Kassel/Wolfhagen Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ermordet

arpanet schrieb:Also ich weiß ja nicht. Einerseits wird die Anwesenheit Ortsfremder nicht hinterfragt, stimmt - andererseits gibt es auch viel, viel, viel mehr Leute denen was auffallen kann bzw. die sich hinterher an irgendwas erinnern können.

Und ein Motiv, den Ort aufzusuchen, liefert sie auch. Es waren mehr Leute dort als der Ort Einwohner hat. Sonst fällt man da sofort auf, so klein ist Istha.

temporari schrieb:Weil zur tatsächlichen Tat die Fakten-/Beweislage zu dünn ist.

Dann verstehe ich aber nicht, warum dann Seitens des Anwalts von E. keine Haftbeschwerde eingelegt wurde.

Also entweder taugt sein Anwalt nix oder die Beweislage ist halt doch nicht dünn.

emz schrieb:Dann verstehe ich aber nicht, warum dann Seitens des Anwalts von E. keine Haftbeschwerde eingelegt wurde.

Weiß man darüber etwas?

emz schrieb:Dann verstehe ich aber nicht, warum dann Seitens des Anwalts von E. keine Haftbeschwerde eingelegt wurde.

Haftprüfung - Muss man gut begründen und einen neuen Antrag kann man dann nicht so schnell wieder stellen. Was will er draußen - hat er wahrscheinlich mehr Probleme als drinnen.

emz schrieb:Dann verstehe ich aber nicht, warum dann Seitens des Anwalts von E. keine Haftbeschwerde eingelegt wurde.

Läuft ja vielleicht schon. Oder dem Anwalt ist klar, dass das derzeit aufgrund der Brisanz nicht zu erwarten ist und man wartet lieber bis es sich etwas beruhigt hat...

arpanet schrieb:Also ich weiß ja nicht. Einerseits wird die Anwesenheit Ortsfremder nicht hinterfragt, stimmt - andererseits gibt es auch viel, viel, viel mehr Leute denen was auffallen kann bzw. die sich hinterher an irgendwas erinnern können.

Ich rede nicht von der Kirmes, sondern von dem Wohngebiet außerhalb der Kirmes - wo auch das Verbrechen stattfand. Dort gibt es weniger Zeugen, weil die auf der Kirmes sind, oder sie sind weniger aufmerksam, was Fremde angeht. Wie gesagt, es ist ein Szenario für Diebe.

P.S. Ich glaube nicht, dass der und/oder die Täter auf der Kirmes waren. Dort hätte man tatsächlich auffallen können, weil dort viel fotografiert und Videos gemacht werden.

arpanet schrieb:Oder dem Anwalt ist klar, dass das derzeit aufgrund der Brisanz nicht zu erwarten ist und man wartet lieber bis es sich etwas beruhigt hat.

Das hat aber nichts mit "Brisanz" zu tun. Entweder es gibt Haftgründe oder eben nicht, genau das würde dann entschieden werden. Irgendeine Brisanz beeinflusst das überhaupt nicht.

Archer schrieb:Das hat aber nichts mit "Brisanz" zu tun. Entweder es gibt Haftgründe oder eben nicht, genau das würde dann entschieden werden. Irgendeine Brisanz beeinflusst das überhaupt nicht.

Theoretisch ja. Trotzdem sind Haftrichter ja auch keine Roboter. Und wenn derzeit in Medien und Politik über ein rechtes Terrornetzwerk spekuliert wird und man dann an eine mögliche Schlagzeile "DIESER RICHTER lässt Naziterroristen frei" denkt...
Fände es jedenfalls nicht unlogisch, wenn ein Anwalt derzeit erstmal warten würde mit einem Haftprüfungsantrag

arpanet schrieb:Theoretisch ja.

Praktisch auch. Wie hier von allen Seiten am Rechtsstaat gezweifelt wird ist unfassbar. Es mag hier und da Probleme geben, das streite ich gar nicht ab. Aber überall Verschwörungen oder zumindest von außen beeinflusste Dinge nicht nur zu befürchten, sondern fast schon zu erwarten ist hanebüchen.

Also zumindest an den Ermittlungen beginnt man zu zweifeln, also ich, wenn anfangs der Zusammenhang zu den Drohungen von rechts mehrfach abgelehnt, nahezu ausgeschlossen wird und man sich jetzt wiederum ganz sicher zu sein scheint, dass ein Zusammenhang zu den Drohungen von rechts besteht...

Ich versteh gar nicht was hier diskutiert wird. Erst hat man DNA, nun kann man sich sicher sein dass er immernoch in den rechtsradikalsten kreisen verkehrt die es gibt und das obwohl sich keiner offiziell in einer PK geäußert hat. Wer weiß worauf die alles gestoßen sind in den letzten Tagen und hier beschwert man sich, dass es nichts verlautbares gäbe. Seit wann wird denn Täterwissen oder ähnliches preis gegeben? Ich möcht auch nicht wissen wie mühselig Ermittlungen in so einer Szene sind. Noch gibt es gar keinen Anlass für konstruktive Kritik.

emz schrieb:Dann verstehe ich aber nicht, warum dann Seitens des Anwalts von E. keine Haftbeschwerde eingelegt wurde.

Also entweder taugt sein Anwalt nix oder die Beweislage ist halt doch nicht dünn.

Auch in anderen Fällen kamen die TV häufig erst nach einigen Wochen aus der U-Haft.
(ZB Fall Rebecca R.)
Das hat weder etwas mit der Unfähigkeit des RA zu tun,
noch mit irgendwelchen Beweisen.
Ich vermute die Ermittler bitten sich Zeit aus, um ihre Ermittlungen abzuschließen.
Zudem würde hier ja durchaus auch Verdunkelungsgefahr bestehen.
Und außerdem, es hat schon jemand angesprochen, ist die Haft manchmal der sicherere Aufenthalsort.

temporari schrieb:Also zumindest an den Ermittlungen beginnt man zu zweifeln, also ich, wenn anfangs der Zusammenhang zu den Drohungen von rechts mehrfach abgelehnt, nahezu ausgeschlossen wird und man sich jetzt wiederum ganz sicher zu sein scheint, dass ein Zusammenhang zu den Drohungen von rechts besteht...

Man hat sich halt anfangs verschätzt aber ist durch Ermittlungen auf dieses Wespennest gestoßen. Ich frage mich was da so verwunderlich ist. Vermutlich haben auch die Ermittlungsbehörden zu Beginn nicht mit diesen Ausmaßen gerechnet, weil es eben trotz allem, glücklicherweise noch immer, sehr unwahrscheinlich ist, dass es in Deutschland einen politischen Mord gibt.

PS: Ich will damit nicht sagen, dass dies zwangsläufig ein politischer Mord war, das wird ohnehin erst das Gericht beurteilen müssen.

@Mikail
@doan
@Archer
@all

Ist denn eigentlich bekannt ob der TV mittlerweile durch einen Anwalt vertreten wird?
Und wenn ja, durch wen?

@Kreuzbergerin
Mir zumindest nicht, aber ich würde davon ausgehen. Aber was tut das derzeit zur Sache?

doan schrieb:Ich versteh gar nicht was hier diskutiert wird. Erst hat man DNA, nun kann man sich sicher sein dass er immernoch in den rechtsradikalsten kreisen verkehrt die es gibt und das obwohl sich keiner offiziell in einer PK geäußert hat. Wer weiß worauf die alles gestoßen sind in den letzten Tagen und hier beschwert man sich, dass es nichts verlautbares gäbe. Seit wann wird denn Täterwissen oder ähnliches preis gegeben? Ich möcht auch nicht wissen wie mühselig Ermittlungen in so einer Szene sind. Noch gibt es gar keinen Anlass für konstruktive Kritik.

Sehe ich genauso.
Die Informationen, die wir in diesem Fall haben, sind besser als in anderen Fällen. Es gibt Fälle, wo sich Polizei und Staatsanwaltschaft dermaßen in Schweigen hüllen, dass man Magenschmerzen bekommt. Die Informationslage hier ist ausgewogen. Man hat jemanden festgesetzt und man ist sicher, den richtigen zu haben. Von der Panne in Harlesiel abgesehen ist das gute Informationspolitik.

doan schrieb:Seit wann wird denn Täterwissen oder ähnliches preis gegeben? Ich möcht auch nicht wissen wie mühselig Ermittlungen in so einer Szene sind. Noch gibt es gar keinen Anlass für konstruktive Kritik.

Gibt die Polizei nichts bekannt, heißt es, sie würde vielleicht Täterwissen preisgegeben, usw.
Gibt sie Dinge bekannt, die dem TV durchaus schaden könnten,
heißt es, die Ermittler kommen nur ihrer vom Gesetz vorgeschrieben Informationspflicht nach.
Bei anderen Fällen fällt mir schon auf, dass die Polizei gar nicht so zurückhaltend ist, ihre Erfolge zu verkünden.

@Archer
Falls er noch keinen Anwalt haben sollte, wäre die ganze Diskussion darüber ob schon Haftbeschwerde eingelegt oder Haftprüfung beantragt wurde, überflüssig.

In diesem Zusammenhang fiel mir auf, dass ich noch nichts über einen Anwalt in dieser Sache gelesen habe.
Und deshalb kam ich darauf, mal die Frage an alle zu stellen, ob schon etwas über ein Mandat in diesem Fall bekannt ist.

@E.A.Poe
Richtig und nun hat sogar der hessische Verfassungsschutz geäußert, dass die Akte E. angefordert werden kann. Ihr erinnert euch: die alte die vernichtet war, aber noch vorhanden und verschlossen, nun aber zugängig ;)

Das Landeskriminalamt in Sachsen prüfe nun mögliche Kontakte des Tatverdächtigen zur sächsischen Neonazi-Szene, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. SPD und Grüne forderten von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) rasche Aufklärung. Das Treffen in Mücka mit rund 200 Teilnehmern sei dem Verfassungsschutz in Sachsen bekannt gewesen, sagte ein Behördensprecher. Weitere Auskünfte könnten wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft derzeit nicht gegeben werden.

Unterdessen bot der hessische Verfassungsschutz seine Informationen zum Tatverdächtigen dem Generalbundesanwalt an. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden. Falls Bedarf bestehe, könne die Akte zu Stephan E. angefordert werden.

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/fall-luebcke-stephan-e-wohl-noch-2019-mit-neonazis-in-kontakt-16247284.html

Bei allem Arbeitseifer gibts aktuell für uns nichts zu kritisieren.

@Mikail aha. Mir ist kein Fall eines Generalbundesanwaltes bekannt wo nach Festnahme eines dringend Tatverdächtigen sofort alles durch die Polizei hinausposaunt wird. Aber ich lass mich gern erleuchten

Mikail schrieb:Zudem würde hier ja durchaus auch Verdunkelungsgefahr bestehen.

Ohne einen dringenden Tatverdacht geht da gar nichts.
Nur weil einer verdunkelt kann man den nicht mal so wegsperren, weil er den Ermittlern in die Quere kommen könnte.