Wurden denn dMn nach der Erkenntnis, dass die Verfahrensrüge bereits zutreffend ist, die Sachrügen noch weiter betrachtet? Und wenn ja von wem alles?Grillage schrieb:Ja genau, weil es sie nicht überprüfen kann und es auch nicht seine Aufgabe ist, Urteile inhaltlich zu überprüfen und zu berwerten.
Das Verfahren wird nach Eingang der Akten durch die dann zuständige 1.https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/landgerichte/traunstein/pressemitteilung_vom_16.04.2024_in_dem_verfahren_gegen_sebastian_t._wegen_mordes__eiskeller-fall_.pdf
Jugendkammer des Landgerichts neu verhandelt werden.
Das fällt Dir ja früh ein, auch mal an die Familie des Opfer zu denken!
Oder dass Leute hier vollmundig eine "Ostererleichterung" für den vermeindlichen Täter vordern, damit der, wenige hunder Meter Luftlinie von ihrem Wohnhaus entfernt, seine Ostereier im Garten suchen darf und am Abend vielleicht einen Ausflug in den angesagtesten Club des Ortes machen kann:
Mir kommen wirklich die Tränen!
Es ist so schön, das zu erleben.
Oder sich freudig ausmalen, wie in der Kanzlei Rick die Sektkorken knallen und Gläser klirren, weil man feiert, dass Hannas Eltern jetzt wieder 20, 30 oder 40 Prozesstage dem Mann gegenüber sitzen müssen, von dem sie und das Gericht glauben, dass er ihre Tochter ermordet hat; und noch dazu der Anwältin, gegen die sie Strafanzeige gestellt haben, weil sie vertrauliche Fotos ihrer toten, nackten und aufgeschnittenen Tochter durch die halbe Republik geschickt hat:
Fällt Dir echt früh ein, auch mal daran zu denken, dass dieses BGH-Urteil für Hannas Familie bedeutet.
Du scheinst besser informiert zu sein als ich. Was wurde denn an Sachrügen aufgeführt? Und welche Formfehler wurden gerügt?
Jahrgang 1961:
Heike Will (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft TraunsteinQuelle: https://www.vaeternotruf.de/staatsanwaltschaft-traunstein.htm
Genau, auch gerade gefunden
Ah ok, die Verwandschaft hat sogar ihr Ferienhaus wahrscheinlich verkauft. Bisher war nur von Grundstücken die Rede.
Wofür braucht es eigentlich so viel?
Das habe ich nicht gesagt. Ich habe im Konjunktiv geschrieben. Ich weiß nicht, welche Besitztümer die Familie hat und ob sie schon welche verkaufen musste oder ob sie genug flüssig hatten oder einen Kredit aufgenommen haben. Ich wusste nur, dass es das Ferienhaus gibt, denn von dem hat ST ja dem Gutachter erzählt. Und das wäre halt das, was ich zuerst zu Geld machen würde, wenn ich welches in der Dimension benötigen würde, wie es der Prozess gekostet haben dürfte.
Keine Ahnung, Du hast mich doch neulich erst korrigiert. Ich hatte irgendwas von 23 gezählt, und Du hattest mich korrigiert, dass es über 30 waren (meine ich zu erinnern, habe es jetzt nicht noch mal rausgesucht). Ist doch wahrscheinlich, dass der nächste Prozess eine ähnliche Dimension haben wird. Und wenn jetzt noch weitere Gutachten dazu kommen, eben auch noch ein paar Tage länger.
So habe ich dich auch zitiert.
Ich hätte da Eine. Vielleicht weil es doch eine knifflige Beweislage ist.
weisst Du denn, ob die Familie von Hanna von der Schuld des ST restlos überzeugt ist? Und weisst Du, was die Interessen der Familie sind?
Nein!
Für die ist es nämlich eine Katastrophe
Das ist mir doch alles völlig klar.
Insofern weiß man eben schon, dass der BGH keine Zweifel an der Richtigkeit des Urteils hat, weil er eben keine Zweifel zu haben hat. Was die Richter privat meinen, interessiert da nicht. Die können alle 5 der Meinung gewesen sein, dass ST nur ein armes Bauernopfer ist und Hanna durch einen Unfall gestorben ist, wenn sie keine Hinweise finden, dass die im Antrag gerügten Aspekte revisionswürdig sind, müssen sie das Urteil trotzdem durchwinken.
Wie sollen diese Richter das auch beurteilen können, die waren ja im Prozess gar nicht dabei?!
Es geht natürlich eigentlich um die Frage, ob der BGH auch weitere Aspekte sah, die revisionswürdig wären. Da hat @rabunsel von Anfang gesagt: dass da nichts weiteres steht hat keinerlei Aussagekraft. Andere (ich zuerst auch) meinten, dass lege nahe, dass es sonst keine revisionswürdigen Aspekte gab. Inzwischen können wir wohl davon ausgehen, dass sich daraus nichts folgern lässt, insofern bleibt die Frage, ob der Prozess auf eine illegitime Weise geführt wurde die zu einer Verurteilung führte oder ob die Urteilsbegründung zulässig war weiterhin offen. Das Urteil, das seine Schuld bestätigt, ist wiederum aufgehoben, es ist also offen, ob er schuldig ist.
Das hatte ich hier dargelegt:
, die ebenfalls ein Fehlen der gebo-
tenen richterlichen Distanz erkennen lässt.
Das finde ich persönlich ja die stärkste Formulierung. Ich würde nicht sagen "etwas lässt sich erkennen" wenn ich nicht meine, dass es tatsächlich da ist. Erkennen geht meinem Verständnis nach nur bei etwas realem. Sonst kann man "erahnen" oder "vermuten" schreiben.
Der Richterin ist ein Formfehler unterlaufen, das bedeutet doch nicht, dass all die Indizien und Gutachten, die im Prozess besprochen wurden, plötzlich falsch und nichtig sind.
Du bist ja lustig. Weil sich hier 20 juristische Laien wünschen, dass es so ist und sich das gegenseitig so versichern, wiessen wir es also inzwischen, dass es so ist.
Das wurde dann großzügig ignoriert, war ja nur einzige Stimme und alle anderen wollten ja so gerne, dass es nicht so ist.
Es könnten im Laufe des vorliegenden Urteils noch andere Gründe aufkommen, welche dann zum Beispiel einen Freispruch rechtfertigen würden.
Ob er schuldig ist oder nicht ist ganz sicher nicht offen. Entweder es ist es gewesen oder nicht.
Dazu hat sich ihr Anwalt doch geäußert:
Der Anwalt der Eltern der getöteten Hanna, Walter Holderle, betont dagegen: Der Bundesgerichtshof hätte lediglich den Verfahrensfehler beanstandet, in der Sache selbst aber nichts entschieden und somit auch nichts am Urteil kritisiert. Einen Unfall schließt er aus. Holderle geht auch nicht davon aus, dass das Gericht in dem neuen Verfahren ein anderes Urteil sprechen wird. "Hanna wird nicht mehr lebendig, auch jetzt, wenn nochmal darüber verhandelt wird. Die Trauer ist groß und natürlich werden jetzt wieder Wunden aufgerissen. Aber die Eltern von Hanna sind in das Verfahren nicht mit Argwohn gegen eine bestimmte Person hineingegangen, sondern wollten ganz ergebnisoffen anschauen, was da kommt. Sie wollen Aufklärung", so Holderle zum BR.Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/fall-hanna-was-wird-das-neue-verfahren-bringen,UicYc15
Nur wegen mir ist das mit der Schuldigkeit jetzt aber auch nicht zum Thema geworden. Das hat schon eine Vorgeschichte. Ich darf dich zitieren, wodurch die Entwicklung vielleicht etwas deutlicher wird. Nur die letzte Zeile (fett und unterstrichen) stammt von mir, das andere sind Zitate aus Beiträgen von @Deus_Ex_Machin und @XluX, worauf sich mein Satz bezog.
In dem Post auf den du dich beziehst schreibe ich ja auch, dass wir wegen emz von Schuldigkeit schreiben:
Dass wir jetzt wegen diesem Satz von mir so ein Fass aufmachen, halte ich nicht für angemessen. Wie ich schon sagte, wir sollten abwarteen, wie es mit dem von mir geforderten Beleg weitergeht und dann das Thema wieder aufgreifen.
Deus_Ex_Machin schrieb:
Er ist ja schuldig, nicht unschuldig. Das ist der entscheidende Unterschied. Und zu diesem Ergebnis würde jede beliebige Strafkammer dieser Republik kommen.
XluX schrieb:
Aha. Das weißt Du woher genau? Von AM?
Weil seine Schuld vom BGH nicht in Zweifel gezogen wird. Es geht um einen Formfehler.
Ich hatte mich da auf dich bezogen. Ich erklärte nur dass es völlig albern ist mir da jetzt zu sagen ich hätte das Thema Schuldigkeit nicht aufmachen sollen.emz schrieb:Nur wegen mir ist das mit der Schuldigkeit jetzt aber auch nicht zum Thema geworden.
Ich dachte eigentlich dass @Rick_Blaine kein "juristischer Laie" sei:
Der einzige nicht-Laie hat dazu folgendes geschrieben:
In diesem Post hast du mir darin ja sogar zugestimmt:Rick_Blaine schrieb:AusLeipzig schrieb:
Dann würde mich auch noch interessieren wie du das mit dem Schweigen deutest. Wenn auf weitere mögliche Versionsgründe hier nicht eingegangen wird ist das eine implizite Ablehnung dieser Vorwürfe? Bedeutet das Schweigen zu anderen Punkten also: sonst war alles okay?
Nein. Es hat keine Bedeutung, weder in die eine noch die andere Richtung. Es kann sein, dass die Richter sich gar nicht weiter mit der Revision befasst haben, sobald sie die Befangenheitsbesorgnis festgestellt haben, es kann sein, dass sie sich akribisch mit der Beweiswürdigung auseinandergesetzt haben und sie in Ordnung fanden, oder auch nicht. Sie geben einfach dazu keinerlei Kommentar ab, weil sie es nicht brauchen.
Was für eine merkwürdige Unterscheidung. "Es ist offen" kann durchaus bedeuten, dass wir es nicht wissen.
Ob er dafür verurteilt wird oder nicht, ob er also juristisch dafür als schuldig befunden wird, ist nun wieder offen.
Hier jetzt nochmal das ganze Zitat. Hier steht dass sich etwas erkennen lässt und nicht nur einen Anschein hat.
Bei der Beurteilung der Besorgnis einer Befangenheit nach Beschwer-
degrundsätzen ist die im Revisionsverfahren unaufgefordert abgegebene Stel-
lungnahme der Vorsitzenden miteinzustellen, die ebenfalls ein Fehlen der gebo-
tenen richterlichen Distanz erkennen lässt.
Stell Dir vor, jemand kann schuldig sein, ohne dass Du und ich es wissen.
Stell dir vor, das wusste ich auch schon.
Wir beide beide werden es aber doch nie wissen, ob er schuldig ist oder nicht. Ich bin nach dem ersten Prozess überzeugt, dass er es war, aber wissen tue ich es nicht.
Wenn er demnächst dann das zweitemal als Mörder von Hanna verurteilt wird, werden wir es beide immer noch nicht wissen. Er ist dann zwar wieder ein verurteilter Mörder und Sexualstraftäter, und die einen werden überzeugt sein, dass er der Täter ist, die anderen werden ihr Zweifel weiter pflegen. Aber wissen wird es keiner, außer ihm selber.
Verstehe ich nicht, wüsste nicht, wo ich dir gesagt hätte, was du hättest nicht tun sollen und werde es auch nicht weiter kommentieren.
Es ist etwas paradox, dass Du an dieser Stelle genau den Satz zitierst, bei dem @mjk-17 (der angeblich einzige Nicht-Laie) komplett danebenlag, nämlich:
Auf diese Frage:
