AfD

CannabisNormal schrieb:Allerdings gibt es kein AfD-Verbot und daher muss man sie als vollwertige Partei wahrnehmen

Das ist ein Trugschluss. Ein Verbot ist die ultima ratio. Davor gibt es noch mehr Spielraum, der in einer ordentlich funktionierenden Demokratie auch ausgenutzt werden sollte.
Zwischen "Dich darf es nicht geben" (Verbot) und "mit Dir spiele ich nicht" (keine Koalition) gibt es einen Unterschied. Es liegt ja an der AfD, sich als Koalitionspartner anzubieten. Sie müsste nur die faschistoiden Bestandteile los werden, statt damit zu kokettieren.

Man stellt in Sachsen den als rechtsextrem bekannten Artur Österle (bekannt für seine Kontakte/Verbindungen zum III. Weg, den Freien Sachsen, Pegida) als Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl auf.

https://m.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/rechtsextremist-arthur-oesterle-afd-rechtsaussen-will-in-den-landtag-86252338.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bing.com%2F

P.S. Leider kann ich nur die Bild verlinken, da ein aktuellerer Artikel der Freien Presse hinter einer Bezahlschranke ist.

azazeel schrieb:Sie müsste nur die faschistoiden Bestandteile los werden, statt damit zu kokettieren.

"Nur" ist gut. Meinem Empfinden nach sind die faschistoiden Bestandteile mehr oder weniger der Markenkern der AfD. Was genau würde denn noch übrig bleiben, wenn man diese Bestandteile los werden würde?

@martenot

Wie ein anderer User schon meinte: Politik für die 80er Jahre.

mchomer schrieb:Politik für die 80er Jahre.

Ich habe ja die Achtzigerjahre selbst miterlebt und würde sagen, dass das eher auf die frühen Achtziger zutrifft. Im Lauf des Jahrzehnts wurde die Politik meiner Erinnerung nach allmählich progressiver (hat sich also schon aus der jetzigen AfD-Denke wegbewegt).

Ich würde die AfD da eher noch weiter zurück datieren und irgendwo in den Sechzigern ansiedeln. Also zu meiner Kindheit war AfD-Denke quasi der politische Normalfall (ohne die faschistoiden Anteile, die man damals schon eher loswerden wollte).

azazeel schrieb:Sie müsste nur die faschistoiden Bestandteile los werden, statt damit zu kokettieren.

Und ich finde, die AfD Sachsen müsste sich konsequenterweise gegen ihre Einstufung wehren, oder mangelt es der AfD an Anwälten?

Kann ich gut verstehen, wenn sie nur Dubravko Mandic, Martin Kohlmann oder Hans Georg Maaßen zur Verfügung hätte, denn Chrupalla hatte in Magdeburg getönt:

eckhart schrieb am 04.08.2023:"Chrupalla griff zudem Haldenwang scharf an: "Wir vertreten hier ganz klar das Grundgesetz, und Herr Haldenwang steht außerhalb genau dieses Gesetzes."

Was die Anstrengungen Höckes erklären könnte, wäre, dass die AfD ein Verbotsverfahren anstreben könnte.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht nach der Einstufung der AfD durch den sächsischen Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" zunächst keinen Nachteil für die Partei. "Es wird der AfD zunächst einmal nicht schaden. Das haben wir auch schon in Thüringen gesehen, wo die AfD schon seit längerer Zeit so eingeordnet wird", sagt er im Interview mit Sächsische.de. "Auf der anderen Seite kann man aber auch durchaus die Überlegung anstellen, ob Wählerinnen und Wähler, die die AfD aus Unzufriedenheit oder aus Protest wählen, sich nicht doch zweimal überlegen werden, ob sie eine gesichert rechtsextremistische Partei wählen oder dann doch lieber im Lager der demokratischen Parteien ihr Kreuz setzen." Vorländer äußert sich auch zur Möglichkeit eines Verbotsverfahrens. "Wenn es klare Indizien und auch Beweise dafür gibt, dass Einzelne, Führungskader oder dominante Flügel innerhalb der Partei nicht nur verächtlich gegenüber der Demokratie reden, sondern auch konkrete Handlungen und gewaltsame Aktionen unternehmen, dann wird man nicht umhinkommen, ein solches Verbotsverfahren anzustrengen."

Quelle: https://www.saechsische.de/sachsen/politik-sachsen/politik-in-sachsen-die-morgenlage-5943506.html

eckhart schrieb:"Wenn es klare Indizien und auch Beweise dafür gibt, dass Einzelne, Führungskader oder dominante Flügel innerhalb der Partei nicht nur verächtlich gegenüber der Demokratie reden, sondern auch konkrete Handlungen und gewaltsame Aktionen unternehmen, dann wird man nicht umhinkommen, ein solches Verbotsverfahren anzustrengen."

Heißt im Umkehrschluß, dass dem NOCH nicht so ist.

martenot schrieb:"Nur" ist gut.

Da war ja auch ein wenig (verzweifelter) Sarkasmus enthalten. Der Versuch, die AfD als "normal wählbare Partei" hinzustellen, nur weil sie gerade an der Grenze zum Verbot entlang rutscht, ist einfach nur albern. Das kann man sich ja selbst vormachen, aber es wirkt nach außen hin einfach nur schlimm.

eckhart schrieb:oder mangelt es der AfD an Anwälten?

Vermutlich eher an Argumenten.

azazeel schrieb:eckhart schrieb:
oder mangelt es der AfD an Anwälten?
Vermutlich eher an Argumenten.

Ich vermute an beidem.

stereotyp schrieb:Heißt im Umkehrschluß, dass dem NOCH nicht so ist.

Richtig.
Also bleiben nur die komfortablen Möglichkeiten, die die Erwiesenheit einer gesichert rechtsextremen Bestrebung so bieten.

Es ist ganz einfach:

Die AfD distanziert sich nicht von Rechtsextremen; eher im Gegenteil. Der Bundesvorstand sucht gar die Nähe zu diesen (siehe Höcke).
Der rechtsextreme Flügel der AfD ist sehr stark.

Wer seine Stimme der AfD gibt unterstützt (siehe Parteifinanzierung) auch diese Rechtsextremen.

Das muss jedem klar sein, der AfD wählt.

mchomer schrieb:Das muss jedem klar sein, der AfD wählt.

Es sollte auch jedem AfD-Wähler klar sein, welche Freiheiten er vielleicht dafür aufgeben muss, wenn die AfD wirklich in die Regierung kommt. Das könnten am Ende mehr Freiheiten sein, als man sie bisher im Visier hat. Vieles erscheint einem selbstverständlich, und man merkt den Verlust erst dann, wenn es passiert ist.

Mir fällt gelegentlich in Gesprächen mit AfD-Sympathisanten auf, dass die an viele mögliche (negative) Veränderungen gar nicht denken. Und wenn ich sie zu bedenken gebe, bekomme ich oft zur Antwort "Ach was, das glaube ich nicht. Das wird nicht passieren".

martenot schrieb:Es sollte auch jedem AfD-Wähler klar sein, welche Freiheiten er vielleicht dafür aufgeben muss, wenn die AfD wirklich in die Regierung kommt. Das könnten am Ende mehr Freiheiten sein, als man sie bisher im Visier hat. Vieles erscheint einem selbstverständlich, und man merkt den Verlust erst dann, wenn es passiert ist.

Mir fällt gelegentlich in Gesprächen mit AfD-Sympathisanten auf, dass die an viele mögliche (negative) Veränderungen gar nicht denken.

Kannst Du mal ein paar Beispiele bringen?

martenot schrieb:Mir fällt gelegentlich in Gesprächen mit AfD-Sympathisanten auf, dass die an viele mögliche (negative) Veränderungen gar nicht denken. Und wenn ich sie zu bedenken gebe, bekomme ich oft zur Antwort "Ach was, das glaube ich nicht. Das wird nicht passieren".

Das fällt mir auch auf.
Und wenn diese AfD nicht in der Lage ist, sich gegen eine Einstufung zu verteidigen, kann sie das auch nicht bei ihren Fans.

Höcke ist weg, während seine Mitsänger belangt werden.

stereotyp schrieb:Kannst Du mal ein paar Beispiele bringen?

Naja, Einschränkungen der Meinungsfreiheit zum Beispiel. Wenn man sich vielleicht nicht mehr frei kritisch über die Regierung äußern kann ("Das wird man ja wohl noch sagen dürften" gilt dann nicht mehr, oder nur noch, wenn es Pro-AfD formuliert ist). Oder nicht mehr frei seinen Lebenspartner bestimmen darf, weil LGBT wieder tabuisiert oder gar verboten wrd.

martenot schrieb:Mir fällt gelegentlich in Gesprächen mit AfD-Sympathisanten auf, dass die an viele mögliche (negative) Veränderungen gar nicht denken. Und wenn ich sie zu bedenken gebe, bekomme ich oft zur Antwort "Ach was, das glaube ich nicht. Das wird nicht passieren".

Ich würde es eher aus der Perspektive sehen: Für wie gefährlich müssen die Afd-Sympathisanten die etablierten Parteien halten, dass sie eine Partei wählen, in der ein Björn Höcke Mitglied ist?

Maria78 schrieb:Ich würde es eher aus der Perspektive sehen: Für wie gefährlich müssen die Afd-Sympathisanten die etablierten Parteien halten, dass sie eine Partei wählen, in der ein Björn Höcke Mitglied ist?

das ist ein interessanter Punkt ;)
Wobei man aber auch sehen muss, dass halt viele VTs bezüglich der Etablierten kursieren.
An manchen ist ein Körnchen dran, Vieles aber auch einfach nur Fake und Nonsens.

Optimist schrieb:Wobei man aber auch sehen muss, dass halt viele VTs bezüglich der Etablierten kursieren.
An manchen ist ein Körnchen dran, Vieles aber auch einfach nur Fake und Nonsens.

Die VTler meinte ich auch nicht (wie eine Arbeitskollegin, die während der Coronazeit meinte, dass Merkel den Plan habe, die dt. Wirtschaft zu zerstören ;))

Ich meinte eher, dass die Politik der etablierten Parteien, ob die der Ampel oder der Vorgängerregierung, sei es in wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Hinsicht, als etwas gesehen wird, was das Land in eine Abwärtsspirale führt.

@Maria78

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass das zu meinen Lebzeiten jemals anders war. Jedes Jahr aufs neue wird der große wirtschaftliche Abstieg Deutschlands am Stammtisch vorhergesagt.
Und immer sind irgendwelche Gruppen/Personen daran Schuld.
Lange war es Merkel persönlich (auch vor der Pandemie), mal die Politiker an sich, dann Lobbyisten, mal vietnamesische Flüchtlinge und jetzt eben muslimische Flüchtlinge und/oder die Grünen bzw. Habeck und Baerbock.

Das einzige was neu ist: die Menschen haben Facebook und Twitter entdeckt und verlieren sich nahezu in Untergangsfantasien.
Die sozialen Medien versorgen Tag ein, Tag aus mit den gewünschten Inhalten.

Der öffentliche Rundfunk wird abgelehnt, die Presse sowieso und überhaupt sind ja Portale wie reitschuster, achgut etc. viel seriöser, weil sie sich trauen, richtig zu kritisieren.

Ich kann dir das Buch "Anderswelt" von Hans Demmel empfehlen.
Der hat sich sehr intensiv mit den rechten Medien auseinandergesetzt.

Da ist es irgendwann nicht mehr verwunderlich, dass man glaubt, die AfD wäre die Rettung.

Die AfD ist eher in einer Abwärtsspirale!

"Die Wähler und Mitglieder werden bösartig getäuscht", sagte ein AfD-Mitglied aus dem Bezirk Unterfranken t-online. Als "lächerlich", "Witz" und "Schauspiel für die Öffentlichkeit" bezeichnen auch andere AfDler aus der Region die Entwicklungen am Donnerstagabend im Gespräch mit t-online.

Die Vertreter des rechtsextremen Flügels der Partei, die in Bayern stark vertreten sind, halten dagegen. Sie sehen nicht Halemba als Problem, sondern den aus ihrer Sicht zu liberalen Bundesvorstand. Halemba werde vorverurteilt, heißt es da, der Bundesvorstand verrate die eigene Partei. Besonderes Hassobjekt des Flügels: AfD-Chefin Alice Weidel.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100303254/daniel-halemba-in-der-afd-mitglieder-werden-boesartig-getaeuscht-.html
Quelle: