Bündnis 90/Die Grünen

ApexOne schrieb:Wer als Parteichef gegen Steuerhinterziehung ist, aber selber so kriminell ist dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, sollte zurücktreten.

kuno7 schrieb:Das hatten wir ja letztens schon, Unschuldsvermutung gibt’s bei dir nich, denn wenn die Staatsanwaltschaft gegen jemanden ermittelt, dann is der für dich ja schon „kriminell“.

paxito schrieb:Solange das nicht geklärt ist, solltest du dem Mann nicht unterstellen kriminell zu sein.
Das halte ich persönlich auch bei politischen Gegnern so, selbst dort wo ich den Leuten nicht aufs Fell schauen kann. Alles andere ist auch schlicht unanständig.

gastric schrieb:Also.... er kann gern zurücktreten, wenn die ganze geschichte ABSICHTLICH war. Wenn er es nur versemmelt hat sich umzumelden, dann sehe ich da keinen grund.

paxito schrieb:es hier nen Vorsatz gab oder ob es Fahrlässigkeit wa

ApexOne schrieb:Na ja Vorsatz hin oder her, es bleibt Steuerhinterziehung.

Was passiert, wenn ich die Abgabe meiner Zweitwohnungsteuererklärung unterlassen habe?
Wer seine Zweitwohnung für eine längere Dauer nicht anmeldet und deswegen weder eine Zweitwohnungssteuererklärung einreicht noch Zweitwohnsteuer entrichtet, der begeht eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO.

Ich habe eine Steuerhinterziehung begangen, was nun?
Eine Steuerhinterziehung ist nach § 370 AO strafbar. Diese wird als vorsätzliche Straftat verfolgt. Es drohen nach dem Gesetzeswortlaut bis zu fünf Jahren Haft oder eine Geldstrafe. Die Höhe der Strafe bemisst sich nach den hinterzogenen Steuern. Verfahren wegen kleinerer Steuerdelikte werden häufig bei Rückzahlung der Steuerschuld eingestellt. Höhere Beträge führen zu einer Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage nach § 153a StPO oder zu einer Geldstrafe. Freiheitsstrafen auf Bewährung sind erst bei hinterzogenen Summen im mindestens sechsstelligen Bereich zu erwarten.

Darüber hinaus wird auch das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung bei einer rechtzeitigen Selbstanzeige eingestellt, wenn die Selbstanzeige wirksam ist und die hinterzogenen Steuern fristgerecht nachgezahlt werden.

ApexOne schrieb:Hast Du mal eine Quelle zu Vorsatz ja/nein?

Die Unterscheidung ist in der Praxis tatsächlich nicht immer ganz einfach und dennoch von erheblicher Bedeutung, denn bei der Steuerhinterziehung handelt es sich um eine Straftat, während die leichtfertige Steuerhinterziehung „nur“ eine Steuerordnungswidrigkeit darstellt. Eine Steuerhinterziehung kann nur vorliegen, wenn der Täter vorsätzlich gehandelt hat. Bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung fehlt es an dem Vorsatz. Leichtfertigkeit bedeutet Fahrlässigkeit in einem besonders hohen Grad der Nachlässigkeit.

Steuerhinterziehung ist nur bei Vorsatz strafbar, § 15 Strafgesetzbuch (StGB). Vorsatz ist gegeben, wenn der Täter von der Steuerhinterziehung wusste und eine solche auch begehen wollte (Wissens- und Wollenselement des Vorsatzes).

Entscheidend ist: Die Steuerhinterziehung ist ein Vorsatzdelikt. Der Steuerpflichtige muss den Steueranspruch und die Möglichkeit einer Steuerverkürzung kennen oder zumindest für möglich halten und die Verkürzung billigend in Kauf nehmen; bereits bedingter Vorsatz genügt.

Fehlt dieser Vorsatz, ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht erfüllt, unabhängig davon, ob am Ende eine Steuer nachzuzahlen ist. Diese Unterscheidung ist keine theoretische Spitzfindigkeit: Sie entscheidet darüber, ob aus einem steuerlichen Streit ein Strafverfahren wird, mit den negativen Folgen für die individuelle Freiheit und den persönlichen Ruf.

ApexOne schrieb:im "Prophezeiungsthread" habe ich gestern gelernt dass man Politiker schon als kriminell bezeichnen kann, daher wird es nicht ein juristisches "kriminell" sein, sondern ein meinungsbasiertes "kriminell".

ApexOne schrieb:Na ja Vorsatz hin oder her, es bleibt Steuerhinterziehung.

ApexOne schrieb:Ich würde es als Schüssligkeit bezeichnen wenn es 1-2 Monate über Termin wäre...

ApexOne schrieb:Wir haben einen Parteichef und jede Menge Gegner. Da engagiert man verdammt nochmal einen Berater der alles prüft:
- Lebenslauf (gell Anna..)
- mögliche alte Aussagen
- Steuergenauigkeit
- Vorgaben des Parlaments eingehalten?
etc. etc. etc.

Eine Steuerhinterziehung kann nur vorliegen, wenn der Täter vorsätzlich gehandelt hat. Bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung fehlt es an dem Vorsatz.

Bei mehreren Wohnungen: Beiblatt zur Anmeldung/Hauptwohnungserklärung
(Die Anmeldung ist nur vor Ort möglich.)
Wenn Sie in eine neue Wohnung umziehen und Ihre bisherige Wohnung in Deutschland nicht aufgeben wollen, muss für Sie und Ihre ggf. mitziehenden Familienmitglieder eine Wohnung als Hauptwohnung bestimmt werden.

ApexOne schrieb:Danke für die Infos...aber Vorsatz per Selbstdeklaration geht imho nicht...kann ja jeder sagen.
Daher...: wenn auf die Anmeldungsformularen steht dass der Anmelder angeben muss ob es sich um eine Zweitwohnung handelt, dann kann man sich nicht mehr rausreden, da kreuzt man ja oder nein an, das ist eine aktive Handlung, das mit dem Vergessen stimmt dann nicht mehr.

ApexOne schrieb:Nachtrag - ich gehe vom Vorsatz aus, hier steht es -:

ApexOne schrieb:Daher...: wenn auf die Anmeldungsformularen steht dass der Anmelder angeben muss ob es sich um eine Zweitwohnung handelt, dann kann man sich nicht mehr rausreden, da kreuzt man ja oder nein an, das ist eine aktive Handlung, das mit dem Vergessen stimmt dann nicht mehr.

Lanza schrieb:KÖNNTE.

Nach dem Brand eines Stromcontainers in Bautzen laufen die Löscharbeiten weiter. 42 Menschen wurden vorsorglich evakuiert, eine Explosionsgefahr besteht laut Stadtverwaltung aktuell nicht.
Die Löscharbeiten an einem brennenden Batteriespeicher in Bautzen dauern an. Das teilte eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage mit. Zwar schlugen ihr zufolge keine offenen Flammen mehr aus dem Container in der Bautzener Neustadt, der Feuerwehreinsatz laufe aber unvermindert weiter.

ApexOne schrieb:Wir haben auch Batteriespeicher! Die geben sogar Wärme mehrere Tage ab:

Die Löscharbeiten an einem brennenden Batteriespeicher in Bautzen dauern an.

Zum Glück passiert das nur bei Stromcontainern draußen.
Wer sich sowas in die Wohnung stellt, hat abgelost:

75 Prozent Haut verbrannt : 2 Wochen Koma, weil der Staubsaugerroboter explodierte!

Was hat das jetzt mit dem Threat-Thema zu tun?
Sind da die Grüüünen auch dran Schuld?

Deshalb versuche man den Brand im Vorfeld zu vermeiden, nämlich durch Überwachung: "eine Temperaturüberwachung und eine Spannungsüberwachung." Diese Batteriemanagementsysteme seien in den letzten Jahren deutlich besser geworden, sagt Schmidt.

ApexOne schrieb:Warum erwähne ich das: bei allen Bemühungen objektiv und alles differenziert zu sehen, sollten keine doppelte Standards raus kommen.

Yoshimitzu schrieb:Wenn da also zB. 3 nebeneinander stehen und eins dreht sich, zwei aber nicht - dann würde ich von Netzüberlastung ausgehen

Bone02943 schrieb:Bedanke dich bei allen von Gestern, die mitunter noch heute die Politik von Morgen gestalten

dr.who schrieb:In Texas oder Kalifornien ist es schon so, dort geben Batteriespeicher, in den Abend und Nachtstunden, die überschüssige Tagesenergie Erneuerbarer wieder ab.

Optimist schrieb:ich finde es traurig, dass der Netzausbau nicht schon seit Jahren auf einem Stand ist...