Was ist schlimmer, ACTA oder INDECT?

@Dude
ja ich hab's zwar auch schon mal gesehen aber das hat jetzt echt gepasst. Mir ist eh schon klar sobald ich wählen darf wählerisch die Piraten :D

@Dude

Ja stimmt ich habe mir zu INDECT Werbung einfallen lassen: "Eine Sensation durchstreift Europa: INDECT. Du wolltest schon immer Terrorist sein? Mit INDECT ist das jetzt möglich... " xD

@Xenvarkas

Xenvarkas schrieb:Ist es ja schon abnormal wenn manbzu lange sitzt, und man ist gleichzeitig eine Gefährdung -_-" ich kann mir nicht ansatzweise vorstellen was das für einen Sinn ergeben sollte.

Da frage ich mich, ob man auch verdächtig ist, wenn man zu lange auf dem Klo sitzt...-.-" xD

@E.T.Freak

Ich habe letztes Mal die Piraten gewählt. Es ist erstaunlich, was die in kurzer Zeit für Wähler gefunden haben. Laut einer Umfrage liegen die inzwischen bei 12%. Die Politiker fangen langsam an sich darüber lustig zu machen, weil sie wohl Bammel haben...

Man kann sich wehren, wenn überall rumgeschnüffelt wird. Indem sich jeder eine Maske aufsetzt und ein T-Shirt trägt "nicht mit mir". :D Jedenfalls ich hoffe das die eines Tages nicht Gedanken lesbar machen können (es ist möglich und wurde schon erforscht). Meine jetzt ohne Verkabelung. Glaub da würden die Regierungen sturmlaufen. Es vergeht kein Tag an dem ich ihnen das schlechteste der Welt denke und wünsche. xD

@Ex0
bald sind ja auch bei uns wahlen. Da bin ich echt mal gespannt wer gewinnt. Ich dinge es ist zeit für einen Regierungswechsel. Und ich glaube die Kriegen echt langsam Angst. Vor jahren hatte niemand so richtig damit gerechnet dass die Piraten so weit kommen.

Vor dem Gedankenlesern habe ich auch große Angst. Wenn es so weit kommen würde wüsste ich wirklich nicht was ich machen würde.

@E.T.Freak

Dann hilft nur noch einen Bleihelm tragen. Falls es soerit kommen sollte mit dem gedanken lesen.
Jedemfalls ich lasse mir von den Regierungen nichts sagen. Hab ohnehin keinen Respekt mehr vor denen.

@E.T.Freak
Also du bist erstens gegen öffentliche Sicherheit bzw bessere Strafverfolgung und andererseits bist du bei ACTA auf das Lügenpropagandavideo hereingefallen..

Bravo eine grossartige leistung.

@interrobang
ich bin nicht gegen öffentliche sicherheit. Hättest du sich informiert wüsstest du dass das ganze ein bisschen übertrieben ist und ich bin auf nichts reingefallen.

@interrobang
ich bin nicht gegen öffentliche si@Ex0
jaa xD ein bleihlm lol :D

Ob ich meinte @Ex0 :D
Also mit meinem letzten Post xD mein allmy spinnt mal wieder :D

@E.T.Freak
DU bist auf nichts reingefallen? Dan sag mir mal warum du gegen ACTA bist.

@interrobang

Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Gerichtshof Acta zur Überprüfung vorgelegt. Nun muss das Gericht sich bewähren und das Abkommen stoppen - denn hinter dem Vertrag gegen Produkt- und Markenpiraterie lauert eine EU-Richtlinie, die wirklich gefährlich ist. In ihr wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet.

Die EU-Kommission will die Empörung dämpfen, die Kritiker besänftigen, die Debatte beruhigen. Deshalb schickt sie die Acta-Akten nach Luxemburg. Sie hatte zwar mit einem Aufruhr im Internet gerechnet, nicht aber mit dem gesamteuropäischen Widerstand auf den Straßen.

Nun ist die Kommission alarmiert; sie spürt, wie immer mehr europäische Regierungen nervös werden und das Abkommen nicht mehr unterzeichnen wollen. Deshalb legt die Kommission das Anti-Piraterie-Abkommen Acta, das sie selbst ausgehandelt hat, dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor.

Der soll gemäß Artikel 218 Absatz 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU ein Gutachten erstatten. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die EU-Richter dem Abkommen ihren Segen geben. Sie sollen bestätigen, was die Kommission behauptet: Acta sei völlig harmlos. Acta sei nur ein anderes Wort für einen maßvollen Schutz des geistigen Eigentums.

Hinter Acta lauert Ipred

Aber das stimmt so nicht. Acta ist zwar ein eher unspektakulärer Vertrag, mit vielen verwaschenen Formulierungen und ohne die Schrecknisse, die von Kritikern behauptet werden: Dort steht nichts von "three strikes", kein Wort davon also, dass nach zwei Urheberrechts-Vergehen, die leicht bestraft werden, beim dritten Mal der große Hammer folgt - die Netzsperre, der zeitweise Entzug des Internetzugangs. Acta entspricht dem geltenden Recht in Deutschland, plus ein paar Kleinigkeiten. Bemerkenswert ist allerdings, was in Acta fehlt: Es fehlen angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für die Beklagten.

Und noch sehr viel bemerkenswerter ist, was noch so alles in Vorbereitung ist: Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Darin sollen die stumpfen Formulierungen des Acta-Abkommens scharf geschliffen werden. Dort wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet.

Acta ist also nur die Lokomotive, die die Waggons mit dem Gefahrgut ziehen soll. Die EU-Kommission will sich vom EU-Gerichtshof eine TÜV-Plakette für die Lok und grünes Licht für den gesamten Zug geben lasen. Es wäre fatal, wenn das so funktionieren würde.
EuGH, der juristische Olymp der Wirtschaftsunion

Die Vorlage von Acta in Luxemburg ist eine große Prüfung für den EU-Gerichtshof. Er muss nun zeigen, was er ist: ein Wettbewerbs-Gerichtshof für Wirtschaft und freien Handel - oder auch ein Gerichtshof für die Bürger und die Bürgerrechte. Bisher ist das Gericht immer noch eher ein Gericht der weiland EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Bisher gilt die unternehmerische Freiheit als Haupt- und Grundfreiheit.

Bisher ist das EU-Gericht der juristische Olymp einer Wirtschaftsunion, aber nicht der Olymp einer Union der Bürgerinnen und Bürger. Bisher hatten die sozialen Rechte und Bürgerrechte im höchsten EU-Gericht noch keinen Hüter. Diese Aufgabe mussten nationale Verfassungsgerichte übernehmen.

Der Gerichtshof hat jetzt die Chance, das zu ändern.

http://www.sueddeutsche.de/digital/anti-piraterie-abkommen-warum-der-europaeische-gerichtshof-acta-stoppen-muss-1.1291038

@Dude
Glückwunsch, du hast auch keine ahnung von den wirklichen Problemen.

@interrobang
schau dir mal die Beiträge von anderen Usern und mir in dieser Diskussion an. Dann weißt du warum.

@E.T.Freak
Wegen dem AntiActaVideo was Lügen verbreitet?

@interrobang
nicht nur deswegen. Außerdem sehe ich INDECT als viel größeres Problem an. Und da ist nicht nur ein Video was angeblich Lügen erzählt.

@E.T.Freak
Na dan erzähl mal warum du gegen ACTA bist.

Und warum du gegen aufklährung von Verbrechen bist würde mich auch interessieren.

@interrobang

EU DARF ACTA NICHT UNTERZEICHNEN

13. Februar 2012 - Amnesty International fordert die EU-Regierungen auf, dem "Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen" (ACTA) nicht beizutreten. ACTA sei eine "Büchse der Pandora" für mögliche Menschenrechtsverletzungen.

Am vergangenen Samstag haben Tausende Menschen in vielen europäischen Städten ihre Stimme gegen ACTA erhoben. Das Europäische Parlament will in Kürze darüber befinden, ob es das Abkommen im Laufe dieses Jahres ratifizieren wird.

Mit ACTA wollen die teilnehmenden Staaten internationale Regeln für die Durchsetzung einer weiten Bandbreite von Rechten des geistigen Eigentums, einschließlich Patenten, Urheberrechten und Markenrechten, regeln.

Amnesty International geht davon aus, dass das Abkommen wegen seines Inhalts, der dort verankerten Verfahren und Institutionen negative Auswirkungen auf mehrere Menschenrechte hat, insbesondere das Recht auf ein angemessenes Verfahren, das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten.

"Die EU sollte ACTA in der jetzigen Form ablehnen - die Umsetzung des Abkommens könnte eine Büchse der Pandora für mögliche Menschenrechtsverletzungen öffnen, wenn auf angemessene Verfahren verzichtet wird und gleichzeitig die Verpflichtung, das Abkommen umzusetzen, an erster Stelle steht," sagte Widney Brown, Abteilungsleiterin
 für Internationales Recht und politische Strategien im internationalen Sekretariat von Amnesty International in London.

"Obwohl Amnesty der Meinung ist, dass Urheber für ihre Arbeit entlohnt werden sollten, darf der Schutz des geistigen Eigentums nicht auf Kosten der grundlegenden Menschenrechte gehen."
Geschwächter Schutz

Amnesty International ist besorgt über die große Reichweite von ACTA uüber die unbestimmten Formulierungen des Texts und die Tendenz, die schnelle privatrechtliche Durchsetzung von Rechten über gerichtliche Verfahren zu stellen.

Nach Ansicht von Amnesty sollten Gerichte ermächtigt sein, darüber zu entscheiden, ob ein Verstoss gegen das ACTA-Abkommen vorliegt. Doch das Abkommen sieht vor, dass Staaten Privatpersonen ermutigen sollen, die Bestimmungen durchzusetzen.

Dies würde z.B. bei Internetdienstanbietern den Anreiz für repressive Massnahmen schaffen, wie das Sperren und Löschen von Webseiten oder gar das Ausschliessen der Kunden von Dienstleistungen. Eine Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung würde es nicht geben.

ACTA sieht vor, dass Unternehmen sich schon dann strafbar machen können, wenn sie "indirekten" wirtschaftlichen Nutzen aus Straftaten zögen oder diese "unterstützten und begünstigten" . Dies hätte wahrscheinlich eine negative Auswirkung auf die Ausübung der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit.

Wegen der strafrechtlichen Sanktionen würden Unternehmen dazu ermutigt werden, Überwachungstechnologien anzuwenden, um zu vermeiden, dass sie für die Handlungen ihrer Kunden haftbar gemacht würden. Dies würde zu gravierenden Verletzungen der Datenschutzrechte der Nutzer führen.

Der Zugang zu Arzneimitteln, die eine wirkstoffgleiche Kopie eines bereits unter einem Markennamen auf dem Markt befindlichen Medikaments sind (Generika) könnten ebenfalls betroffen sein. ACTA sieht vor, dass Zollbehörden die Befugnis erhalten sollen, Produkte, die Markenprodukten sehr ähnlich sehen, zu beschlagnahmen. Generika ähnliche Verpackungen wie den Markenprodukten zu geben, hilft aber dabei, die medizinische Gleichwertigkeit zu kommunizieren und unterstützt die Ziele der öffentlichen Gesundheitspolitik.

Amnesty International ist auch sehr besorgt über die vagen und nichtssagenden Schutzregelungen von ACTA. Anstatt eine gut definierte und anerkannte Terminologie zu verwenden, bezieht sich der Text auf "fundamentale Prinzipien" und erfindet dazu ein Konzept der "fairen Gerichtsverfahren", die derzeit über keine Definition im internationalen Recht verfügen.

"Besorgniserregend ist, dass der ACTA-Text noch nicht einmal Bezug nimmt auf Schutzmaßnahmen wie "Grundrechten", "fairem Gebrauch" oder "angemessenes Verfahren", über deren Bedeutung es ein universelles Verständnis gibt und die klar im internationalen Recht definiert sind", sagt Widney Brown.
Hinter verschlossenen Türen

Eine kleine Anzahl von Staaten, darunter Mitgliedstaaten der EU, Japan, Australien und die USA, verhandeln das Abkommen seit 2007.

Dem Verhandlungsprozess fehlt es an Transparenz und demokratischer Glaubwürdigkeit, da er außerhalb von anerkannten Institutionen, wie der World Intellectual Property Organization (WIPO) und der Welthandelsorganisation (WTO) durchgeführt wurde.

Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen und die Zivilgesellschaft hat trotz Forderungen noch immer keinen Zugang zu allen Unterlagen der ACTA-Verhandlungen erhalten. Die US-Industrie hingegen wurde unter der Bedingung der Geheimhaltung über die Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten.
Die verhandelten Standards zeigen entsprechend eine starke Bevorzugung von kommerziellen Interessen auf Kosten der Menschenrechte.

Die EU wird im März mit den Anhörungen zum ACTA-Abkommen beginnen. Die Abstimmung, ob das Abkommen ratifiziert werden sollte, ist momentan für Juni oder Juli geplant.

Das Abkommen würde ein nicht-gewähltes "ACTA-Komitee" ins Leben rufen, das die Macht hätte, Standards festzulegen und Beitritte neuer Länder zum Pakt zu verhandeln. Es wäre auch die erste Anlaufstelle für die praktische Auslegung des vagen Wortlautes der Vereinbarung. Damit könnte Teilen des Abkommens neue Bedeutung zukommen, nachdem die Parlamente bereits ihre Zustimmung gegeben hätten.

Die meisten der Aufgaben des Komitees werden bereits von dem Mandat der WIPO abgedeckt, in der die Zivilgesellschaft eine Stimme hat und die Beratungen in der Regel transparent durchgeführt werden.

"Alle globalen Handelsabkommen müssen transparent unter der Federführung der bestehenden zwischenstaatlichen Organisationen, wie der WIPO oder der WTO, verhandelt werden", sagte Widney Brown. "Multilaterale Handelsabkommen, die auf öffentliche Güter wie die Meinungsfreiheit, die Innovation und den Zugang zur medizinischen Grundversorgung Einfluss nehmen, müssen immer den Prinzipien grundlegender Menschenrechte unterworfen sein: Verantwortlichkeit, Transparenz, Partizipation, Gleichheit und Nachhaltigkeit. ACTA hat in all diesen Punkten versagt."

http://www.amnesty.de/2012/2/14/eu-darf-acta-nicht-unterzeichnen?destination=suche%3Fwords-advanced%3Deu%2Bdarf%2Bacta%2Bnicht%2B%26search_x%3D38%26search_y%3D3%26country%3D%26topic%3D%26node_type%3D%26from_month%3D0%26from_year%3D%26to_month%3D0%26to_year%3D%26page_limit%3D10%26form_id%3Dai_search_form

@Dude
Meinst du nicht, dass es etwas zu viel ist und sowas leicht abkürzbar ist?

@interrobang
Les dir doch bitte die anderen Beiträge durch. Ich habe gerade keinen klaren kopf. Und gegen die Aufklärung von Verbrechern bin ich nicht. Für mich ist es völlig in Ordnung wenn die Polizei Beweise gegen jemanden hat kann sie die person gerne kontrollieren.

@JiB
Man merkt das er sich damit nicht beschäftigt. Er googelt einfach nach irgentetwas und postet es. Selber findet er woll keine worte.

@E.T.Freak
Also alles wie immer. ^^