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Bündnis 90/Die Grünen

33.743 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Deutschland, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Bündnis 90/Die Grünen

09.03.2026 um 18:13
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Er ist Parteimitglied
Palmer ist schon länger nicht mehr Mitglied.
Am 1. Mai 2023 trat er aus der Partei aus, um nach einem Eklat am Rande einer Konferenz über Migrationspolitik in Frankfurt am 28. April nach eigenen Angaben eine weitere Belastung für die Partei zu vermeiden.
Quelle: Wikipedia: Boris Palmer#cite note-1


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09.03.2026 um 19:01
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Der Abstand Bürgergeld zur arbeitenden Bevölkerung ist einfach zu niedrig. Das liegt nicht am Bürgergeld sondern an einem zu niedrigen Mindestlohn und zu hohen Sozialabgaben.
@SvenLE
Die Leute können aber nicht mehr für Handwerker und Lebensmittel zahlen.
Löhne müssen natürlich an die Kunden weitergereicht werden.
Noch teurer, dann gehen die Leute weniger ins Restaurant, schieben Reparaturarbeite auf usw.
Und wenn dann eine Partei wie die AFD um die Ecke kommt und - völlig substanzlos-verspricht:
Mit uns wird alles besser. Wir schmeissen die Ausländer raus,
machen auch SPD-Wähler ihr Kreuzchen plötzlich hinter der AFD.
Das ist in den USA noch extremer, aber im grunde hier wie da
Zitat von BundeskanzleriBundeskanzleri schrieb:Palmer ist schon länger nicht mehr Mitglied.
Steht vor seiner Auferstehung.
Hab gestern gehört, dass Palmer und Özdemir im Wahlkampf zusammen aufgetreten sind.
Özdemir fremdelt nicht mit Palmer. Ich denke, Özdemir nimmt wahr, dass Palmer die Rechtseingestellten
zu den Grünen holt.


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Bündnis 90/Die Grünen

09.03.2026 um 19:44
Wichtiger als ein gutes Ergebnis für die Partei ist am Ende auch gute Politik für die Menschen in Baden Württemberg. Und nach den letzten Wochen mit Cem Özdemir bin ich mir nicht sicher, ob das automatisch das Gleiche heißt", sagte Luis Bobga, Co-Vorsitzender des Parteinachwuchses, zu ntv.de.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Gruene-Jugend-geht-Oezdemir-nach-Wahlerfolg-scharf-an-id30445232.html

Offensichtlich hat Herr Bobga vergessen, dass die Grünen mittlerweile zum dritten Mal stärkste Kraft in Baden-Württemberg geworden sind. Irgendwie kann die grüne Politik also nicht so ganz an den Menschen vorbeigegangen sein.

Niemand behauptet, dass die Grüne Jugend mit ihren Äußerungen immer richtig liegen muss. Immerhin war Herr Bobga klug genug, mit seiner Kritik bis nach der Wahl zu warten.


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09.03.2026 um 19:53
Zitat von frauZimtfrauZimt schrieb:Die Leute können aber nicht mehr für Handwerker und Lebensmittel zahlen.
Dann muss man eben ausländische, billige Arbeitskräfte hier akzeptieren und nicht "Ausländer raus" schreien. Irgendjemand muss ja den Job machen, wenn niemand hier sich erbarmt.


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09.03.2026 um 19:53
Zitat von QuironQuiron schrieb:Offensichtlich hat Herr Bobga vergessen, dass die Grünen mittlerweile zum dritten Mal stärkste Kraft in Baden-Württemberg geworden sind. Irgendwie kann die grüne Politik also nicht so ganz an den Menschen vorbeigegangen sein.
Das ist regelrecht grotesk. Da gewinnt die eigene Partei, macht nachgewiesenermaßen seit 15 Jahren mehrheitsfähige Politik, und der sagt sowas.
Vielleicht ist er auch einfach in der falschen Partei und sollte evtl. zu den Linken wechseln?

Nachtrag: einziger valider Kritikpunkt ist mMn die Position zum "Verbrenner Aus". Aber das ist doch ohnehin nur ne Phrase für besorgte Bürger, bis 2035 hat die Physik die Sache längst geregelt.


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Bündnis 90/Die Grünen

09.03.2026 um 20:07
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Dann muss man eben ausländische, billige Arbeitskräfte hier akzeptieren und nicht "Ausländer raus" schreien. Irgendjemand muss ja den Job machen, wenn niemand hier sich erbarmt.
Ausländische Handwerker sind nicht automatisch günstiger. Zumindest dann nicht wenn sie in einem ordentlich geführten Handwerksbetrieb arbeiten.
Und warum eigentlich erbarmt sich hier keiner für so manchen Job?


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09.03.2026 um 20:10
Zitat von IlianIlian schrieb:Nachtrag: einziger valider Kritikpunkt ist mMn die Position zum "Verbrenner Aus". Aber das ist doch ohnehin nur ne Phrase für besorgte Bürger, bis 2035 hat die Physik die Sache längst geregelt.
Was ist den genau Herrn Özdemirs Standpunkt zum Verbrenner-Aus?

https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/gruenen-spitzenkandidat-cem-oezdemir-am-verbrenner-aus-festhalten/

Er stellt es nicht in Frage, er zeigt sich nur flexibel bezüglich des Zeitpunkts. Eine Aussage, die ich vage in Erinnerung habe, war, es käme nicht auf ein Jahr früher oder später an. Natürlich wäre umso früher, umso besser.

Aber wie du sagst, die Physik wird die Sache regeln. Der Verbrenner ist eine zum Aussterben verurteilte Technologie. So oder so wird die Elektromobilität kommen. Nur haben das leider einige Lobbyisten noch nicht eingesehen, und versuchen krampfhaft, am Verbrenner festzuhalten, als bräuchten sie Benzingestank und CO2 zum atmen.

Wird kein Druck auf die Automobilhersteller ausgeübt, z.B. durch einen früh verkündeten Termin des Ausstiegs, dann verpennen sie den Fortschritt und die Chinesen laufen ihnen mit ihren Elektroautos den Rang ab. So geht die deutsche Automobilindustrie den Bach runter, die Chinesen brauche nur am Ufer zu sitzen, und den Kadaver vorbeitreiben sehen. Cem Özdemir ist da nur etwas kulanter, um nicht gleich als Feind der Wirtschaft verleumdet zu werden.

Nicht die Grünen sidn die Totengräber der deutschen Industrialisierung, es sind die Lobbyisten mit ihrem völlig falsch vermittelten Verständnis des Begriffs "Technologieoffenheit".


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Bündnis 90/Die Grünen

09.03.2026 um 20:12
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Dann muss man eben ausländische, billige Arbeitskräfte hier akzeptieren und nicht "Ausländer raus" schreien. Irgendjemand muss ja den Job machen, wenn niemand hier sich erbarmt.
du willst also einen höheren Mindestlohn und auf der anderen Seite Ausländer als billige Arbeitskräfte...was soll der Widerspruch?


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09.03.2026 um 20:20
Zitat von QuironQuiron schrieb:Was ist den genau Herrn Özdemirs Standpunkt zum Verbrenner-Aus?

https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/gruenen-spitzenkandidat-cem-oezdemir-am-verbrenner-aus-festhalten/

Er stellt es nicht in Frage, er zeigt sich nur flexibel bezüglich des Zeitpunkts. Eine Aussage, die ich vage in Erinnerung habe, war, es käme nicht auf ein Jahr früher oder später an. Natürlich wäre umso früher, umso besser.
Ich kenne seinen konkreten Standpunkt nicht, hatte da nur die Wahl-O-Mat These im Kopf und erinnert, dass die Grünen in BaWü da anders zu stehen als im Bund. Die Begründung ist aber herrlich nichtssäins Gegenteil verkehrt und lässt Interpretationen in jede Richtung zu. ;)
„Das Auto der Gegenwart und Zukunft fährt elektrisch. Wir brauchen klare Perspektiven für eine nachhaltige Mobilität. Der E-Motor ist für PKWs die effizienteste Antriebsart. Für die herausfordernde Transformation weg vom fossilen Verbrenner braucht es jetzt verlässliche Leitplanken für Autobauer, Zulieferer und Handwerk.”
Quelle: https://www.wahl-o-mat.de/bw2026/app/main_app.html
Zitat von QuironQuiron schrieb:Nicht die Grünen sidn die Totengräber der deutschen Industrialisierung, es sind die Lobbyisten mit ihrem völlig falsch vermittelten Verständnis des Begriffs "Technologieoffenheit".
Schön zusammengefasst.


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Bündnis 90/Die Grünen

09.03.2026 um 20:21
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Und warum eigentlich erbarmt sich hier keiner für so manchen Job?
Weil man mit dem Mindestlohn eben geradeso über die Runden kommt. Die Abstiegsangst kommt ja nicht von ungefähr. Mit Mindestlohn fehlt dir an vielen Stellen das Geld für soziale Teilhabe. Das merken die Menschen und vermeiden dann solche Jobs - wenn man kann.
Zitat von goldenerReitergoldenerReiter schrieb:du willst also einen höheren Mindestlohn und auf der anderen Seite Ausländer als billige Arbeitskräfte...was soll der Widerspruch?
Das hast du falsch verstanden. Ich bin für einen höheren Mindestlohn. Der gilt für alle Menschen, welche den Job hier in Deutschland machen. Das hat nichts mit der Herkunft des Menschen zu tun.


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Bündnis 90/Die Grünen

09.03.2026 um 20:27
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Das liegt nicht am Bürgergeld sondern an einem zu niedrigen Mindestlohn und zu hohen Sozialabgaben.
Richtig. Ich kann jetzt nur für Luxemburg sprechen, da sind Mindestlohn und Bruttolohn höger, dazu hat man deutlich weniger Abgaben vom Lohn und viel mehr netto in der Tasche. Dazu deutlich höhere Renten und zb nur 3% MwSt auf Medikamente, kostenlosen ÖPNV etc - natürlich sind die Lebenshaltungskosten höher, aber insgesamt ist es deutlich angenehmer als in Deutschland zu und das liegt nicht an der Grösse des Landes, sondern am kompletten System. Und das ruiniert in Deutschland die CDU gerade munter weiter.
Von daher hat BaWü vielleicht Glück gehabt - ohne Fan der Grünen zu sein. Özdemir ist da ja ehe untypisch. Die Grünen haben es im Bund auch versammelt


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09.03.2026 um 20:38
Zitat von abberlineabberline schrieb:Von daher hat BaWü vielleicht Glück gehabt - ohne Fan der Grünen zu sein. Özdemir ist da ja ehe untypisch.
Özdemir hat auch mit sich Wahlwerbung gemacht... und auf Plakaten eher nicht das Grüne Parteiprogramm bemüht. Zudem steht Özdemir für politischen Realismus. Wie Kretschmann auch... von daher wundert mich sein Wahlsieg nicht. Für mich ist Özdemir einer der wenigen angenehmen "Die Grünen" Politiker.


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09.03.2026 um 20:39
Zitat von abberlineabberline schrieb:Richtig. Ich kann jetzt nur für Luxemburg sprechen, da sind Mindestlohn und Bruttolohn höger, dazu hat man deutlich weniger Abgaben vom Lohn und viel mehr netto in der Tasche. Dazu deutlich höhere Renten und zb nur 3% MwSt auf Medikamente, kostenlosen ÖPNV etc - natürlich sind die Lebenshaltungskosten höher, aber insgesamt ist es deutlich angenehmer als in Deutschland zu und das liegt nicht an der Grösse des Landes, sondern am kompletten System. Und das ruiniert in Deutschland die CDU gerade munter weiter.
Von daher hat BaWü vielleicht Glück gehabt - ohne Fan der Grünen zu sein. Özdemir ist da ja ehe untypisch. Die Grünen haben es im Bund auch versammelt
dann bitte auch erwähnen dass es die Luxemburger vermehrt in die benachbarten Landkreise nach DE zieht weil das Leben im eigenen Land für viele unbezahlbar ist.Es ist auch in Luxemburg bei weitem nicht alles Gold was glänzt.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Das hast du falsch verstanden. Ich bin für einen höheren Mindestlohn. Der gilt für alle Menschen, welche den Job hier in Deutschland machen. Das hat nichts mit der Herkunft des Menschen zu tun.
und was sollte dann dein Posting dass man billige Arbeitskräfte aus dem Ausland holen sollte?


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09.03.2026 um 20:50
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Özdemir hat auch mit sich Wahlwerbung gemacht... und auf Plakaten eher nicht das Grüne Parteiprogramm bemüht.
Das kennen wir doch von Frau Merkel aus der Vergangenheit 😝
Zitat von goldenerReitergoldenerReiter schrieb:und was sollte dann dein Posting dass man billige Arbeitskräfte aus dem Ausland holen sollte?
Die Arbeitskräfte aus dem Ausland sind doch schon längst da - deswegen gibt es doch das Gekreische seitens der AfD.


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09.03.2026 um 20:54
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Die Arbeitskräfte aus dem Ausland sind doch schon längst da - deswegen gibt es doch das Gekreische seitens der AfD.
die sind aber nicht billig oder billiger als die heimischen Arbeitskräfte und tragen somit nichts dazu bei dass die Betriebe ihre Preise stabil halten können...darum ging es ja
Zitat von frauZimtfrauZimt schrieb:Die Leute können aber nicht mehr für Handwerker und Lebensmittel zahlen.
Löhne müssen natürlich an die Kunden weitergereicht werden.
Noch teurer, dann gehen die Leute weniger ins Restaurant, schieben Reparaturarbeite auf usw.



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09.03.2026 um 21:01
Zitat von goldenerReitergoldenerReiter schrieb:dann bitte auch erwähnen dass es die Luxemburger vermehrt in die benachbarten Landkreise nach DE zieht
Das liegt an Deutschland. Viele Luxemburger behalten ihr Kinderzimmer, melden ein Haus in Deutschland als Zweitwohnsitz, leben auch dort und sparen Geld. Und der deutsche Staat hofiert das, weil Luxemburger Geld bringen und viele Gemeinden ohne Luxemburger ein echtes Problem hätten.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Özdemir hat auch mit sich Wahlwerbung gemacht... und auf Plakaten eher nicht das Grüne Parteiprogramm bemüht. Zudem
Damit hätte er auch nicht gewonnen. Dazu kam, dass der CDU Kandidat sich auch selbst im Weg stand. Mit solchen Aussagen ist man halt bei vielen raus. Nicht zu Unrecht.


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09.03.2026 um 21:05
Zitat von goldenerReitergoldenerReiter schrieb:die sind aber nicht billig oder billiger als die heimischen Arbeitskräfte und tragen somit nichts dazu bei dass die Betriebe ihre Preise stabil halten können...
Und du glaubst, dass sich alle an die Regeln hierzulande halten? Dazu gibt es außerdem noch zu viele Ausnahmen und Tatbestände, sich dem Mindestlohn zu entziehen. Das soll hier aber nicht weiter die Diskussion sein - da gibt es bessere Threads.

Das Thema Abstiegsangst - durch Arbeitsplatzverlust und/oder steigende Kosten - ist ja eines der Wahlthemen für die unteren Einkommensklassen gewesen.


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17.03.2026 um 10:00
2021 wurde in Berlin das sogenannte "Partizipationsgesetz" erlassen trotz Bedenken gegen das GG:
Als der grüne Justizsenator Dirk Behrendt die Änderung des Partizipationsgesetzes auf den Weg brachte, wurde er von seinen Beamten gewarnt: Die „vorgesehene Quote für Personen mit Migrationshintergrund im Auswahlverfahren“ widerspreche dem Grundgesetz (Bestenauslese, Art. 33 Abs. 2). Über diese Bedenken setzte sich Behrendt hinweg.
Quelle:
https://m.bild.de/regional/berlin/gunnar-schupelius-berliner-justiz-bevorzugt-migranten-69b7e48ffc05063917a4d1a1

Das führte fortan dazu:
Richter und Staatsanwälte werden in Berlin im Zweifel nicht nach ihrer Qualifikation eingestellt, sondern nach ihrer Herkunft. Zu den Bewerbungsgesprächen werden 40 Prozent Migranten eingeladen, auch wenn sie keine besonders gute Note in ihrem Jurastudium vorweisen können.
Quelle: Wie oben

Die CDU Justizministerin (selbst Migrationshintergrund) will nun dieses Gesetz wieder abschaffen, da allein das GG "ihr Kompass" sei.


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17.03.2026 um 16:05
Zitat von frauZimtfrauZimt schrieb am 09.03.2026:Die Leute können aber nicht mehr für Handwerker und Lebensmittel zahlen.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb am 09.03.2026:Ausländische Handwerker sind nicht automatisch günstiger. Zumindest dann nicht wenn sie in einem ordentlich geführten Handwerksbetrieb arbeiten.
Und warum eigentlich erbarmt sich hier keiner für so manchen Job?
Seit geraumer Zeit beauftragen wir mit einer "Sammelbestellung" das Schreddern unseres alljährlichen Garten-Rückschnittes, mehrerer Haushalte in der Nachbarschaft, im Februar.

Das ist ein guter Orientierungspunkt. Da kommen 3 Personen um den Auftrag abzuarbeiten, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Mindestlöhner.

Schnittgut in den Schredder, bei Bedarf vorher zerkleinern und das Schreddergut, dann auf das Fahrzeug.

Die Firma stellt uns für jede Arbeitskraft, Rechnung voriges Jahr, 90 € pro Stunde in Rechnung. Ich melde mich in 2 Wochen noch einmal. Dann ist die Rechnung von diesem Jahr da.


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19.03.2026 um 18:31
ANTRAG IM BUNDESTAG
Grüne wollen muslimisches Leben in Deutschland mit 24-Punkte-Plan fördern

Wegen „anhaltender Diskriminierung“ haben die Grünen einen Antrag zur Förderung muslimischen Lebens in Deutschland in den Bundestag eingebracht. Doch nun wurde er kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Die Union hat einen Verdacht.

Die Grünen haben einen Antrag zur Förderung muslimischen Lebens in Deutschland vorerst von der Tagesordnung des Bundestags zurückgezogen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wurde die geplante Debatte bereits zum zweiten Mal kurzfristig abgesagt, obwohl der Forderungskatalog in der Fraktion bereits beschlossen ist.

Unter dem Titel „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ umfasst der Antrag 24 Maßnahmen. Denn die Grünen beklagen eine „anhaltende Diskriminierung und Muslimfeindlichkeit“ in Deutschland und fordern ein stärkeres staatliches Engagement.

[…]

Zu den Vorschlägen zählt unter anderem, die Freistellung oder flexible Arbeitszeitgestaltung an islamischen Feiertagen rechtlich besser abzusichern. Außerdem sprechen sich die Grünen für einen stärkeren Schutz von Moscheen, die Abschaffung von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst sowie eine langfristige staatliche Unterstützung muslimischer Organisationen aus.

Zudem fordern die Grünen ein verschärftes Diskriminierungsverbot. Dieses solle insbesondere auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt strenger durchgesetzt werden, etwa durch erleichterte Beweislastregeln und ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsstellen. Weitere Punkte sind der Ausbau islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen sowie die stärkere Einbindung und Gleichberechtigung muslimischer Wohlfahrtsverbände.

[…]
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69ba67384bac5c2831a9835e/antrag-im-bundestag-gruene-wollen-muslimisches-leben-in-deutschland-mit-24-punkte-plan-foerdern.html

SpoilerHervorhebungen durch mich

Die Debatte im Bundestag 2x kurzfristig abgesagt… Ein Schelm, wer Böses dabei denkt:

Landtagswahlen BW 08.03.2026 und RLP 22.03.2026


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