und genau die, die ich beschreibe...der Erkenntnisgewinn ist jetzt was genau?Justsaying schrieb:Und das sind die Probleme, die in der Praxis zu erwarten waren.
Aemh - Du hast mich "gebeten" , hierzu weitere Ausfuehrungen zu liefern:
Dass Du Dich mal ueberpruefen solltest - bezueglich dieser Punkte:
Du pflegst einen aeusserst herablassende Art im Umgang mit mir, der so gar nichts von einer Diskussionkultur hat.
Zudem Du dann goennerhaft eine Allgemeinheiten gepostest hast, die keinen Bezug zu meiner klar formulierten Frage hatten....
aber bitte, offenbar hat ja nicht jeder Google:
Na dann. Was einfallen lassen bin ich ja bei dir. ;)paxito schrieb:Da muss man sich anderes einfallen lassen.
Ich halte es ja garnicht für notwendig in die Landesgesetze einzugreifen. Das meinst du ja. Für mich gehört der Umgang mit Missbrauch gar nicht in das Thema oder das Gesetz des Vollzuges auf Landesebene.
Ich verstehe der Vergleich, aber bei Geld ist prüfbar wem was wie zusteht. Bei einem persönlich Wunsch nicht. Das Mindestmaß was prüfbar ist, doch ggf mit einem Profi eine Stunde darüber zu sprechen. Das Gespräch kommt in die Akte. Wenn es logischerweise unnötig ist das bei jedem zu tun, dann sollte man das bei Verdachtsfällen tun, wie Liebich eindeutig einer ist. Wenn man das nicht will brauch man sich über Probleme nicht wundern. Ebenso braucht man sich nicht über Machtlosigkeit wundern. der transphobe Neonazi mit Hillbilly-Bart wird schön im Frauenknast ne ruhige Kugel schieben und sich in den Schlaf lachen und alle die das Thema persönlich betrifft, jeder der das SBG gesetzt so ersehnt hat, der wird sich ebenso wundern wie eine solche Person das so ausnutzen kann obwohl offenkundig transphob. Eine reine Farce, die hier auch noch verteidigt wird alles völlig sauber.
Nochmal der Vergleich Sozialbetrug, es wäre nicht einfacher bei jedem Transfer (Kindergeld, Rente, Arbeitslosengeld usw. usf.) einzelnd zu regeln wie mit Missbrauch umgegangen wird. Und auch bei diesem Gesetz ergibt es überhaupt keinen Sinn, ohne Jurist zu sein bezweifle ich sogar dass das überhaupt möglich ist.
Und was denkst du bei Liebich?
Wenn er das nur macht um dadurch vermeintliche Hafterleichterungen zu bekommen, dann ist dass der Missbrauch - das ergaunern von Hafterleichterungen.
Ja. und diese können ja eben gar nicht handeln, weil nicht geprüft werden kann aber er Hafterleichterung erschleichen will. Das ist die oben genannte Machtlosigkeit.
Ich will doch nicht das Justizsystem verändern. Ich wünsche mir die Möglichkeit der Nachvollziehbarkeit um Missbrauch erkennen zu können. Den gibt es bei unserem Beispiel Liebich nicht.
Paxito, mir geht es nicht um den Strafvollzug. Der ist doch nur eine Folge der Verfehlungen Liebichs. Mir geht es darum, dass mit der Umänderung Liebich sich eine "besseren" Vollzug erschleichen will. Der Vollzug steht nicht in der Kritik.
Ich hab das nun schon oft geschrieben, für dich nochmal: es gibt keinen "Transgenderechtheitstest". Und ganz sicher kann das kein "Profi" (Welche Profession denn bitte?) in einer Stunde bestimmen.gagitsch schrieb:Ich verstehe der Vergleich, aber bei Geld ist prüfbar wem was wie zusteht. Bei einem persönlich Wunsch nicht. Das Mindestmaß was prüfbar ist, doch ggf mit einem Profi eine Stunde darüber zu sprechen.
Eine solche Regelung, auch wenn ich mich wiederhole, gehört ins Justizvollzugsgesetz und ist Länderangelegenheit. Auch wenn du das beharrlich ignorierst.
Der könnte mir egaler nicht sein.
Das lässt sich im Justizvollzugsgesetz regeln. Dafür muss nichts am Selbstbestimmungsgesetz geändert werden.
Was genau läuft denn im Fall Liebig ab? Wer prüft wo der untergebracht werden soll? Wer entscheidet das? Und auf welcher Grundlage? Du suggerierst da eine Handlungsunfähigkeit die es nicht gibt.
Der Fall ist zum Einen nicht abgeschlossen und zum Anderen als Konsequenz wenn da was nicht passt würde eben das sächsische Justizvollzugsgesetz geändert werden, nicht das Selbstbestimmungsgesetz. Wie ich dir predige.
Das entspringt deiner Fantasie. Das es bei einer so gravierenden Änderungen des Personenstandsrechts unweigerlich zu Anpassungen kommen muss und sich vieles dann eben erst in der Praxis zeigt ist das Gegenteil von "Handlungsunfähigkeit".
Mir geht es auch nicht um "den Vollzug" sondern um die Regelungen dort. Etwa wer wo warum untergebracht wird. Meinen Vorschlag wie mit einem solchen Fall umgegangen werden könnte - zugegeben drakonisch von meiner Seite - hab ich dir gebracht.
Man könnte noch hinzufügen: Geschäftsschädigung
ja aber was Du ausführst hat ja nix mit dem Selbstbestimmungsgesetz zu tun.
hat jetzt was mit dem Selbstbestimmungsgesetz zu tun?
nee, ich habe Dir Informationen geliefert. ich habe Dir auch mitgeteilt, dass nicht einmal klar ist, wie viele Trans*personen es gibt, es somit also auch keine Zahlen geben kann, wie viele eine geschlechtsangleichende OP vornehmen lassen, ich habe Dir auch aufgezeigt, dass es viele und unterschiedliche Stufen gibt. All diese Aussagen habe ich durch links noch einmal belegt.
pfff, wie sollen denn bitte Trans*frauen grundsätzlich zugelassen werden, wenn es ein Hausrecht gibt, das vom Selbstbestimmungsgesetz nicht berührt ist? Und wie bitte war das denn vorher? Da gab es auch schon Trans*frauen in FrauenSaunas und auch Regelungen, die den Einlass etwas genauer definierten.RomanTisch schrieb:Man könnte noch hinzufügen: Geschäftsschädigung
Denn , sollten Transfrauen in Saunas bzw. Fitnessstudios mit separater Damensauna zugelassen werden , und dadurch viele cis Frauen aus diesem Grunde Saunen nicht mehr besuchen bzw. ihre Mitgliedschaft in einem Club kündigen würden , könnte dies einen Umsatzverlust zur Folge haben und könnte u.U. sogar geschäftsschädigend bzw. eine Existenzbedrohung darstellen.
Wäre u. U. sinnvoller Transpersonen eigene Saunazeiten einzuräumen.
Mir Fällt dort ein Psychologe ein.
Was hat genau Missbrauch mit Vollzugsgesetz zu tun? Vollzuggesetze kommen erst zu Anwendung von die Strafe mit Vollzug angeordnet/Bestimmt wurde.
Dann stelle ich mal die Frage welche Möglichkeit du da siehst? GGF direkt am Beispiel jemand lässt sich aus vollzugmildernden Gründen umbenennen bzw bezeichnen. Das sagt es aber nicht, es sprechen nur alle Dinge dafür.
Bitte nicht wie Liebich sondern Liebich auf Grund der Transphobie und Neonazivergangenheit. Ich habe nie Generalverdacht geäußert.
Auf ganz ähnliche Weise könnte man sich Hafterleichterungen verschaffen, weil man sich als Divers, Homosexuell oder sonstwas definiert. Und entsprechend gehört das allgemein geregelt und nicht speziell für den Einzelfall.
Egal wer prüft und entscheidet, kann über den Aspekt ob Mutwillen zur Täuschung zur Milderung der Haftumstände vorliegt nicht prüfen, weil es keine Kontrollmöglichkeit gibt. Da suggeriere ich nicht, ich weise auf diese Fehlende Funktion/Möglichkeit hin.
Was abzuwarten wäre. Wenn es so kommt, schreibe ich dir hier gern zu meiner falschen Einschätzung eine Entschuldigung.
Das sehe ich nicht so. Denn der Fall Liebich zeigt es in der Praxis wo es Probleme gibt. Eventuelle Änderungen erfolgen möglicherweise aber nicht gesichtert später.
Das gehört für mich in die unternehmerische Selbstbestimmung mit rein, da diese sich ja über Ihre Geschäftsmodell konzeptionell Gedanken machen. Aber ja, die Schädigung ist eine mögliche Folge.
Der Qualitaetsjournalismus der Zeit aber auch, weisst beide Artikel auf die ich referenziert habe unter dem Schlagwort Selbstbestimmungsgesetz auf....
Künftig soll die Änderung des Geschlechts einfacher werden. Doch was bedeutet das im Alltag? Ein Gesetzentwurf, der ZEIT ONLINE vorliegt, gibt Auskunft zu offenen Fragen.Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/selbstbestimmungsgesetz-geschlechtseintrag-gesetzentwurf
https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-05/selbstbestimmungsgesetz-transgeschlechtlichkeit-diskriminierung-hausrecht/seite-2
Lesen bildet.
das ist alles doch längst bekannt, ich war also vor dem Lesen Deiner links offenbar schon gebildet. Das sagt alles nix anderes, als ich die ganze Zeit hier wiederholen muss.
Für die Einrichtungen des Justizvollzuges ergeben sich grundsätzliche Fragen, deren Lösungen vielleicht nicht mal einzelnen Bundesländern, aber auf keinen Fall einzelnen Haftanstalten überlassen bleiben sollten.Quelle:
Wie, wo und mit wem sind Menschen unterzubringen, die ihren Geschlechtseintrag haben ändern lassen, aber (noch) die körperlichen Merkmale des Geschlechts aufweisen, welches ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde?
Sollen spezialisierte Vollzugsabteilungen eingerichtet werden?
Welche Kleidungsvorschriften greifen?
Wie sind köpernahe Durch- und Untersuchungen durchzuführen?
Wie und durch was lassen sich Missbrauchsmöglichkeiten der neuen Gesetzgebung ausschließen?
Dass Problematiken im nordrhein-westfälischem Vollzugsalltag bislang selten sichtbar geworden sind, heißt einerseits nicht, dass es sie nicht gibt und darf andererseits nicht bedeuten, sich den speziellen Bedürfnissen von Betroffenen nicht zuzuwenden.
Braucht es erst „Queerulanten“ zur Schaffung nötiger Handlungssicherheit???
Thomas Galli ....kennt die deutschen Gefängnisse aus dem Effeff. Der Jurist hat zwei Gefängnisse geleitet und ist seit 2016 als Rechtsanwalt in Augsburg tätig... Es ist also kein Zufall, dass ausgerechnet er die Transfrau Annemarie House vertreten hat, die fast zwei Jahre lang wegen Betrugs inhaftiert war.Quelle:
"Es hat dann zum Glück geklappt, dass sie entlassen werden konnte. Aber es war eindeutig zu merken, der Vollzug ist überhaupt nicht vorbereitet auf so etwas", sagt Galli, "es ist dann immer so ein Durchlavieren. Die Leute werden monatelang auf der Krankenabteilung quasi versteckt oder irgendwo sonst isoliert, weil man nicht so recht weiß, was man mit ihnen tun soll."
House war mal im Herren-, mal im Frauenvollzug, erzählt der Rechtsanwalt. ...Ein Gutachten, dass klären sollte, welcher Vollzug für House in Frage kommt, zog sich über Monate hin. Ihr Fall könnte als Paradebeispiel für die Überforderung der Haftanstalten dienen.
Allerdings könnte die Zahl der Inhaftierten mit Transhintergrund in Zukunft durchaus steigen, weil das seit November 2024 geltende Selbstbestimmungsgesetz mittlerweile den Wechsel der Geschlechtsidentität vereinfac
René Müller, der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), fordert indes bei dem Thema politisches Handeln. ...Quelle:
Mit Wirksamwerden des Selbstbestimmungsgesetzes dürfte das Problem in Zukunft größer werden, warnt Müller. Doch das Bundesjustizministerium unter dem ehemaligen Minister Marco Buschmann (FDP) habe sich über diese Probleme keine Gedanken gemacht. Auch nicht über alltägliche Praxisfragen – wie etwa Durchsuchungen von Gefangenen gehandhabt werden sollen. "Was ist, wenn jemand männliche Geschlechtsorgane hat und durchsucht werden soll? Wenn die Person behauptet, Frau zu sein und von einer weiblichen Vollzugskraft durchsucht werden will. Ich kann Kolleginnen verstehen, die das nicht machen möchten", sagt Müller.
😂😂DerThorag schrieb:Ganz ehrlich, müsste ich für viele Jahre in den Bau müsste, würde ich auch das Angebot eine Frau sein zu dürfen annehmen.
Was sollte ich mich denn mit Männern (im schlimmsten Fall) rumschlagen, wenn ich den ganzen Tag Frauen um mich haben könnte?
wie absurd dies sein könnte 😂
Natürlich wird mir angeboten mein Geschlecht auch offiziell im Pass ändern zu können. Das ist auch völlig in Ordnung, nur scheinbar hat man das nicht ganz zu ende gedacht.
So unterschiedlich können Gedankengänge sein.
Formal sicherlich richtig, der Typ missbraucht das Gesetz aber ähnlich einem Steuerschlupfloch.
Na unterschätze mal nicht Frauen im Knast. :D
Tut keiner. Um das gehts hier ja auch garnicht. Sondern allein das man durch seine sexuelle Orientierung dort glücklicher wäre.Aniara schrieb:Na unterschätze mal nicht Frauen im Knast. :D
So wie das hier?
Original anzeigen (0,5 MB)Als Polizist kennst dich auch nicht aus im ersten Moment bei einer Kontrolle.interrodings schrieb:So wie das hier?
