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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.170 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

27.09.2013 um 13:54
Zitat von GrymnirGrymnir schrieb:Neuwahlen und absolute Mehrheit :Y:
Das denk ich mir aber echt bei jeder Wahl, sei es im Bund oder kommunal: Wir hätten es viel ruhiger, wenn die "Gewinnerpartei" alleine regieren könnte...
Tja willkommen im Mehrheitswahlsystem. Ursprünglich mal abgeschaft um die Verhältnisse richtig wiederzugeben, scheint es in heutiger Zeit wohl doch eine Notwendigkeit zu sein. Zumindest in einem System was von Parteien und nicht von EInzelpersonen geprägt ist. Da kommt dann doch etwas Neid auf die USA, dort ist ein Abgeordnerte oder Senator nicht der Partei verpflichtet oder dem Fraktionszwang.

Parteinprogramme sind wie Schlachtpläne, sie fallen mit dem ersten Kontakt der Realität.

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27.09.2013 um 13:56
@Fedaykim

Falsch, Menschen mit Oberklassewagen würden dann weniger Zahlen, weil sie nur noch die Maut zahlen müssten anstatt eine erhöhte KFZ-Steuer. Menschen mit Autos die wenig Verbrauchen Zahlen dafür deutlich mehr, weil sie jetzt die Maut zahlen müssen. Die Nachteile überwiegen die Vorteile bei weitem...
1. Verbrauchsarme Fahrzeuge werden bestraft
Wenn als Ausgleich für die Pkw-Maut die Kfz-Steuer entfällt, werden die Besitzer von verbrauchsarmen Fahrzeugen bestraft.


2. Verkehr weicht auf Landstraßen aus
Sobald die Pkw-Maut auf Autobahnen eingeführt ist, werden viele Autofahrer aus Kostengründen auf Bundes- und Landstraßen ausweichen.

3. Pendler werden überproportional belastet
Die moderne Berufswelt verlangt von Arbeitnehmern ein hohes Maß an Flexibilität. Wer bei durch die Einführung einer Pkw-Maut besonders stark belastet wird, sind die Pendler. Jedenfalls im Vergleich zu den eher selten auf deutschen Autobahnen fahrenden Ausländern.

4. Vignetten-Mehreinnahmen werden aufgesogen
Wenn die Vignetten-Pläne der CSU umsetzt werden, sind die Mehreinnahmen schnell durch Verwaltung und Überprüfung dieses Systems aufgezehrt.


5. Freibrief für Mineralölkonzerne
Eine Senkung der Energiesteuer (vormals Mineralsteuer) gibt den Mineralölkonzernen freie Hand, die Spritpreise schleichend und kaum merklich an das alte Niveau heranzuführen, so dass von der Ersparnis für die Autofahrer am Ende nichts mehr übrig bleibt.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema
http://www.rp-online.de/auto/news/fuenf-fakten-fuer-und-gegen-die-pkw-maut-1.2207333


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27.09.2013 um 14:10
Zitat von KybernetisKybernetis schrieb:Falsch, Menschen mit Oberklassewagen würden dann weniger Zahlen, weil sie nur noch die Maut zahlen müssten anstatt eine erhöhte KFZ-Steuer.
und? Alle Deutschen würden wohl weniger Zahlen. Zumal man sich Fragen will, welchen Externen Effekt man mit der KFZ Steuer beeinflussen will? Der Straßenverschleiß einer S Klasse ist nicht wirklich signifikant höher als eine Fiat Pandas.
Zitat von KybernetisKybernetis schrieb:Menschen mit Autos die wenig Verbrauchen Zahlen dafür deutlich mehr, weil sie jetzt die Maut zahlen müssen.
Nein, da wir noch keine Höhe der Maut haben, wissen wir das nicht. Wenn es dir um vermeintilche Abgaskgeschichten und co geht, nun ein Blick auf die LKW Maut zeigt uns das man diese Effekte beinflussen kann.
tDie Nachteile überwiegen die Vorteile bei weitem...
Nicht wirlich wie uns Länder zeigen die eine Maut statt KFZ STeuer haben. Die KFZ STeuer landet sowiso woander nur nicht in den Straßen.

die Gerechtigkeit liegt darin das derjenige Zahlt der die Straße benutzt. Angeischts des Transitverkehr kämen unmengen an Nutzern hinzu.


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27.09.2013 um 14:12
@Fedaykim

Guck dir das an was ich zitiert habe.
1. Verbrauchsarme Fahrzeuge werden bestraft
Wenn als Ausgleich für die Pkw-Maut die Kfz-Steuer entfällt, werden die Besitzer von verbrauchsarmen Fahrzeugen bestraft.

2. Verkehr weicht auf Landstraßen aus
Sobald die Pkw-Maut auf Autobahnen eingeführt ist, werden viele Autofahrer aus Kostengründen auf Bundes- und Landstraßen ausweichen.

3. Pendler werden überproportional belastet
Die moderne Berufswelt verlangt von Arbeitnehmern ein hohes Maß an Flexibilität. Wer bei durch die Einführung einer Pkw-Maut besonders stark belastet wird, sind die Pendler. Jedenfalls im Vergleich zu den eher selten auf deutschen Autobahnen fahrenden Ausländern.

4. Vignetten-Mehreinnahmen werden aufgesogen
Wenn die Vignetten-Pläne der CSU umsetzt werden, sind die Mehreinnahmen schnell durch Verwaltung und Überprüfung dieses Systems aufgezehrt.

5. Freibrief für Mineralölkonzerne
Eine Senkung der Energiesteuer (vormals Mineralsteuer) gibt den Mineralölkonzernen freie Hand, die Spritpreise schleichend und kaum merklich an das alte Niveau heranzuführen, so dass von der Ersparnis für die Autofahrer am Ende nichts mehr übrig bleibt.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema

http://www.rp-online.de/auto/news/fuenf-fakten-fuer-und-gegen-die-pkw-maut-1.2207333



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27.09.2013 um 14:38
@Fedaykin
@Kybernetis


Ich bin der Meinung, das der allgemeine Auto Fahrer weniger zahlen würde.

Wenn man jetzt mal schaut, wer eine oder nur eine geringe KFZ-Steuer zahlt, dann sind das meist diejenigen, die sich alle 2-3 Jahre einen Neu-Wagen leisten können.

Der Klein-Verdiener, der mit seiner alten Gurke sehr viel bezalen muß, da er sich keinen Neu-Wagen leisten kann, wird meiner Meinung nach entlastet, je nach Höhe der Maut natürlich.

Nur sicher wäre es natürlich, das Klein-Wagen fast gar nichts mehr zahlen müßten wenn man es genau nimmt, denn wer fährt denn Freiwillig mit sowas mehr als den Stadtverkehr ? Ich kenne niemanden.

Das wäre natürlich nur bei einer allgemeinen Autobahn-Maut der Fall, ich würde da noch wesentlich tiefer gehen, so das den Ländern das Geld nicht wirklich entgeht und außerdem die Maut nach Leergewicht zb. berechnen, dann wäre dieser Nachteil auch wieder augeglichen.


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27.09.2013 um 14:44
Zitat von KybernetisKybernetis schrieb:. Verbrauchsarme Fahrzeuge werden bestraft
Wenn als Ausgleich für die Pkw-Maut die Kfz-Steuer entfällt, werden die Besitzer von verbrauchsarmen Fahrzeugen bestraft.
Bestraft nicht wirklich. Verbrauchsarme Fahrzeuge sollen Benzin sparen, die Steuererleichterung ist nur ne art subvention. Aber wie erwähnt bei der LKW Maut alles Berücksichtigt.
12. Verkehr weicht auf Landstraßen aus
Sobald die Pkw-Maut auf Autobahnen eingeführt ist, werden viele Autofahrer aus Kostengründen auf Bundes- und Landstraßen ausweichen.
Ja siche werden sie dass, sofern sie es können. Funkt aber leider nicht wirklich bezüglich Zeit Geld Tausches.
Zitat von KybernetisKybernetis schrieb:. Pendler werden überproportional belastet
Die moderne Berufswelt verlangt von Arbeitnehmern ein hohes Maß an Flexibilität. Wer bei durch die Einführung einer Pkw-Maut besonders stark belastet wird, sind die Pendler. Jedenfalls im Vergleich zu den eher selten auf deutschen Autobahnen fahrenden Ausländern
Auch das ist Pauschal nicht sicher, weil wir die Mauthöhe noch gar nicht kennen. Nehmen wir mal die Jahresvignette von Österrecih für KFZ das sind 82 Euro Im Jahr.


Letzendlich führt eine Maut zur einer Verursachungsgerechteren Kostenumlage.

Und wieviel Ausländische Autos im Jahr rumfahren sollte man auch nicht unterschätzen.
Zitat von KybernetisKybernetis schrieb:4. Vignetten-Mehreinnahmen werden aufgesogen
Wenn die Vignetten-Pläne der CSU umsetzt werden, sind die Mehreinnahmen schnell durch Verwaltung und Überprüfung dieses Systems aufgezehrt.
Unwahrscheinlich, zumal die KFZ Verwaltungsaufwände nicht ohne sind.
Zitat von KybernetisKybernetis schrieb:. Freibrief für Mineralölkonzerne
Eine Senkung der Energiesteuer (vormals Mineralsteuer) gibt den Mineralölkonzernen freie Hand, die Spritpreise schleichend und kaum merklich an das alte Niveau heranzuführen, so dass von der Ersparnis für die Autofahrer am Ende nichts mehr übrig bleibt.
WAs hat das jetzt mit Straßenmaut zu tun? Abgesehen davon das über 50% der Kosten beim Sprit eh an den Staat gehen.


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27.09.2013 um 14:51
@Kybernetis
kommt nur Copy & Pate? Man sollte solceh Auflistungen mal überprüfen. Die meisten Aussagen sind unsinnig weil man noch gar keine Fakten zu einem Mautsystem hat.

@ElCativo

das denke ich auch, es wäre wohl auch Verursachungsgerechter.


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27.09.2013 um 14:53
Deine Aussagen sind Unsinn...


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27.09.2013 um 14:57
Nun ich denke du wiederholst gerne, hast aber nicht wirklcih drüber nachgedacht.

wie erwähnt, es geht um die Abschaffunt der KFZ STeuer und ersatz durch Mautgebühr.


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27.09.2013 um 15:10
@Fedaykim
Hofreiter hält die Pkw-Maut zudem für ungerecht. "Das einzige Modell, das technisch schnell umsetzbar wäre, wäre die Vignette. Dieses Modell halte ich aus ökologischer Sicht für schlecht und außerdem für sozial ungerecht", sagt er. Denn Wenig- und Vielfahrer würden gleich viel bezahlen, ebenso wie Fahrer von großen und kleinen Autos.

"Der deutsche Autofahrer zahlt jährlich 53 Milliarden Euro in die Staatskasse an Mineralöl-, anteiliger Mehrwert- und Kfz-Steuer. Aber nur 19 Milliarden fließen in den Straßenbau und Straßenerhalt", sagt Otto Saalmann vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC). Nicht Geld fehle, sondern "der politische Wille, es richtig zu verteilen".

Wie viel Geld würde nun eine Pkw-Maut bringen?

Laut einem Gutachten, an dem unter anderem der Maut-Dienstleister Ages mitgearbeitet hat, wären es rund vier Milliarden Euro jährlich, bei einer Beschränkung auf ausländische Autofahrer 700 Millionen Euro. Der ADAC hat eigene Berechnungen angestellt und kommt bei einer "Ausländer-Maut" auf 225 Millionen Euro. Saalmann sagt: "Das würde unter Umständen mehr kosten, als es einbringt."
http://www.dw.de/was-bringt-die-pkw-maut/a-17014494


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27.09.2013 um 15:57
wie erwähnt du zietierst nur andere. Das ist keine Saubere Reflexion des Themas

zumal sich alle sklavisch an Seehover halten, dessen Mautidee so ja gar nicht Umsetzbar ist. Von daher ist die Maut nur Umsetztbar wenn dei KFZ Steuer Wegfällt.
Zitat von KybernetisKybernetis schrieb:Hofreiter hält die Pkw-Maut zudem für ungerecht. "Das einzige Modell, das technisch schnell umsetzbar wäre, wäre die Vignette. Dieses Modell halte ich aus ökologischer Sicht für schlecht und außerdem für sozial ungerecht", sagt er. Denn Wenig- und Vielfahrer würden gleich viel bezahlen, ebenso wie Fahrer von großen und kleinen Autos
oh conträr, welch Unsinn.

Die Steuer bemisst sich nach (§ 8 KraftStG) wie folgt:

Krafträder und Personenkraftwagen: Nach dem Hubraum, soweit diese Fahrzeuge durch Hubkolbenmotoren angetrieben werden, bei PKW zusätzlich nach spezifischen Schadstoffemissionen und Kohlendioxidemissionen je gefahrenem Kilometer;
Wohnmobile: Nach der verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtmasse unter Bezug auf die Schadstoffemission.
Andere Fahrzeuge, mit Wankelmotor oder Elektromotor, Anhänger, Lastkraftwagen, Zugmaschinen u. ä.: Nach dem zulässigen Gesamtgewicht, bei Kfz mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3.500 kg zusätzlich nach Schadstoff- und Geräuschemissionen.
Bei allen Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor sind für die Beurteilung der Schadstoff- und der Kohlendioxidemissionen, als „schadstoffarm“ oder für andere Besteuerungsgrundlagen technischer Art die Feststellungen der Zulassungsbehörden (Straßenverkehrsamt) verbindlich. Diese entscheiden auch über die Einstufung eines Fahrzeugs in Emissionsklassen.


Momentan ist es so das die KFZ Steuer in höhe für alle unabhängig der Nutzung überhaupt ist. Wenn mein Auto das ganze jahr im Stall steht ändert sich gar nichts.

Die Pauschliesierung nach Hubraum ist ebenfalls einn unsinnige Untescheidung. Ein Berücksichtigen der Ökologieschen Aspekte ist sehr gut möglich (Eine Emissionplakete wie für die Umweltzone etc) Von anderen Technisch möglichen Lösungen neben einer Vignette ganz zu schweigen.
Zitat von KybernetisKybernetis schrieb:Der deutsche Autofahrer zahlt jährlich 53 Milliarden Euro in die Staatskasse an Mineralöl-, anteiliger Mehrwert- und Kfz-Steuer. Aber nur 19 Milliarden fließen in den Straßenbau und Straßenerhalt", sagt Otto Saalmann vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC). Nicht Geld fehle, sondern "der politische Wille, es richtig zu verteilen
Das mit dem Politischen Willen ist richtig, ändert aber nichts daran das eine Maut Verursachungsgerechter ist. Naja alle diese Artikel zielen ja auf eine zusätzliche Maut ab. Das ist natürlich schwachsinn, es sollte er darum die KFZ Steuer zu ersetzen.
Zitat von KybernetisKybernetis schrieb:Laut einem Gutachten, an dem unter anderem der Maut-Dienstleister Ages mitgearbeitet hat, wären es rund vier Milliarden Euro jährlich, bei einer Beschränkung auf ausländische Autofahrer 700 Millionen Euro. Der ADAC hat eigene Berechnungen angestellt und kommt bei einer "Ausländer-Maut" auf 225 Millionen Euro. Saalmann sagt: "Das würde unter Umständen mehr kosten, als es einbringt."
und wieder die Seehofer Maut die Rechtlich gar nicht möglich ist.


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27.09.2013 um 16:00
Wenn sie die Maut einführen und gleichzeitig die KFZ-Steuer senken oder abschaffen kassiert Brüssel das , so war es damals auch beim ersten Versuch mit der LKKW-Maut .


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27.09.2013 um 16:01
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:und wieder die Seehofer Maut die Rechtlich gar nicht möglich ist.
Es gäbe Wege dies rechtlich zu ermöglich, zum Beispiel indem alle KFZ-Steuerzahler automatisch eine Vignette erhalten und wer dann keine hat, der muss sich diese separat erwerben für einen Tag, eine Woche oder einen Monat.
Ich finde die Idee prima!


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27.09.2013 um 16:01
Was Kassiert Brüssel?


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27.09.2013 um 16:03
Es gäbe Wege dies rechtlich zu ermöglich, zum Beispiel indem alle KFZ-Steuerzahler automatisc eine Vignette erhalten und wer dann keine hat, der muss sich diese separat erwerben für einen Tag, eine Woche oder einen Monat.
Ich finde die Idee prima!
nun schon richtig, ich bezog mich da auf die Kernaussage das nur Ausländer die Maut zahlen sollten.

wie du anhand meines vorherigen Post siehst, bin ich selber der Meinung das eine Maut die KFZ Steuer einschränken oder abschaffen sollte.


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27.09.2013 um 16:03
Deutschland wollte damals auch die LKW-Maut für alle einführen und den Deutschen Unternehmern zum Ausgleich die KFZ-Steuer senken .
Hat Brüssel verboten dann kam einige Jahre später das jetzige Tollcollect-System .


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27.09.2013 um 16:07
Ach die Geschichte. Nun Brüssel kann aber je nach fall gar nicht verbieten die KFZ STeuer zu Senken oder abzuschaffen. Weil die KFZ STeuer eben nur die Inländer betrifft und keiner EU Verordnung. Müsste ich erst die Details nachsehen.

Ich meine Brüssel kümmert sich auch nicht anständig um die Sicherheitstandard geschweige denn Faherbestimmungen von Ausländischen LKWs. Weswegen eine Mauterhöhung in dem Bereich (Die Grünen) eher dazu führen wird das die Deutschen Speditionen das Feld räumen müssen, während die Ausländischen (vor allem Osteuropa) die Maut locker durch die Lohnkosten ausgeleichen.


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27.09.2013 um 16:17
@Fedaykin
ausser dem niedrigeren Lohn fahren sie auch noch wo es geht Mautfreie Strecken .


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27.09.2013 um 16:20
Naja das kann Jeder machen. Nur was da teilweise rumfährt ist erschreckend.


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27.09.2013 um 16:21
JEIN ,
Landstrassen kosten Zeit und Sprit .


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27.09.2013 um 16:59
DAs mag sein, klar der Zeitfaktor ist für die anderen weniger Kostendrücker als für D

Zeit spit und Geld, habe ich hier ja auch genannt als Gegenargument das im Mautfall alle auf Landstraßen ausweichen.


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27.09.2013 um 17:54
Zitat von emanonemanon schrieb: Nahles will keiner haben, noch nicht mal die Genossen, deshalb schafft man für sie ein Ressort für musikalische Früherziehung
Dann werden die Grünen aber auf ein neues "Bundes-TAGS-emissionsgesetz" pochen (zurecht):


Youtube: Andrea Nahles singt <i class=:)">
Andrea Nahles singt :)
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:D

Symptomatisch für die SPD: Wollen den Takt angeben und können nicht mal Noten lesen :D


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27.09.2013 um 18:46
@Helenus
Das tut auf so vielen weisen wirklich weh...


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27.09.2013 um 19:03
Zitat von NegevNegev schrieb:Das tut auf so vielen weisen wirklich weh...
Ja, das nennt man wohl audiovisuellen Rundumschlag :D


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27.09.2013 um 19:07
Also ich habe um sicher zu gehen die NPD gewählt. Weder CDU noch SPD oder Grüne konnten mich begeistern.


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