Bündnis 90/Die Grünen

Stattdessen warf er dem BND 2023 öffentlich Versagen vor – allerdings in einem anderen Zusammenhang.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/neue-recherche-als-putin-den-hahn-zudrehte-rettete-bnd-habeck-vor-gas-krise_b7c75e4e-2b80-4978-8576-dd7274ce45fb.html

Ach je. Stattdessen --- hat das nix damit zu tun und stimmte ja durchaus.

Also, alles in Allem sehe ich da jetzt Nix verwerfliches. Der BND ist seiner Aufgabe nachgekommen und die Politik auch. Dass die Politik grundsätzlich so ne Sache vorsichtiger und umsichtiger angehen muss als ein Geheimdienst, der auch gerne mal laut trommelt, ist auch klar. Der BND hatte ja ne dicke Schlappe wett zu machen, da kann man sich leicht vorstellen das Habeck, wie viele Andere auch, die Aussagen des BND erst mal auf Übermotivation abklopften.

Aber am Ende ist Wichtig das es klappte, der Angriff wurde abgewehrt, es gab keinen Blackout und die Gasversorgung war sicher gestellt.

Dasdeeeeniz schrieb am 18.05.2026:Zum einen muss man zwischen Bundes- und Kommunalpolitik unterscheiden

Das kriegen die meisten Menschen in diesem Land nicht hin. Politik läuft nebenbei und man versteht zu wenig.

Dasdeeeeniz schrieb am 18.05.2026:Kommunen wiederum müssen oft mit sehr konkreten Haushaltszwängen arbeiten und versuchen dann, Leistungen gezielter zu verteilen.

Die Kommunen erzielen 25% der Steuern, bekommen aber vom Kuchen nur 17% ab. Das Delta muss auch aus Rücklagen und Kassenkrediten finanziert werden. Alternative ist Sparen bei den freiwilligen Leistungen, weil Bund und Länder bei den Pflichtaufgaben die Last nach unten durchreichen, ohne die Gegenfinanzierung darzustellen.

In Leipzig wird hoffentlich bald die Vorlage in den Stadtrat kommen, die genau dieses Defizit auf Heller und Pfennig ausweisen wird - dank OBM Jung als Städtetagspräsident, der diese oben genannten Zahlen öffentlich gemacht hat. Jetzt rechnet seine Verwaltung das mal aus und vor.

SvenLE schrieb:Jetzt rechnet seine Verwaltung das mal aus und vor.

Cem Özdemir macht das ganz ähnlich gegenüber der CDU und insgesamt mit der gesamten Regierungskoalition.

Cem Özdemir (Grüne) macht die Bundesregierung für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. In einem Interview geht er insbesondere mit der aktuellen schwarz-roten Koalition hart ins Gericht. „Dieses AfD-Förderprogramm, das in Berlin schon seit vielen Jahren inszeniert wird, muss sofort enden“, sagte Özdemir der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ein Vorgehen, bei dem die SPD Vorschläge macht, dann die CDU und am besten noch die CSU, ist nicht akzeptabel.“ Eine Regierung müsse nach außen mit einer Stimme sprechen. Was intern besprochen werde, gehöre „in die Küche“ und nicht in die Öffentlichkeit.

Mit Blick auf den Erfolg der AfD mahnte Özdemir zugleich mehr Selbstkritik an. Politiker müssten sich fragen, was sie selbst dazu beigetragen hätten, dass Bürger das Vertrauen verloren hätten. „Bei der Migration bedeutet das, dass wir Dinge nicht kleinreden, die Menschen als problematisch wahrnehmen. Ob es Volksfeste sind oder die Situation in Bahnhöfen oder Schwimmbädern – man darf darüber nicht lapidar hinweggehen.“ Er gab zu, dass auch Formulierungen aus seiner eigenen Partei in der Migrationspolitik nicht geholfen hätten.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a152b9eba32a6074cd1e11e/cem-oezdemir-attackiert-merz-regierung-dieses-afd-foerderprogramm-muss-sofort-enden.html

So langsam kommen wir den "Wahrnehmungsstörungen" also auf den Grund, denke ich.

eckhart schrieb:Cem Özdemir macht das ganz ähnlich gegenüber der CDU und insgesamt mit der gesamten Regierungskoalition.

@eckhart

Das klingt recht vernünftig. Man darf aber nicht so tun, als hätte es in einer Bundesregierung mit dem Grünen sprich bei der Ampel nicht auch das Konzept der offenen Wohnküche gegeben. Ansonsten kann ich da nur zustimmen.

sacredheart schrieb:Man darf aber nicht so tun, als hätte es in einer Bundesregierung mit dem Grünen sprich bei der Ampel nicht auch das Konzept der offenen Wohnküche gegeben.

Wer tut so? Die Ampel ist schließlich geplatzt!
Niemand will eine schwarzrote Wiederholung.

SvenLE schrieb am 05.05.2026:Das politische Spiel kennen wir doch schon zur Genüge. Solange solche Nieten wie Merz, Spahn, Linnemann Ihr Unwesen treiben, solange werden wir eine immer stärker werdende AfD sehen. Warum? Die Union hat kein Konzept für die Mehrheit in diesem Land und die SPD ist an diesem Punkt schon länger.

Niechts widerspiegelt meine Meinung so sehr!

eckhart schrieb:Wer tut so? Die Ampel ist schließlich geplatzt!
Niemand will eine schwarzrote Wiederholung.

Das glaube ich. Ein bisschen lustig ist es aber schon, wenn ein führender Politiker einer an der Ampel beteiligten Politiker aktuellen Politikern sagt, wie es nicht geht, auch wenn er Recht hat.

Aber in Peru sagt man dazu:

Der Esel spricht über Ohren.

Das ist so, als ob die Union über eine funktionierende Pkw Maut doziert, die FDP über Wählergewinnung, die SED Nachfolger über Menschenrechte, die SPD über erfolgreiche Politikstars, die AFD über Distanz zu Rechten oder als ob Gerhard Schröder einen Eheberater veröffentlicht.

Hallo @alle !


Die Aussage von Herrn Özdemir liest sich nicht wie "Selbstkritik", sondern allenfalls wie Oportunismus.
Ich persönlich halte die Brandmauer für schädlich, in keinem anderen Land Europas gibt es meines Wissens nach so etwas.

Die direkte Folge der Brandmauer ist doch das es immer "unmöglichere" Koalitionen gibt, wie z.B. die Ampel, nur um die AFD draußen zu halten. Die "große Koalition", die man heute eigendlich nicht mehr "Große" nennen sollte, gab es früher nur als Notlösung. Heute ist die Normalfall geworden.

Es gibt tatsächlich eine Reihe von Problemen, die man anpacken müßte, aber die Parteien blockieren sich gegenseitig.
Es scheint wichtiger zu sein die AFD draußen zu halten als "Ergebnisse" zu liefern.


Gruß, Gildonus

Gildonus schrieb:Es scheint wichtiger zu sein die AFD draußen zu halten als "Ergebnisse" zu liefern.

Was verstehst Du eigentlich von Opportunismus? Ich vermute, das Gleiche wie Alice Weidel.

Gildonus schrieb:Ich persönlich halte die Brandmauer für schädlich, in keinem anderen Land Europas gibt es meines Wissens nach so etwas.

Gibt/Gab es schon. Frankreich und Schweden beispielsweise. Allerdings ändert sich das nun so langsam in den beiden Ländern. Belgien lehnt meines Wissens nach noch strikt Abstimmungen mit gewissen Parteien ab. Aber auch in diesen Ländern wird darüber hitzig diskutiert.

Hallo @eckhart , hallo @alle !

eckhart schrieb:Was verstehst Du eigentlich von Opportunismus?

Das ist eine gute Frage.

Ich bin nun mal kein Grüner und habe so wenig Ahnung von dem Thema, das ich sogar das Wort falsch schreibe.


Gruß, Gildonus

Gildonus schrieb:Ich bin nun mal kein Grüner und habe so wenig Ahnung von dem Thema, das ich sogar das Wort falsch schreibe.

Ich schreibe es auch manchmal falsch und wähle regelmässig grün, weiß aber nicht was das miteinander zu tun hat.

sacredheart schrieb:Man darf aber nicht so tun, als hätte es in einer Bundesregierung mit dem Grünen sprich bei der Ampel nicht auch das Konzept der offenen Wohnküche gegeben

Tja, wer die 5te Kolonne in seiner Truppe hat braucht sich nicht wundern.

UffTaTa schrieb:Tja, wer die 5te Kolonne in seiner Truppe hat braucht sich nicht wundern.

Bei der Ampel sind eigentlich alle als Ego Shooter aufgetreten, genau wie jetzt. Eine SPD, die das Ende der von ihr angeführten Regierung geradezu gefeiert hatten waren da nicht besser als die anderen.

@sacredheart
Kaum jemand wird wissen, denke ich, was hier in der Überschrift "Bündnis 90" bedeutet.

1988 hat noch die Stasi Umweltgruppen als "ausländische Agenten" geframt und ich war auf der Straße gegen Opportunismus.

Opportunismus heißt unser Gegner.

Cem Özdemir über den Völkermord an Armenier durch die Türkei und Mitverantwortung der Deutschen (das Kaiserreich war Waffenbrüder)

Transcript mit AI:

Was jetzt kommt, ist mir besonders wichtig. Genau heute vor zehn Jahren hat der Deutsche Bundestag den Völkermord an Armenien und anderen Christen im ehemaligen Osmanischen Reich endlich anerkannt. Das hat mich ungefähr ein Jahr gekostet, viel Überzeugungsarbeit.

Das Deutsche Kaiserreich war damals Waffenbruder des Osmanischen Reiches. Das ist der Grund, warum es wichtig war, dass wir auch über unsere Mitverantwortung sprechen und den Auftrag, der sich daraus ergibt. Ich wünsche mir, dass Verhältnis zwischen der Türkei und Armenien eines Tages so wird, wie das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich heute.

Original anzeigen (0,7 MB)

https://x.com/cem_oezdemir/status/2061861336645063116

Ich nehme an das ist mal wieder eine Grüne Aussage die dem nicht verstehenden Zuhörer erklärt werden muss.

ApexOne schrieb:Ich nehme an das ist mal wieder eine Grüne Aussage die dem nicht verstehenden Zuhörer erklärt werden muss.

Das Deutsche Kaiserreich war damals Waffenbruder des Osmanischen Reiches. Das ist der Grund, warum es wichtig war, dass wir auch über unsere Mitverantwortung sprechen und den Auftrag, der sich daraus ergibt.

Vor allem: was für ein Auftrag? Armeniern entschädigen? Ich Fass es immer noch nicht, dass der in bw gewählt wurde…

stereotyp schrieb:Vor allem: was für ein Auftrag?

Ich denke, das, was da auch steht: "die Erinnerung daran wachzuhalten und entschieden gegen Hass, Gewalt und das Vergessen einzustehen."

stereotyp schrieb:was für ein Auftrag? Armeniern entschädigen?

Zahlauftrag natürlich. Wir sind Weltmeister©.

@ApexOne

Wo steht das? Oder dichtet ihr euch diesen "Zahlauftrag" gerade nur zusammen, weil es ins Weltbild passen muss?
Und was an der Aussage erklärt werden muss, erschließt sich mir nicht.

ApexOne schrieb:Zahlauftrag natürlich. Wir sind Weltmeister©

Erzähl hier kein Blödsinn!

Es geht darum, das Geschichte sauber eingeordnet wird und ein Völkermord auch als das bezeichnet wird, was es ist. Die Anerkennung dieser Geschichte durch den Bundestag sorgt damit auch für Klarheit und vor allem auch zu einer Strafbewährung bei Leugnung.