Bündnis 90/Die Grünen

ApexOne schrieb:Steuerhinterzieher:

Ist es mittlerweile steuerhinterziehung oder immernoch laufebnd und die möglichkeit der steuerverkürzung steht im raum? Ich frag für nen freund.

@gastric
Sag deinem Freund Folgendes: wenn jemand nicht pünktlich und nicht voller Höhe Steuern abführt, ist er für mich ein Steuerhinterzieher. Ob mit Absicht oder aus Unwissenheit, das beeinflusst nur die Höhe und Art der Strafe bzw. juristischen Einstufung als OWi oder Straftat, aber das ist nicht mehr meine Sorge.
In allen möglichen Varianten liegt Fehlverhalten vor und das Geld fehlt.

*bei den Grünen ist er nicht der Erste übrigens, scheint Methode zu haben.

ApexOne schrieb:wenn jemand nicht pünktlich und nicht voller Höhe Steuern abführt, ist er für mich ein Steuerhinterzieher.

Rein rechtlich aber nicht, womit du ihm eine Straftat andichtest. Ist sowas nicht auch strafrechtlich relevant? :ask: üble Nachrede? In diesem Fall sogar Verleumdung, weil dir der Unterschied bereits erklärt wurde und du ihn weiterhin so nennst. Da hilft nichtmal mehr das laienprivileg.

gastric schrieb:Rein rechtlich aber nicht

Ich meine es auch nicht rein rechtlich...siehe zB das:

Wegen Steuerhinterziehung
:
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Banaszak

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-gruenen-chef-banaszak

@ApexOne
Ja es wid wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Das macht ihn nicht zum Steuerhinterzieher. Willst du ihn so nennen, müsstest du das mit Quelle hinterfüttern, die den Vorsatz belegt oder das Urteil. Bis dahin darfst du ihn nicht so nennen..... Rein rechtlich. Es gilt die Unschuldsvermutung :shrug:

@ApexOne
Ist doch ein alter Hut:

sooma schrieb am 04.06.2026:Naja, er hat es ja zugegeben.

Er habe »zu wenig Zweitwohnsitzsteuer« abgeführt »entsprechend der Miete der früheren Wohnung«, schrieb er selbst wenig später auf Instagram unter der Überschrift »Transparenz in eigener Sache«.

»Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich«, erklärte der 36-Jährige. »Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht.«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/felix-banaszak-gruenen-co-chef-muss-wegen-zweitwohnsitz-wohl-steuern-nachzahlen-a-57ddd65d-bbf1-4f64-bbfa-7c1f65b9b2d7

sooma schrieb:Ist doch ein alter Hut

Ja ein ziemlich alter.... Nur hat er nicht zugegeben das ganze mit Vorsatz getan zu haben. Steuerhinterziehung oder steuerverkürzung? Das ummelden zu versemmeln ist nun wirklich nichts aussergewöhnliches..... Oder etwas, dass man vorsätzlich macht. Und stand jetzt hat er nun mal nur genau das.

Zweitwohnungssteuer...wer hat das schon ständig im Hinterkopf? Das ist eine Abgabe, die von Stadt zu Stadt und sogar von Ort zu Ort innerhalb eines Landkreises unterschiedlich gehandhabt wird, und meistens sogar gar nicht erhoben wird.

Wenn man also innerhalb einer Stadt umzieht, wer denkt schon daran, daß man tatsächlich extra noch das Finanzamt informieren muss, oder wird man auf dem Einwohnermeldeamt explizit darauf aufmerksam gemacht? Oder wenn der Vermieter die Miete erhöht?

Wer weiß, wieviele Leute in Deutschland tatsächlich einen falschen Steuerbetrag bezahlen, ob zu hoch oder zu niedrig.

Wir reden hier also von 20% der Differenz der Mieten zwischen alter und neuer Wohnung. Kaum anzunehmen, dass man das absichtlich verschweigt. Und am Ende hätte Herr Banaszak sogar unwissentlich zu viel Steuern bezahlt, wenn er eine günstigere Wohnung gefunden hätte.

@Quiron
Nein, Nein so geht das nicht. Bei der CDU wäre das natürlich ein Kavaliersdelikt, aber bei den Grünen muss man das wochenlang zum Skandal aufblasen. Schäm dich also, du Steuerhinterzieherfreund. Ab in die Ecke!

Zum Glück hat diese grüne Verbrecherbande nix zu melden und wir haben den tollen Fritze, der gesetzeskonform und legal auf Milliarden Steuern verzichtet um sie den Ölmultis in die Tasche zu stopfen.
Das Bundeskartellamt scheint das auch in Ordnung zu finden, oder haben die sich schon mal geäußert?

hidden schrieb:Das Bundeskartellamt scheint das auch in Ordnung zu finden, oder haben die sich schon mal geäußert?

Was soll das denn machen? So lange sie kein Kartell nachweisen können, kann das Amt auch nix machen. Und leider sind die Konzerne in dem fall nicht so doof, dass man denen das nachweisen könnte.

Ihr könnt Euch wieder beruhigen, ich ändere Meinung zum antidemokratischen Autoritätsuntergraber des Staates, unvergessen seine Reise nach Nepal und anschließende Bettlerei nach Geld für die Kosten.

Quiron schrieb:Zweitwohnungssteuer...wer hat das schon ständig im Hinterkopf?

@Quiron
Eigentlich sollte da jeder Steuerberater (sofern involviert) das Thema mal ansprechen.

Dr.Edelfrosch schrieb:Eigentlich sollte da jeder Steuerberater (sofern involviert) das Thema mal ansprechen.

Ich sagte ja im Hinterkopf. Herr Banaszak hat ja prinzipiell begonnen, Zweitwohnungssteuer zu bezahlen, als er nach Berlin gezogen ist. Aber wer sucht den Steuerberater auf, wenn nach Jahren die Miete erhöht wird oder wenn man umzieht?

Wie wird diese Steuer eigentlich konkret eingezogen? Gibt man die Höhe seiner Miete (bzw. je nach Gemeinde Größe und Lage der Wohnung) bei der Steuererklärung an?

Quiron schrieb:Wie wird diese Steuer eigentlich konkret eingezogen? Gibt man die Höhe seiner Miete (bzw. je nach Gemeinde Größe und Lage der Wohnung) bei der Steuererklärung an?

Laut Google gibt man im Hauptformular die Nebenkosten an,den Zweitwohnsitz je nachdem in Anlage N, G oder S.

hidden schrieb:Das Bundeskartellamt scheint das auch in Ordnung zu finden, oder haben die sich schon mal geäußert?

Es gab die Woche ein Telefongespräch mit dem MDR aktuell. Der Beitrag ist leider nicht mehr auffindbar, weil 7 Tage herum. Quintessenz war aber, dass erst jetzt die Unterlagen bezüglich Preisfindung eingegangen sind und man jetzt nachrechnen kann. Erst dann wird man vielleicht feststellen, wo marktbeherrschende Stellungen ausgenutzt werden. Was komplett schwierig wird ist der Nachweis von gezielter Manipulation, wo das Kartellamt dann aktiv werden kann.

Grundtenor war, dass ein knappes Gut eben auch teuer sein kann.