Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte

nairobi schrieb:Sie tun einen "besonderen Dienst" und sind durch Ihre Tätigkeit/Arbeit stärkeren Gefahren ausgesetzt. Sicher, die wissen grundsätzlich, dass ihre Arbeit schon an sich gefährlich sein kann. Aber das gibt anderen keine Prokura, ihnen ihre Aufgaben unnötig zu erschweren und sich an ihnen abzureagieren.

Neben deinen weiteren Ausführungen kann man zudem noch in Deutschland mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn argumentieren.

nairobi schrieb:Du musst aber bedenken, dass die von Dir genannten Gruppen in Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden.

Dafür können die Täter doch schon belangt werden?
Das müssen die Behörden halt erledigen und nicht einstellen.

Es sollte überhaupt keine Rolle spielen wer wann angegriffen wird, die Straftaten sind die gleichen und sollten gleich bestraft werden.


Die wachsenden Problem mit den Angriffen auf Menschen, Polizisten und Rettungskräfte haben Ursachen, diese müssen angegangen werden und Fehlverhalten schnell und hart bestraft werden. Diese Diskussionen um schwere Kindheit und PTBS bei Verurteilungen sollten eher wieder zweitrangig sein.
Neue Strafmaße werden die Probleme nicht lösen, so lange die Täter meinen den Staat nicht ernst nehmen zu müssen.

Röhrich schrieb:Neue Strafmaße werden die Probleme nicht lösen, so lange die Täter meinen den Staat nicht ernst nehmen zu müssen.

Am Ende wird das eher ein Gaudi, wenn Kindergärtner Paule oder Soziologen-Emma für mindestens drei Monate einfahren weil sie sich auf der antikapitalistischen Sitzdemo nicht schnell genug haben wegtragen lassen, was eine Hundertschaft Polizisten sich gegenseitig bezeugt, während die Leute auf die das Gesetz mutmaßlich abzielt nach wie vor nicht mal ermittelt werden können.

bgeoweh schrieb:Am Ende wird das eher ein Gaudi, wenn Kindergärtner Paule oder Soziologen-Emma für mindestens drei Monate einfahren weil sie sich auf der antikapitalistischen Sitzdemo nicht schnell genug haben wegtragen lassen, was eine Hundertschaft Polizisten sich gegenseitig bezeugt

Mir scheint es wird viel zu wenig bedacht welche Konsequenzen manche Forderungen der Politik für alle haben, gerade für die, die meinen es betrifft sie ja nicht...
Wir brauchen keine Sonderregelungen und Gesetze für Polizisten, Rettungskräfte oder Politiker, wir leben nicht in einem königlichen Regierungsform.

Ob nun der Quatsch mit der Majestätsbeleidigung oder nun für Angriffe auf Rettungskräfte, alles Unsinn und hat mich Gleich vor dem Gesetz lange nichts mehr gemein.

Wir haben sicherlich genügend Straftatbestände, um Angriffe auf Rettungskräfte entsprechend zu bestrafen.
Man muss diese nur anwenden, alles andere ist nur wieder Augenwischerei wie eine Messerverbotszone.

Röhrich schrieb:Wir haben sicherlich genügend Straftatbestände, um Angriffe auf Rettungskräfte entsprechend zu bestrafen.
Man muss diese nur anwenden, alles andere ist nur wieder Augenwischerei wie eine Messerverbotszone.

Ich finde vor Allem das ständige Erhöhen von Mindeststrafen problematisch, besonders bei Straftatbeständen, bei denen es keine Option mehr für einen minderschweren Fall (mehr) gibt sondern nur die einfache und die besonders schwere Form. Das führt dann am Ende dazu, dass jemand der z.B. bei einem Autounfall einfach völlig aus der Fassung gerät und gegenüber einem Sanitäter austickt dann auf einmal mit Mindesthaftstrafe (die Geldstraf-Option soll ja auch gestrichen werden) von drei bzw. sechs Monaten konfrontiert ist (was ggf. zu schwerwiegenden weiteren Folgen führt, wie einer Eintragung im Führungszeugnis und damit möglicherweise zum Verlust von Beruf oder Hobby), oder aber halt die nächste Problematik aufwirft dass dann wieder irgendwelche Gutachtenschlachten entbrennen ob derjenige zum Tatzeitpunkt überhaupt schuldfähig war. Wenn du "nur" in einer psychischen Ausnahmesituation warst sieht's dann vielleicht schlecht aus, wäre besser für dich wenn du außerdem noch zugedröhnt wärst...

Übrigens ist auch die Statistik, mit der hier gelegentlich argumentiert wird, mit Vorsicht zu genießen - leider hat man auch hier zumindest in der Berichterstattung das Muster übernommen, dass es auch im Bereich der sexuellen Übergriffe bzw. Gewalt öfter zu sehen gibt: es werden Umfragen und Befragungen durchgeführt, die nach dem Muster laufen "Wurden sie in den letzten x Jahren mal beleidigt, geschlagen oder ermordet" und dann nicht mehr unterschieden, welcher Prozentsatz sich auf welche Antwortmöglichkeit bezieht, sondern nur der höchste Wert genommen. Selbstverständlich ist es nicht schön, bei der Arbeit mit Beleidigungen konfrontiert zu werden, aber es ist doch einige Größenordnungen tiefer anzusetzen als ernstzunehmende Gewaltandrohungen, und die nochmals tiefer als tatsächliche tätliche Angriffe.

bgeoweh schrieb:Das führt dann am Ende dazu, dass jemand der z.B. bei einem Autounfall einfach völlig aus der Fassung gerät und gegenüber einem Sanitäter austickt dann auf einmal mit Mindesthaftstrafe (die Geldstraf-Option soll ja auch gestrichen werden) von drei bzw. sechs Monaten konfrontiert ist

Wohl kaum, wenn er nachweislich durch Schock und/oder emotionalen Ausnahmezustand vermindert schuldfähig ist.

@Röhrich

Es ist schon ein Unterschied on man privat angepöblt wird, oder ob einer im Einsatz daran hindert einem Dritten das Leben zu retten, da sind ja gleich mehrere Betroffen. Privat kannst du auch die Beine in die Hand nehmen und abhauen, oder dich gar nicht erst in so ein Getümmel begeben.
Mir würde es für viel Geld nicht einfallen mich privat an den "kritischen Tagen" auf Berliner Straßen aufzuhalten und so manchem Polizisten und Rettungsdienstler wahrscheinlich auch nicht.

Also der Angriff ist perfider weil die Leute dort arbeiten müssen und es sind jeweils mehrere Menschen Betroffen. Was stört dich an höheren Strafen?

Nyx_07 schrieb:Privat kannst du auch die Beine in die Hand nehmen und abhauen, oder dich gar nicht erst in so ein Getümmel begeben.
Mir würde es für viel Geld nicht einfallen mich privat an den "kritischen Tagen" auf Berliner Straßen aufzuhalten und so manchem Polizisten und Rettungsdienstler wahrscheinlich auch nicht.

Gerade in Großstädten ist es ja bekannt, dass sich regelmäßig Störer zusammenrotten und aus der Gruppe heraus randalieren.
Ich war schon um den 1. Mai herum mit einer Bekannten in Hamburg, wo wir uns ein Musical ansehen wollten und einmal beobachteten wir unterwegs, dass sich da wohl etwas anbahnte. Wasserwerfer, berittene Polizei usw. rückten an. Wir sind schnell in die U-Bahn und haben uns von dort entfernt. Da möchte man nicht reingeraten, und sicher gefällt es auch Polizist:innen nicht, auf solch blanke Aggressionen und Hass zu treffen und als Prellbock für frustrierte Randalierer herzuhalten.
An solchen Tagen müssen immer ganz viele Unterstützungskräfte auch aus anderen Bundesländern angefordert werden. Die rüsten sich auch total auf mit Helmen, Protektoren usw.


Das grundsätzliche Problem, dass Menschen auf Uniformierte losgehen besteht allerdings längst nicht mehr nur in (anonymen) Ballungsräumen:

Es ist leider nicht mehr nur ein Problem in den Ballungsräumen mit sozialen Brennpunkten. Die Fälle treten mehr oder weniger landesweit auf. Daher ist die flächendeckende Präventionsarbeit besonders wichtig.

Quelle:

Helfende Hände schlägt man nicht! - Kreis Cochem-Zell - Wochenspiegel https://share.google/nykIQZUBObmgUDv3Y

nairobi schrieb:Wir sind schnell in die U-Bahn und haben uns von dort entfernt. Da möchte man nicht reingeraten, und sicher gefällt es auch Polizist:innen nicht, auf solch blanke Aggressionen und Hass zu treffen und als Prellbock für frustrierte Randalierer herzuhalten.

Genau. Das kommt ja erschwerend hinzu, dass dieses Pack ja gezielt auf Uniformen zugeht. Privatpersonen sind da wohl eher Kollateralschaden und wer da noch lange den Schaulustigen spielt und sich nicht vom Acker macht? Irgendwie dann ein Teil selbst schuld , finde ich. Neugierige behindern die Einsatzkräfte ja zusätzlich.

Nyx_07 schrieb:Das kommt ja erschwerend hinzu, dass dieses Pack ja gezielt auf Uniformen zugeht. Privatpersonen sind da wohl eher Kollateralschaden

Nun ja, auch Privatpersonen leiden unter diesem Verhalten und Auftreten.
Ich erinnere mich an Fußballspiele. Es gab bestimmte Begegnungen, da wusste man von vornherein, dass es "Zauber" geben wird.
Es gab Konzepte und eine starke Polizeipräsenz bei diesen Sondereinsätzen.
Es gab dann auch massenweise Festnahmen.
Die Fans reisten in Bussen an und bereits auf der Hinfahrt floss der Alkohol. Ich habe sogar schon mal einen Reisebus an einer Autobahnraststätte gesehen. Die ganzen Fans standen draußen und strullten einfach auf die Wiese, völlig ohne Hemmungen.
Es war so, dass die Busse zu einem bestimmten Parkplatz geleitet wurden. Die Fans wurden durch die Polizeikräfte zum Stadion geleitet und wieder zurück.
Vorher war es so gewesen, dass die Fans noch Umwege nahmen, in Gaststätten und Geschäfte einfielen, Vorgärten als Toilette benutzten, auch Häuser und parkende Autos waren nicht sicher vor Übergriffen. Es gab natürlich Schlägereien und jede Menge Müll blieb zurück. Durch die geänderten Konzepte wurden diese Auswüchse zumindest minimiert.

nairobi schrieb:Nun ja, auch Privatpersonen leiden unter diesem Verhalten und Auftreten.

Natürlich leiden sie. Sie leiden aber privat und sind nicht gezwungen zu diesen Fußballspielen zu gehen. Es gibt da ja auch Strafen wenn Privatpersonen angegriffen werden. Was ich meinte, es macht einen Unterschied ob man im Dienst Angegriffen wird weil da immer gleich mehrere Personen betroffen sind, der direkt Angegriffene und wie beim Sanitäter auch die Person zu der er wollte.

Nyx_07 schrieb:Natürlich leiden sie. Sie leiden aber privat und sind nicht gezwungen zu diesen Fußballspielen zu gehen.

Hm, aber warum sollen sie nicht zu einem Fußballspiel gehen, wenn sie dies möchten?
Mein Mann ist früher mit seinen Söhnen manchmal zu einem Spiel gegangen.
Es kann ja eigentlich nicht sein, dass man nur wegen einigen Idioten darauf verzichten muss.
Das ist ja auch zum Nachteil der Vereine (Einnahmen, Ruf).

Und diese Privatleute müssen noch nicht mal irgendwo hin gehen müssen. Ihr Eigentum (Häuser, Einrichtung, Inventar, Fahrzeuge, Gärten usw.) wird beschädigt/zerstört und vermüllt, was die Einsatzkräfte ja zu verhindern versuchen.

Nyx_07 schrieb:es macht einen Unterschied ob man im Dienst Angegriffen wird weil da immer gleich mehrere Personen betroffen sind, der direkt Angegriffene und wie beim Sanitäter auch die Person zu der er wollte.

Ja, und meist ist das eine Person, die dringend Hilfe braucht - nach einem Unfall, einer medizinischen Ursache etc. und die sterben könnte, wenn diese Hilfe nicht rechtzeitig kommt.

nairobi schrieb:Ja, und meist ist das eine Person, die dringend Hilfe braucht - nach einem Unfall, einer medizinischen Ursache etc. und die sterben könnte, wenn diese Hilfe nicht rechtzeitig kommt.

Auch wenn sich nur jemand was gebrochen hat, ist er um schnellstmögliche Hilfe dankbar.

Ansonsten reden wir aneinander vorbei :) Ich sagt nur, es ist ein Unterschied ob Privatleute angegriffen werden oder Menschen in ihrem Dienst, deswegen finde ich eine höhere Bestrafung da richtig.

Gibt ja immerhin den § 113 StGB ("Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte"). Bezieht sich aber eben auf gewisse Exekutivorgane. Ggf. kann man bei anderen Einsatzkräften (Feuerwehr, Rettungssanitäter) andere Grundlagen beziehen die schon einen spezifischen Berufskontext inkludieren.

Regelfall (§ 113 Abs. 1 StGB): Bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Besonders schwerer Fall (§ 113 Abs. 2 StGB): 6 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe.

Quelle: Suchmaschinenübersicht, die sich auf das Gesetz bezieht.

Wenn man sich das anschaut ist das schon nicht ohne. Hier hat man augenscheinlich als Judikative durchaus Spielraum, empfindlicher zu bestrafen, wenn der Einzelfall es denn hergibt. Im besonders schweren Fall sind es allein schon Mindestens 6 Monate (das heißt es muss mindestens ein halbes Jahr eingefahren werden, weniger geht nicht, mutmaßlich gibts eher mehr je nach Fall).

nairobi schrieb:Und diese Privatleute müssen noch nicht mal irgendwo hin gehen müssen. Ihr Eigentum (Häuser, Einrichtung, Inventar, Fahrzeuge, Gärten usw.) wird beschädigt/zerstört und vermüllt, was die Einsatzkräfte ja zu verhindern versuchen

Das ist leider so. Zu Weihnachten hat es unser Viertel (mehrere Häuser, darunter unser Wohnhaus) getroffen. Keine Angriffe gegen Leib und Leben von Anwohnern, weil sich, glücklicherweise, niemand dieser Gruppe von 35 (!) Männern (Fans eines namhaften bayerischen Fusballclubs) entgegengestellt hat.

Es gab tolle rote Graffitis an sämtlichen Wänden der Häuser, teilweise inkl. der Haustüren. Sonderlich begeistert waren die Herren vom Eintreffen der Polizei nicht.

Hier der Bericht:
Original anzeigen (0,5 MB)

https://www.polizei.bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/096055/index.html

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Als ich noch Krankenschwester war, gab es öfters mal Angriffe gegen uns. Sogar auf den “normalen” Stationen, in die sich Besucher oder neu angekommene Notfallpatienten (gerne mal mit drei Wochen Rücken oder Halsschmerzen) ‘verirrt’ hatten.
Gerade während der Wiesnzeit war es für uns immer besonders gefährlich und wir sind oft im Nachtdienst (da waren wir alleine, teilweise mit 40/50 Patienten) mit Stecken der Physiotherapie dagesessen, um uns (und die Patienten) wenigstens ein wenig verteidigen zu können. Wobei vom Security-Menschen, den das Krankenhaus zum Oktobers organisiert hatte, auch schon eine Grundgefahr ausging, so aggressiv (und meist blau), wie er jedes Jahr war.

Mir ist es schleierhaft, wie man Menschen, die anderen helfen/deren Leben retten bzw. diese schützen sollen angreift, diese verletzt oder deren Arbeitswerkzeug, wie eben auch Einsatzwägen, beschädigt/unnutzbar macht.
Und das oft aus den banalsten Gründen, weil der Sanka halt mal eine Straße blockiert, man jetzt aber in die Arbeit möchte usw.
Gerade bei Sanis spielen die Angreifer/Beschädiger mit dem Leben und der Gesundheit anderer.

Oder wie ein Angehöriger eines Patienten der mich mit seinen Krücken verprügeln wollte, weil ich ihm keinen Kaffee kochen wollte (dafür haben wir eine Cafeteria). Der hatte aber vorab schon Aggressionen gegen uns und fand Pflegekräfte, die (O-Ton) eh nur in Scheisse wühlen, abstoßend und weit unter seiner Würde (aber einen Kaffee wollte er schon…).

Was vielleicht auch immer untergeht: diese Aggressionen fangen ja schon im Kleinen an, bspw. mit Beleidigungen, zynischen Bemerkungen, hier mal einen kleinen, kaum zu bemerkenden Schubser (für den man sich dann natürlich gleich entschuldigt) usw.
Nachdem diese halt im Alltag untergehen, weil die halt ständig geschehen, wird das auch nicht weiter beleuchtet.
Und wenn man mit so “Kleinigkeiten” schon durchkommt, dann ist die Motivation für Größeres schnell gegeben.

Nyx_07 schrieb:Es ist schon ein Unterschied on man privat angepöblt wird, oder ob einer im Einsatz daran hindert einem Dritten das Leben zu retten, da sind ja gleich mehrere Betroffen.

Gibt es denn keine Gesetze, damit man solche Personen wegen Behinderung von Dienstpflichten, Rettungseinsätzen zur Rechenschaft ziehen kann?
Und was bringen härtere Gesetze, wenn die am Ende nicht vollstreckt werden?

Wer Menschen angreift, Private oder Einsatzkräfte der sollte dafür belangt werden.

Röhrich schrieb:Und was bringen härtere Gesetze, wenn die am Ende nicht vollstreckt werden?

Das ist der Punkt. Nichts.