Doppelmord Babenhausen

Es muss erst zuerst einmal klargestellt werden, wie dieses Urteil rechtlich überprüft wurde: Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft das Urteil nicht - wie es aber im Fernsehbericht unzutreffend heisst - nach "Formfehlern", sondern tatsächlich nach Rechtsfehlern. Das bedeutet, dass hier insbesondere überprüft wurde, ob das Urteil in sich schlüssig, widerspruchsfrei und ohne Fehler bei der Beweiswürdigung zustande gekommen ist. Insbesondere wird das Urteil auch auf den Grundsatz in dubio pro reo bzw. dessen fehlerhafte Anwendung überprüft. Das Ergebnis: Der BGH sagte - bezeichnenderweise in einem klaren Satz - , dass das Urteil keine Rechtsfehler aufweist, also insbesondere auch nicht gegen den genannten Grundsatz verstößt.

Im deutschen Recht ist die Revision ein Rechtsmittel gegen Urteile, das teilweise der gesonderten Zulassung bedarf (vgl. a limine). Dieses Rechtsmittel kann nicht auf neue Tatsachen, sondern nur auf einen Rechtsfehler des angefochtenen Urteils, also auf Verletzung formellen Rechts oder materiellen Rechts gestützt werden. Die Revisionsinstanz ist daher keine Tatsacheninstanz. Anders als bei einer Berufung werden daher grundsätzlich keine Beweise erhoben. Eine Beweiserhebung ist jedoch über den Revisionsgegenstand oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens unter zu prüfenden Verfahrensvoraussetzungen zulässig. Bleibt die Revision gegen ein Urteil erfolglos, so wird das angefochtene Urteil mit der Entscheidung des Revisionsgerichts rechtskräftig. Hat eine Revision zumindest teilweise Erfolg, so trifft das Revisionsgericht grundsätzlich keine eigene Entscheidung, sondern hebt das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zur neuen Entscheidung an die Instanz zurück, die das angefochtene Urteil gesprochen hat. Es muss dann vor dem Ausgangsgericht neu verhandelt werden, wobei andere Richter die neue Entscheidung zu treffen haben.

Wiederaufnahme des Verfahrens
Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet wurde.

Zivilprozess
Im deutschen Zivilprozess ist eine Wiederaufnahmeklage nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Sie kann nach der Zivilprozessordnung nur durch Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) oder Restitutionsklage (§ 580 ZPO) erfolgen. Zulässige Wiederaufnahmegründe sind danach u. a. die Befangenheit eines Richters, Falschaussagen und gefälschte Urkunden. Neue Tatsachen reichen dagegen für eine Durchbrechung der Rechtskraft nicht aus.

Strafprozess
Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens ist nach deutschem Recht nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein fehlerhaftes, aber rechtskräftiges Urteil grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden. Die Wiederaufnahme kann diese Rechtskraft allerdings durchbrechen. An die Wiederaufnahme werden in den §§ 359 bis 373a Strafprozessordnung (StPO) jedoch strenge Anforderungen gestellt. Die Vorschriften lösen den Konflikt zwischen den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, die sich beide gleichermaßen aus dem Rechtsstaatsprinzip herleiten. Dem Wesen nach ist die Wiederaufnahme ein Rechtsinstitut, das auf Verlangen des Antragsberechtigten, nicht aber von Amts wegen, ermöglicht, die mit einem rechtskräftigen Sachurteil abgeschlossene Strafsache wieder in das Hauptverfahren zurückzuversetzen. Sie ist ein Rechtsbehelf eigener Art.

Aufgrund der Weiterentwicklung der Rechtsprechung ist es nun ebenfalls möglich, durch die Revisionsgerichte auf der Basis der Urteilsgründe auch die Überzeugungskraft der tatrichterlichen Feststellungen im Rahmen einer sog. Plausibilitätsprüfung zu beanstanden.

Wireless schrieb:... Die Frage ist, ob die Anwälte diese Möglichkeit in ihrer Revision auch genutzt haben.

hängtihnhöher schrieb:prüfen die nicht automatisch "alles" in der Revision ?

Das Revisionsgericht prüft nur, ob das Urteil materiellrechtlich richtig ist und verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

S_C schrieb:Du meinst also, der Revisionsantrag war irgendwie nicht "vollständig"?

hängtihnhöher schrieb:cassandra hat mal in einem langen beitrag die ganze indizienkette nochmal schön zusammengefasst. wo stand das nochmal hier im thread?

...aus der Begründung (muss) hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung von Verfahrensrecht (Verfahrensrüge) oder wegen Verletzung materiellen Rechts (Sachrüge) angefochten wird

Wireless schrieb: Ich weiß ja nicht was drin stand. Es ist nur eine Vermutung.