Der Fall Gustl Mollath

@__defSig
@geeky
Eure Metadiskussion wurde nun entfernt. Neuer Versuch: Diskutiert bitte zum Topic, statt euch gegenseitig was klugzuscheißern und damit die Diskussion für andere User zu blockieren!

kleinundgrün schrieb:ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dieser auch aktiv etwas unternimmt

Quelle: Beitrag von kleinundgrün s.24

Antwort: Seh ich anders und empfehle dieses Video als Einstieg in einen Fall der als verifiziert zu werten ist und eben diese Aussage widerlegt:

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=jMoHQy-CPwI
Grob umrissen geht es hier um die psychiatrisierung einer Steuerfahndungseinheit durch Gefälligkeitsgutachten. Der Gutachter wurde wohl auch rechtskräftig verurteilt darf aber dort weitermachen wo er aufhörte.

Summary:
Insgesamt wurden 15 Steuerfahnder ins Visier genommen. Teils psychiatrisiert, teils rausgemobbed, teils befördert. Auch dem im Videobeitrag zu hörenden ehemaligen Streufahnder Rudolf Schmenger wurde eine Beförderung angeboten, sofern er endlich Ruhe gibt.

Er lehnte ab. Andere dagegen lehnten nicht ab und sitzen heute in besseren Positionen.

Aus dem Video geht ebenfalls hervor das es von Seiten der HVB derzeit Versuche gibt Kunden, mit Forderungen in Millionenhöhe, zu pyschiatrisieren um Ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben. Dazu soll schon in Kürze eine Publikation erfolgen.

Weitere Fragen meinerseits:
Welche unserer Politiker sind über Umwege von Goldman Sachs "gesponsert"?

Hallo allerseits,


Ich hoffe das dem guten Gustl im neuen Verfahren nicht doch in den Bau kommt denn;

(bin kein Jurist bitte korrigiert mich);das Mollath seine Frau geschlagen habe und die Reifenstechereien,(wohl Autos reicher Politiker?) wenn Mollath im neuen Verfahren deswegen schuldig gesprochen wird,dann kann man sicher die 7 Jahre der Psychiatrie nicht anrechnen und Gustl geht in den Bau.

denn nur wenn Gustl damals vor 7 Jahren rechtskräftig verurteilt worden wäre, ja dann würde man dies anrechnen, er wurde aber nicht verurteilt damals.

Das scheint mir der Knackpunkt bei dem neuen Verfahren zu sein.Es kann ja sein das die Staatsanwaltschaft und die reichen perfiden Hintermänner sogar neue Beweise haben,um Gustl dennoch einlochen zu können.

Ich hoffe und bete das ich irre....


viele grüße
marco005

marco005 schrieb:Ich hoffe das dem guten Gustl im neuen Verfahren nicht doch in den Bau kommt denn

Nein, das kann nicht passieren.

http://blog.beck.de/2013/08/07/gustl-mollath-frei-zur-entscheidung-des-olg-n-rnberg-und-zu-einigen-offenen-fragen

3. Kann Herr Mollath nunmehr wegen der Taten zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt werden?

Nein. Im wiederaufgenommenen Verfahren kann nach § 373 Abs.2 StPO keine Rechtsfolge verhängt werden, die nach Art und Höhe für den Verurteilten im Vergleich zur früheren nachteilig wäre. Herr Mollath kann deshalb nicht statt freigesprochen nunmehr zu Geld-oder Freiheitsstrafe verurteilt werden. Würde also festgestellt, dass Herr Mollath die ihm vorgeworfenen Taten oder einzelne davon tatsächlich begangen hat, käme trotzdem keine Bestrafung in Betracht.

kleinundgrün schrieb:Na ja, ist halt einer der Betroffenen. Mich hätte interessiert, ob es dazu etwas offizielleres gibt. Ich bestreite nicht, dass diese Möglichkeit besteht, nur die bloße Aussage von jemandem, der durchaus ein Interesse daran hat, seine Situation besonders dramatisch darzustellen, ist etwas wenig.

Mal ganz ehrlich, @kleinundgrün, du hältst es tatsächlich für möglich, dass der Herr Schmenger, um seine "Situation besonders dramatisch darzustellen", vor einem Millionenpublikum http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/7kr/page/bslaredaprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE090003516&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint einfach erfindet - wohlwissend, dass man ihm diese Lüge innerhalb von Minuten nachweisen könnte? :D :D

Oder ist es eine neue Methode, den Thread in elegische Breiten zu ziehen (Was wäre übrigens die Absicht dahinter?), indem man nun schon für offensichtlichsten Dinge "Belege" erbittet?

Hallo,

Na da bin ich aber froh, das man den guten Gustl nicht mehr in den Knast schicken kann im neuen Verfahren,es sei denn die Staatsanwaltschaft hat nagelneue Beweise, das scheint aber nicht der Fall zu sein.

Obwohl es sich mehr wie merkwürdig anhört,das die Staatsanwaltschaft im droht,momentan kein Buch herauszubringen,ist schon seltsam.

Aber die wahren Hintermänner die wird man schon schützen,das ist traurig.

Alles gute für den Gustl und viel Kraft Ihm und seinen Unterstützern!


viele grüße
marco005

Hier ist ein absolut sehenswertes Interview mit der bayerischen Justizministerin, Beate Merk. Sie äußert sich eiskalt zum Casus Mollath.


https://www.youtube.com/watch?v=336jV80NZyk (Video: Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl Mollath / Hypovereinsbank)

Ich finde Frau Merk stellt auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und sollte sofort in eine Psychiatrie eingewiesen werden.

Turboboost schrieb:Frau Merk stellt auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und sollte sofort

Nein, bei ihr fehlt die rechtliche Grundlage. Zwangseinweisungen kommen nur bei spezifischen Delikten zum Tragen, zum Beispiel bei Brandstiftung (Gemeingefährdung).

@KillingTime

Sie, als Justizministerin, sagt dass sie die Zwangseinweisung für gerechtfertigt hält, da Herr Mollath wohl seine Frau geschlagen hätte. So weit ich mich erinnere, hatte sie keine großen Verletzungen. Da fragt man sich, wieso andere -echte- Gewalttäter oft so milde davon kommen.
Sie als Justizministerin hat durch ihr falsches Vorgehen und ihre unkritische Haltung das Leben eines anderen Menschen gefährdet und da sie keine Einsicht hat, stellt sie nun auch eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit dar.

Ich weiß, rechtlich natürlich so nicht haltbar aber als nicht haltbar betrachte ich auch Frau Merk in irgend einem verantwortungsvollen Amt.

Turboboost schrieb:da sie keine Einsicht hat, stellt sie nun auch eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit dar.

Die Frage ist, wie diese Angelegenheit vom Wahlvieh gesehen wird. Wird das Wahlvieh Frau Merks Partei bei der nächsten Wahl abstrafen? Wird das Wahlvieh laut bellen, oder wird es nur blöken und gackern?

KillingTime schrieb:Wird das Wahlvieh Frau Merks Partei bei der nächsten Wahl abstrafen?

Zumindest arbeitet Frau Merk seit den ersten Minuten nach Mollaths Freilassung an ihrem Image.

Merk - die Heldin! Vielleicht hat es der Gustl sogar ihr zu verdanken, dass er frei ist!?



EDIT: Habe das Würg/Kotz-Smiley nicht gefunden

@dh_awake
was für eine farce. dabei wollte die merk mollath in der klappse versauern lassen.
im übrigen hat sie nix dafür getan dass es jetzt zu einem wiederaufnahme verfahren kommt.

EC145 schrieb:was für eine farce. dabei wollte die merk mollath in der klappse versauern lassen.

Ja. Ich weiß nicht warum, aber beim Anblick Merks muss ich immer an den Spruch "Ein Schwein mit Lippenstift bleibt immer noch ein Schwein!" denken.

@dh_awake
und noch was.
die anordnung gab nicht die merk wie sie im twitter schrieb sondern das OLG Regensburg wenn mich nicht alles täuscht. und eine justizministerin kann gar keine anordnung geben.

@EC145
Für was eine Justizministerin dann da ist, wenn diese eh so machtlos ist?

EC145 schrieb:und noch was.
die anordnung gab nicht die merk wie sie im twitter schrieb sondern das OLG Regensburg wenn mich nicht alles täuscht. und eine justizministerin kann gar keine anordnung geben.

Sie hat die Staatsanwaltschaft angewiesen, einen Antrag auf Wiederaufnahme zu stellen. Allerdings erst nachdem der öffentliche Druck so groß war, dass sie keine andere Möglichkeit mehr hatte.

Hallo allerseits,

wenn ich mich nicht irre,unterstehen Staatsanwalt,Beamte,Richter dem Justizminister, das ist deren Vorgesetzter, also so frei kann ein Richter oder Staatsanwalt daher schon mal nicht sein.

Aber; Selbst wenn die verlogene Merk die Staatsanwaltschaft angewiesen hat, dieser Antrag an das OLG kam entweder vom Verteidiger Mollaths oder von der Staatsanwaltschaft (eher unwahrscheinlich). Obwohl ein Staatsanwalt auch das positive im Leben deines Angeklagten würdigen muss (gesetzlich vorgeschrieben),tut er dies meist nur bei Reichen und Prominenten nicht jedoch bei Otto Normalverbraucher.

Sieht man ja eklatant am Fall Hoeneß, da sucht die Staatsanwaltschaft (!) man höre und staune, nach den Schlupflöchern,um Hoeneß Bewährung geben zu können!!

Scheinbar darf ein Staatsanwalt sowas tun,scheint keine Rechtsbeugung zu sein.Bei dem normalen Volk tut der Staatsanwalt sowas nicht, der sucht nur nach den Schwerstmöglichen Delikten,das positive wird vollkommen weggelassen. Tagtäglich bei Gerichten bundesweit zu beobachten.

Ein hochkrimineller Rechtsstaat der so etwas erlaubt.


viele grüße
marco005

marco005 schrieb:wenn ich mich nicht irre,unterstehen Staatsanwalt,Beamte,Richter dem Justizminister

Du irrst dich nicht.

marco005 schrieb:Ein hochkrimineller Rechtsstaat der so etwas erlaubt.

Tja, aber was willst du machen... Die meisten Leute sagen sich doch, solange es sie nicht selbst betrifft, ist es ihnen egal. Was meinst du wohl, wie viele Leute da draußen noch nie vom Fall Mollath gehört haben oder sich dafür nicht interessieren. Dabei könnten sie ganz leicht selbst betroffen sein. Es ist sogar möglich, in die Psychiatrie zwangseingewiesen zu werden, wenn du absichtlich eine rote Ampel überfährst. Das wissen nur die Wenigsten. :D

Hallo,

@KillingTime; ja erschreckend das so viele Bürger bei uns über sowas die Achseln zucken...

Aber wegen Rot über die Ampel fahren wird man nicht zwangseingewiesen, habe ich ja noch nie gehört.

Zwangseingewiesen wird man meist wenn man bei einer Straftat wie Vergewaltigung,Raub,Mord,Totschlag schuldunfähig war.

Oder nackt in der Einkaufsstrasse der Großstadt oder im Fußballstadion herumläuft,dann auch, aber sonst nicht.

Denn dann würde man jeden Betrüger und Leute die anderen Körperverletzung in Schlägereien und Streitereien zufügen auch zwangseingewiesen.

Ist schon beängstigend wie unsere Schafe von Landsleuten alles mit sich machen lassen vom Staat eine Schande.

viele grüße
marco005

@marco005

marco005 schrieb:wegen Rot über die Ampel fahren wird man nicht zwangseingewiesen

Nein, nicht wegen des Darüberfahrens, sondern wenn der Beschuldigte eine entsprechende Rechtfertigung abgibt, die ihn aus Sicht des Gerichts als gemeingefährlich einstuft. Er könnte zum Beispiel sagen: "ich halte niemals an roten Ampeln", und je nach Ermessen wandert er ein.

Lesetipp: Wikipedia: Unterbringung#Fremdgef.C3.A4hrdung

marco005 schrieb:dann würde man jeden Betrüger und Leute die anderen Körperverletzung in Schlägereien und Streitereien zufügen auch zwangseingewiesen

Nein, weil es hier genau definierte Täter und Opfer gibt.

@marco005

marco005 schrieb:Ist schon beängstigend wie unsere Schafe von Landsleuten alles mit sich machen lassen vom Staat eine Schande.

So ist das nun mal in einer Demokratie:
die Regierung kann nicht besser sein als das Volk, das sie wählt.


„Mein Sohn, du ahnst nicht, mit wie wenig Weisheit die Welt regiert wird.“
Axel Gustavsson Oxenstierna (1583-1654), schwed. Politiker, 1612-54 Reichskanzler

„Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“
Joseph de Maistre (1753-1821), frz. Diplomat, Staats- u. Geschichtsphilosoph

„Ich bin der Überzeugung, daß es keinen Unsinn gibt,
den eine Regierung ihren Untertanen nicht einreden könnte.“
Bertrand Russell (1872-1970), brit. Philosoph u. Mathematiker

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“
Helmut Schmidt (*1918), dt. Politiker (SPD), 1974-82 Bundeskanzler

@poipoi

poipoi schrieb:
Sie hat die Staatsanwaltschaft angewiesen, einen Antrag auf Wiederaufnahme zu stellen

sie kann die Staatsanwaltschaft NICHT anweisen ein antrag auf wiederaufnahme zu stellen.
siehe Video da wird von Herrn Strate genau erklärt warum die nicht geht.

Rechtsanwalt Gerhard Strate zum Fall Gustl Mollath

Rechtsanwalt Gerhard Strate zum Fall Gustl Mollath im BR Rundschau-Magazin am 30.11.2012

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@KillingTime
dieses Video hab ich auch gesehen.
ein absoluter skandal. und ausrede an ausrede. da haut es einem den stuhl weg. echt krass wie die merk lügen kann.

EC145 schrieb:echt krass wie die merk lügen kann.

Ich nehme an, sowas ist Einstellungsvoraussetzung bei Politikern. :troll: