Griechenland fordert von Deutschland erneut Reparationszahlungen
20.01.2014 um 17:20Anzeige
Dieser Umstand erhält durch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleinehttp://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714695.pdf
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen
durch Aktivitäten des Vereins Eigentümerbund Ost e. V. in Polen“ (Bundestagsdrucksache
17/12307) eine aktuelle Brisanz. Die Bundesregierung macht
darin deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass
das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die
Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als
Völkerrechtssubjekt identisch ist“ und verweist in der Antwort zu Frage 25 auf
Bundestagsdrucksache 17/12307 zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BVerfGE
77, S. 137, 155). In den Leitsätzen des betreffenden Urteils heißt es: „Es wird
daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5,
85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat
und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt
in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt
nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation
nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen
Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in Bezug
auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘.“.
cs89 schrieb:Keine Ahnung, du hast hier doch angefangen User als Nazis zu umschreibenOh,da stellt sich einer schützend vor Usern,da muss ich zurückweichen.
cs89 schrieb:Bei so Blödsinn schon. Aber so wie ich dich von Diskussionen kenne holst die Nazikeule sowieso oft rausGehen wir doch Anfang dieser dieser "Nazidiskusion".
ophelia88 schrieb am 31.12.2013:Die "ich mache was ich will in diesem maroden Land" Mentalität.Die Realität ist die Leute gehen arbeiten und haben seit Monaten noch kein Lohn gesehen,und die Privatwirtschaft hat einfach die Löhne um fast die hälfte gekürzt.(Die "ich mache was ich will in diesem maroden Land" Mentalität.)So ähnlich wie Uli Hoeness oder ADAC oder der ZEIT-Chef?
Hoher Anteil der nicht-Wähler,
selbsternannte Anarchisten,
Hakenkreuz-Verbrenner (Hitler lebt also?aha wusste ich gar nicht?!)
Rechtsextremisten so weit das Auge reicht,
mangelnde Kooperation mit der Regierung
orestias11 schrieb:Und ja wenn einer die Nazikeule sehen möchte hole ich sie raus, mir zeigen die User die du beschützen möchtest die "faule Südländer-Betrüger-Keule" und das die ganze Zeit.Wenn ein Ignorant Unsinn labert, begibst du dich also auf sein Niveau?