Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Quiron schrieb:Welche Reform, die man hätte in Angriff nehmen müssen,

Cannabis hätten se ja gerne mal legalisieren können. :kiff:

Quiron schrieb:Naja, dafür war sie ja praktisch permanent mit Krisen beschäftigt. Finanzkrise, Bankenkrise, Euro-Krise, Griechenland und zum zum Schluss auch noch Corona. Ich denke, dass man in Deutschland nicht allzu schwer unter diesen Krisen zu leiden hatte, ist letztlich auch der Regierung Merkel zu verdanken. Im Durchschnitt kann man sagen, hat man hier gut und gerne gelebt.

Das ist nichtmal falsch, schlecht waren die Jahre nicht, nur leider nicht mehr zukunftsfähig.

Bone02943 schrieb:Das ist nichtmal falsch, schlecht waren die Jahre nicht, nur leider nicht mehr zukunftsfähig.

Mag sein. Ich möchte auch klarstellen, dass die Krisen nicht als Entschuldigung dafür herhalten sollen, das wichtige Reformen verschlafen werden. Es heißt nur, dass die Regeirung Merkel in all den Jahren eben nicht tatenlos war, sondern doch etwas für Deutschland und seine Bürger getan hat.

Und ehrlich, wer möchte sich die ganzen EU-Krisennachtsitzungen antun? Meine Respekt hat Frau Merkel auf jeden Fall.

Meinen Respekt hat die Regierung unter Frau Merkel auch. Trotzdem nicht alles so lief, wie ich es mir erwünscht hätte. Aber es war auch nicht schlecht. Und nun dürfen gerne andere an diese Stelle treten.

Bone02943 schrieb:Genau, belassen wir doch alles wie gehabt. Scheiß auf die zukünftigen Generationen, scheiß auf die Menschen die wenig verdienen und in Altersarmut landen

die landen mit jedem Mindestlohn in der Altersarmut
Mindestlohn heißt Mindesteinkommen -- in jungen Jahren wie auch als Rentner

Nur Lauterbach mit Mund-Nasen-Schutz SPD-Fraktion macht Gruppenfoto – ohne Abstand und Maske

Trotz Maskenpflicht im Bundestag

https://www.tagesspiegel.de/politik/nur-lauterbach-mit-mund-nasen-schutz-spd-fraktion-macht-gruppenfoto-ohne-abstand-und-maske/27647344.htmlQuelle:

ist Corona over oder warum stehen die trotz Maskenpflicht im Bundestag so rum, als gäbe es kein Corona und keine Maskenpflicht??
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zu den immer wieder erhobenen Vorwürfen, Laschet habe Scholz nicht gratuliert. Vergesst es. Er hat gratuliert.

Die Gratuöation an alle, die Stimmenzuwachs hatten, habe ich persönlich gehört

Laschet gratulierte Scholz in persönlichem Brief

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem SPD-Rivalen Olaf Scholz per Brief zu den Stimmenzuwächsen der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl gratuliert. Der CDU-Chef hatte am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin allen demokratischen Parteien gratuliert, die Stimmenzuwächse verzeichnen konnten.

Danach habe Laschet auch Olaf Scholz in einem persönlichen Brief gratuliert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch auf Anfrage. Dem CDU-Chef war vorgehalten worden, Scholz nach der Wahl nicht gratuliert zu haben. Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. (dpa)

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nur-lauterbach-mit-mund-nasen-schutz-spd-fraktion-macht-gruppenfoto-ohne-abstand-und-maske/27647344.html

Seidenraupe schrieb:die landen mit jedem Mindestlohn in der Altersarmut
Mindestlohn heißt Mindesteinkommen -- in jungen Jahren wie auch als Rentner

Und mit der CDU gibt es wohl nichtmal den. Dann bezahlen wir wieder alle mehr, weil die Renten aufgestockt werden müssen.

Seidenraupe schrieb:ist Corona over oder warum stehen die trotz Maskenpflicht im Bundestag so rum, als gäbe es kein Corona und keine Maskenpflicht??

Na, die sind Abgeordnete und haben Immunität. Musste ich schon auf der Schule lernen ...

Quiron schrieb:Welche Reform, die man hätte in Angriff nehmen müssen, käme dir da in den Sinn? Und wie?

@Quiron

43-46% Rentenquote hätten kein Reförmchen verdient?

Ich weiss nicht ob jeder der in diesen 16 Jahren in die Rente ging, auch das mit dem Land gut und gerne unterschreiben würde.

Und hat Griechenland nichct selbst eine eigene Regierung? Und kann ein derart überblähtes Parlament nicht zwei Sachen gleichzeitig bearbeiten?

sacredheart schrieb:43-46% Rentenquote hätten kein Reförmchen verdient?

Doch. Verdient schon. Wenn ich mich recht erinnere wurde das Renteneintrittsalter 2007 auf 67 Jahre erhöht. Lange her, aber schon damals eine Große Koalition unter der Kanzlerin Merkel. Seither ist nicht viel passiert, wohl weil schon die Rente mit 67 nicht mit Begeisterung aufgenommen wurde.

Also zumindest ein Reförmchen. Seither fehlt es an Ideen, zumal welche, die sich in einer Großen Koalition durchsetzen lassen. Kann man das jetzt allein der Kanzlerin vorwerfen? Gab es dazu irgendwelche machbaren Vorschläge, die sie mit ihrer Kanzlermacht verhindert hat? Mir schien Frau Merkel eigentlich immer recht flexibel, wenn es um Veränderungen ging, die sich nicht aufhalten lassen, selbst wenn es gegen die Überzeugung der eigenen Partei ging. Siehe Atomausstieg, siehe Ehe für alle, siehe Einschränkung der Wehrpflicht.

sacredheart schrieb:Ich weiss nicht ob jeder der in diesen 16 Jahren in die Rente ging, auch das mit dem Land gut und gerne unterschreiben würde.

Deswegen schrieb ich bewusst "im Durchschnitt".

sacredheart schrieb:Und hat Griechenland nichct selbst eine eigene Regierung?

Doch, aber wenn es um eine gemeinsame Währung geht, kann man es nicht allein den Griechen überlassen.

sacredheart schrieb:Und kann ein derart überblähtes Parlament nicht zwei Sachen gleichzeitig bearbeiten?

Und deswegen habe ich die Erklärung nachgeschoben, dass die Krisen nicht als Entschuldigung dafür herhalten sollen, dass keine Reformen angegangen werden. Aber Reformen sind eben nicht das alleinige Kriterium für die Effektivität einer Regierung. Andernfalls würde man Reformen um der Änderung willen durchführen, ob es nun Sinn ergibt oder nicht.

Krisenmanagement gehört eben auch dazu. Und wenn infolge dieser Krisen die Sparer ihre Einlagen verloren hätten, oder es zu Massenarbeitslosigkeit gekommen wäre, dann hätten wir jetzt sehr viel mehr Leute, die nicht mehr gut und gerne in Deutschland leben könnten.

Seidenraupe schrieb:landen
die landen mit jedem Mindestlohn in der Altersarmut
Mindestlohn heißt Mindesteinkommen -- in jungen Jahren wie auch als Rentner

Sozialdemokrat Scholz Ex Finanzminister sollte ja eigentlich rechnen können u wissen wohin ein Mindestlohn von 12€ Brutto führt …..dazu kommt noch die kleinen Unternehmen sind meist gar nicht in der Lage diesen Lohn zu zahlen das führt dann eher dazu dass die Mitarbeiter zwar 12€ Brutto die Stunde bekommen aber sie sollen die gleiche Arbeit dann oft mit weniger Stunden schaffen….zB die Putzfrau hatte vor der Erhöhung 4h Zeit um die Schule blitze blank zu putzen danach dann noch 3h ….der Sinn des Mindestlohns erschließt sich mir nicht…

Nirvana21 schrieb:…..dazu kommt noch die kleinen Unternehmen sind meist gar nicht in der Lage diesen Lohn zu zahlen das führt dann eher dazu dass die Mitarbeiter zwar 12€ Brutto die Stunde bekommen aber sie sollen die gleiche Arbeit dann oft mit weniger Stunden schaffen….zB die Putzfrau hatte vor der Erhöhung 4h Zeit um die Schule blitze blank zu putzen danach dann noch 3h ….der Sinn des Mindestlohns erschließt sich mir nicht…

Mir erschließt sich nicht das lange Überleben von nicht funktionierenden Geschäftsmodellen.

Nirvana21 schrieb:Sozialdemokrat Scholz Ex Finanzminister sollte ja eigentlich rechnen können u wissen wohin ein Mindestlohn von 12€ Brutto führt …..dazu kommt noch die kleinen Unternehmen sind meist gar nicht in der Lage diesen Lohn zu zahlen das führt dann eher dazu dass die Mitarbeiter zwar 12€ Brutto die Stunde bekommen aber sie sollen die gleiche Arbeit dann oft mit weniger Stunden schaff

Ich denke auch eher nicht, nach allem was ich über den lesen durfte, dass es an Anliegen von Scholz ist, im Sinne der Arbeitnehmer den Mindestlohn durchzusetzen, sondern im Sinne der Staatsfinanzen, um die Aufstocker zu reduzieren, damit der Staat mehr Geld übrig hat.
Jeder Arbeitnehmer weiß, wenn die Produkte sich verteuern, wird weniger gekauft und seine Stelle ist als Erstes weg.

Denn ein paar Jahre weiter sind die 12,00 Euro nichts mehr wert, weil die Inflation möglicherweise weiter fortgeschritten ist und die Beiträge zur Sozialversicherung exorbitant gestiegen sein könnten.

Das kann heute noch niemand genau sagen, aber es ist eine Möglichkeit.

Und für dann evtle. 15,00 Euro/ Std. brutto wird eher im Ausland produziert.

eckhart schrieb:Mir erschließt sich nicht das lange Überleben von nicht funktionierenden Geschäftsmodellen.

Kuba hält und die Macht aus den Gewehrläufen

Quiron schrieb:Also zumindest ein Reförmchen. Seither fehlt es an Ideen, zumal welche, die sich in einer Großen Koalition durchsetzen lassen. Kann man das jetzt allein der Kanzlerin vorwerfen? Gab es dazu irgendwelche machbaren Vorschläge, die sie mit ihrer Kanzlermacht verhindert hat? Mir schien Frau Merkel eigentlich immer recht flexibel, wenn es um Veränderungen ging, die sich nicht aufhalten lassen, selbst wenn es gegen die Überzeugung der eigenen Partei ging. Sie

@Quiron

Ok das würde ich nicht als Reform.gelten lassen, weil es das Problem der schlechten Ausschüttung ja eher verschlimmert, weil die Rentner nicht nur sehr wenig, sondern logischerweise auch noch kürzer Rente beziehen.

Ja flexibel war sie darin gesellschaftliche Entwicklungen, die schon an ihr vorbeigegangen waren, einfach durchzuwinken. Das war auch kein Fehler, ist als Verdienst aber so dünn wie nasses Zeitungpapier.

Aber: Digitalisierung, Rente, Klima, Asyl Einigung in der EU, Wohnungsnot - alles verpennt und ignoriert.

Und genau dafür ist das Kanzleramt da: Bei den großen Feldern eine Richtung vorzugeben.
Stattdessen hat sie sich an Folgendes gehalten:
Wir machen nicht alles anders, aber das meiste gar nicht.

Diese 24% sind auch ihre Quittung, nicht nur weil der Laschet mal blöd gelacht hatte.

Bauli schrieb:Ich denke auch eher nicht, nach allem was ich über den lesen durfte, dass es an Anliegen von Scholz ist, im Sinne der Arbeitnehmer den Mindestlohn durchzusetzen, sondern im Sinne der Staatsfinanzen, um die Aufstocker zu reduzieren, damit der Staat mehr Geld übrig hat.

@all

wieso fordern hier ständig user von Parteien oder Einzelpersonen eine Erhöhung des Mindestlohnes? (nicht nur bei allmy, ""draußen"" auch)
Den Mindestlohn legt eine u n a b h ä n g i g e Kommission fest!!
Soviel sollte man von Politik doch inzwischen mitbekommen haben, wenn man sich für das Thema Mindestlohn interessiert

Würden sich all die Leute, die das fordern, in der Gewerkschaft engagieren hätten sie das Geld längst im Beutel.
Die Lohnabschlüsse finden zw den Tarifpartnern statt.
Wenn ihr nicht grad als persönliche Assistenz bei Scholz angestellt seid, hat Scholz mit eurem Lohn nix zu tun.

ich kann den infantilen Forderungen an "die da oben" nichts abgewinnen

@Seidenraupe

Natürlich gibt es eine Tarifautonomie. Aber es gibt ja auch jetzt schon einen Mindestlohn.

Und vor allem: Scholz ließ sich mit dem Slogan '12 Euro Mindestlohn' großflächig plakatieren. Dann muss er den jetzt auch durchsetzen. Es ist doch kaum vorstellbar, dass er das zwar bewirbt, aber am Ende gar keinen Einfluss darauf hat, oder? Es ist alleine seine Sache, sein Versprechen zu halten, zumindest wenn er Kanzler werden sollte.

Und seit Scholz mit den 12 Euro um seine Stimme geworben hat, hat er im Falle seiner Kanzlerschaft die Verantwortung, seiner Werbung gerecht zu werden. Deshalb geht das jetzt über seine Mitarbeiter hinaus.

Offensichtlich bedienen, die, die 'nach da oben' wollen, ja genau solche infantilen Narrative.

sacredheart schrieb:Und vor allem: Scholz ließ sich mit dem Slogan '12 Euro Mindestlohn' großflächig plakatieren. Dann muss er den jetzt auch durchsetzen. Es ist doch kaum vorstellbar, dass er das zwar bewirbt, aber am Ende gar keinen Einfluss darauf hat, oder? Es ist alleine seine Sache, sein Versprechen zu halten, zumindest wenn er Kanzler werden sollte.

selber schuld der Olaf, wenn er als Finanzminister so tut, als kenne er die Gesetzeslage nicht und könne den Mindestlohn selber festlegen

Gesetzlicher Auftrag

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit 1. Juli 2021 je Zeitstunde 9,60 Euro. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in Deutschland hat Anspruch auf die Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe dieses Mindestbruttolohns. Nur für wenige Ausnahmen gilt der Mindestlohn nicht.

Der gesetzliche Mindestlohn wurde im Jahr 2015 eingeführt. Wie im Mindestlohngesetz (MiLoG) vorgesehen wird er turnusmäßig angepasst. Zur Anpassung des Mindestlohns hat der Gesetzgeber eine ständige unabhängige Mindestlohnkommission eingerichtet. Die Kommission hat zuletzt am 30. Juni 2020 die dritte Anpassung des Mindestlohns einstimmig beschlossen. Alle Anpassungsbeschlüsse können Sie hier abrufen.

Für die Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns prüft die Mindestlohnkommission in einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen und Beschäftigung nicht zu gefährden. Bei ihrer Empfehlung für eine Mindestlohnhöhe orientiert sich die Mindestlohnkommission nachlaufend an der Tarifentwicklung (§ 9 Abs. 2 MiLoG).

Weiterhin hat die Mindestlohnkommission den gesetzlichen Auftrag (§ 9 Abs. 4 MiLoG) laufend die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung im Zusammenhang mit bestimmten Branchen und Regionen sowie auf die Produktivität zu bewerten. Die Ergebnisse stellt die Kommission der Bundesregierung alle zwei Jahre in einem Bericht zur Verfügung.

Quelle:https://www.mindestlohn-kommission.de/DE/Kommission/kommission_node.html

sacredheart schrieb:Offensichtlich bedienen, die, die 'nach da oben' wollen, ja genau solche infantilen Narrative.

auf jeden Fall.
Er hat ja nicht umsonst Mutti Merkel nachgeahmt mit der Raute.
Wenn er Kanzler wird, dann hat Deutschland einen Vati Olaf und der spricht seine Kinderchen respektvoll mit DU an ;)

sacredheart schrieb:jetzt auch durchsetzen. Es ist doch kaum vorstellbar, dass er das zwar bewirbt, aber am Ende gar keinen Einfluss darauf hat, oder? Es ist alleine seine Sache, sein Versprechen zu halten, zumindest wenn er Kanzler werden sollte.

Nein sowas aber auch... Und man wird sehen ob er die Kommission dazu überzeugt.

12 Euro werden es nicht werden.

Seidenraupe schrieb:Würden sich all die Leute, die das fordern, in der Gewerkschaft engagieren hätten sie das Geld längst im Beutel.

Zustimmung!

Ich kann mich genau an den Anfang der 90er Jahre in Ostdeutschland erinnern, als ich oft hörte, wer noch in der Gewerkschaft ist, ist blöd oder in der Antifa.

Prima für Gewerkschaftsmitglieder, das zu hören.

Seidenraupe schrieb:selber schuld der Olaf, wenn er als Finanzminister so tut, als kenne er die Gesetzeslage nicht und könne den Mindestlohn selber festlegen

Das ist aber kein Hindernis, denn dazu muss nur die Geschäftsordnung geändert werden. Und dass das notwendig ist, hat selbst die CDU erkannt und deswegen auf dem Parteitag von 2019 folgendes beschlossen

Beschluss Nr. C 6
Der Mindestlohn muss besser werden.
Die Mindestlohnkommission berät einmal im Jahr über die Löhne von rund vier Millionen
Menschen. Im übertragenden Sinne sind es die weitreichendsten „Tarifverhandlungen“
Deutschlands. Aber anstatt immer wieder die Sektoren der Mindestlohnbeschäftigten zu
analysieren, hat sich die Kommission bereits in ihrer Geschäftsordnung darauf festgelegt,
den Mindestlohn ausschließlich in Höhe des Tarif-Indexes anzupassen.
Die CDU Deutschlands fordert
1. die Mindestlohnkommission dazu auf, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben
und von der geübten Praxis einer quasi-automatischen Erhöhung anhand des Tarif-
Indexes abzurücken. Wir fordern, dass sie den ursprünglich vorgesehenen Auftrag
erfüllt und mit Hilfe der in der Kommission vertretenen Wissenschaftler die
konkreten Spielräume analysiert und nutzt. Diesen Auftrag wollen wir spätestens
nach der Evaluierung des Mindestlohngesetzes 2020 gesetzlich verankern.
2. regelmäßige deutschlandweite Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns. Wir
wollen deshalb den Zoll personell stärken. Experten schätzen, dass etwa zwei
Millionen Menschen nicht den ihnen gesetzlich zustehenden Mindestlohn
bekommen.

https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/images/leipzig2019/32._parteitag_2019_sonstige_beschluesse_2.pdf?file=1

Seidenraupe schrieb:Wenn er Kanzler wird, dann hat Deutschland einen Vati Olaf und der spricht seine Kinderchen respektvoll mit DU an

Empfinde ich als Tabubruch. Er dringt verbal in den persönlichen Bereich in jedes Einzelnen ein.

Von so einem möchte ich nicht geduzt werden. Ich lasse mich nur von Freunden und Familienmitgliedern duzen.

Bei einigen seiner Wahlplakate habe ich mir auch ein paar Fragen gestellt, auf die gerade die SPD sicherlich nicht antworten möchte.