AfD

Tobias Rausch von der AFD zum Landtagspräsidenten gewählt:

Das Parlament von Sachsen-Anhalt wählt AfD-Generalsekretär Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Damit stellt die AfD in Deutschland erstmals den Präsidenten eines Parlaments. Mindestens vier Stimmen kommen aus anderen Fraktionen als AfD und BSW.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Landtag-von-Sachsen-Anhalt-waehlt-ersten-AfD-Parlamentspraesidenten-id31386988.html

Nach Göring SpoilerReichstagspräsident war 80 Jahre Ruhe, nun hat Deutschland wieder einen rechtsextremen Landtagspräsidenten..
Meine Verachtung für alle, die geholfen haben, das möglich zu machen.

@FrauZimt

Ja, ich lebe im Großraum Frankfurt/Main und natürlich hat es genau damit zu tun. Banden- und Jugendkriminalität mit hohem Gewaltpotential und in den letzten Jahrzehnten auch nicht allzu vielen Handlungsmöglichkeiten für die Einsatzkräfte. Oft habe ich gehört "Wir nehmen die fest und die sind schon wieder frei, bevor wir den Bericht fertig haben." - da ist eine große Frustration vorhanden und die führt dann eben auch zu entsprechenden Ansichten.
Wir haben hier auch 2 große Roma-Lager und auch da gibt es immer wieder Ärger.

In diesem Gebiet hat die Polizei bei Straftaten fast ausschließlich mit Personen mit Migrationshintergrund zu tun. Da muss man sich nicht wundern, dass viele Polizisten auf diese Leute nicht gut zu sprechen sind und härteren Umgang mit kriminellen Ausländern befürworten.

Soweit wäre es also nachvollziehbar eine konservative Politik zu unterstützen - aber auch der Polizei dürfte bekannt sein, dass die AfD rechtsextrem ist, daher reicht Unzufriedenheit als Erklärung nicht aus, da ist auch Gesinnung dabei.

Letzteres finde ich nun wieder beunruhigender als die Ausländerkriminalität...

Commonsense schrieb:Ja, ich lebe im Großraum Frankfurt/Main und natürlich hat es genau damit zu tun. Banden- und Jugendkriminalität mit hohem Gewaltpotential und in den letzten Jahrzehnten auch nicht allzu vielen Handlungsmöglichkeiten für die Einsatzkräfte. Oft habe ich gehört "Wir nehmen die fest und die sind schon wieder frei, bevor wir den Bericht fertig haben." - da ist eine große Frustration vorhanden und die führt dann eben auch zu entsprechenden Ansichten.

Genau das hab ich von Einsatzkräften (Polizei, Rettungsdienst) in meiner Gegend auch so gehört. Zwei Nummern kleiner als in Frankfurt, aber im Kern gleich. Dass die Polizisten sich nur Ärger einfangen, Berichte schreiben müssen etc - und am Ende alles für nichts. Und wenn es übel kommt, gibt es noch Rassismusvorwürfe, zu denen sich schriftlich geäussert werden muss. Daher sind die über Bodycams eher froh.
Was Rettungskräfte angeht, ähnlich - dass man noch attackiert wird, dass gerade sehr junge Menschen gerne zum Messer greifen etc
Der Frust und die Hilflosigkeit sind gross und das führt oft zu entsprechenden Ansichten.
Das Problem müsste aber von allen Parteien im Konsens gelöst werden. Von links bis rechts müsste klar sein, dass man einiges anders machen muss, um die Polizei etc zu unterstützen

Dass nun auch ausgerechnet Tillschneider als Landtagsvize gewählt wurde, geht meines Erachtens zu weit. Wo bleiben Merz und Konsorten hier mit den Drohungen, Sachsen-Anhalt Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen?

Vespasian schrieb:Wo bleiben Merz und Konsorten hier mit den Drohungen, Sachsen-Anhalt Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen?

Wo und wann hat Merz damit gedroht!?

BTW, bisher habe ich nur gehört, dass man theoretisch Mittel aus dem EU-Haushalt streichen kann (bei Verstößen, die müssen aber erst einmal begangen worden sein, das geht AFAIK nicht prophylaktisch), aber das hat mit dem deutschlandinternen Länderfinanzausgleich nix zu tun.

Anderer Politker, andere Baustelle, andere rechtliche Rahmenbedingungn.

Grüße
Omega Minus

OmegaMinus schrieb:Wo und wann hat Merz damit gedroht!?

BTW, bisher habe ich nur gehört, dass man theoretisch Mittel aus dem EU-Haushalt streichen kann (bei Verstößen, die müssen aber erst einmal begangen worden sein, das geht AFAIK nicht prophylaktisch), aber das hat mit dem deutschlandinternen Länderfinanzausgleich nix zu tun.

Anderer Politker, andere Baustelle, andere rechtliche Rahmenbedingungn.

Grüße
Omega Minus

@OmegaMinus
Markus hat den Linken in Berlin damit gedroht.

CSU erhöht Druck bei Hauptstadt-Geld – Rechtsexperten skeptisch

Die CSU fordert nach der Berlin-Wahl Geld-Kürzungen für eine linksregierte Hauptstadt – und findet erste Verbündete in der CDU. Berlins Regierungschef Wegner dagegen geht auf Distanz. Auch Rechtsexperten sehen kaum Spielraum für den Vorstoß.Für CSU-Chef Markus Söder ist die Sache seit der Berlin-Wahl klar: "Kein bayerisches Geld für die extremistische, antidemokratische und antisemitische Politik der Linken." Der Ministerpräsident stellte nicht nur erneut Bayerns Beitrag zum Länderfinanzausgleich in Frage, sondern auch Zahlungen des Bundes an Berlin: Der kürzlich verlängerte Hauptstadtfinanzierungsvertrag müsse "neu aufgemacht werden". Zustimmung kam vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU): "Markus Söder hat recht."

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-erhoeht-druck-bei-hauptstadt-geld-rechtsexperten-skeptisch,VWhjIyj

OmegaMinus schrieb:Wo und wann hat Merz damit gedroht!?

Er selbst hat damit nicht gedroht, aber dem meines Wissens als Parteivorsitzender auch keinen Einhalt geboten. Daher gehe ich davon aus, dass er mit den markigen Sprüchen d'accord geht.

Im Falle einer erfolgreichen Regierungsbildung in Berlin unter Führung der Linkspartei drohen die unionsregierten Bundesländer mit finanziellen Konsequenzen.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/union-cdu-csu-droht-linke-berlin-laenderfinanzausgleich

OmegaMinus schrieb:Anderer Politker, andere Baustelle, andere rechtliche Rahmenbedingungn.

Wenn Landesverräter in höchste Ämter gewählt werden, muss man reagieren.

Vespasian schrieb:Er selbst hat damit nicht gedroht,

Aha!

Vespasian schrieb:aber dem meines Wissens als Parteivorsitzender auch keinen Einhalt geboten. Daher gehe ich davon aus, dass er mit den markigen Sprüchen d'accord geht.

Keine Ahnung. Markus södert viel, wenn der Tag lang ist. :-|

Vespasian schrieb:Wenn Landesverräter in höchste Ämter gewählt werden, muss man reagieren.

Landesverräter ist aber mehr so eine persönliche Einschätzung deinerseits, das ist wenig belastbar für Widerstand.
Und, nein, ich bin definitiv kein Freund oder Wähler der AfD.

Grüße
Omega Minus

OmegaMinus schrieb:Landesverräter ist aber mehr so eine persönliche Einschätzung deinerseits, das ist wenig belastbar für Widerstand.

Der Wikipedia-Eintrag reicht mir schon, das Rabbit Hole wird noch größer sein, aber ja, natürlich nur meine Einschätzung.

Und der Widerstand wird kommen, keine Sorge.

Vespasian schrieb:natürlich nur meine Einschätzung.

Richtig. Deine Einschätzung.

Vespasian schrieb:Und der Widerstand wird kommen, keine Sorge.

Widerstand seitens der Politik, meinst Du? Wir werden sehen.

Grüße
Omega Minus

OmegaMinus schrieb:Widerstand seitens der Politik, meinst Du?

Politisch, zivilgesellschaftlich und so weiter. Ich würde zumindest nicht für eine rechtsextreme Regierung arbeiten. :)

anthe schrieb:Nannte man sowas nicht mal "national befreite Zonen" oder so ähnlich

Ja, die Gegenden wo der Staat die Kontrolle aufgegeben hat. Das Kapital möchte nur sich schützen. Der Pöbel kann sehen wo er bleibt.

abberline schrieb:Von links bis rechts müsste klar sein, dass man einiges anders machen muss, um die Polizei etc zu unterstützen

Es fehlt ein gesamtheitliches Konzept:
- Klare Regeln für alle
- Häufige Kontrollen zur Einhaltung von Regeln
- schnelle Justiz für Sanktionen
- Hilfe und Begleitung schon vom Jugendalter an

und vor allem endlich Akzeptanz von Menschen, die hier eine Bleibe aufbauen wollen. Der Rassismus in diesem Land ist extrem. Bestes Beispiel gerade wieder die Kommentare zur Nationalmannschaft.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/wirtschaft/theo-m%C3%BCller-schlie%C3%9Ft-werke-in-sachsen-anhalt-und-sachsen/ar-AA2dGhRS?ocid=msedgntp&pc=EDGEDSE&cvid=6ac534c6188d40e6947a3138d359cccc&ei=15

Spannend. Müller gilt ja als AfD-nah. Jetzt eine Werksschließung im neuen AfD-Kernland Sachsen-Anhalt.

@KTG
Diese beiden Werke, ( siehe Link) scheinen unrentabel geworden zu sein. Wenn die Käufer Nachfrage ausbleibt und man zu viel investieren müsste, um das aufrechtzuerhalten, was soll das Unternehmen machen. Die Leute werden entweder in anderen Betrieben des Unternehmens arbeiten können, zusätzlich qualifiziert oder umgeschult, und sicher auch abgefunden werden. Sozialverträglich. Wenn die äußeren u inneren Bedingungen erschwerend dazukommen , zb hohe Energiekosten, weniger Absatz, Personalkosten, bürokratische Vorgaben der EU usw usw, dann muss ein Unternehmen die Reissleine ziehen. Es werden ja nicht alle Betriebe der Theo Müller Unternehmensgruppe in Sachsen Anhalt geschlossen.
Btw. Der Arbeitgeberpräsident von Sachsen Anhalt hat in einem Podcast Ende September durchblicken lassen, dass es Nachfragen von Elon Musk Unternehmen gäbe, evtl sich dort anzusiedeln. Diese Info stammt übrigens nicht aus der AFD ( obwohl die sich freuen würden) sondern aus anderer Quelle.
Das wäre doch mal großartig. Musk hat hier mit dem teslawerk ja auch solide 11000 Mitarbeiter angestellt, dank eines Privatunternehmens.
Das wäre ein Gewinn für die Region und schafft Arbeitsplätze.

@calligraphie
Betriebswirtschaftlich natürlich nachvollziehbar. Interessant aber trotzdem, dass das heute veröffentlicht wurde.

calligraphie schrieb:Es werden ja nicht alle Betriebe der Theo Müller Unternehmensgruppe in Sachsen Anhalt geschlossen.

Wenn ich das richtig sehe, haben sie doch nur den einen Standort in Sachsen-Anhalt: https://www.muellergroup.com/die-gruppe/standorte

OmegaMinus schrieb:Landesverräter ist aber mehr so eine persönliche Einschätzung deinerseits, das ist wenig belastbar für Widerstand.
Und, nein, ich bin definitiv kein Freund oder Wähler der AfD.

Tillschneider bewundert Putin. Diese Tatsache und sein politisches Amt machen ihn so gefährlich.

Bereits seit Januar 2023 schreibt Tillschneider für die russische Zeitung Wedomosti eine monatliche Kolumne, wie die Mitteldeutsche Zeitung zuerst berichtete. Seine Texte verfasse er unentgeltlich, sagte er gegenüber der Zeitung. Einige Auszüge aus den Texten, die Tillschneider auf Deutsch auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, lesen sich wie Putins Propaganda

https://www.fr.de/politik/krieg-trump-afd-politiker-russische-zeitung-westen-putin-russland-ukraine-zr-93050455.html

Pallas schrieb:Tillschneider bewundert Putin. Diese Tatsache und sein politisches Amt machen ihn so gefährlich.

Warum haben sie den eigentlich zum Vizepräsidenten gemacht? Sollte der nicht Bildungsminster werden?

calligraphie schrieb:Das wäre doch mal großartig. Musk hat hier mit dem teslawerk ja auch solide 11000 Mitarbeiter angestellt, dank eines Privatunternehmens.
Das wäre ein Gewinn für die Region und schafft Arbeitsplätze.

Genauso großartig und weil es Musk ärgern dürfte, finde ich, dass seine Unternehmen und Werke auf deutschem Boden an deutsches Recht gebunden sind. Ein Segen für alle Beschäftigten, weil es halt auch Arbeitsrecht betrifft.

KTG schrieb:Warum haben sie den eigentlich zum Vizepräsidenten gemacht? Sollte der nicht Bildungsminster werden?

Weiß ich ehrlich gesagt nicht. Als Bildungsminister wäre er aber ebenfalls komplett ungeeignet.

Was Rechtsextremisten planen, wenn es nicht läuft, wie erhofft:

Dann werde die AfD, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch gilt, dementsprechend die Konsequenzen daraus ziehen, das hieße "dass wir darüber nachdenken könnten, das Parlament aufzulösen oder dass wir darüber nachdenken könnten, die Verantwortung an alle Parteien zu stellen, die der Meinung sind, dass wir nicht regieren sollen, weil sie mit uns nicht sprechen wollen"

https://www.n-tv.de/der_tag/AfD-Politiker-Tobias-Rausch-Koennten-darueber-nachdenken-das-Parlament-aufzuloesen-id31385502.html