Hahaha wie lustig.Frau.N.Zimmer schrieb:Meine Fresse :D nehmt doch bitte den Stock aus dem Arsch :) Das ist fränkischer Humor :D
Der Spiegel ist nicht dafür zuständig, den Vorgang juristisch durch zu prüfen.Fedaykin schrieb:Der Spiegel sollte doch mehr als den Artikel § 108a
Nach erster Würdigung des Ausschnitts der Rede«, so die Staatsanwaltschaft, bestünden zwar »erhebliche Zweifel, dass dieser Eindruck der Ernstlichkeit durch die ›Aufforderung‹ in der Wahlkampfrede erweckt werden sollte«. Vor einer abschließenden Prüfung, ob bereits der Anfangsverdacht einer Straftat zu verneinen ist, wolle man aber noch den Eingang der Anzeigen abwarten, »um das Vorbringen eingehend würdigen zu können«.Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-rief-markus-soeder-zu-waehlertaeuschung-auf-a-75fb93ab-d052-4355-a87a-f65e1bf82280
Als Armin Laschet bei einer Wahlkampfveranstaltung mit einem Querdenker diskutiert, hagelt es heftige Kritik. Nun ist die Szene in einem Wahlwerbespot seiner Partei gelandet. Während das Video in der CDU selbst gut ankommt, ist das Entsetzen außerhalb der Partei groß.
Nach der Veröffentlichung eines CDU-Wahlwerbespots mit einer Querdenker-Szene zeigen sich Politiker mehrerer Parteien empört. In dem Spot ist in einer kurzen Sequenz zu sehen, wie ein Mann bei einer Wahlkampfveranstaltung von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Anfang September in Erfurt auf die Bühne sprang. Laschet ließ ihn daraufhin in sein Mikrosprechen. In der CDU heißt es, bei den Mitgliedern komme das Video sehr gut an. Die Szene mit dem "Querdenker" sei aus dem Wahlkampf in Erinnerung geblieben. Sie zeige, dass Laschet keinem Konflikt aus dem Wege gehe.(...)Im Wahlwerbespot ist diese Szene mit der Aussage unterlegt, die CDU stehe dafür, auch mit denen zu reden, "die eine kritische Haltung haben" - "gerade mit denen".(...)Der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, zeigte sich entsetzt, dass die CDU "nach dem fürchterlichen Terror-Mord von Idar-Oberstein" an dem Werbespot festhalte. Am Samstag hatte dort ein Maskengegner einen Tankstellen-Angestellten erschossen(...)Karl Lauterbach zeigte sich ebenfalls empört. "ArminLaschet macht damit Werbung, dass er sich von einem Nazi-nahen #Querdenker und Gefährder hat anschreien lassen", schrieb er auf Twitter. "Während Kommunalpolitiker und andere vor solchen Leuten geschützt werden müssen. Bürgernah geht anders."Quelle:
https://www.google.com/amp/s/amp.n-tv.de/politik/CDU-Wahlwerbespot-sorgt-fuer-Empoerung-article22818439.html
Tur er ja:
Nehmen.
»Wählertäuschung« ist strafbar, nach Paragraf 108a Strafgesetzbuch – das gilt auch für die Variante, dass man »bewirkt«, dass jemand »gegen seinen Willen nicht wählt«. Und sogar die öffentliche Aufforderung dazu steht nach Paragraf 111 unter Strafe; sogar dann, wenn die Aufforderung »ohne Erfolg« bleibt.Quelle: Wie gehabt https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-rief-markus-soeder-zu-waehlertaeuschung-auf-a-75fb93ab-d052-4355-a87a-f65e1bf82280
Vielleicht ist der BGH für dich "Kommentar" genug:
Jedoch nimmt die Staatsanwaltschaft immerhin Paragraf 111 Strafgesetzbuch in den Blick.Quelle: Dito.
Sie verweist unter anderem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach eine solche Aufforderung »nicht zwingend ernst gemeint sein muss«, um als solche strafbar zu sein, und dass sie auch nicht befolgt werden muss.
»Unterfränkische Satire«Quelle: Dito.
Aus Sicht des früheren BGH-Richters und ehemaligen SPIEGEL-Kolumnisten Thomas Fischer liegt der Fall nicht ganz so einfach.
Nein:
Und es genügt nach der Rechtsprechung, wenn derjenige, der zu einer Straftat auffordert, »billigend in Kauf nimmt, dass seine Aufforderung ernst genommen wird«.Quelle: Dito.
Der Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt lagen bis Stand gestern Nachmittag immerhin drei Strafanzeigen gegen Söder vor, teilte die Behörde dem SPIEGEL auf Nachfrage mit. Zwar habe Söder »wohl offensichtlich« nicht selbst Wählertäuschung begangen. Jedoch nimmt die Staatsanwaltschaft immerhin Paragraf 111 Strafgesetzbuch in den Blick.
Es wird nichts 'raus kommen, weil M. Söder Ministerpräsident ist. Aber gerade das macht den Vorgang ja so unglaublich:fischersfritzi schrieb:Natürlich wird da am Ende nichts bei rumkommen.
Das wäre auch übertrieben.
Selbst wenn es nun – wie kaum anders zu erwarten – zu keinem Ermittlungsverfahren gegen Söder kommt, bleibt die Frage: Sollte ein Ministerpräsident und Parteichef so etwas sagen? Die Juraprofessorin Sophie Schönberger ist kritisch. »Es müssen sich in einer Demokratie alle einig sein, dass man den politischen Gegner nur mit lauteren Mitteln bekämpft und nicht mit Manipulationen«, sagt die Parteienrechtlerin aus Düsseldorf. Dies erinnere eher an die Taktik der Republikaner der USA.Quelle: Dito.
Wenn Söder seine Aufforderung als Scherz gemeint haben sollte, dann war es ihrer Meinung nach ein schlechter. »Es gibt Dinge«, so Schönberger, »über die scherzt man nicht.«
Nein.. Aber bevor man sowas schreibt bzw juristisch da was bewertet.
Dafür ist Staatsanwaltschaft zuständig und ja auch bereits aktiv
Nun dann schauen wir mal:
Ein Blick in vergangene Urteile wäre sinnvoll.
Und es genügt nach der Rechtsprechung, wenn derjenige, der zu einer Straftat auffordert, »billigend in Kauf nimmt, dass seine Aufforderung ernst genommen wird«.Quelle: Wie gehabt https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-rief-markus-soeder-zu-waehlertaeuschung-auf-a-75fb93ab-d052-4355-a87a-f65e1bf82280 (einfach mal ganz durchlesen ;) ).
Sie verweist unter anderem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach eine solche Aufforderung »nicht zwingend ernst gemeint sein muss«Quelle: Dito.
Aus Sicht des früheren BGH-Richters und ehemaligen SPIEGEL-Kolumnisten Thomas Fischer liegt der Fall nicht ganz so einfach. In der zitierten BGH-Entscheidung sei es um etwas ganz anderes gegangen, nämlich um reine Parolen. Das wäre so, erläutert Fischer, als wenn Söder nur gesagt hätte: »Hoffentlich vergessen alle Sozi-Anhänger, wann die Wahl ist.«Quelle: Dito.
Terror-Mord suggeriert bei mir Terrorismus, bislang habe ich aber noch nirgends gelesen, dass das ganze ein terroristischer Anschlag war (oder überhaupt ein Anschlag).EinElch schrieb:"Terror-Mord", weil "Mord" nicht schlimm genug ist?
Nein.. Das macht er ja nicht. Er zieht da nen Zirkelschluss.Cpt.Germanica schrieb:Wählertäuschung« ist strafbar, nach Paragraf 108a Strafgesetzbuch – das gilt auch für die Variante, dass man »bewirkt«, dass jemand »gegen seinen Willen nicht wählt«. Und sogar die öffentliche Aufforderung dazu steht nach Paragraf 111 unter Strafe; sogar dann, wenn die Aufforderung »ohne Erfolg« bleibt.
Nee. Damit paragraph 111 wirkt muss ja die Straftat da sein die man Auffordert.
Sie verweist unter anderem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach eine solche Aufforderung »nicht zwingend ernst gemeint sein muss«, um als solche strafbar zu sein, und dass sie auch nicht befolgt werden muss.
Den Leuten zu sagen...
Dieser Satz beinhaltet keine Straftat. Noch eine Aufforderung dazu.
Mal ganz davon ab, dass ich den Artikel verlinkt aber nicht geschrieben habe und mithin werder für jede einzelne Vokabel verantwortlich bin noch mit jeder einzelnen Vokabel d'accord gehe, wäre es schön in diesem Zusammenhang auf Begriffe wie "hysterisch" zu verzichten.
Ich habe einen Artikel verlinkt, der sich kritisch damit auseinander setzt, dass die CDU mit diesem Mitschnitt Werbung macht. Darüberhinaus wird der Zeitpunkt der Veröffentlichung kritisiert.
In der juristerei sind definitionen wichtig.
Kontext ist wichtig.
Lies einfach den Artikel mal ganz, bevor du hier halbe Sätze schreibst:
»Wählertäuschung« ist strafbar, nach Paragraf 108a Strafgesetzbuch – das gilt auch für die Variante, dass man »bewirkt«, dass jemand »gegen seinen Willen nicht wählt«. Und sogar die öffentliche Aufforderung dazu steht nach Paragraf 111 unter Strafe; sogar dann, wenn die Aufforderung »ohne Erfolg« bleibt. Und es genügt nach der Rechtsprechung, wenn derjenige, der zu einer Straftat auffordert, »billigend in Kauf nimmt, dass seine Aufforderung ernst genommen wird«.Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-rief-markus-soeder-zu-waehlertaeuschung-auf-a-75fb93ab-d052-4355-a87a-f65e1bf82280
Jedoch nimmt die Staatsanwaltschaft immerhin Paragraf 111 Strafgesetzbuch in den Blick.Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-rief-markus-soeder-zu-waehlertaeuschung-auf-a-75fb93ab-d052-4355-a87a-f65e1bf82280
Sie verweist unter anderem auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach eine solche Aufforderung »nicht zwingend ernst gemeint sein muss«, um als solche strafbar zu sein, und dass sie auch nicht befolgt werden muss.
»Unterfränkische Satire«Quelle: Dito.
Aus Sicht des früheren BGH-Richters und ehemaligen SPIEGEL-Kolumnisten Thomas Fischer liegt der Fall nicht ganz so einfach. In der zitierten BGH-Entscheidung sei es um etwas ganz anderes gegangen, nämlich um reine Parolen. Das wäre so, erläutert Fischer, als wenn Söder nur gesagt hätte: »Hoffentlich vergessen alle Sozi-Anhänger, wann die Wahl ist.«
Fordert er nicht dazu auf, Nicht-CSU Wähler:innen hinsichtlich des Wahltermins zu täuschen/zu belügen?
„Wir fordern jeden auf das zu lassen“Quelle: https://twitter.com/PhilipLeButt/status/1440376560448512005 (Archiv-Version vom 22.09.2021)
Das hätten die auf ihre Plakate drucken sollen.Photographer73 schrieb:Na das nenne ich doch mal eine klare Ansage... :palm:
So wie "Terror-Mord"
Das hat auch mit Framing nichts zu tun, sondern ist legitime Meinungsäußerung.
Nöö, das war allein dein Fehler, denn du hast, indem du sie geaddet hast, sie direkt damit angesprochen.
Hat ja auch niemand behauptet, dass das eine juristische Kategorie ist.
Es ist eine bewusste Übertreibung, um bewusst eine spezielle Reaktion/Assoziation hervorzurufen. Das ist Framing.
Andere Ebene?
Ist wirklich etwas dünn.
