Stimmt, diese Strategie war ein vorhersehbarer Rohrkrepierer. Mir fällt nur ein "weiter so" beziehungsweise "alle doof außer CDU" ein. Laschet hat dann noch den Rest versaut. Ganz ehrlich, wie konnte man...Der Mann hat so viele persönliche Defizite, da kann man nicht gleichzeitig noch mit Veränderung werben. Bei Merkel hätte ich noch gesagt, nun ja, da weiß man wenigstens was man hat und eine gewisse Verlässlichkeit erwartet. Aber jemand der am Abend sein Interview vom Morgen ad absurdum führt, der in der Corona Kriese ein Fähnlein im Wind warMcMurdo schrieb:Man kann halt nicht für ein "modernes Deutschland" werben, nach 16 Jahren Regierung in denen nix passiert ist, wer soll das glauben?!?
Die Corona-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck ist zu einem Politikum geworden. Bis heute bleiben Fragen zum Verhältnis zwischen dem Forscher, NRW-Regierungschef Laschet und der Agentur Storymachine. Nun bemühen sich die Beteiligten um DistanzQuelle: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/pr-fuer-heinsberg-studie-streeck-und-laschet-gehen-in-deckung/1
Jetzt will auch Armin Laschet härtere Corona-Maßnahmen!Quelle: https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-regional-politik-und-wirtschaft/steigende-corona-zahlen-laschet-plaediert-fuer-jahreswechsel-lockdown-74386674.bild.html
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (59, CDU) möchte angesichts hoher Corona-Infektionszahlen einschneidende Kontaktbeschränkungen nach den Feiertagen – für ganz Deutschland!
„Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten“, erklärte Laschet.
Laschet warf auf der Veranstaltung auch den Verfechtern eines harten Kurses im Kampf gegen die Corona-Pandemie, zu denen Merkel sowie CSU-Chef Markus Söder gezählt werden, Populismus vor. „Populär ist, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder“, sagte der CDU-Vorsitzende. Er warnte davor, das Leben der Menschen nur an Inzidenzwerten abzumessen.Quelle: https://www.express.de/nrw/laschet-ernet-kritik-fuer-aussagen-zur-corona-politik-50821
Mast schrieb dazu, natürlich sei es richtig, bei Corona-Maßnahmen abzuwägen. „Allem zugestimmt und hinterher absetzen spricht von schwachem Charakter“, wies sie aber darauf hin, dass Laschet selbst bei dem Bund-Länder-Spitzengespräch an der Entscheidung für die Messlatte von 35 beteiligt war.
Die nordrhein-westfälische SPD-Landespolitikerin Sarah Philipp nannte es auf Twitter "mindestens kurios", dass Laschet erst Beschlüsse auf einer Konferenz mit fasse, sie dann im Landtag verteidige, um sie schließlich am Montag (15. Februar) anzuzweifeln.
Die Ansicht mehr Polizei und mehr Militär würde für mehr Sicherheit sorgen ist natürlich auch nur ein Märchen.tomkyle schrieb:Und ich Wette, da mir die Polizei genauso am Herzen liegt, stimmen mir 90% aller Forumsmitglieder zu, wenn ich sage, daß wir eine ordentlich ausgerüstete Polizei haben sollten?
Denn bei der Polizei war es genau so, wie bei der Bundeswehr. Polizeirevier wurden zusammengelegt und Personal abgebaut.
Der Unterschied zwischen innerer Sicherheit und äußerer ist für den Bürger aber schon ein Unterschied.
Die verliefen ja.. Ominöse Schattenarmeen.
Berechtigte Frage. Die Union hat ein Existenzproblem. Einerseits laufen ihr die Wähler aus dem Osten nach rechts weg (zur AfD, ist schon passiert und passiert seit 2015), auf der anderen Seite... der linke Flügel der ohnehin nach links gerückten Union ist inhaltlich deckungsgleich mit der SPD. Da kann man wirklich gleich die Sozis wählen.shionoro schrieb:Warum sollte man die CDU ins Boot holen, wenn man oft mit den Grünen und fast immer mit Ampel regieren kann?
Schätze schon das es gefährlich ist, immerhin hat man schon ganze Kompanien und Dienstgruppen deswegen aufgelöst. Grade letztens erst noch beim Wachbataillon eine ganze Kompanier erstmal aus dem Dienst genommen.Fedaykin schrieb:Schön ist es nicht.... Aber im Verhältnis zur gesamten Gruppe nichts gefährliches
Echt welche Kompanie denn?
Weil das be Staatsfeindliche Gruppe war.
2. Kompanie des KSK z.b. und beim Wachbataillon ist auch schon eine aus dem protokollarischen Dienst herausgenommen worden.
Von Staatsstreich redet ja auch niemand, sondern davon das mehr von solchen Leuten in Organisationen wie Bundewehr und Polizei nicht mehr Sicherheit bedeuten.
Diese Verknüpfung ist aber eher falsch. Wobei es schwer ist wieviel Sicherheit pro tätiger erzeugt wird abzüglich einiger die sich nicht konform verhalten.
Ich verstehe echt nicht, wieso Strauß nun immer wieder als positives Beispiel hervorgekramt wird. Der Typ war ja quasi der Prototyp des korrupten Unionspolitikers, der vor allem für sich selbst und seine Seilschaften Politik macht.Funkystreet schrieb:Ich finde es ganz gut, dass Leute wie Strauß oder Schmidt das heutige Deutschland nicht mehr mitansehen müssen.
Ich denke nicht. Rassisten und Rechtsextreme in Organisationen wie Polizei und Militär, so wie es mittlerweile ja regelmäßig aufgedeckt wird, tragen sicherlich nicht zur Erhöhung der Sicherheit bei. Von daher ist die ständige Forderung nach mehr davon schon an sich ziemlich abstrus.
Und sind in welchem prozentualen Anteil vorhanden?
Denkfehler das du die Förderung nach mehr Polizei mit mehr Rechten gleichsetzt
Da die verantwortlichen sich dieser Frage kaum stellen wollen oder immer nur abwiegeln lässt sich das mit letzter Genauigkeit nicht sagen.
Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang die weitgehende Abschottung seitens der Polizei gegenüber diesem Thema und die kategorische Weigerung der Anerkennung durch Politiker*innen, dass strukturelle Gegebenheiten diskriminierende Wirkung entfalten können. So wird bei der Frage, inwiefern extremistische Strukturen in Sicherheitsbehörden wie der Polizei vorhanden sind, wiederholt auf "Einzelfälle" verwiesen. Bei der Frage nach rassistischen Handlungspraktiken werden Forschungen zudem vom Bundesinnenministerium mit der nicht schlüssigen Argumentation, dass "Racial Profiling" ja ohnehin verboten sei und deshalb nicht vorkomme, für nicht notwendig erachtet.[40] Auffällig ist dabei, dass Gegner*innen entsprechender Studien denjenigen, die wissenschaftliche Untersuchungen befürworten, unterstellen, sie würden der Polizei gegenüber einen Generalverdacht aussprechen. Forschung hat jedoch in der Regel das gegenteilige Ziel: Sie dient dazu, zu vorurteilsfreien und differenzierten Ergebnissen zu kommen. Die Möglichkeit, den Diskurs zu versachlichen und auf eine empirisch-wissenschaftliche Informationsbasis zu stellen, bietet daher auch für die Polizei eine Chance: Denn extremistische Einstellungen sind eine Gefahr für den Rechtsstaat, insbesondere dann, wenn sich entsprechende Einstellungsmuster in mit Macht ausgestatteten Institutionen manifestieren.Quelle: https://www.bpb.de/apuz/antirassismus-2020/316766/rassismus-und-polizei-zum-stand-der-forschung
Nachdem in jüngster Vergangenheit hessische Polizeibeamt*innen im Zuge des sogenannten NSU 2.0 für Schlagzeilen sorgten, die die Politik unter erheblichen Handlungsdruck setzte, gab das hessische Innenministerium eine Studie in Auftrag, in der 2019 rund 17.000 Polizist*innen, Verwaltungsbeamt*innen und Tarifbeschäftigte zur politischen Selbstverortung sowie zu Einstellungen, Zufriedenheit oder besonderen Belastungssituationen befragt wurden.[18] Methodische Kritik an der Studie betraf dabei einerseits die Streichung wesentlicher Fragen sowie die Nichtbeteiligung von Teilen der Bereitschaftspolizei.[19] Obwohl fast alle Befragten angaben, die parlamentarische Demokratie sei die beste Staatsform, und sich knapp zwei Drittel der Befragten der "politischen Mitte" zuordneten, äußerte jede*r Vierte die Befürchtung, Deutschland könne ein "islamisches Land" werden,[20] was sich als rechtsalternatives Narrativ einordnen lässt.[21]Quelle: https://www.bpb.de/apuz/antirassismus-2020/316766/rassismus-und-polizei-zum-stand-der-forschung
Hornung sagte, sein Verhalten sei »situativ« bedingt und auf professionelle Mängel des SWR-Teams zurückzuführen. Diese seien beispielhaft für die »erodierende Glaubwürdigkeit« des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der SWR betonte wiederum, sein vordringliches Interesse sei es, weiter sachlich über den Komplex zu berichten. Ort und Zeitpunkt des Interviews seien mit der CDU abgestimmt gewesen.
