gildonus

Gildonus schrieb:In den Parlamenten sitzt auch die AFD, die man verbieten will, und man steht vor der Herrausforderung für die Union koalitionsfähig zu sein. Wenn es da zu einer großartigen Debatte kommt über die gewalttätigen Wurzel der Grünen und die ACAB Einstellung der grünen Jugend kommt, stellt sich bald auch folgende Frage: Wer ist gefährlicher, die Grünen oder die AFD ?

Diese Frage sollte sich eigentlich keinem richtigen Demokraten stellen. Die AgD ist gefährlicher, dass sollte eigentlich jedem klar sein, der sich mal die aktuellen Auswertungen zum Thema rechte/rechtsextreme Straftaten anschaut. Mit Aufstieg der AgD stieg auch die Zahl der rechten/rechtsextremen Straftaten und heute zum Beispiel jährt sich zum 6. mal die Ermordung Walter Lübckes durch einen Anhänger der AgD.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bka-politisch-motivierte-kriminalit%C3%A4t-steigt-um-40-prozent/ar-AA1F7CjU

@Gildonus
Herr Fischer stammt nicht aus "dem terroristischen Umfeld der RAF" sondern aus der Frankfurter Spontiszene und dem "Revolutionären Kampf", die im Frankfurter Häuserkampf aktiv war. Dazu folgendes:

Die Zerstörung des Westends durch die Immobilienspekulation nahm im Laufe der späten 1960er-Jahre bedenkliche Formen an. Die Zahl der Wohnungen nahm rapide ab, allein im Jahr 1968 ging die Zahl der Wohnräume um mehr als 4.000 zurück. Sie wurden überwiegend in Büros umgewandelt oder es wurden Wohngebäude abgerissen und durch Bürobauten ersetzt. Räume für Bürozwecke ließen sich zu deutlich höheren Mieten vermieten als zu Wohnzwecken. Dazu kam die spekulative Aussicht, von den Stadtbehörden die Genehmigung zu einem Neubau mit wesentlich höherer Fläche zu erhalten.

Die Methoden zur Vertreibung der Mieter waren drastisch. Notwendige Reparaturen wurden bewusst unterlassen, bereits entmietete Wohnungen mit sogenannten Gastarbeitern belegt.[10][11] Die katastrophale Überbelegung, bei der in jedem Raum viele Menschen zusammengepfercht waren, führte zur Verwahrlosung der Wohnhäuser. Die sanitären Anlagen reichten nicht aus, Rattenplagen entstanden. Hauseigentümer machten ihre Wohnungen vorsätzlich unbewohnbar: Heizungen fielen plötzlich aus, Rohre brachen und massiver, teilweise nächtlicher Baulärm entnervte die Mieter.

Quelle: Wikipedia: Frankfurter Häuserkampf

Was den angeblichen Mordversuch angeht

Er beteuerte allerdings, niemals Molotowcocktails geworfen zu haben. Hintergrund war eine vorläufige Festnahme Fischers 1976, bei einer Demonstration für die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, unter dem Verdacht, einen solchen Brandsatz während einer Demonstration aus Anlass des Todes Ulrike Meinhofs am 10. Mai 1976 auf ein Polizeifahrzeug geworfen zu haben, wobei der Polizeiobermeister Jürgen Weber lebensgefährlich verletzt und dauerhaft entstellt worden war. Gegen Fischer wurde wegen Landfriedensbruchs, versuchten Mordes und der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.[13] Fischer wurde aus der Haft entlassen, weil sich der Verdacht gegen ihn nicht erhärten ließ. Bei der Planung der Demonstration war unter Beteiligung Fischers der Einsatz von Molotowcocktails diskutiert worden.

Quelle:
Wikipedia: Joschka Fischer

Er war zu der Zeit militant und gewalttätig, aber mit der RAF hatte das wenig zu tun.

Gildonus schrieb:Wer ist gefährlicher, die Grünen oder die AFD ?

Die AfD ist mit ihren Putin Fanboys unpatriotisch und mit ihrem Kampf gegen den Sozialstaat ebenfalls oft gegen das eigene Volk.
Da lassen sich viele gern vom Thema Migrationspolitik blenden

Hallo @de-Ox , hallo @abberline , hallo @alle !


Es gibt Punkte, bei denen wir uns bestimmt nicht einig werden.

de-Ox schrieb:Diese Frage sollte sich eigentlich keinem richtigen Demokraten stellen.

Ich halte die Grünen aus mehreren Gründen für gefährlicher als die AFD. Der einfachste Grund besteht darin das man die Grünen nicht mit der gebotenen Gründlichkeit "hinterzweifelt", so wie man es bei anderen Parteien und Politikern machen würde.

abberline schrieb:Herr Fischer stammt nicht aus "dem terroristischen Umfeld der RAF"

Da stellt sich die Frage wer Ulrike Meinhof war und wer, außer RAF Anhänger, zu einer Solidaritätskundgebung für Ulrike Meinhof erscheint. Zwischen den Anhängern der verschiedenen Terrororganisationen gab es Überschneidungen. Für mich ist es eine eher akademische Streitfrage ob Joschka Fischer eher RAF war oder eher RZ oder eher sonstwas. Er stammte so oder so betrachtet aus dem links - terroristischen Umfeld.


Gruß, Gildonus

Gildonus schrieb:wer, außer RAF Anhänger, zu einer Solidaritätskundgebung für Ulrike Meinhof erscheint. Zwischen den Anhängern der verschiedenen Terrororganisationen gab es Überschneidungen. Für mich ist es eine eher akademische Streitfrage ob Joschka Fischer eher RAF war oder eher RZ oder eher sonstwas. Er stammte so oder so betrachtet aus dem links - terroristischen Umfeld.

So einfach und schwarz-weiss war das nicht. Denn nach der Argumentation wären auch Heinrich Böll, Jean Paul Sartre, Peter Brückner, Michel Foucault (der ja eher Heidegger beeinflusst war)oder Rudi Dutschke "Anhänger", genauso wie Ton Steine Scherben (die auf Wunsch von Andreas Baader einst ein Lied schrieben, dessen Text Baader aber total blöd fand, was die Band schulterzuckend hinnahm und veröffentlichte).
Dieses "Anhänger" Ding führte am Ende zum Radikalenerlass und ähnlichen Dingen.

Die sich bald ausbreitende Etikettierung als "Sympathisant", als deren Archetypen mit dem Schriftsteller Heinrich Böll und dem Psychologieprofessor Peter Brückner nicht zufällig zwei prominente Intellektuelle fungierten, diente damals zweifelsohne als "Ausgrenzungsbegriff"
...

dass unter Sympathisanten Personen zu verstehen seien, die Terror und Mord nicht nur billigten, sondern auch praktisch unterstützten, die Grenzen zwischen Sympathisierenden und Unterstützern weitgehend verwischt. Gegen ein derartig fragwürdiges Verständnis, das einer missbräuchlichen Verwendung Tür und Tor öffnete, haben sich seinerzeit nur wenige zu Wort gemeldet, die auf einer qualitativen Differenz insistierten.

Einer von ihnen war der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Günther Nollau. In einem Artikel im Spiegel betonte er vor allem, dass der stigmatisierende Begriff strafrechtlich irrelevant sei: "Das Strafrecht kennt den Begriff des Sympathisanten nicht. Es unterscheidet 'Täter', 'Gehilfen', 'Begünstiger'. Da wird nicht mit Vermutungen operiert [...] Da müssen Tatsachen bewiesen werden, Tatsachen, aus denen hervorgeht, welchen Beitrag einer zur Tat geleistet hat

Quelle: https://www.bpb.de/themen/linksextremismus/geschichte-der-raf/49229/das-milieu-der-so-genannten-unterstuetzer-und-sympathisanten/

Gildonus schrieb:Ich halte die Grünen aus mehreren Gründen für gefährlicher als die AFD. Der einfachste Grund besteht darin das man die Grünen nicht mit der gebotenen Gründlichkeit "hinterzweifelt", so wie man es bei anderen Parteien und Politikern machen würde.

Wer ist "man" und was ist die Gefahr, die von den Grünen ausgeht?