Naja, die Schlüssigkeit der Klage wird auch bei einem Versäumnisurteil gegen den Beklagten geprüft. Abgesehen davon war es ja gerade im Interesse beider Brüder, dass der Kläger zwar obsiegt, der Beklagte BT sich jedoch, bevor er das Versäumnisurteil über sich ergehen lässt, im Gegensatz zum Strafprozess durch detaillierte persönliche Aussagen gegen die "Vorwürfe" verteidigt.abgelenkt schrieb:Wenn also der Kläger nicht wieder alle Zeugen des Strafprozess mit entsprechender hinreichend substantiierter Angabe des Beweusthemas als Zeugen benannt hat im Zivilprozess, wäre die Klage - außer im letztlich veranlassten Säumnisfall, wo die Einwände des Beklagten nicht berücksichtigt werden - mithin abzuweisen gewesen.
|
| Zivilverfahren Etwa einen Monat nach dem Urteil reichte Bences Bruder eine Klage beim Landgericht München ein, mit dem Ziel Bence auf Erbunwürdigkeit zu verklagen.Bestätigt das Zivilgericht seine Täterschaft, so ist Bence erbunwürdig und das Erbe fällt an seine Familie. Nach Abweisung der Revision begann der Zivilprozess in dessen Rahmen es zu einer neuen Beweisaufnahme kam. Der Tatort wurde erneut auf Bences Spuren untersucht (um zu belegen, dass es neben der angeblich mit der Tat in Zusammenhang stehenden noch weitere Spuren gibt, die sich aus dem täglichen Umgang mit der Tante erklären) und Zeugen wurden erneut verhört. Das Zivilgericht stellte auf diesem Weg Abweichungen zum Strafurteil fest und Bence konnte mit einem klageabweisenden Urteil rechnen. Daraufhin faste er den Entschluss, sich nicht weiter zu verteidigen, um seiner Familie die wirtschaftlichen Konsequenzen zu ersparen. [...] Im April des Jahres 2011 fand schließlich eine umfangreiche Beweisaufnahme vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts München I statt. Während Bence auf Anraten seiner Verteidiger im Strafprozess geschwiegen hatte, öffnete er sich vor dem Zivilgericht und gab zu sämtlichen Fragen des Verfahrens Auskunft. Im Übrigen konnten auch durch zahlreiche Zeugenvernehmungen wesentliche Erkenntnisse zur Entlastung Bences gewonnen werden. So berichteten Zeugen davon, dass – wie von Bence von Anfang an behauptet – Charlotte Böhringer über seinen Studienabbruch sehr wohl informiert gewesen war. Damit war dem vom Schwurgericht konstruierten Tatmotiv, Bence habe sich aus Furcht vor einem Rauswurf seiner Tante aus der Parkgarage bei Bekanntwerden seiner Studienlüge zur Tat entschlossen, die tatsächliche Grundlage genommen. Ein Motiv zur Tat war nicht festzustellen. Nach Beschreibung des von Bence mit seiner Tante gepflegten sozialen Kontakts und nach Anhörung einer Sachverständigen konnte das aus der DNA-Spur Bences auf dem Sakko an der Leiche vom Strafgericht abgeleitete ‚Indiz‘ nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Frage, wie viel Bargeld Charlotte Böhringer tatsächlich zum Tatzeitpunkt noch zur Verfügung hatte, blieb völlig offen u.a.m. Entsprechend gab die 4. Zivilkammer des Landgerichts München I hierauf mit Hinweisbeschluss vom 07. Juni 2011 bekannt, dass über das Strafurteil zur Überzeugung des Gerichts nicht nachgewiesen werden könne, „dass die auf dem Rücken des sog. Sakkos der Getöteten festgestellte DNA des Beklagten in einer verfänglichen Situation angetragen worden ist“. Auch stünden Ausführungen des Schwurgerichts im Urteil „teilweise nicht mit den Aussagen des Zeugen H., ggf. auch der Zeugin E., vor dem Zivilgericht in Einklang“. Damit war der Kläger gefordert, einen Tatnachweis über die ‚Feststellungen‘ des Schwurgerichts im Strafverfahren hinaus zu führen. Nachdem auch eine auf seinen Antrag im November 2011 durchgeführte, ergänzende Beweisaufnahme erkennbar ohne Wirkung auf die bereits deutlich gemachte Einschätzung der 4. Zivilkammer geblieben und in Konsequenz mit einem klageabweisenden Urteil zu rechnen war, entschloss sich Bence mit Blick auf die sich aus einer Klageabweisung für seine Familie ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen und in der sicheren Überzeugung, dass bereits in bisheriger Beweisaufnahme wesentliche Erkenntnisse zu seiner Entlastung gewonnen werden konnten, dazu, sich in diesem Verfahren nicht weiter zu verteidigen. Im Januar 2012 wies er deshalb seine Anwälte an, das Verfahren durch Versäumnisurteil abzuschließen, was letztlich am 23.01.2012 vollzogen wurde. https://www.probence.de/die-verfahren/zivilverfahren/ |
Die Schlussigkeit ja, dafür reicht es aber in der Klageschrift zu behaupten, er hat die Tante umgebracht (Rechtsfolge : erbunwürdig) , bewiesen werden muss das im Säumnnisfall gerade nicht, es gilt als zugestanden. Das vorherige Abstreiten des Beklagten ist dann unbeachtlich.
Es reicht eben nicht, weil das Urteil kein Beweis für das Geschehen ist. Das Zivilgericht ist nicht dran gebunden.
Da hast du recht. Es passt allerdings zu den anderen, zahlreichen Indizien, die Benedikt Toth als Mörder von Charlotte Böhringer eindeutig und mehrfach gerichtsfest überführt haben. Würdest du bitte noch die offenen Fragen beantworten, dies frage ich nun zum vierten Mal?
"konstruiertes Tatmotiv" klingt hart. Wie passt das aus deiner Sicht zu den Fakten, nämlich, dass BT Geld aus den Parkautomaten geklaut hatte, dafür (und weiteres) Hausverbot von der Tante erhalten hatte aber dann angeblich zum Muttertag erschienen ist?
Heißt das, weil BT und MT keine echten Prozessgegner waren, präsentierten sie vermutlich dem LG nur eine Auswahl Indizien in ihrem Sinne bzw. Zeugen, deren Aussagen dem gemeinsamen Ziel nicht groß schaden konnten? Und das LG hätte z. B. keine weiteren Zeugenvernehmungen anordnen können, da es nicht von Amts wegen ermittelt?
Die Aussagen der Zeugen vor Gericht stehen doch gar nicht in der Strafakte, da sie nicht protokolliert werden. [...] Das Zivilgericht ermittelt auch nicht von Amts wegen.
Abs. 4 verstehe ich in Verbindung mit Abs. 3 so:
Ich denke, es stand schon bei Klageeinreichung für beide Seiten fest, dass der Prozess per VU beendet wird.
Mit Bezug auf das Urteil meinte ich, dass auch zumindest ein Teil der Zeugen, die von der Strafkammer vernommen wurden, auch in der Klageschrift als Beweismittel aufgeführt wurden.
Insofern ist der Hinweisbeschluss der Zivilkammer vom 07.06.2011 durchaus bemerkenswert, auch wenn er logischerweise nur einzelne Indizien aus der Kette herausgreifen und in Zweifel ziehen kann
