Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

MoltoBene schrieb:Das einfach wegzuwischen nach dem Motto, er sei aus freien Stücken bzw. verfassungsmäßig zurückgetreten und es handele sich hier um einen normalen Vorgang, ist blanker Hohn. Wie tief ist die Gesellschaft hierzulande eigentlich mittlerweile gesunken.

Ich komme mir vor wie im Zauberlehrling - die Geister die ich rief. Erst das Kind in den Brunnen schmeissen und dann Hilfe rufen.

Herr Kemmerich hat sich selbst in die missliche Lage manövriert. Punkt!

Das Angriffe auf Menschen infam sind steht doch außer Frage. Die Unversehrtheit gilt für alle - von Linke bis AfD, von MLPD bis NPD. Politik ist ohne Gewalt auszuüben. Revolution machen nur die anderen ;-)

MoltoBene schrieb:Wer derartiges billigt, hat sich längst aus dem demokratischen Konsens verabschiedet und den Boden des Grundgesetzes verlassen.

Geht es auch noch eine Nummer kleiner bitte? Ursache und Wirkung bitte nicht vergessen.

MoltoBene schrieb:Das Szenario hatten Kemmerich und Lindner sogar vorab besprochen. Lindner hat dann Kemmerich lediglich das Messer in den Rücken gerammt und sich aus der Verantwortung gestohlen.

Ja, das macht die Dummheit noch viel transparenter. Wer darüber spricht und nicht die richtigen Schlüsse vorab(!) ziehen kann, der muss auch mit dem Shitstorm hinterher rechnen.

Der Herr scheint sich nicht als intelligent darzustellen:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/corona-kemmerich-fdp-ausschluss-lindner-100.html (Archiv-Version vom 08.05.2021)

shionoro schrieb:Es ist kein vernünftiger Wert, einen MP der nur 25% der Leute vertritt und aus einer 5% partei kommt mit den stimmen von rechtsextremen in eine nichthandlungsfähige Regierung zu hieven. Wird es auch nie sein. Dass da die bundesparteien einschreiten ist absolut richtig und logisch.

Ich bin da voll bei Dir. Es gibt hier leider einige User, die fanatisch alles links der Mitte bekämpfen und dabei jedes Mittel recht ist. Auch die Zusammenarbeit mit Neonazis und Faschisten. Von Papen lässt grüßen.

SvenLE schrieb:Herr Kemmerich hat sich selbst in die missliche Lage manövriert. Punkt!

Mit Rücksprache der Partei, die ihn hat hängen lassen. Lindner hätte seinen Hut gleich mitnehmen sollen. Kemmerich war am Ende das Bauernopfer. Und selbst schuld, ist vor diesem Hintergrund, etwas verharmlosend.

SvenLE schrieb:Geht es auch noch eine Nummer kleiner bitte? Ursache und Wirkung bitte nicht vergessen.

Ne, das passt wie die Faust aufs Auge. Der Zweck heiligt niemals die Mittel.

MoltoBene schrieb:Auch das ist leider viel zu weit verbreitet in Deutschland, da sich niemand der Konsequenzen bewusst ist.

Wenn man sich zur Wahl aufstellt, dann sollte man doch wissen, was passiert. Dazu war die FDP in Thüringen nicht in der Lage. Kann also weg, weil zu doof zum nachdenken.

MoltoBene schrieb:Denn im Umkehrschluss dürfen diese Stimmen nicht einmal zur Billigung einer Minderheitsregierung herangezogen werden.

Dir ist bewußt, dass eine Minderheitsregierung eine indirekte Koalition ist? Wie soll das funktionieren? Man wird immer auf die Stimmen der AfD zurückkommen müssen und damit kann man auch faktisch eine Koalition bilden.

Warum sollten Grüne und SPD bei etwas mitarbeiten, was Sie vor der Wahl nie gefragt wurden?

MoltoBene schrieb:Wenn du per se ein Viertel der Bevölkerung aus dem politischen Entscheidungsprozess ausschließt, führt das zwangsläufig zu Politikverdrossenheit, Spaltung und Radikalisierung.

Der Prozess ist im Osten schon abgeschlossen. Schaue Dir doch mal das Maisfelder Land oder die Oberlausitz an. Das ist Panzertestgelände oder Atommüllendlager. Da wird auch die nächsten 50 Jahre nichts mehr passieren und die Landstriche entvölkern sind.
Für wen willst du da Politik machen?

MoltoBene schrieb:Spätestens zur Regierungsbildung wäre diese Konstellation gescheitert.

Und das schafft man nicht, VOR der Wahl zu überlegen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen? Die FDP in Thüringen ist noch dümmer als gedacht.

MoltoBene schrieb:Mit Rücksprache der Partei, die ihn hat hängen lassen. Lindner hätte seinen Hut gleich mitnehmen sollen. Kemmerich war am Ende das Bauernopfer. Und selbst schuld, ist vor diesem Hintergrund, etwas verharmlosend.

Das habe ich nirgendwo so direkt gelesen, dass Herr Lindner erst zugesagt hat und dann "gelindnert" hat. Gibt es dazu Quellen?

shionoro schrieb:Haben wir da hier im thread dasselbe Mitleid wie mit Kemmerich?

@shionoro

Ich lehne jede Gewaltandrohung ab. Allerdings finde ich die sogar noch schäbiger wenn sie nicht mal mehr den Politiker selbst sondern seine Angehörigen betreffen und das unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

Weiterhin hatte ich hier keinen Wettstreit 'Wer ist der Widerlichste' zwischen Höcke und Ramelow anfangen wollen. Das führt auch zu nichts. Und solltest Du die Frage von mir beantwortet haben wollen dann tippe ich dass wir uns sogar einig wären.

SvenLE schrieb:Dir ist bewußt, dass eine Minderheitsregierung eine indirekte Koalition ist? Wie soll das funktionieren? Man wird immer auf die Stimmen der AfD zurückkommen müssen und damit kann man auch faktisch eine Koalition bilden.

Es geht mir ausschließlich darum, dass man die Grundpfeiler der Demokratie unangetastet lässt. Es war meiner Meinung nach nicht nötig, an der FDP ein derartiges Exempel zu statuieren und zu allem Überfluss eine Wahl rückgängig zu machen, da es niemals zu einem tragfähigen Modell gekommen wäre.

SvenLE schrieb:Das habe ich nirgendwo so direkt gelesen, dass Herr Lindner erst zugesagt hat und dann "gelindnert" hat. Gibt es dazu Quellen?

Das ist schon länger her. Könnte jetzt auch nur selbst suchen. Wenn es dich interessiert, wirst du aber sicherlich fündig in den O-Tönen nach der Wahl. Lindner wurde dafür auch kritisiert, zu Recht.

SvenLE schrieb:Der Prozess ist im Osten schon abgeschlossen. Schaue Dir doch mal das Maisfelder Land oder die Oberlausitz an. Das ist Panzertestgelände oder Atommüllendlager. Da wird auch die nächsten 50 Jahre nichts mehr passieren und die Landstriche entvölkern sind.
Für wen willst du da Politik machen?

Puh, etwas schwierige Einstellung zu den Menschen im Osten. Aber ich denke, dass viele ähnlich denken, insbesondere politische Entscheidungsträger. Der Osten Deutschlands wird mehr und mehr zum lästigen und befremdlichen Anhängsel, den niemand eigentlich haben will.

MoltoBene schrieb:Es geht mir ausschließlich darum, dass man die Grundpfeiler der Demokratie unangetastet lässt. Es war meiner Meinung nach nicht nötig, an der FDP ein derartiges Exempel zu statuieren und zu allem Überfluss eine Wahl rückgängig zu machen, da es niemals zu einem tragfähigen Modell geworden wäre.

1. Es ist keine Wahl rückgängig gemacht worden. Herr Kemmerich war offizieller MP.
2. Welcher Grundpfeiler ist denn angetastet worden?
3. Wenn Politiker zu doof sind, VOR einer Wahl ein Konzept für die nächsten 5 Jahre zu präsentieren, dann brauchen Sie sich nicht zur Wahl stellen!

MoltoBene schrieb:Puh, etwas schwierige Einstellung zu den Menschen im Osten.

Lebst du hier? Bist du Ossi? Ich schon und zu den Ausfällen meiner Landsleute in dem unbefristeten Gebiet fällt einem nichts mehr ein.

Zum Demonstrieren der eigenen Blödheit muss man immer in die große Stadt fahren und wundert sich, warum man hier nur mit Gegenprotest erwartet wird. Warum kann man nicht im eigenen Kuhkaff bleiben?

MoltoBene schrieb:Der Osten Deutschlands wird mehr und mehr zum lästigen und befremdlichen Anhängsel, den niemand eigentlich haben will.

Die Menschen haben leider nie Demokratie und Eigenverantwortung gelernt. Die junge Generation hat das hervorragende umgesetzt und ist gegangen. Es gibt jetzt wieder Leuchttürme im Osten (ein Grund warum ich noch da bin), aber der Rest ist und bleibt Wüste.

Ich kann die Wähler schon verstehen, dass man total sauer ist:

- Wählt man die Regierung = "Wir machen super Arbeit. Weiter so" (Obwohl es überhaupt nicht gut läuft)
- Wählt man die totale Opposition = "Ih, das geht ja gar nicht. Mit denen arbeiten wir nicht."

Egal wie man es macht, das Kreuz ist wertlos.

Zum Anfang war die AfD durchaus noch eine Alternative. Mittlerweile hat sich die Partei mehrfach gehäutet und ist stramm rechts unterwegs. Wenn man im Westen keine Stimmen verlieren möchte, dann ist eine Koalition mit dieser Partei ausgeschlossen. Dafür ist es zu spät.

Spannend ist daher die Wahl in Magdeburg. Es kann passieren, dass selbst ein Dreierbündnis der anderen Parteien nicht mehr ausreicht, eine Koalition ohne AfD zu ermöglichen.

MoltoBene schrieb:Es geht mir ausschließlich darum, dass man die Grundpfeiler der Demokratie unangetastet lässt. Es war meiner Meinung nach nicht nötig, an der FDP ein derartiges Exempel zu statuieren und zu allem Überfluss eine Wahl rückgängig zu machen, da es niemals zu einem tragfähigen Modell gekommen wäre.

Wie oft willst du dieses Märchen eigentlich noch erzählen das eine Wahl rückgängig gemacht wurde. Der gewählte Ministerpräsident ist zurückgetreten und danach wurde ganz demokratisch neu gewählt. Wenn du tatsächlich so demokratisch bist wie du sagst sollte das für dich doch kein Problem sein.

McMurdo schrieb:Wie oft willst du dieses Märchen eigentlich noch erzählen das eine Wahl rückgängig gemacht wurde. Der gewählte Ministerpräsident ist zurückgetreten und danach wurde ganz demokratisch neu gewählt.

Ja, ich habe es verstanden, dass ihr die Vorgänge rundum Kemmerich und seine Familie für vollkommen legitim haltet. Es wurde übrigens bisher nicht neu gewählt.

McMurdo schrieb:Wenn du tatsächlich so demokratisch bist wie du sagst sollte das für dich doch kein Problem sein.

Die Vorgänge bleiben für mich ein Problem und sollten nicht Schule machen.

MoltoBene schrieb:Es wurde übrigens bisher nicht neu gewählt.

Doch, wurde es. Herr Ramelow ist Ministerpräsident. Rein theoretisch könnte er auch 5 Jahre im Amt bleiben - so wie Kemmerich.
Da es aber keine stabilen Mehrheiten gab, hat man sich auf Neuwahlen verständigt, welche jetzt zur BT-Wahl stattfinden werden.

Höre bitte auf ständig Abstimmungen im Parlament mit der Wahl zum(!) Parlament in einen Topf zu schmeissen.

MoltoBene schrieb:Die Vorgänge bleiben für mich ein Problem und sollten nicht Schule machen.

Sehe ich auch so, mit der AfD gemeinsame Sachen machen sollte wirklich keine Schule machen. Hoffentlich hat die FDP draus gelernt.

EinElch schrieb am 11.04.2021:Und wenn Kemmerich legal und legitim gewählt wurde, dann halte ich es für fürchterlich, die Spielregeln der Demokratie für ihr Funktionieren zu verdammen und sie zu ändern. Dann hätte man eben aus der vorliegenden Situation das Beste machen sollen, statt der AfD zu gestatten, durch ein Bauernmanöver die BRD in ihren Grundfesten zu erschüttern und AKK zum Rücktritt zu bewegen.

Ich finde, man hätte, gerade im Sinne einer wehrhaften Demokratie, mit den Mitteln einer Demokratie, nämlich einem interfraktionellen Kabinett, dass sich nicht vor den Karren der AfD spannen lässt, die Situation meistern können. Der AfD ein "wählt doch wen ihr wollt, EUCH wird es gewiss nicht nutzen!" entgegen schleudern und zeigen, dass es uns nicht verunsichert, wenn erwartbare Ereignisse eintreten.

Ich habe schon oft gemerkt, dass diese Meinung nicht viele teilen. Doch ich finde sie nachvollziehbarer, ehrlicher und demokratischer als alles, was die echte Politik veranstaltet hat.

ich bin bei dir. Kemmerich wollte ja sogar dieses Fachleute -Kabinett /Expertenregierung, wie er sie nannte, einsetzen.Der hatte NIE vor, mit der AfD zu paktieren. Er wollte sowohl AfD als auch Linke an der Regierung verhindern -- sein gutes , demokratisches Recht, sich dafür zur Wahl zu stellen.
Merkel hat sich falsch verhalten. Das wirkt sich bis zur BT Wahl aus --- statt AKK ist jetzt Laschet CDU Vorsitzender und Wackel-Kanditat für die Kanzlerkanditatur.

Das alles ist eine Folge dessen, dass man Kemmerich unterstellt hat, mit der AfD paktieren zu wollen, was er definitiv nicht wollte.

sacredheart schrieb am 11.04.2021:“Zwischen einer Diktatur und einem Unrechtsstaat bedarf es keiner Differenzierung. Die DDR war beides. Alles andere ist Geschichtsklitterung. Wer in Deutschland politische Verantwortung trägt, sollte das wissen.“

Ein Staat, in dem staatlich legitimiertes Unrecht geschieht nennt man Unrechtsstaat. Davon will dieLinke gerne ablenken -- hat ssie doch die Rchtsnachfolge der SED angetreten.

SvenLE schrieb am 11.04.2021:Spannend ist daher die Wahl in Magdeburg. Es kann passieren, dass selbst ein Dreierbündnis der anderen Parteien nicht mehr ausreicht, eine Koalition ohne AfD zu ermöglichen.

ja,sehr spannend.
Nur mal angenommen, die AfD erreichte die Mehrheit -- würde Merkel das Ergebnis der Wahl auch wieder umgehend rückgängig machen wollen?

anzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als „unverzeihlich“ bezeichnet. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden", sagte Merkel am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Pretoria. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-kemmerich-wahl-muss-rueckgaengig-gemacht-werden-16620135.html#
nur zur Erinnerung, ihre Wortwahl.
Das ist fern von Demokratie, das Ergebnis einer Wahl rückgängig machen zu wollen.

Auch Ramelows Entscheidung, nicht mehr auf Ja-Stimmen der CDU im ersten Wahlgang zu bestehen, kommt wohl nicht ganz freiwillig. Als „Katastrophe“ werteten führende Thüringer Genossen das Verhalten und die Aussagen des Bundesvorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger auf einer Strategiekonferenz seiner Partei in Kassel. Dort hatte eine Genossin vor laufender Kamera darüber schwadroniert, „nach der Revolution“ Reiche erschießen zu lassen.

Riexinger ergänzte feixend: Man werde niemanden erschießen lassen, sondern „nützlicher Arbeit“ zuführen. Zwar distanzierte sich Ramelow nach Bekanntwerden eines Videos via Twitter von diesen blutrünstigen Scherzen. Doch die Mauer zwischen Linker und CDU war nach dem Eklat von Kassel wieder ein paar Meter höher. Wie sollte ein CDU-Abgeordneter nun in seinem Wahlkreis noch erklären können, dass er den Vertreter einer Partei in die Staatskanzlei befördert, deren höchste Repräsentanten Gulag-Witze reißen?

Erschießungsfantasien und eine Drohung zweiten Grades

Auch eine am Anfang der Woche gestellte Strafanzeige von acht Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Linken gegen Kanzlerin Angela Merkel wegen „Beihilfe zum Mord“ vergiftete das Klima. Dabei ging es um die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch eine amerikanische Drohne. Parteichefin Katja Kipping und Fraktionschef Dietmar Bartsch gingen auch hier auf Distanz zu den Genossen.

Aber beide Vorfälle, die Erschießungsfantasien von Kassel sowie die – juristisch aussichtslose – Strafanzeige gegen die Kanzlerin, zeigten deutlich, dass die Linke eben nicht nur aus Ramelow und seinem vergleichsweise sozialdemokratisierten Thüringer Landesverband besteht. Sondern auch aus Parteimitgliedern, die das „Schwarzbuch des Kommunismus“, das vor 30 Jahren erschien und in dem die Verbrechen sozialistischer Herrschaftssysteme aufgelistet sind, offenbar noch immer für Feindpropaganda halten. Und die bereit sind, demokratische und humanistische Prinzipien über Bord zu werfen, wenn es „der guten Sache“ dient.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article206328347/Thueringen-Stunden-vor-Ramelow-Wahl-kam-entscheidender-Strategiewechsel.html
fett markierte PAssagen durch mich

ich habe keine Ahnung, wie man eine Partei, deren Vorsitzender so denkt und öffentlich spricht, bei der Bundestagswahl mit einem Kreuz bedenken kann.
ich mache 3 Kreuze, wenn diese Partei vom linken Rand -- zusammen mit der Afd vom anderen Extremen Rand -- in der Versenkung verschwinden würden

Seidenraupe schrieb:ich bin bei dir. Kemmerich wollte ja sogar dieses Fachleute -Kabinett /Expertenregierung, wie er sie nannte, einsetzen.Der hatte NIE vor, mit der AfD zu paktieren. Er wollte sowohl AfD als auch Linke an der Regierung verhindern -- sein gutes , demokratisches Recht, sich dafür zur Wahl zu stellen.

Dyskalkulie scheint weit verbreitet zu sein. Hast du Mathe nach der Grundschule abgewählt?

Wahlergebnis 2019:
Linke: 31,0%
AfD: 23,4%

Das macht bei mir 54,4% und damit eine Mehrheit. Wie sollte man also ohne Linke oder AfD eine Regierung bilden? Bei welchem Experten geht sowas?

Seidenraupe schrieb:Nur mal angenommen, die AfD erreichte die Mehrheit -- würde Merkel das Ergebnis der Wahl auch wieder umgehend rückgängig machen wollen?

Das wäre ein Grund auch für mich auszuwandern und bei den Alliierten um Unterstützung zu fordern.

Seidenraupe schrieb:Das ist fern von Demokratie, das Ergebnis einer Wahl rückgängig machen zu wollen.

Noch einmal für Dich. Das Wahlergebnis der Bürger wurde in feinster Weise rückgängig gemacht.
Wer, wie oft und wie im Parlament wählt, liegt komplett bei den Parteien. Daher kann man auch darüber phliosophieren, sowas rückgängig zu machen. Da ist nämlich erlaubt. Wie geht das? Ganz einfach: Noch mal abstimmen.

SvenLE schrieb:Das Wahlergebnis der Bürger wurde in feinster Weise rückgängig gemacht.

das nicht, ja. Jedoch wurde Kemmerich verbal und rhetorisch - mindestens schon mal alleine durch die Kanzlerin - unter Druck gesetzt, zurück zu treten (meiner Wahrnehmung nach aus dem was ich aus den Medien und hier im Thread mitbekam).

Im Endeffekt kommt es mMn irgendwie aufs Gleiche raus hinsichtlich eines Rückgängmachens der Wahl, finde ich.
Es war ein indirektes Rückgängigmachen oder man könnte es vielleicht auch "subtil" nennen?
Wenn Kemmerich auf den Druck hin nicht zurückgetreten wäre, hätte es keine Neuwahl oder nochmalige Abstimmng gegeben.

SvenLE schrieb:Daher kann man auch darüber phliosophieren, sowas rückgängig zu machen. Da ist nämlich erlaubt. Wie geht das?

ganz einfach, mittels subtilem Druck.

SvenLE schrieb:Noch mal abstimmen

solange bis das Ergebnis passt?
Und wie gesagt: "Wenn Kemmerich auf den Druck hin nicht zurückgetreten wäre..."

SvenLE schrieb:Das Wahlergebnis der Bürger wurde in feinster Weise rückgängig gemacht.

ich glaube, da hat sich ein falscher Buchstabe eingeschlichen, du meintest sicher in "keinster Weise"? ;)
Aber "feinster Weise" würde schon auch sehr gut passen - nämlich wie gesagt, ganz subtil... ;)

Optimist schrieb:Und wie gesagt: "Wenn Kemmerich auf den Druck hin nicht zurückgetreten wäre..."

Ihm blieb aufgrund der Machtverhältnisse gar nichts anderes übrig, weder mit den Linken noch mit der CDU hätte es eine von der AfD tolerierte Regierung gegeben, Dr ihr das komplett ausblendet ist eigentlich nur mit übelsten Scheuklappen zu erklären.

McMurdo schrieb:Ihm blieb aufgrund der Machtverhältnisse gar nichts anderes übrig, weder mit den Linken noch mit der CDU hätte es eine von der AfD tolerierte Regierung gegeben

wieso hätte die Afd eine CDU+FDP+Linke-Regierung tolerieren müssen bzw. ihr Okay dazu geben müssen?
Die AfD wäre halt wie immer in der Opposition gewesen und gut ist - oder wo ist mein Denkfehler?

Bitte erkläre es mir ohne sowas ;) :

McMurdo schrieb:mit übelsten Scheuklappen zu erklären

ich will es einfach nur verstehen können und niemanden mit meinen Einwänden ärgern.

Optimist schrieb:Wenn Kemmerich auf den Druck hin nicht zurückgetreten wäre, hätte es keine Neuwahl oder nochmalige Abstimmng gegeben.

Früher oder später schon. Es wäre auf eine ordentliche Schlammschlacht hinausgelaufen.

Herr Kemmerich hätte einfach nichts machen können. Die Expertenregierung war nur der der erste Hirnschiss, der ihm eingefallen ist, nachdem er gewählt wurde.

Spätestens bei der ersten Abstimmung im Parlament wäre eine AfD immer mit im Boot gewesen und eine Zusammenarbeit unumgänglich. Dieses Waterloo ist dem Herr Lindner durchaus bewußt gewesen.

Optimist schrieb:ich glaube, da hat sich ein falscher Buchstabe eingeschlichen, du meintest sicher in "keinster Weise"? ;)

Richtig :-) Da hat mein Schreibgerät aus Fernost zensiert...

@SvenLE
Danke für deine Erklärungen. :)

Aber das hier verstehe ich noch nicht ganz:

SvenLE schrieb:Spätestens bei der ersten Abstimmung im Parlament wäre eine AfD immer mit im Boot gewesen und eine Zusammenarbeit unumgänglich

weshalb wäre denn die AfD immer mit im Boot gewesen? Die hatte 23%.
Bedeutet, alle anderen Parteien zusammen hatten dann 67% - also die Mehrheit.

Meine Prämisse war ja solch eine Koalition:

Optimist schrieb:CDU+FDP+Linke-Regierung

hatte hier die Grünen noch vergessen -> also dann die 67 %