Coronavirus (Sars-CoV-2)

knopper schrieb:Sondern eher das weil es eine Diktatur war, eine Impfpflicht auch konsequenter durchgesetzt worden wäre als in einem Rechtsstaat bspw. durch Erzwingungshaft.

Es ist doch eigentlich sehr einfach. Normaler Ablauf in Deutschland - du zahlst irgendwas nicht, also wirst du angemahnt. Irgendwann steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Pfändung wäre eine Möglichkeit (auch im Bereich der Kontopfändung) oder du hebst eben die Finger zur EV. Wer das unbedingt haben muß, nur weil er sich nicht impfen lassen will... bitte schön. Oder eben Erzwingungshaft wegen entsprechender Bußgeldentscheidung. Ist doch alles geregelt und hat nichts damit zu tun, daß Deutschland kein Rechtsstaat ist. Und ich würde mich da auch nicht drauf verlassen, daß es keine Erzwingungshaft geben wird, sie ist auch bei Ordnungswidrigkeiten zB im Straßenverkehr möglich. Und die Haft entbindet auch nicht von der Zahlungspflicht wie eben im Strafrecht, wo eine Geldstrafe in Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden kann und das Ganze danach erledigt ist. Impfgegner würden also in den Knast gehen und nach Entlassung die Zahlungspflicht immer noch an der Backe haben. Ich würde mir das, wäre ich ein Impfgeger, echt 3 Mal überlegen, ob ich wegen meines kindischen Trotz so einen Mist in Kauf nehmen will.

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AgathaChristo schrieb:Eine Patientenverfügung in einer Pandemie halte ich nicht für sinnvoll.

warum nicht? Gerade die Pandemie brachte mich auf den Gedanken, keine invasive Beatmung zu wollen (wegen der Risiken und der möglichen Folgen, aber eigentlich sind meine Gründe nebensächlich).
Was ich nur damit sagen wollte - erst durch die Coronadiskussionen erfuhr ich zum 1. Mal, was invasive Beatmung für Nachteile haben kann. Vorher hatte ich mir ja nie Gedanken darüber gemacht.

Photographer73 schrieb:Erzwingungshaft wegen entsprechender Bußgeldentscheidung

dachte bis jetzt, das gäbe es nur bei - vom Gericht - verhängten Strafen. Nicht jedoch, wenn es vom Ordnungsamt oder anderen Stellen kommt.
Oder will man die Impfverweigerer dann als normale Straftäter - rechtlich gesehen - behandeln?

Nachtfuchs89 schrieb:Das hätte in dem Land noch gefehlt dass Impfverweigerer die das Bußgeld nicht zahlen wollen hinter Gittern wandern. Pfändung ja. Knast nein. In den Knast weil man sich nicht impfen lassen will. Wo sind wir hier? In Nordkorea?

Niemand kommt in den Knast weil er sich nicht impfen lassen will. Aber man kann in den Knast kommen wenn man seine Bußgelder nicht zahlt. Für was diese Bußgelder erhoben worden sind ist dabei egal. Wenn also ein Impfverweigerer ein Bußgeld nicht zahlt kann er in den Knast kommen weil er das Bußgeld nicht gezahlt hat, aber nicht weil er sich nicht impfen ließ! Zwei unterschiedliche Tatbestände!

Optimist schrieb:dachte bis jetzt, das gäbe es nur bei - vom Gericht - verhängten Strafen. Nicht jedoch, wenn es vom Ordnungsamt oder anderen Stellen kommt.

Erzwingungshaft kann es geben, wenn du das Geld eigentlich hast aber es nicht herausgeben willst - oder auch nicht bereit bist, deine Vermögensverhältnisse zu beeiden. Wenn du tatsächlich kein Geld hast, passiert dir das nicht.

Frau.N.Zimmer schrieb:Bist du dem Threadverlauf gefolgt? Durch diese Petition möchten die doch genau das selbst erreichen und dadurch von der Impfpflicht befreit werden.

Ja, ich hab den Threat verfolgt, konnte nur nicht zeitnah antworten, da man neben Forum noch eine reales Leben hat.

Also entweder Impfung oder im schlimmsten Fall ein Todesfall durch Nichtbehandlung?

Ja, das geb ich zu, dass zumindest ich die Zahlen nicht akribisch verfolge.
Ich finde nur den Gedankengang befremdlich, dass man sowas gut findet, dass ein Teil der Menschen keine Versorgung mehr bekommen sollen.

AgathaChristo schrieb:Patientenverfügungen sind meistens so ausgerichtet, dass keine weiteren Maßnahmen mehr stattfinden, wenn die Aussicht auf Heilung nicht mehr vorhanden ist, sonst würde man wohl keine machen.

Mit Patientenverfügungen kenn ich mich schon aus, hab selbst auch eine vor Jahren gemacht.

Optimist schrieb:dachte bis jetzt, das gäbe es nur bei - vom Gericht - verhängten Strafen. Nicht jedoch, wenn es vom Ordnungsamt oder anderen Stellen kommt.
Oder will man die Impfverweigerer dann als normale Straftäter - rechtlich gesehen - behandeln?

Auch Ordnungswidrigkeiten können vor Gericht gehen. Nur ist das eben kein Strafrecht. Ändert aber an dem nichts was ich schrieb.

Optimist schrieb:dachte bis jetzt, das gäbe es nur bei - vom Gericht - verhängten Strafen. Nicht jedoch, wenn es vom Ordnungsamt oder anderen Stellen kommt.

Oder will man die Impfverweigerer dann als normale Straftäter - rechtlich gesehen - behandeln?

Der Staat hat andere Methoden um die Bußgelder einzutreiben. Da gibt es Pfändungsmöglichkeiten vom Arbeitslohn, Rente, Bankguthaben. Ich denke, diese Mittel reichen meistens, da mach im mir eigentlich keine Sorgen.

bgeoweh schrieb:Erzwingungshaft kann es geben, wenn du das Geld eigentlich hast aber es nicht herausgeben willst - oder auch nicht bereit bist, deine Vermögensverhältnisse zu beeiden. Wenn du tatsächlich kein Geld hast, passiert dir das nicht.

ach so ja - danke. Jetzt fällt es mir wieder ein, so hatte mir das auch mal Einer erklärt.

Fazit also: armen Impfverweigerern würde also nichts passieren.

@MrsK

ok, ich dachte , du meintest wir hätten uns das ausgedacht, entschuldige bitte.

MrsK schrieb:Ja, das geb ich zu, dass zumindest ich die Zahlen nicht akribisch verfolge.
Ich finde nur den Gedankengang befremdlich, dass man sowas gut findet, dass ein Teil der Menschen keine Versorgung mehr bekommen sollen.

Aber, was soll ein Außenstehender dagegen machen? Man müsste ja alle Patientenverfügungen für nichtig erklären? In der Verfügung ist genau geregelt ob man z.B. noch ernährt werden möchte, ob man nur noch Flüssigkeit bekommen will, oder selbst das nicht.

Daran müssen wir uns halten, selbst wenn ein Angehöriger nicht damit einverstanden ist.

Was seltsam ist, ist der Kuhhandel den die da vorhaben.

Optimist schrieb:Fazit also: armen Impfverweigerern würde also nichts passieren.

Kann mir nicht vorstellen, dass @bgeoweh das so gemeint hat. Es werden auch "arme" Leistungserschleicher eingesperrt.

Optimist schrieb:Fazit also: armen Impfverweigerern würde also nichts passieren.

Doch, würde es. Auch bei ihnen wird es dann evt eine Pfändung geben. Ob da was zu holen sein wird, steht auf einem anderen Blatt, aber eine Pfändung liegt dann eben auf dem Konto und auch das ist ja sicher nichts, was man unbedingt will. Und auch die Abgabe der EV wäre eine Möglichkeit. "Arme Impfverweigerer" sind also nicht aus dem Schneider.

Theoretisch ist sowas möglich, praktisch aber eher nicht. Die Gefängnisse sind bereits jetzt ohne solche Fälle überfüllt. Es sind gar keine Kapazitäten vorhanden um Tausende von Impfgegnern die ihr Bußgeld nicht bezahlt haben zu inhaftieren.

Dwarf schrieb:Theoretisch ist sowas möglich, praktisch aber eher nicht. Die Gefängnisse sind bereits jetzt ohne solche Fälle überfüllt. Es sind gar keine Kapazitäten vorhanden um Tausende von Impfgegnern die ihr Bußgeld nicht bezahlt haben zu inhaftieren.

Ich würde mich lieber nicht darauf verlassen, dass ausgerechnet für mich kein Platz frei ist, das verjährt ja nicht so schnell und ob es Tausende sind, die es darauf ankommen lassen wollen?

@Dwarf
Mal abgesehen von dem ganzen Verwaltungsaufwand. Einsprüche die abgearbeitet werden müssen, Leute die vor Gericht ziehen...

f

Photographer73 schrieb:Auch bei ihnen wird es dann evt eine Pfändung geben.

Ja klar, hatte ich schon verstanden. Wenn es jedoch nichts zu holen gäbe, wären sie aus dem Schneider

Ich alleine kenne schon mindestens ca 10 wo das der Fall ist und welche Impfverweigerer sind.

Frau.N.Zimmer schrieb:Ich würde mich lieber nicht darauf verlassen, dass ausgerechnet für mich kein Platz frei ist, das verjährt ja nicht so schnell und ob es Tausende sind, die es darauf ankommen lassen wollen?

Darum ging es in meiner Aussage nicht. Das wird wohl jeder für sich selbst entscheiden, ob er es darauf ankommen lassen möchte oder nicht.

Nachtfuchs89 schrieb:@Dwarf
Mal abgesehen von dem ganzen Verwaltungsaufwand. Einsprüche die abgearbeitet werden müssen, Leute die vor Gericht ziehen...

Eben. Das ist alles ein riesen Aufwand.

Dwarf schrieb:Eben. Das ist alles ein riesen Aufwand.

Ja, deswegen gibt es auch keine Strafen mehr für " Bei Rot über die Ampel"? Träumt weiter :)

Optimist schrieb:Ja klar, hatte ich schon verstanden. Wenn es jedoch nichts zu holen gäbe, wären sie aus dem Schneider

Was heißt denn für dich "aus dem Schneider" ? Pfändungen auf dem Konto, Vollstreckungstitel, die über Jahrzehnte gültig bleiben und immer wieder dazu führen können, daß der Gerichtsvollzieher auf der Matte stehen kann, Abgabe der EV, die dann wiederum dazu führt, daß nix mehr geht, kein Handyvertrag, kein Kauf auf Raten usw ? Nennst du das aus dem Schneider ? Wem das egal ist - jo, der kann sich sicherlich entspannt zurücklehnen. Dürften dann aber sowieso Menschen sein, denen alles egal ist.

Optimist schrieb:Fazit also: armen Impfverweigerern würde also nichts passieren.

und @Photographer73

falls das jemand interessiert, das Pfändungsfreie Konto:

Kontoinhaber müssen zur Einrichtung eines P-Kontos selbst aktiv werden. Entweder wird ein neues Konto gleich als P-Konto eingerichtet oder das bestehende Girokonto in ein Pfändungsschutz-Konto umgewandelt. Hierzu muss man seine Bank lediglich auffordern, das Konto als P-Konto zu führen (Umwandlungsverlangen).

Jeder Bankkunde hat ein Recht auf die Einrichtung dieser Schutzfunktion. Liegt eine Pfändung vor, sind Banken und Sparkassen dann gesetzlich verpflichtet, das Girokonto innerhalb von vier Tagen nach Antragstellung in ein P-Konto umzuwandeln. Die Umwandlung muss kostenlos sein.

Wer bislang über kein eigenes Konto verfügt, hat Anspruch auf ein Konto (Basiskonto). Ausführliche Informationen dazu finden Sie in unserem Beitrag Was ist ein Basiskonto?. Das Basiskonto kann auch als P-Konto geführt werden.

Weigert sich eine Bank oder Sparkasse, ein Basiskonto einzurichten oder ein normales Konto in ein P-Konto umzuwandeln, sollten Sie sich dies unbedingt schriftlich geben lassen und Ihre Verbraucherzentrale informieren. Auch ein kostenloses Schlichtungsverfahren durch einen Ombudsmann kann hilfreich sein.

Quelle: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/kredit-schulden-insolvenz/fragen-und-antworten-zum-pfaendungsschutzkonto-pkonto-5959

Geschützt auf dem Konto sind dann Beträge bis zu 1260Euro pro Monat.. alles was darüber ist kann immer noch gepfändet werden, darunter nicht...

Optimist schrieb:warum nicht? Gerade die Pandemie brachte mich auf den Gedanken, keine invasive Beatmung zu wollen (wegen der Risiken und der möglichen Folgen, aber eigentlich sind meine Gründe nebensächlich).

Vielleicht gibt es schon diese Kriterien in einer PV, da bin ich aber überfragt.
Habe meine PV in einer kirchlichen Einrichtung gemacht, aber leider ändern sich die Modalitäten ständig.
Bleib gesund!