Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

@Charlytoni
woher hast du das denn?
halte ich für unwahrscheinlich.

Ist auch wohl Trollen...

@Kybernetis
@Malthael
Herzzerreissend eure Neidebatte, ich leide mit euch. :D

@Malthael

Malthael schrieb:scheuble sagt, dass er steuererhöhungen nicht ausschließt.

wie schnell die ihre meinung ändern, nur um zu regieren.

Es ist zum Verzweifeln, ich weiss schon gar nicht mehr wie ich dir helfen kann dich nicht immer wieder zu blamieren.
Ich versuch es mal ganz langsam.
Die CDU hat vom Wähler einen Regierungsauftrag bekommen, klar soweit?
Sie hat nicht die absolute Mehrheit, braucht deshalb einen Kolitionspartner, bis hierhin noch eingängig?
Zur Verfügung stehen Die Linke, Die Grünen und die SPD, sind wir bis hierhin immer noch d'accord?
Alle drei oben genannten Parteien wollen Steuererhöhungen durchsetzen und auch nicht von ihrer Forderung abweichen.
Jetzt kommt der für dich schwierigste Teil, überlege mal was du tun könntest (als CDU) um deinen Regierungsauftrag wahrnehmen zu können.
Muss man da vielleicht Zugeständnisse machen um einen der Koalitionspartner ins Boot zu holen?
Knifflig.

Aber du schaffst das, Tschakaaaaaaaa!

@emanon
spiel dich hier nicht so auf.
so tol und schlau wie du denkst bist du nicht.

emanon schrieb:Es ist zum Verzweifeln, ich weiss schon gar nicht mehr wie ich dir helfen kann dich nicht immer wieder zu blamieren.

das würde mich doch sehr überraschen, dass du jemandem helfen willst.

ich sag nur bilder sprechen mehr als 1000 worte

@Malthael
Ich hab versucht dir zu helfen, was du draus machst liegt jetzt bei dir.

@emanon
Seh ich anders. Wenn die Steuerpolitik zentrales Thema ist und ständig beteuert wird, dass es keine Erhöhungen gibt, dann ist es scheinbar nur machtpolitisch zu erklären wenn die CDU von ihrem Standpunkt abweicht. Das ist zwar heutzutage verständlich, aber dennoch mMn nicht legitim ggü. eben dem Wählerauftrag den du angesprochen hast. Wenn die CDU einen Regierungsauftrag bekommt, dann doch wohl wegen ihrer Politik und den Versprechen.

@vincent
Nach der Logik dürfte eine Partei garkeine Kompromisse schließen.

@vincent
Das kannst du gerne so sehen.
Ich halte den deutschen Wähler allerdings für intelligent genug einzusehen, dass man Parteien mit verschiedenen Ansichten nicht ohne einen Kompromiss unter einen Hut bringen kann.
Was ist denn deine Lösung des Problems bei divergierenden Ansichten und fehlender absoluter Mehrheit?

emanon schrieb:Was ist denn deine Lösung des Problems bei divergierenden Ansichten und fehlender absoluter Mehrheit?

Neuwahlen und absolute Mehrheit :Y:

Das denk ich mir aber echt bei jeder Wahl, sei es im Bund oder kommunal: Wir hätten es viel ruhiger, wenn die "Gewinnerpartei" alleine regieren könnte...

@emanon
Genau darum geht's nicht bzw. das ist nicht meine Kritik. Klar, jede Partei muss Kompromisse eingehen. Das ist Politik. Aber: es wird ihr doch möglich sein, die Positionen die verhandelbar sind, vorher auch als solche dem Wähler anzubieten. Wenn aus so einem wischi-waschi Programm wie der CDU, gerade mal eine zentraler Punkt so klar formuliert wird, wie in der Steuerpolitik und man dann trotzdem gleich umfällt, halte ich das für ganz schwach.

emanon schrieb:Was ist denn deine Lösung des Problems bei divergierenden Ansichten und fehlender absoluter Mehrheit?

Neuwahlen; Kompromisse in den Themen eingehen, wo man sich nicht zu 100% klar formuliert und dem Wähler es versprochen hat.

Mr. Schäuble hat mal nen Brotkrumen in Richtung SPD geworfen. Der spielt jetzt mit Seehofer "guter Bulle, böser Bulle" , wobei Seehofers Rolle nicht gespielt werden muss, der ist einfach so ;)

@vincent
Das kannst du auch gerne so halten. :D
Wie soll denn eine Partei, ohne eine Herde von Auguren zu beschäftigen, vor der Wahl wissen ob und mit wem sie kolieren muss/wird und was das Gegenüber für Forderungen stellt?

@Grymnir
@vincent
Neuwahlen also?
Mal über die Logistik nachgedcht?
Über die Kosten?
Über die Wahlbeteiligung wenn im dritten Wahlgang immer noch keine absolute Mehrheit zustande gekommen ist?
Euer Vorschlag ist ja die Steilvorlage für Politikverdrossenheit schlechthin.

Einfach mal nachdenken.

@emanon
Es ist im Bereich des Möglichen, daß mein Vorschlag nicht ganz ernst gemeint ist.

Fakt ist: Da es so gut ie nie ne absolute Mehrheit gibt, wird es immer zu Koalitionen kommen, wo sich ein Partner verbiegen muß. Es ist nunmal so.

@emanon
scheint als ob jemand angst hat, dass die CDU opportunisten diesmal den kürzeren ziehen?!

mal drüber nachgedacht?

emanon schrieb:Euer Vorschlag ist ja die Steilvorlage für Politikverdrossenheit schlechthin.

Einfach mal nachdenken.

Ja, genau. Die Politikverdrossenheit wird auch überhaupt nicht geringer, wenn der Wähler merkt, dass alle Wahlvesprechen "verhandlungstaktisch" aufgegeben werden.
Zu den Kosten: ich glaub Deutschland verkraftet das schon, ohne die Staatspleite zu melden. Bin mir da aber auch nicht ganz sicher. Muss wohl erst überprüft werden. :D

emanon schrieb:Wie soll denn eine Partei, ohne eine Herde von Auguren zu beschäftigen, vor der Wahl wissen ob und mit wem sie kolieren muss/wird und was das Gegenüber für Forderungen stellt?

Tja, wird sie nicht wissen. Sollte dann aber auch keine Überraschung sein. Wieso stellt man sich dann nicht drauf ein, und setzt Prioritäten? Punkte, die nicht verhandelbar sind - auch bei Koalitionsverhandlungen und Punkte die verhandelbar sind? Es wäre sogar weniger schwammig als jetzt.

@Malthael

die OSZE hat leider nicht viel Gewicht;

aber das sog. Wahlsystem in Dtld. ist wirklich ein alter Hut...

@Grymnir
Youre kidding. :D

Entschuldige bitte, aber ich musste feststellen, dass hier nicht jedem User klar ist,dass eine Koalition Kompromisse bedingt, sofern sich eine Partei nicht völlig aufgibt.
Bei der Ausgangslage kann ich zwar das Gehetze hier im Thread gut erklären, ich weiss aber auch nicht, wie ich den Betroffenen weiterhelfen kann.
Politische Bildung scheint in den Schulen immer noch stiefmütterlich behandelt zu werden.

könnt ich mir immer wieder geben :D

emanon schrieb:Alle drei oben genannten Parteien wollen Steuererhöhungen durchsetzen und auch nicht von ihrer Forderung abweichen.

Richtig, aber dabei handelt es sich um Steuern von denen die breite Masse nicht betroffen ist. Und da die CDU es sich aus reiner christlicher Überzeugung nicht traut die Steuern unserer starken Schultern der Gesellschaft anzuheben, um die ärmeren zu entlasten, wird das wohl nichts.

Denn selbst Jesus hat Brot unter den Reichen verteilt. Ich hab vorhin mit Jesus gebetet. Er versicherte mir, dass man den Spitzensteuersatz defintiv belassen oder nochmals senken sollte, um mit Steuergeschenken die Verschuldung voranzutreiben, damit man in naher Zukunft gezwungen ist, die Steuern aus der Mitte anzuheben. Denn Gottes Wege sind unergründlich!

Ich bin gerade auf einen Online-Artikel gestossen.

Ich fasse ihn gerade mal sinngemäss zusammen.

Eine Politikerin der Linken wies darauf hin das Rot-Rot-Grün über eine rechnerische Mehrheit im Bundestag verfügt.

Sie schlägt nun vor, in dem Zeitfenster bis zur Bildung einer Regierung, Gestzesanträge im Bundestag einzubringen die von SPD, Grünen und Linken gemeinsam getragen werden.

Als Beispiel kann man den Mindestlohn nehmen. Er wird von allen 3 Parteien gefordert. Dauert es lange genug bis die Regierung sich bildet, ist der Mindestlohn vom Bundestag beschlossen und die CDU/CSU schäumt vor Wut.

Ich war erst ganz verwundert. Ein Gesetz muss von der Mehrheit des Bundestages beschlossen werden.

Ob diese Mehrheit von einer Regierungskoalition , oder der einfachen Mehrheit der Abgeordneten kommt ist nicht von Belang.

Sollte das geschehen werden wir darüber einen Kommentar von Horst Seehofer im Fernsehen sehen, der gefühlt alle 2 Sekunden von einem langanhaltenden piiieeeppp unterbrochen wird.

:-)

@EDGARallanPOE
Darüber habe ich auch schon ausführlich gelacht. Die Linke hat ihren linken Brüdern von der SPD und den Grünen genüsslich in die Eier getreten. :D
Herrlich zuzusehen wie der linke Flügel sich selbst demontiert.
Verwehren sich die beiden Parteien dem Vorschlag müssen sie sich die Frage gefallen lassen warum sie nicht die Gelegenheit genutzt haben eines ihrer Versprechen einzulösen.
Machen sie es und verständigen sich auf 8,50 €, so gibts genug die jammern weil sie nicht die 10.-€ der Linken übernommen haben.
10.-€ werden sich aber nicht machen, weil zumindest in der SPD noch ein oder zwei Mann sitzen die sich ausrechnen können wo die Reise hingeht.

Total klasse was der linke Dilettantenstadel gerade auf die Beine stellt. Ich bin sicher da steckt noch eine Menge Potential drin (zumindest für Komiker und Kabarettisten :D ) und deshalb bin ich für eine rot-rot-schamrothe Regierung.
IM Notar als Führer der zweitstärksten Fraktion bekommt ein paar Schuhe mit hohen Absätzen und wird Aussenminister, der adipöse Sigmar übernimmt das Gesundheitsressort und speckt öffentlichkeitswirksam bei Big Brother ab, Nahles will keiner haben, noch nicht mal die Genossen, deshalb schafft man für sie ein Ressort für musikalische Früherziehung, Trittin kümmert sich um Familien und ihre Kinder, Steinmeier kriegt das Ressort Gesundheit, er hat zumindest schon mal als Organspender Erfahrung, KGE führt das Ressort Verkehr und pflanzt als Erstes Vergissmeinnicht in alle Autobahnauf- und Ausfahrten usw. usw..
Steinbrück als Finanzminister (der Einzige der bei der Truppe was auf dem Kasten hat) soll dann als Finanzminister die Karre aus dem Dreck ziehen, gibt nach einem Jahr entnervt auf und wird Hausmeister im Konrad-Adenauer-Haus. :D

@emanon
na gut, so steigen natürlich die chancen der fdp bei der neuwahl :D ;)

Kybernetis schrieb:Deswegen wird die KFZ Steuer ja auch erhöht oder willst du lieber einer Maut, das käme teurer...

Nö, das kann man Pauschal gar nicht sagen. Das schöne an einer Maut wäre das es alle Benutzer betreffen würde. Da Deutschland Transist land ist wäre das Ersetzen der KFT STeuer durch eine Maut zu begrüßen