Bündnis 90/Die Grünen
um 10:28Die Staatsanwaltschaft wird ermitteln ob es hier nen Vorsatz gab oder ob es Fahrlässigkeit war (wovon ich ausgehe). Vorsatz wäre ne Straftat, Fahrlässigkeit ne Ordnungswidrigkeit. Solange das nicht geklärt ist, solltest du dem Mann nicht unterstellen kriminell zu sein.ApexOne schrieb:Wer als Parteichef gegen Steuerhinterziehung ist, aber selber so kriminell ist dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, sollte zurücktreten.
Das halte ich persönlich auch bei politischen Gegnern so, selbst dort wo ich den Leuten nicht aufs Fell schauen kann. Alles andere ist auch schlicht unanständig.
Seine Geschichte ist jedenfalls glaubhaft, er kooperiert vollständig und hat den Fall von sich aus publik gemacht. Mehr kann man da nicht erwarten, wenn die Ummeldung tatsächlich nur vergessen wurde. Sollte die Staatsanwaltschaft Vorsatz feststellen, dann bin ich ganz bei dir, dann sollte er sich von politischen Ämtern verabschieden.
Und um das klarzustellen, es geht um einen vierstelligen Betrag über mehrere Jahre. Ist keine Petitesse, aber hat nichts von den Dimensionen zu tun bei organisierter Steuerhinterziehung, noch weniger mit den Cum-Ex / Cum-Cum Skandalen. Das irgendwie zusammen zu verwursten und B. da auch nur in die Nähe zu rücken ist vollständig Gaga.

