Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte

rhapsody3004 schrieb:Ist es nicht ohnehin so, dass Fehlverhalten auf Fahrrad oder auch zu Fuß auch den Entzug des Führerscheins bedeuten kann?

Ja, schon. Die genauen Voraussetzungen kenne ich nicht, aber bestimmte Dinge erfordern eine gewisse Zuverlässigkeit.
Es kann z.B. auch sein, dass eine Waffenerlaubnis widerrufen wird oder dass Erlaubnisse und Konzessionen versagt werden, wenn die Behörde, die das beurteilen muss, Punkte findet, die massiv dagegen sprechen.
Dass jemand suchtkrank ist kann sich da z.B. negativ auswirken oder wenn jemand durch Roheitsdelikte auffällt (z.B. wenn er Körperverletzungsverfahren laufen hat) oder wenn eine psychische Erkrankung vermutet wird. Die zuständige Kreispolizeibehörde muss das dann prüfen.
Im ursprünglichen Fall gehe ich davon aus, dass die Polizei, die das bearbeitet, einen entsprechenden Bericht an die zuständige Behörde schickt. Vielleicht hat die Person ja auch bereits Erkenntnisse. Wäre durchaus vorstellbar.

nairobi schrieb:Die genauen Voraussetzungen kenne ich nicht

https://www.bussgeldkatalog.de/fahrverbot-fahrrad/#:~:text=F%C3%BChrerscheinentzug%3A%20Auf%20dem%20Fahrrad%20f%C3%BChrt,Rasenm%C3%A4her%2DTraktor%20oder%20Fahrrad%20fahren.

Kurz: Nicht so leicht wie bei Fehlverhalten im Auto, aber grundsätzlich möglich. Im Grunde kommt es darauf an, ob man zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr geeignet ist oder nicht. Und Gründe, die dagegen sprechen, können grundsätzlich von überall her kommen.

Das Gesetz dazu:
https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html

@F.society
Lade deinen Müll doch bitte woanders ab. Hier geht es um menschen die in der Ausübung ihres Berufes behindert, bedroht und angegriffen werden.
Da interessiert dein Gewäsch niemanden.

Guten Morgen, hier gibt es gerade ein Gegenbeispiel. Da scheint ein 44jähriger Rettungssanitäter ausgerastet zu sein.
Ich habe in Facebook ein entsprechendes Video gesehen. Vor etwa 4 Monaten kam es in einer Flüchtlingsunterkunft in Kassel (Hessen) offenbar zu folgendem Vorfall: ein 32jähriger Bewohner, der aus Syrien stammt, soll dort im Vorraum randaliert haben. Polizei und Rettungsdienst kamen hinzu. Bilder aus einer Überwachungskamera zeigen, dass ein Sanitäter plötzlich auf den auf einer Trage fixierten Mann zuläuft und ihm ins Gesicht schlägt. Die Polizisten reagieren darauf kaum. Der Mann erlitt dadurch anscheinend einen Bruch des Jochbeins und erstattete über einen Rechtsanwalt Anzeige. Die Überwachungskamera hat die Szene dokumentiert. Bin entsetzt über das, was ich da gesehen habe.

Es gibt mehrere Artikel dazu, hier habe ich mal diesen gewählt, da mir Bild nicht so seriös erscheint.

https://www.google.com/amp/s/amp.n-tv.de/panorama/Sanitaeter-schlaegt-auf-gefesselten-Patienten-ein-article22418624.html

@nairobi


Schlimm. Es gibt nun mal auf jeder Seite Menschen, die sich nicht im Griff haben. Ich kann mir zwar das Motiv des Sanis vorstellen, jedoch sollte er sich im Griff haben. Auch dann, wenn sie im wahrsten Sinne des Wortes die Schnauze voll haben.


Ps.
Die StA wird es natürlich besser wissen als ich, aber eigentlich sehe ich hier mehr als nur einen Tatverdacht auf 323c StGB gegeben.


Müsste man nicht eigentlich wegen KV durch Unterlassen aufgrund § 13 StGB gegen die Polizisten ermitteln?


Der Tatverdacht auf Strafvereitelung im Amt ist nachvollziehbar.

rhapsody3004 schrieb:Müsste man nicht eigentlich wegen KV durch Unterlassen aufgrund § 13 StGB gegen die Polizisten ermitteln?

Ich habe das Video nicht gesehen, aber das kommt nur in Betracht wenn die Körperverletzung andauert, der ihm andauernd ins Gesicht schlägt und die Polizisten daneben stehen und nichts unternehmen.

Ein einfacher und nicht vorhersehbarer Schlag kann ja im Nachhinein nicht unterbrochen werden.

nairobi schrieb:Guten Morgen, hier gibt es gerade ein Gegenbeispiel. Da scheint ein 44jähriger Rettungssanitäter ausgerastet zu sein.

Das ist OT - zB im Polizeigewalt Thread sollte man auch nicht posten was gewalttätige Demonstranten oder Straftäter gegen die Polizei machen.

@nairobi

Der 32-Jährige muss die Nacht in Polizeigewahrsam verbringen, gegen ihn wird "wegen tätlichen Angriffs auf Rettungskräfte, Widerstands gegen Polizeibeamte, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln und Sachbeschädigung" ermittelt.

Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Sanitaeter-schlaegt-auf-gefesselten-Patienten-ein-article22418624.html

Ich war nicht dabei und kann mir kein Bild machen.

Nur wenn sie lange mit eine Person verbringen müssen, weil sie probleme machen, kann deren einsatz irgendwo anders wiederum fehlen.

Hörte man auch den wortwahl?

klompje1 schrieb:Ich war nicht dabei und kann mir kein Bild machen.

Dank je wel @klompje1 ich hatte bereits vermutet, dass im Vorfeld schon einiges gewesen sein muss, sonst hätte man den Probanden ja wohl nicht fixieren müssen?

Auch die Vorgeschichte des Schlages ist Thema, auf "Bild"-Nachfrage teilte die Polizei mit, der offenbar alkoholisierte 32-Jährige habe sich "erheblich gegen die Einsatzkräfte zur Wehr gesetzt, nach ihnen getreten und sie mehrfach angespuckt".

Quelle: Dein o.a. link, ntv


Dass dem Sanitäter gekündigt wurde, kann ich aber nachvollziehen. In dem Bereich ist es zu erwarten, dass man sich im Griff hat, auch wenn es sicher manchmal schwer fällt, je nach Aktion des Gegenübers.

Klar, da muss man sich im Zweifel auch mal bespucken lassen. Das ist zwar nicht nur absolut widerlich und unter Umständen massiv Gesundheitsgefährdend, aber da muss man als Sani halt durch.

Und nein, ich rechtfertige die Aktion nicht. Das darf nicht passieren und muss auch strafrechtlich verfolgt werden!
Ein Stück weit nachvollziehen kann ich es dennoch.

V8Turbo schrieb:Ein Stück weit nachvollziehen kann ich es dennoch.

Absolut. Aber wie du sagst das darf nicht sein.

Interessieren würde mich ob das auch solche Wellen geschlagen hätt wenn der geschlagene Horst oder Heinz heißen Würde. Ich bezweifle es allerdings.

V8Turbo schrieb:Zweifel auch mal bespucken lassen

Jemanden anzuspucken erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung und Beleidigung. Beides sind Delikte, die einen Strafantrag erfordern, um verfolgt zu werden.

V8Turbo schrieb:Und nein, ich rechtfertige die Aktion nicht

Ich kann die Wut auch verstehen, vielleicht war es ja auch nicht die erste "Aktion" des Herren, vielleicht war er schon öfters auffällig und es gab Einsätze. Das wissen wir nicht, die Justizbehörde wird das wissen.
Aber in dem Moment, wo er zuschlagen, ging von dem Mann keine Gefahr mehr aus und er war wehrlos, da er fixiert worden war.

6.PzGren391 schrieb:Ich bezweifle es allerdings.

Warum sollte der Name einen Unterschied machen?

nairobi schrieb:Aber in dem Moment, wo er zuschlagen, ging von dem Mann keine Gefahr mehr aus und er war wehrlos, da er fixiert worden war.

Keine Ahnung. So wie ich es verstanden habe, hat er den Sani von der Trage aus noch bespuckt. Woraufhin dieser zuschlug.

V8Turbo schrieb:Klar, da muss man sich im Zweifel auch mal bespucken lassen.

Auch in Zeiten von Corona?

nairobi, ich weiß nicht ob ich mich immer davon frei sprechen könnte.

klompje1 schrieb:Auch in Zeiten von Corona?

Das war Ironie. Corona ist beim bespucken noch dazu auch noch das kleinste Risiko.

6.PzGren391 schrieb:Interessieren würde mich ob das auch solche Wellen geschlagen hätt wenn der geschlagene Horst oder Heinz heißen Würde. Ich bezweifle es allerdings.

Vermutlich nicht

Zum Eingangspost etwas ähnliches

Feuerwehrleute bei Unfall-Einsatz "aufs Übelste beschimpft"

...Bei einem schweren Unfall auf der B470 in Ebermannstadt (Landkreis Forchheim) sind Einsatzkräfte von Autofahrern "aufs Übelste" beschimpft worden. Die Feuerwehr Ebermannstadt berichtet von Beleidigungen sowie riskanten Fahrmanövern an der Unfallstelle. "Da gab es das komplette Programm", sagt Einsatzleiter Kevin Lang inFranken.de. "Von ,Idiot' bis ,Arschloch' war alles dabei. Das sind so die Klassiker...

Quelle: https://www.infranken.de/lk/forchheim/unfall/ebermannstadt-feuerwehrleute-bei-unfall-einsatz-aufs-uebelste-beschimpft-art-5177047



Mich würde eine offizielle Statistik dazu interessieren.
Wird das mehr, das Menschen aggressiver gegenüber Rettungskräfte auftreten?

Bruderchorge schrieb:Ich habe das Video nicht gesehen, aber das kommt nur in Betracht wenn die Körperverletzung andauert, der ihm andauernd ins Gesicht schlägt und die Polizisten daneben stehen und nichts unternehmen.

Ein einfacher und nicht vorhersehbarer Schlag kann ja im Nachhinein nicht unterbrochen werden.

Der letzte Satz ist richtig und auch logisch.


Was aber, wenn mutmaßlicher Angriff des Sanis kurz bevorstand und dieser für die Polizisten ersichtlich gewesen sein sollte? (Rhetorische Frage und Antwort ist für mich klar)





Sollte sich das Ganze allerdings so abgespielt haben, wie du vermutest, also wenn der Schlag so plötzlich und daher unvorhersehbar erfolgt ist und die Polizisten überhaupt keine Chance zum reagieren gehabt haben sollten, dann sehe ich persönlich weder Unterlassene Hilfeleistung (es sein denn im Anschluss ist noch etwas passiert) noch KV durch Unterlassen als erfüllt an.

Aber das ist ja das Gute an unserem Rechtsstaat; Ein Anfangsverdacht rechtfertigt zwar die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, reicht aber noch lange nicht für eine Anklage und erst recht ist ein Ermittlungsverfahren kein Schuldspruch.

V8Turbo schrieb:Keine Ahnung. So wie ich es verstanden habe, hat er den Sani von der Trage aus noch bespuckt. Woraufhin dieser zuschlug

Dann stellt sich trotzdem die Frage nach der Erforderlichkeit. War das Bespucken bereits vorbei oder setzte mutmaßliches Opfer erneut zum Spucken an?
Im ersten Fall würde es sich um keine Notwehrlage mehr handeln. Hier wäre jede Gegenwehr überhaupt nicht mehr nötig gewesen.
Im zweiten Fall ja, doch dürfte sich dann immer noch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen.

V8Turbo schrieb:hat er den Sani von der Trage aus noch bespuckt. Woraufhin dieser zuschlug

Igitt, das ist ja schon ekelhaft.

klompje1 schrieb:Auch in Zeiten von Corona?

nairobi, ich weiß nicht ob ich mich immer davon frei sprechen könnte.

Man soll überhaupt niemanden anspucken, auch nicht, wenn man kein Covid, HIV, Hepatitis etc. hat. Das ist einfach negativ eklig und abwertend für die Person.

rhapsody3004 schrieb:Dann stellt sich trotzdem die Frage nach der Erforderlichkeit. War das Bespucken bereits vorbei oder setzte mutmaßliches Opfer erneut zum Spucken an?

So einer muss eine Spuckschutzhaube anbekommen. Nützt ja nix.

nairobi schrieb:Man soll überhaupt niemanden anspucken, auch nicht, wenn man kein Covid, HIV, Hepatitis etc. hat. Das ist einfach negativ eklig und abwertend für die Person.

Das ist richtig. Und du hast vollkommen recht, dass jedwedes Anspucken, absichtlich bzw. vorsätzlich natürlich, den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Und Ehrverletzungen bzw. Angriffe gegen die Ehre sind grundsätzlich auch Verteidigungswürdig. Dies allerdings nur im Rahmen der Notwehr und nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist dann zu agieren.



Eine KV würde ich nur dann sehen, sollte der Spucker nachweislich an ansteckenden Krankheiten leiden.

nairobi schrieb:So einer muss eine Spuckschutzhaube anbekommen. Nützt ja nix.

Ist sicherlich nicht verkehrt. Insbesondere in Corona-Zeiten.