Wenn du schlüssig begründest, warum er Denkgesetzlich nicht unschuldig sein kann dann denke ich über das Akzeptieren nach.Seps13 schrieb:Wenn dem "so in etwa ist", warum akzeptierst du dann jetzt nicht, dass er logischerweise schuldig ist. Die Wahrheitsfindung des Gerichts ist ja nicht zu hinterfragen. AD kann denkgesetzlich nicht unschuldig sei
Das habe ich nicht gesagt. Das ist eine völlig andere Frage.
Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist.Nicht überführt ist nicht überführt.
Das verstehe ich nicht. Natürlich kann er unschuldig (verurteilt) sein.
Auf jeden Fall erlegt der Gesetzgeber dem Gericht auf, in den Urteilsgründen explizit darzustellen, ob es den Angeklagten freigesprochen hat, weil es ihn der angeklagten Tat(en) für unschuldig oder ob es ihn lediglich deshalb freigesprochen hat, weil dem Amgeklagten die Tat(en) nach Meinung des Gerichts nicht hinreichend nachgewiesen werden konnten.
Nennst Du mir die Stelle, wo das in der StPO steht?Andante schrieb:Auf jeden Fall erlegt der Gesetzgeber dem Gericht auf, in den Urteilsgründen explizit darzustellen, ob es den Angeklagten freigesprochen hat, weil es ihn der angeklagten Tat(en) für unschuldig oder ob es ihn lediglich deshalb freigesprochen hat, weil dem Amgeklagten die Tat(en) nach Meinung des Gerichts nicht hinreichend nachgewiesen werden konnten.
Doch. Es gab bzw. gibt für den (schuldigen -fiktive Annahme!-) AD
Wenn er den Tod der Tolls nicht als Gewinn gesehen hätte, hätte er die Tat nicht begangen, wenn er eine frühere Entlassung nicht als Gewinn sehen würde, würde er auf das Wiederaufnahmeverfahren verzichten. Klar gibt es also einen Gewinn. Zusätzlich zur Ruhe im Nachbarhaus, die er sich ja auch dauerhaft verschafft hat.
Dann erklär @Ma_Ve, dass es andersrum auch geht (schuldig, aber freigesprochen)
Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt (...) worden ist.Nicht mehr und nicht weniger ist zu begründen. Wenn die Tat nicht bewiesen werden kann, dann kann sie nicht bewiesen werden. Ob "Unschuld erwiesen" wurde, interessiert § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO nicht.
Das mag ja Deine Sicht sein. Ob des für den Täter (nur um den geht es) ein "Gewinn" ist, das wage ich zu bezweifeln. Schon weil die Logik krude ist. So als ob der Mörder als homo oeconomicus handelt und eine interne Kosten-Nutzen-Rechnung (5 Jahre super, 10 Jahre ok usw.) aufstellt.
Nein, das mit dem „Mangel an Beweisen“ ist das, was sich im allgemeinen Sprachgebrauch für § 267 Abs. 5 StPO eingebürgert hat, nicht zuletzt durch Anschauen vieler amerikanischer Gerichtsfilme.
Dann zeige mir mal Urteilsgründe,wo das mit dem „leider“ und „eigentlich“ steht.
Bence hatte unbegrenzte Mittel zur Verfügung und die Anwälte haben gut an ihm verdient. Ich kann mir nicht vorstellen dass sich für diesen Fall hier nochmal ein Anwalt vom Format Strate's findet, der Pro Bono weitere Instanzen probiert.
Er hat tatsächlich eine Nutzen-Risiko-Abwägung vorgenommen, mit dem Ergebnis: Der Tod der Tolls überwiegt das Risiko einer Gefängnisstrafe. Unglaublich, nicht? (Anmerkung: Es geht immer noch um den fiktiv zu Recht schuldig gesprochenen Andreas Darsow).
Das kann sich auch aus dem Kontext ergeben. Es gibt (zumeist mündliche Urteilsverkündungen), da trieft der Widerwille aus jedem Satz. Und bei manchen Fällen kann ich das auch wirklich gut verstehen. Wenn z.B. Zeugen "versagen" oder bei Ermittlungen geschlampt wurde, oder aus formalen Gründen Beweise nicht berücksichtigt werden dürfen (die eine Verurteilung sonst wesentlich begründet hätten).
Die Begründung hat vorrangig darzulegen, warum das Gericht die im Eröffnungsbeschluss gestellte Prognose (hinreichender Tatverdacht) nicht eingetreten ist. Es hat letztlich zu erklären, warum es zwar einen Bürger öffentlich angeklagt hat, aber doch freisprechen (musste). Das ist darzulegen. Sätze wie
„Der heutige Freispruch beruht nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld von Herrn Kachelmann und damit im Gegenzug von einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin überzeugt ist. Es bestehen aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Zweifel an der Schuld von Herrn Kachelmann. Er war deshalb nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freizusprechen.“kann man nun als ehrlich und zutreffend sehen - oder als unzulässige Belastung des Angeklagten mit dem Makel des Zweifels an der Unschuld - obwohl es immer nur um die Zweifel an der Schuld geht.
Aber dann ist die Rechnung ist schon mit der Verurteilung durch das LG Darmstadt mit der anschließenden 10jährigen Haftstrafe nicht aufgegangen. Das Risiko hat sich konkretisiert. D. hat sich verkalkuliert.
Bei „nicht nachgewiesen“ erübrigt es sich doch, von Schuld oder Unschuld zu sprechen. Es reicht, wenn der Freispruch damit begründet wird, dass der Angeklagten hinsichtlich der ihm von der StA zu Last gelegten Tat(en) nicht Überführt werden konnte. Sodann sind die tatsächlichen Gründe für dieses Nichtüberführenkönnen darzulegen, mir fallen da als Beispiele ein: Zeugen konnten sich nicht erinnern, widersprachen sich, jemand mit Zeugnisverweigerungsrecht macht davon Gebrauch, schriftliche Unterlagen sind nicht ausreichend, was weiß ich.
Verlustminimierung kann auch ein Gewinn sein. Die Lottogemeinschaft bei uns in der Firma, bestehend aus, 6 Kollegen, hat neulich 17,50 € gewonnen. Frag nicht, was die in all den Jahren eingezahlt haben. Aber sie haben das trotzdem als Gewinn betrachtet.
Da halte ich dagegen: Bis zum OLG wird es mindestens gehen. Strate hat zu Frau Darsow inzwischen ein freundschaftliches Verhältnis aufgebaut und "Monte Christo" dürfte auch finanzielle Mittel aufbringen.
Daher ist meine Prognose: Egal wie das hier ausgeht, es ist der letzte Versuch noch etwas zu drehen.
Und einmal freigesprochen heißt für immer freigesprochen - es sei denn der Freigesprochene würde von sich aus gestehen - selbst wenn Beweise auftauchen, die die Täterschaft später zweifelsfrei belegen.
Gibt es eigentlich Möglichkeiten die Gemeinnützigkeit eines solchen Vereins anzufechten? Ich verstehe ja noch dass Familien alles unternehmen um Gerichtsentscheide zu ihren Gunsten zu drehen. Allerdings kann ich beim besten Willen die Gemeinnützigkeit eines Vereines nicht erkennen, der die Angehörigen darin unterstützt. Das mag legitim sein, aber letztendlich ist es in der Regel eine rein private Angelegenheit.
Das gibt es eben auch: jemand wird freigesprochen, und erst später tauchen aufgrund verbesserter wissenschaftlicher Methoden Beweise auf, die seine Schuld belegen. Man kann aber wegen derselben Tat nach geltendem Recht grundsätzlich nicht noch einmal angeklagt werden, der StA ist deshalb in diesem Fall ein WA-Antrag nicht möglich. Für die Angehörigen des Opfers ist das absolut unerträglich und unverständlich, das hat der Vater von Frederike von Möhlmann öffentlich auch erklärt.emz schrieb:Und einmal freigesprochen heißt für immer freigesprochen - es sei denn der Freigesprochene würde von sich aus gestehen - selbst wenn Beweise auftauchen, die die Täterschaft später zweifelsfrei belegen.
