Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte

DerThorag schrieb:Naja, das ist nochmal eine andere Hausnummer.

Das sehe ich auch so und wundere mich, dass dieser Ausdruck hier fällt. Ich weiß ja nicht, was für Vorstellungen, Wünsche und Träume hier einige haben. Man muss wohl die Verhältnismäßigkeit betrachten. Man sehe sich die Delikte und die Strafrahmen mal an und was hier für Böllerei gefordert wird und auf was für Ebenen es getragen wird.

DerThorag schrieb:Das ist nicht richtig. Wenn dem so wäre, Scheiss drauf! Machen wir ne Purge.

An einer Purge teilzunehmen machst du von einer evtl. Nichtbestrafung abhängig?

@DerThorag

Warum man sich nicht nur allein auf härtere Strafen verlassen darf, also dass diese ja schon nennenswert auf potentiell zukünftige Täter abschreckend wirken werden, ist auch der Grund, dass viele Straftaten aus der Motivation heraus begangen werden gar nicht erst erwischt zu werden.

Ich meine jetzt aber auch nicht die gut integrierten Normalbürger (unabhängig der Herkunft), die ihr Leben soweit im Griff haben und höchstens nur im Affekt (durch was auch immer ausgelöst) unter eINFLUSS VON aLK straffällig werden könnten.

Auf die meisten Menschen wirken Strafen abschreckend. Das sehe sogar ich so. Obwohl man niemals eine Garantie für niemanden geben kann.

Dazu muss die breite Masse an gut integrierten Bürgern nicht mal jeden Strafrahmen je nach Vergehen und Verbrechen im Kopf haben, sondern genügt wohl schon nur das reine Wissen darum, dass bestimmte Handlungen (aktive Begehen und Unterlassungen) verboten sind und strafrechtlich verfolgt werden können - entweder von Amtswegen oder auch nach eingehendem Strafantrag seitens der Geschädigten.

Aber Menschen, denen alles mehr oder weniger egal ist oder auch so schon eine gewisse kriminelle Energie mit sich bringen, dürften Strafen in der Regel gar nicht abschrecken. Noch weniger, wenn Taten nur mehr oder weniger aus der Spontanität heraus erfolgen oder wegen einer bestimmten Gemütsverfassung in einem jeweiligen Moment. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass diese in der Regel plötzlich, während sie zu einer Tat ansetzen, sich über mögliche Konsequenzen ihres Handelns Gedanken machen. Diese Gedanken um die Konsequenzen (genauso wie mögliche Reue je nach Einzelfall) dürften in der Regel doch erst nach Tatbegehung gehegt werden.

rhapsody3004 schrieb:Wie gesagt vermute ich in einer Vielzahl von Fällen, dass Rettungskräfte und Feuerwehren einfach nur in gewissen Momenten als Blitzableiter fungieren (soll aber nicht als Relativierung verstanden werden) oder auch einfach nur so als Störfaktor von Randalierern und Co. (auch von sogenannten Wutbürgern) wahrgenommen werden, weil sie sich während ihrer ausgelebten Anarchie oder auch nur gelebten Ellbogenmentalität (Ich Ich Ich) von nichts und niemanden stören, behindern lassen wollen.

Könnte mir vorstellen, wenn ein DHL-Wagen anstatt eines RTWs da in in diesem einen Moment langgefahren wäre, nur als Beispiel, dass man dann auch auf diesen einen Feuerlöscher geworfen hätte.

Dann gibt es sicherlich aber auch Fälle, da werden Rettungskräfte und Feuerwehren bereits vorab gezielt ausgesucht, um gegen sie rechtswidrige Angriffe zu starten, weil leichtere Beute und um so der Verachtung und Ablehnung gegenüber dem Staat freien Lauf zu lassen.

Der entscheidende Absatz ist der letzte. Da sich hier wohl verabredet wurde.

So gesehen ist dein Beitrag sehr wohl eine gewisse Relativierung. Weil du falsche Schwerpunkte setzt.

Photographer73 schrieb:Ich halte Bewährung für ein wichtiges Rechtsinstrument im Strafrecht. Allerdings sollte auch die Verhältnismäßigkeit gegeben sein. Ein Intensivtäter, bei dem immer wieder Bewährung gewährt wird, die sich zwar addiert, aber die Freiheitsstrafe nicht vollstreckt wird, wird in vielen Fällen keine Konsequenzen sehen und sich wirklich nur darüber amüsieren. Und dann braucht es auch kein beschleunigtes Verfahren.

Der fühlt sich m Zweifel wie ein Held. Jede weitere Bewährungsstrafe ist eine Art Auszeichnung. Und der Rechtsstaat macht sich ein's um's andere mal lächerlicher.

Cpt.Germanica schrieb:Der entscheidende Absatz ist der letzte. Da sich hier wohl verabredet wurde.

So gesehen ist dein Beitrag sehr wohl eine gewisse Relativierung. Weil du falsche Schwerpunkte setzt.

Ich weiß nur von einem Fall, dass absichtlich Brände gelegt worden sein sollen, um die Feuerwehr gezielt in eine Falle locken zu können.

Gilt das auch für den Fall mit dem RTW und dem Feuerlöscher?

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Ps.
Die Verhältnismäßigkeit dürfte auch umgekehrt eine Rolle spielen. Also warum es nicht in jedem Fall immer sofort die volle Härte des Gesetzes zu spüren gibt.

@rhapsody3004:

Jetzt sei bitte nicht naiv. Das ganze Ding war lose verabredet. So wie 2015/16 in Köln, damals jedoch mit dem Schwerpunkt "Mädchen erschrecken" (inkl. bespucken).

rhapsody3004 schrieb:Die Verhältnismäßigkeit dürfte auch umgekehrt eine Rolle spielen. Also warum es nicht in jedem Fall immer sofort die volle Härte des Gesetzes zu spüren gibt.

Wann soll das gewesen sein? Die Anwendung der vollen Härte des Gesetzes?

Cpt.Germanica schrieb:Wann soll das gewesen sein? Die Anwendung der vollen Härte des Gesetzes?

Ich schrieb das allgemein, ohne mich auf einen bestimmten Fall zu beziehen, wenn mal wieder die volle Härte des Gesetzes aus Teilen des Volkes und der Politik gefordert wird.

Und da frage ich mich dann halt auch immer wieder, ob Gerichte wirklich immer in jedem Fall sofort die volle Härte des Gesetzes rechtssicher verhängen könnten bzw. sogar dürften?
(Bspw. Milderungsgründe, die sogar per Gesetz festgelegt sind, müssten ja bestimmt definitiv zugunsten eines Angeklagten berücksichtigt werden oder?
Bei allen anderen Punkten, die ebenfalls zugunsten eines Angeklagten sprechen könnten, können diese glaube ich nur zugunsten berücksichtigt werden, ohne zwingend berücksichtigt werden zu müssen - oder kommt es auch da darauf an, um was es sich genau handelt?)

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Cpt.Germanica schrieb:Jetzt sei bitte nicht naiv. Das ganze Ding war lose verabredet. So wie 2015/16 in Köln, damals jedoch mit dem Schwerpunkt "Mädchen erschrecken" (inkl. bespucken).

Mag sicherlich hier und da so gewesen sein. Und da nicht nur gegenüber der Polizei, sondern auch gegenüber Rettungskräften und Feuerwehren, aber gilt das für überall? Nicht nur Berlin ist Schauplatz in der Silvesternacht geworden. Betraf noch weitere größere und kleinere Städte in verschiedenen Bundesländern.

rhapsody3004 schrieb:Mag sicherlich hier und da so gewesen sein. Und da nicht nur gegenüber der Polizei, sondern auch gegenüber Rettungskräften und Feuerwehren, aber gilt das für überall? Nicht nur Berlin ist Schauplatz in der Silvesternacht geworden. Betraf noch weitere größere und kleinere Städte in verschiedenen Bundesländern.

Warum soll es dort nicht auch verabredet gewesen sein? Glaubst du die reden nicht mit einander? Glaubst du da schert einer aus und greift Einsatzkräfte an, wenn er seine Kumpels nicht hinter sich weiß?

Sich durch eine Gruppe (oder auch nur durch Alk oder beides) besonders stark, mutig und sicher zu fühlen, hat ja nichts damit zu tun, dass Rettungskräfte und Feuerwehren auch nur aus dem Grunde angegriffen werden können (oder wurden ), weil sie in bestimmten Momenten aus Sicht von Randalierern und Co. plötzlich oder spontan als Störfaktor empfunden worden sein könnten - ohne sich vorher schon dazu verabredet zu haben gezielt rechtswidrige Angriffe auch auf oder an Rettungskräften und Feuerwehren zu begehen.

In einem Fall ist das wohl der Fall gewesen. Da legte man absichtlich einen Brand nur, um die Feuerwehr gezielt in eine Falle locken zu können und sie anzugreifen.

Aber gilt das für jeden Fall in Berlin oder auch anderswo aus der Silvesternacht?

Glücklicherweise gibt es noch Leute die erkannt haben wo das eigentliche Problem liegt:




Zitatquelle: https://www.zeit.de/news/2023-01/04/kevin-kuehnert-bierzeltrhetorik-loest-kein-einziges-problem?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Kühnert nähert sich nicht nur rhetorisch, sondern auch in der Haltung historischen Vorbildern an:



Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/deutsche-einheit/aus-fuer-den-schwarzen-kanal--336240

rhapsody3004 schrieb:Aber gilt das für jeden Fall in Berlin oder auch anderswo aus der Silvesternacht?

Natürlich nicht, ABER, die Bereitschaft im Allgemeinen steigt offensichtlich, speziell unter jungen Menschen (16 - 27 Jahren ca.).
Gerade bei mir in Berlin ist die Bereitschaft gegen Rettungskräfte und Polizei vorzugehen enorm gestiegen.
Woran das liegt? Das müsste mal genauer ergründet werden, ich selbst habe da auch nur Vermutungen.

@Cpt.Germanica

Was ich doch nur sagen will, dass ich mir halt auch vorstellen kann, dass je nach Fall Rettungskräfte und Feuerwehren nicht von vornherein als Opfer auserkoren wurden, sondern mehr oder weniger spontan als Blitzableiter herhalten mussten oder in einer bestimmten Situation als Störfaktor empfunden worden sind bzw. sein könnten.

Das macht oder würde es natürlich nicht besser machen - das will ich damit gar nicht sagen.

bgeoweh schrieb:Glücklicherweise gibt es noch Leute die erkannt haben wo das eigentliche Problem liegt:

Der hat Eine an der Waffel, wirklich:

Der Anteil der Einwohner mit ausländischen Wurzeln lag Ende 2021 bei 36,6 Prozent

Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/02/berlin-migration-anstieg-bezirk-mitte-wachstum-international.html (Archiv-Version vom 07.01.2023)

Heute haben in München mehr als 40 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/geschichte-muenchen-ist-eine-stadt-der-einwanderer-1.4136181
Irgendwas passt da doch nicht, wieso waren keine Randale in München?
In München als teuerste Stadt hätten sie noch mehr Gründe um sich abgehängt zu fühlen.
..und in welchen Krisenstrudel sind Bayern und NRW...??

Abahatschi schrieb:..und in welchen Krisenstrudel sind Bayern und NRW...??

Vielleicht meint er den Umfragen-Krisenstrudel seiner Restpartei in diesen Ländern, da könnte das hinkommen.

Ich würde an seiner Stelle auch mit dieser verkrampften anbiedernd-schnippisch-kumpelhaften Pose aufhören, nach Eduard kommt sonst bald Bruno:

behind_eyes schrieb:An einer Purge teilzunehmen machst du von einer evtl. Nichtbestrafung abhängig?

Das war ersichtlich überspitzt gesagt, aber ja. Straftaten würde ich schon u.a. an der Bestrafung bemessen. Wir leben ja nicht im wilden Westen und das hat bestimmt wenig mit Nächstenliebe zutun. 😉

rhapsody3004 schrieb:Warum man sich nicht nur allein auf härtere Strafen verlassen darf, also dass diese ja schon nennenswert auf potentiell zukünftige Täter abschreckend wirken werden, ist auch der Grund, dass viele Straftaten aus der Motivation heraus begangen werden gar nicht erst erwischt zu werden

Wieso "nur"? Es muss doch Mal ein Anfang gemacht werden. Falls Experten meinen das höhere Strafen helfen könnten, wäre es zumindest ein Beginn.

DerThorag schrieb:Es muss doch Mal ein Anfang gemacht werden. Falls Experten meinen das höhere Strafen helfen könnten, wäre es zumindest ein Beginn.

Da gibt es ja bestimmt auch unterschiedliche Ansichten unter Experten.


Ich stimme denen zu, die sagen, dass höhere Strafen keine abschreckende Wirkung haben. Besonders nicht unter den Menschen mit einer gewissen kriminellen Energie oder denen mehr oder weniger alles scheißegal ist oder auch nur im Suff oder wegen einer Gefühlserregung mehr oder weniger spontan straffällig werden.

Um wirklich vorzubeugen, muss man vorne anfangen, aber nicht hinten.

Und natürlich kann die Politik bestimmte Strafrahmen verschärfen sowie einzelne konkrete Handlungen als eigenständige Tatbestände und Gesetze unter Strafe mit schärferer Strafandrohung zu stellen - sowie das bspw. beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte getan wurde.


Richter aber dahingehend zu beeinflussen, auch immer ein jeweiliges Strafmaß voll auszuschöpfen oder anders jeden Richter dazu aufzufordern wie ein bayrischer Richter zu denken, zu bewerten und dann zu urteilen, dürfen sie nicht mehr. Wobei auffordern vielleicht schon, nur dürfte sich kein Richter davon in seiner Urteilsfindung beeinflussen lassen.

@DerThorag

Bestes Beispiel sind doch wirklich die USA und das meine ich nur aus dem Grund, weil es in einigen Bundesstaaten noch immer die Todesstrafe gibt. Nein, auch wegen der dortigen hohen Freiheitsstrafen auch nur.

DerThorag schrieb:Falls Experten meinen das höhere Strafen helfen könnten, wäre es zumindest ein Beginn.

Wenn sie das täten, ja.

Mehr und härtere Strafen = mehr Innere Sicherheit!
Stimmt diese Gleichung?

Strafrechtspolitik und Sanktionierungspraxis in Deutschland
im Lichte kriminologischer Forschung

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5. Zusammenfassung:

6. Generalpräventive Wirkungen sind von Strafschärfungen ebenfalls nicht zu erwarten.
Sämtliche Untersuchungen zur negativen Generalprävention stimmen darin überein,
dass die erwartete Schwere der Strafe bedeutungslos ist, lediglich das
wahrgenommene Entdeckungsrisiko war – allerdings nur bei einer Reihe leichterer
Delikte - immerhin etwas relevant. Bislang wurden auch keine Anhaltspunkte dafür
gefunden, dass eine Verschärfung des Strafrechts das Normbewusstsein positiv
beeinflussen würde.

7. Eine auf Strafschärfungen setzende „tough on crime“-Kriminalpolitik überschätzt die
Möglichkeiten des Strafrechts und verkürzt Kriminalpolitik auf Strafrechtspolitik.
Strafrecht kann Versäumnisse der Sozial-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik nicht ausgleichen, gesellschaftspolitische Gestaltungsdefizite nicht ersetzen. Deshalb ist eine Kurskorrektur der Kriminalpolitik angezeigt, in der
Prävention statt Repression im Vordergrund steht. Statt Ausbau des Strafrechts sind
vor allem Einrichtungen und Maßnahmen der primären und sekundären Prävention zu
fördern, die anzusetzen haben bei den Familien, Schulen und in den Kommunen.

Quelle: https://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/Heinz_Mehr_und_haertere_Strafen_he306.pdf

Internationale Forschungen belegen deutlich, dass (harte) Strafen nicht das wirksamste Mittel darstellen, um Kriminalität zu verhindern. Das kann nicht etwa bedeuten, dass auf Kriminalität gar nicht reagiert werden sollte. Die Frage ist aber, wie diese Sanktionen ausgestaltet werden sollten. Primärpräventive Maßnahmen - etwa in problembehafteten Familien, in Schulen und Jugendgruppen - zeigen mehr Wirkung, um dem Abgleiten in straffälliges Verhalten möglichst früh vorzubeugen, das betonen auch die wichtigen Kriminalitätstheorien. Vor allem sind solche präventiven Maßnahmen letztendlich auch erheblich billiger.

Quelle: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/30206/mehr-sicherheit-durch-mehr-strafe/

Ich fände Handyverbot für ein Jahr als richtig üble Strafe für diese Halbstarken.