Tussinelda schrieb:äh, nein. Da geht es darum, den Sachverhalt zu ermitteln, den Eintrag in das Personenstandsregister betreffend. Und ob ggf. eine FALSCHE Erklärung abgegeben wurde.
Okay, und dann hat er eine Erklärung abgegeben, in der er über seine Empfindungen gelogen hat.
Und nun? Nun müssen alle nach seiner Pfeife tanzen und das Schauspiel mitmachen? Genau darum geht es doch - also um die Anfälligkeit des Gesetzes für Missbrauch.
Gute Gesetze orientieren sich daran, Realitäten und naheliegenden Missbrauch zu beachten und ihnen entgegenzuwirken. Die Schwäche des Selbstbestimmungsgesetzes diesbezüglich war immer der Kritikpunkt. Ich kann nicht erkennen wie die Feststellung "er hat eine falsche Erklärung abgegeben" etwas an dieser Beurteilung ändert. Nein, es bestätigt die Kritik an dem Gesetz, die es schon immer gegeben hat.
Beispiel - nur um es für dich ideologisch unverfänglich zu machen:
Nehmen wir mal an man möchte PV-Anlagen fördern und erlässt ein Gesetz, welches jedem Hausbesitzer, der sich eine PV-Anlage aufs Dach setzt pauschal 5000€ Zuschuss gibt - und zwar schlicht in dieser Form so formuliert.
Die Kritik daran wäre, dass das nicht spezifisch genug wäre und damit zum Missbrauch einlädt. Aber die Regierung sagt, dass es unbedingt notwendig ist ein solches Gesetz zu erlassen und, dass es Kontrollen gibt, die sicherstellen, dass auch tatsächlich eine PV-Anlage installiert wurde.
Was meinst du wohl was dann passiert? Es wird keine zwei Monate dauern, da würden "PV-Anlagen" aus China den deutschen Markt überschwemmen - jede zum Preis von 40€. Also ein Gerät, welches man als PV-Anlage bezeichnen kann, nur um dem Gesetz zu entsprechen (würde somit auch jede Kontrolle überstehen). Damit würde jeder Hausbesitzer sich pauschal schonmal 4960€ Reingewinn sichern.
Und wer hat nun den Fehler gemacht? Nach deiner Philosophie wären es die Hausbesitzer, die das Gesetz missbrauchen. Nach meiner Ansicht ist es der Gesetzgeber, der ein grottendämliches Gesetz geschrieben hat, welches zum Missbrauch einlädt.
Erkennst du irgendwelche Ähnlichkeiten zu irgendwelchen hier diskutierten Gesetzen?