AfD

@eckhart

Ich sehe das neue Hobby des Verfassungsschutzes sehr zweispältig. Auf der einen Seite gibt es ein Parteiprogramm, aus dem man keine Rechtsextremismus stricken kann. Auf der anderen Seite gibt es Äußerungen von Einzelnen aus der AFD, die den Verdacht schon klar begründen.

Ich sehe es grundsätzlich aber nicht gerade als Stärke unseres Staates an, dass ein Inlandsgeheimdienst, dessen Chef von der Regierung eingesetzt wird und in dem man auch Karriere macht, die wiederum von selbiger Leitung, die von der Regierung eingesetzt wird, gefördert wird oder nicht, die größte resp zweitgrößte Oppositionspartei mit Mitteln des Geheimdienstes, wie dem Abhören von Telefonen, verfolgt.

Vom Grundsatz her ist das nicht die Idee von Demokratie. Normalerweise sind Länder, in denen der Inlandsgeheimdienst große Oppositionsparteien verfolgt, nicht so richtig die Netten in der Welt.

Leider sehe ich auch in dem Eifer, mit dem Regierungspolitiker gegen die AFD vorgehen, immer ein Mischbild. Da mag es auch Besorgnis wegen Rechtsextremismus gehen, aber es ist halt auch ein zahlenmäßig ernstzunehmender Mitbewerber. Und wenn Frau Esken, Chefin einer Partei, die in vielen Bundesländern kaum noch eine Rolle spielt, ein Verbot einer Partei fordert, die jetzt viele ehemalige SPD Wähler für sich gewonnen hat, sehe ich das nicht als Statement gegen rechts an, sondern als hilfloses Statement gegen den eigenen Bedeutungsverlust.

Maria78 schrieb:Dann hätte man mal in den letzten 8 Jahren nicht jede kritische Stimme plattmachen sollen, die vor genau dieser Situation gewarnt hat. Dann würde die Afd überhaupt keine Rolle spielen!

Das ist doch nicht die Realität - seit 2015 werden Flüchtlinge dämonisiert und es scheint keine anderen Themen mehr zu geben.

sacredheart schrieb:Dann kann man entweder achselzuckend aufgeben oder man wiederholt das Ganze, zur Not bis zu einer nicht mehr vermeidbaren Regierungsbeteiligung der AFD.

Ich könnte mir keine Not vorstellen, egal wie groß, dienach unseren Erfahrungen mit Faschismus in Europa je wieder Fachisten zu wählen. Um Faschisten zu wählen, muss man den Faschismus als akzeptable Regierungsform sehen, scheint nach Deinem Satz ja eine Option zu sein. "Zur Not wähle ich eben Faschisten, weil die ja so viel Gutes bewirkt haben und das Gedankengut auch nicht mindestens genauso schlimm, wenn nicht x-mal schlimmer als das jedes Islamisten ist". Wenigstens sieht man dann keine Ausländer mehr in den Straßen. Naja, und keine Homosexuellen, Behinderte, Intellektuelle und sonstige Volksfeinde. Aber hey, hauptsache keine Moslems!!!

sacredheart schrieb:Das sehe ich bekanntlich anders. Wer AFD wählt, will AFD bedeutet für mich nicht, automatisch 1:1 alles zu wollen, was die AFD als Gesamtpartei will und bedeutet erst recht nicht, alles zu wollen, was Einzelne in der AFD wollen.

Das ist doch bei anderen Parteien nicht anders. Ich glaube doch auch nicht, dass jeder CDU Wähler eine Scheuer Maut will, dass jeder SPD Wähler die sowjetische Klimastiftung in MV abfeiert, dass jeder Grünen Wähler die Allgemeinbildung von Habeck ganz toll findet.

Jeder Wähler macht doch Kompromisse und sucht eher nach einer Schnittmenge unter Voranstellung von Themen, die ihm wichtig sind. So war ich lange treuer FDP Wähler, weil sie die einzige Partei sind, die mich früher im Umgangsrecht etc angesprochen hatte. Da können eben auch ganz persönliche Prioritäten reinspielen.

Das Wählerverhalten von AFD Wählern dürfte nicht gänzlich anderen Gesetzmäßigkeiten folgen.

Das Problem: Welche Wahl hat denn jemand, der keine weitere Einwanderung von Anhängenr des politischen Islam will? Der kann entweder die AFD wählen oder muss das Thema bei seiner Wahl hintanstellen und aus anderen Gründen andere Parteien wählen, was ja auch viele tun.

Auch hier gilt - wer Faschisten wählt kann sich gedanklich mit Faschismus anfreunden. Wer lieber Faschismus in Deutschland will, wählt AfD, ganz einfach. Warum drum herumreden?

@cejar

Die AFD ist für Dich also ein faschistische Partei. Wenn die AFD faschistisch ist, hast Du sicher auch einen Beleg dafür, dass das für die Gesamtpartei vollständig zutrifft. Ich bin gespannt.

Aus meiner Sicht ist die AFD eine Partei, in der es Personen mit faschistoidem Gedankengut gibt und auch Personen, die einer faschistischen Regierungsform nicht abgeneigt wären. Dafür könnte ich, falls erforderlich auch Belege anführen. Das ist aber nicht dasselbe wie weiter oben.

Warum die aus meiner Sicht unzulässige Generalisierung?

In der SPD gibt es Personen, die eine von der russischen Regierung dominierte Stiftung unter einem dünnen Tarnanstrich mit Klima installiert haben. Aus meiner Sicht sind das Putins Vasallen. Das macht aber die Gesamt SPD nicht zu einer Partei von Putin Agenten.

Warum sollte bei der AFD nicht auch differenziert werden?

cejar schrieb:Naja, und keine Homosexuellen, Behinderte, Intellektuelle und sonstige Volksfeinde.

Und da ich mich in dieser Liste wiederfinde, werde ich sicher niemals die AfD wählen, weil man mich dann wahrscheinlich auch aussortieren wird. Nein, ich werde auch "zur Not" keine AfD wählen, weil diese Partei mich (und viele andere) wahrscheinlich in eine Notlage bringen wird.

sacredheart schrieb:Auf der einen Seite gibt es ein Parteiprogramm, aus dem man keine Rechtsextremismus stricken kann.

"Man" mit Sicherheit nicht, das Parteiprogramm ist offen völkisch, jedermann(kommt von jedermannsrecht) kann es selbst lesen, da es öffentlich zugänglich ist.

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD
verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und
geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen.
Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen
Panzerschrank, aus vielen Gründen.

Quelle: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/BfV-Gutachten_%C3%BCber_die_AfD.pdf

@sacredheart
Sei so gut, was ist daran "gestrickt"?

Weiter:
Beitrag von eckhart (Seite 4.087)
Die AfD liefert so viel Stoff, dass täglich neues hinzukommt:
Das 134 Seiten starke Gutachten des sächsischen Verfassungsschutzes listet nun detailliert politische Forderungen der AfD und Äußerungen von AfD-Vertretern auf, die gegen die Prinzipien des Grundgesetzes verstoßen. Zum Beispiel, dass Sachsens AfD im Hinblick auf die Zuwanderung eine Politik des "Ethnopluralismus" verfolgt. Heißt: Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll sich ausschließlich nach ethnisch-biologischen oder kulturellen Kriterien richten. Sachsens Verfassungsschutzchef spricht von einer "rassistischen Ausprägung des Volksbegriffs, der "seine Wurzeln im historischen Nationalsozialismus" habe.

sacredheart schrieb:Ich sehe das neue Hobby des Verfassungsschutzes sehr zweispältig. Auf der einen Seite gibt es ein Parteiprogramm, aus dem man keine Rechtsextremismus stricken kann. Auf der anderen Seite gibt es Äußerungen von Einzelnen aus der AFD, die den Verdacht schon klar begründen.

Neu erscheint dies doch nur weil der vorherige Chef auf dem rechten Auge starke Sehstörungen hatte und der AfD scheinbar näher steht als der CDU.
Endlich macht der Verfassungsschutz das was er soll, unsere Verfassung vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen, wie die der AfD, schützen. Oder zumindest der Politik dabei helfen.

Tanzen wir wieder den "aber es sind doch nur ein paar in der AFD und nicht alle™" Tango?

Wenn Faschisten ohne jegliche Konsequenzen in der Partei machen dürfen was sie wollen und dabei noch in führende Positionen gesteckt werden, dann ist die komplette Partei als rechtsextrem oder zumindest faschistisch offen zu bezeichnen, ganz einfach.

Wie viele rechtsextreme Vorfälle innerhalb dieser Partei braucht es denn noch, damit das endlich bei allen ankommt?

Die AfD bekommt offenbar kalte Füsse.

Der AfD-Bundesvorstand hat den Landesvorstand Bayern aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zu starten und ihm seine Mitgliedsrechte sofort zu entziehen.
Gegen Halemba ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung. So soll bei einer Durchsuchung ein Gästebuch beschlagnahmt worden sein, in dem er den Ausspruch "Sieg Heil" unterschrieben haben soll. Halemba ist außerdem Mitglied der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Zuletzt stand Halemba parteiintern und in der Öffentlichkeit in der Kritik dafür, wie er an die Direktkandidatur zur Landtagswahl gekommen ist. Der Vorwurf: AfD-Neumitglieder sollen unrechtmäßig in die Partei aufgenommen worden sein, um bei einer entscheidenden Versammlung für ihn zu stimmen.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-halemba-soll-parteimitgliedschaft-entzogen-werden,TyCwEHC

Halembas Anwalt, Wikipedia: Dubravko Mandic#Positionen kann ihm offenbar auch nicht mehr helfen.

Bei einer Veranstaltung gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland im Februar 2021 drohte Mandic den anwesenden Polizisten mit den Worten: „Und das sage ich auch den Polizisten da draußen: irgendwann könnte der Dienstherr ein anderer sein. Und dann werden wir genau schauen, wie Sie sich heute verhalten haben! Welchen Anweisungen Sie gefolgt sind und welchen nicht. Sie haben alle das Recht zu remonstrieren.“[27]

Quelle: Wikipedia: Dubravko Mandic

sacredheart schrieb:Die AFD ist für Dich also ein faschistische Partei. Wenn die AFD faschistisch ist, hast Du sicher auch einen Beleg dafür, dass das für die Gesamtpartei vollständig zutrifft. Ich bin gespannt.

Es reicht mir zu wissen, das ein Höcke den Tenor angibt in der Partei - und Höcke offen faschistisch ist. Belege wurden in dem Thread genug gepostet - alle 3 Seiten die Belege erneut zu fordern ist auch irgendwie eine durchsichtige Strategie.

Optimist schrieb:Jedoch scheint es LookAtTheMoon darum zu gehen, dass AfD-Wähler der derzeitigen Politik lediglich einen Denkzettel verpassen wollen, auch wenn sie die AfD eigentlich gar nicht gut finden.

Dass die AfD nur aus Protest gewählt wird, ist doch ein Märchen, das längst widerlegt ist. Im Gegenteil: Diese Partei wird nicht trotz ihrer rechtsextremen Ausrichtung gewählt, sondern gerade deswegen.

Mich wundert dass noch keiner von der AfD vor die Presse getreten ist ganz aktuell und das viel diskutierte Haushaltsloch auf die Flüchtlinge schiebt. Von denen sind doch nur ein gewisser Teil in Arbeit die anderen bekommen staatliche Gelder. Ohne die Flüchtlinge gäbe es doch gar keine Probleme (mit dem Haushalt)..

Corona und Ukraine-Krieg sind daran nicht Schuld.
und wo die 1.5 Millionen oder noch mehr Flüchtlinge jetzt stattdessen wären und unter welchen Umständen das interessiert doch keinen..

RayWonders schrieb:Mich wundert dass noch keiner von der AfD vor die Presse getreten ist ganz aktuell und das viel diskutierte Haushaltsloch auf die Flüchtlinge schiebt

weil es zu unlogisch wäre? Weiß doch jeder, wer es verzapft hatte und weshalb das Verfassungsgericht die Tricksereien kassiert hatte.

Landluft schrieb:Dass die AfD nur aus Protest gewählt wird, ist doch ein Märchen, das längst widerlegt ist

das muss man jedoch nicht glauben (also irgendwelchen Studien diesbezüglich).
Bin überzeugt, dass es Einige gibt, die nicht wollen, dass die AfD mal in Regierungsverantwortung kommt, aber dennoch wegen der Asylpolitik diese wählen (ohne jedoch pauschal gegen Migranten zu sein). Die anderen AfD-Positionen sind ihnen egal, weil sie ja die AfD nicht als stärkste Kraft sehen wollen.
Welche Partei sollen solche Leute denn sonst wählen? Die Wagenknechtpartei käme dann mal noch infrage, für diejenigen, die eine restriktivere Asylpolitik wollen.

Zumindest gibts in meinem Bekanntenkreis Leute (durch den Hund komme ich mit Vielen ins Gespräch), die sagen sich:
die Etablierten kriegen es nicht gebacken, also muss mal jemand "Feuer untern Hintern machen", damit die sich vielleicht doch noch mehr bewegen. Auch wenn es vielleicht nichts nützen würde, aber sie hätten es dann wenigstens versucht (die anderen Parteien "anzutreiben").

Optimist schrieb:Bin überzeugt, dass es Einige gibt, die nicht wollen, dass die AfD mal in Regierungsverantwortung kommt, aber dennoch wegen der Asylpolitik diese wählen (ohne jedoch pauschal gegen Migranten zu sein). Die anderen AfD-Positionen sind ihnen egal, weil sie ja die AfD nicht als stärkste Kraft sehen wollen.

Erkläre doch mal warum man aus Deiner Perspektive den Faschismus wählt.

cejar schrieb:Erkläre doch mal warum man aus Deiner Perspektive den Faschismus wählt.

aus "meiner" Perspektive ist schon mal falsch. Ich würde ja die AfD nicht wählen. Weiß noch gar nicht ob ich überhaupt wählen gehe, aber das nur nebenbei.

Ich kann also nur für die Leute sprechen, deren Einstellung ich so bisschen kenne:
Die wollen natürlich keinen Faschismus, auch wenn sie genau wissen, dass die AfD rechtsextrem und der Höcke ein Faschist ist.
Ich hatte es weiter oben erklärt, was in deren Köpfen ungefähr vor sich geht und das ist der entscheidende Satz:

Optimist schrieb:Die anderen AfD-Positionen sind ihnen egal, weil sie ja die AfD nicht als stärkste Kraft sehen wollen.

Optimist schrieb:Zumindest gibts in meinem Bekanntenkreis Leute (durch den Hund komme ich mit Vielen ins Gespräch), die sagen sich:
die Etablierten kriegen es nicht gebacken, also muss mal jemand "Feuer untern Hintern machen", damit die sich vielleicht doch noch mehr bewegen. Auch wenn es vielleicht nichts nützen würde, aber sie hätten es dann wenigstens versucht (die anderen Parteien "anzutreiben").

Und ich bin der Meinung es war richtig dass es in der Bevölkerung über lange Zeit den Rückhalt gab Flüchtlingen zu helfen. Wenn es nach anderen gegangen wäre dann hätte man weniger geholfen wo man hätte helfen können.
Feuer unterm Hintern ist völlig überflüssig angesichts der aktuellen Lage bei der man nicht mehr weiß wohin mit den neuen Flüchtlingen.
Das weiß jeder Politiker dass die Grenze erreicht ist. da braucht es keine Wähler die schon vor 2015 'Ausländer raus' riefen oder dachten...

Optimist schrieb:Bin überzeugt, dass es Einige gibt, die nicht wollen, dass die AfD mal in Regierungsverantwortung kommt, aber dennoch wegen der Asylpolitik diese wählen (ohne jedoch pauschal gegen Migranten zu sein). Die anderen AfD-Positionen sind ihnen egal, weil sie ja die AfD nicht als stärkste Kraft sehen wollen.

Ich halte das für eine recht riskante Strategie. Es kommt mir ungefähr so vor, als ob man im eigenen Treppenhaus ein Feuer legt, weil man mit der Hausverwaltung nicht zufrieden ist. Man sagt: "Natürlich will ich nicht, dass das Haus abbrennt. Ich will nur der Hausverwaltung eine Lektion erteilen".

@Optimist

Dann können sie ja in Zukunft wieder CDU wählen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-grundsatzprogramm-entwurf-100.html

Mit deutscher Leitkultur, Atomkraft und härterer Migrationspolitik mit der EU.

Der zitierte Beitrag von juvenilea wurde gelöscht. Begründung: Relativierung

das gilt mMn ganz genauso auch für AfD-Wähler. Ergo kann man nicht pauschal sagen, die sind so oder so.

martenot schrieb:Ich halte das für eine recht riskante Strategie.

mag sein dass es riskant ist. Aber die denken sich: es wird genug Wähler geben (aus dem linken Spektrum und gibt ja auch genug CDU- und FDP-Wähler...), die die AfD nicht wählen, insofern also keine wirkliche Gefahr.

martenot schrieb:Es kommt mir ungefähr so vor, als ob man im eigenen Treppenhaus ein Feuer legt, weil man mit der Hausverwaltung nicht zufrieden ist. Man sagt: "Natürlich will ich nicht, dass das Haus abbrennt. Ich will nur der Hausverwaltung eine Lektion erteilen".

so ungefähr kommt das mit dieser Metapher hin ;)
Aber:
die sagen sich eben, es wird genügend im Haus geben, die das Feuer rechtzeitig löschen.

mchomer schrieb:Mit deutscher Leitkultur, Atomkraft und härterer Migrationspolitik mit der EU.

ja richtig. Nur fürchte ich, denen vertrauen sie nicht, dass die das in Regierungsverantwortung dann auch wirklich wahr machen und nicht vor der Wahl nur alles schönreden ;)

@martenot
Oder die paar Trottel in einer Schulklasse, die dem Lehrer mal so richtig eins auswischen wollen und am Ende darf die ganze Klasse nachsitzen, weil's niemand gewesen sein will.

Wer mit so einer Einstellung die AFD wählt, darf getrost als dumm bezeichnet werden.
Gibt genug andere Parteien zum wählen, um "denen da oben™" Prozente zu klauen.
Ich kann auch dieses alt eingesessene und große Parteien nicht mehr hören.
Die AFD gehört nämlich mittlerweile dazu und ist nicht mehr der neue wilde Newcomer.

Optimist schrieb:ja richtig. Nur fürchte ich, denen vertrauen sie nicht, dass die das in Regierungsverantwortung dann auch wirklich wahr machen und nicht vor der Wahl nur alles schönreden

Aber stattdessen Wählen sie die AfD, die Dinge fordert, auch in der Migrationspolitik, die sich mit unserer Verfassung und EU-Recht beißen und sich so gar nicht umsetzen lassen?

Sorry. Dann stecken da eher andere Gründe hinter.