Pkj schrieb:Mit einem Satelittenbild müsste man doch eigentlich relativ leicht rausbekommen können wo der himbeerfarbene Twingo am 18.2. nach 10.47 xx Sek. nach Erfassung durch die Kesy - Anlage hingefahren ist...
...Eventuell läuft ja schon ein Auskunftsersuchen / Amtshilfeverfahren. Dann könnte man sich die ganze Mühe mit den Hundertschaften und Einsatzkräften sparen... Die GPS Daten, wo der Twingo gehalten hat, würden ja schon reichen, man bräuchte noch nicht mal "Bilder". "Eigentlich" ein Kinderspiel für die Geheimdienste, oder?
Ich habe keine Ahnung, was die Dinger können, etc. Aber angenommen, die Erde würde rund um die Uhr jeder cm² bin Satelliten bewacht werden, wahrscheinlich dann von USA, Russland, ferner China evtl. Europa (die schließe ich mich zusammen). Da würden aber viele Anfragen aus der ganzen Welt kommen. Da werden sie sich niemals drauf einlassen, zu Recht. Wo sollen sie bei Anfragen die Grenze ziehen? Selbst wenn es nur zur Aufklärung von Tötungsdelikten gemacht werden würde. Das steht dich alles überhaupt nicht im Verhältnis, von der Geheimhaltung etc. ganz zu schweigen. Und sind wir mal ehrlich, es interessiert sie nicht ein Stück, ob in ihren eigenen Land oder gar im Ausland eine Leiche von einem Mädchen gefunden wird oder nicht.
Nächster Punkt wäre, inwieweit es überhaupt gerichtlich verwertbar wäre? Sind die Beweise, welche aufgrund dieser Bilder im Anschluss gefunden werden, überhaupt verwertbar? Schließlich darf selbst der öffentliche Raum von staatlicher Seite nur gefilmt und überwacht werden, wenn darauf klar ersichtlich und unmissverständlich hingedeutet wird (idR durch entsprechende Beschilderung)
Bin Thema Datenschutz ganz zu schweigen. Was würde es für jeden einzelnen bedeuten, wenn man rund um die Uhr bewacht wird und dieses wäre im Zuge der Amtshilfe Polizei und Justiz jederzeit zugänglich? Klar, es könnte Verbrechen aufklären. Aber es könnte auch zu ganz anderen Zielen verwertet werden. Der Datenschutz ist nicht dafür da, dass die Polizei es schwerer hat, Verbrechen aufzuklären sondern hat sehr gute Gründe. Er dient dazu, jeden Bürger zu schützen. Ja, wir leben in einer Demokratie, ja, wir haben Rechtsstaatlichkeit. Aber das sind keine Konstrukte, welche unumstößlich sind. Ein Blick in die Türkei reicht, wie schnell Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingeschränkt werden können. Und was Macht in falschen Händen bedeutet, das haben wir nun zu genüge erhebt. Hinzu dann noch die heutigen und zukünftigen Möglichkeiten zur Überwachung, was heute bereits möglich ist, dagegen waren die Möglichkeiten, zB die der Stasi, ein Witz.... Mir persönlich reicht es schon lange, dass der Datenschutz im Namen der Sicherheit immer mehr aufgeweicht wird. Es mag villeicht für den Moment Sicherheit bieten, im Einzelfall sogar eine sehr gute Sache. Aber wer garantiert, dass es in Zukunft nicht gegen mich verwendet wird?
Auch eine Rebecca Reusch ist für mich kein Grund, der Polizei oder überhaupt irgendjemand solche Rechte einzuräumen.
